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Politik
Kommentar
Der Abgrund hinter dem Europa-Kitsch
Alle reden über Europa, Freiheit, Sicherheit & Co., doch die Inhalte verschwinden. Dabei ist Brüssel alles andere als eine Bilderbuchgeschichte. Die anstehenden politischen Entscheidungen sind gravierend - und in der Öffentlichkeit kaum bekannt.
„Euro 2024“
Politik statt Tore: Die Fußball-EM in Deutschland wird zur politischen Gesinnungs-Veranstaltung
Bald ist EM in Deutschland. Gastgeber Deutschland gibt sich dabei größte Mühe, die EM nicht zu einem Festival des Sportes zu machen. Stattdessen geht es uns Deutschen mal wieder darum, Haltung zu zeigen. Der Mythos einer Europameisterschaft geht dabei verloren.
Bizarre Ansprache
Ermahnungen bei Bauernprotesten, kein Problem mit Linksextremen: Steinmeiers Doppelstandard
Steinmeier hat sich per Videobotschaft für die „Demos gegen Rechts“ ausgesprochen. Dabei warnte er noch vor kurzem vor Gewalt auf den Bauernprotesten - dass die Antifa auf den Demos gegen Rechts weit gewaltbereiter auftritt, interessiert ihn nicht.
Klage-Androhung
Verstoß gegen Neutralitätsgebot: Dreyer löscht Anti-AfD-Aufruf
Malu Dreyer attackierte über die offizielle Webseite der Landesregierung, die AfD - ein klarer Verstoß gegen das Neutralitätsgebot. Am nächsten Tag kündigt die AfD Klage an. Daraufhin ließ Dreyer den betreffenden Artikel korrigieren, nur um am Abend erneut gegen das Neutralitätsgebot zu verstoßen.
Analyse
Heils Sanktionsvorstoß offenbart die Lebenslüge der Sozialaktivisten
Arbeitsminister Heil will gegen Arbeitsverweigerer vorgehen. Dafür allein wird er nun von links scharf kritisiert. Sozialaktivisten offenbaren mit ihrer Empörung aber nur eins: Für sie ist das Bürgergeld ein bedingungsloses Grundeinkommen - und Arbeitsverweigerung ein Grundrecht.
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Analyse
Fall Chrupalla: Die dubiose Rolle der Staatsanwaltschaft
Opfer eines Anschlags oder Simulant? Kurz vor der Landtagswahl in Bayern äußert sich die zuständige Staatsanwaltschaft in der Causa Chrupalla ungewöhnlich deutlich zu Wort: Und widerspricht dem AfD-Chef. Wenige Tage später muss sie dann allerdings zurückrudern. Ein unerklärlicher Fehler.
Analyse
30 Prozent rechts der CSU: Das bevorstehende Erdbeben bei der Bayern-Wahl
Am Sonntag wählen die Bayern und Markus Söder gerät gefährlich in die Defensive. Bewahrheiten sich aktuelle Umfragen wird das die politische Lage nachhaltig verhindern. Die Union droht zerrieben zu werden.
Analyse
Sahras roter Oktober: Welche Chancen hat die Wagenknecht-Partei?
In diesem Oktober soll sich die Wagenknecht-Partei konstituieren. Doch Wagenknechts Popularität allein wird ihr nicht helfen - sie hat ihr Scheitern schon oft bewiesen. Und für die Partei geht es sofort um alles oder nichts.