Interview
Linken-Chef Van Aken: Linke Straftaten schützen die Allgemeinheit
Politisch links motivierte Straftaten können dem Allgemeinwohl dienen und die Allgemeinheit schützen, meint Linken-Chef Van Aken. Ein Rechtsbruch sei dann gerechtfertigt - für rechte Straftaten gelte das nicht.
In einem Interview mit der NZZ hat der Vorsitzende der Linken, Jan van Aken, Straftaten relativiert, wenn sie von links kommen. Von den Journalisten des Schweizer Blattes wurde van Aken auf eine Straftat angesprochen, die er gegenüber dem Spiegel zugegeben hatte.
Demnach habe er 2016 Geheimdienstinformationen an Greenpeace weitergegeben, die sich auf das Transatlantische Freihandelsabkommen bezogen. Mittlerweile sei die Straftat verjährt. Van Aken stellte die Frage in den Raum, ab wann ein Ziel einen Rechtsbruch rechtfertigen könne: „Manchmal muss man Grenzen übertreten, um die Allgemeinheit zu schützen.“
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Einem AfD-Abgeordneten gesteht er diese Gewissensfreiheit auf hypothetische Nachfrage der NZZ hingegen nicht zu: „Wer andere ausgrenzt und nach unten tritt, dient ja nicht dem Gemeinwohl“, so van Aken. Anders bei politisch linken Vergehen wie seinem.
Van Aken war damals gegen das Freihandelsabkommen, weil es aus seiner Sicht den Verbraucherschutz und Arbeitnehmerrechte verletzte. In den 90er-Jahren arbeitete er selbst als Aktivist für Greenpeace. Aufgrund des öffentlichen Drucks durften die Abgeordneten Einblick in die geheimen Dokumente bekommen.
Es galten strenge Regeln für die Anwesenden. Handys mussten abgegeben werden, und den Abgeordneten wurde es verboten, über den Inhalt der Dokumente zu sprechen. Van Aken betrat den Leseraum mit versteckter Kamera, um die Dokumente abzufilmen. Anschließend drückte er den Film einem ehemaligen Freund bei Greenpeace in die Hand, mit den Worten „macht damit, was ihr wollt“.
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Nach der Veröffentlichung der Dokumente im Mai 2016 kippte die öffentliche Meinung. Strafrechtliche Konsequenzen hatte van Aken nicht zu befürchten. Der damalige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel bezeichnete die Verhandlungen schließlich als „de facto gescheitert“.
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Stellt euch vor sowas käme von der AfD
Die vereinigten demokratischen Parteien gaben ihre Leitsätze bekannt:
– Schulden sind Vermögen
– Krieg ist Frieden
– Das Gegenteil von Wahlversprechen umzusetzen ist Demokratie
– Armut ist Freiheit
….
Es gibt tatsächlich Leute, die wählen solche Deppen in den Bundestag.
Wer schützt mich vor solchen Leuten?
ich will ganz bestimmt nicht von Linken , wie auch diesem Herrn van Aaken beschützt werde. ich möchte eher vor den Linken und herrn van Aaken beschützt werden.
Wenn Parteivorsitzende beginnen, gezielte Gesetzesverstöße ideologisch zu rechtfertigen, statt sie kritisch zu reflektieren, dann ist Vorsicht geboten. Demokratie lebt vom Streit – aber nicht vom selektiven Rechtsverständnis.
Und rechte den gesunden Menschenverstand.
Was fur eine unterirdische Aussage.
Gehört das dazu?
Möglicherweise ist es in Münchens Ausländerbehörde zu Unregelmäßigkeiten gekommen.
Die Polizei geht einer Anzeige aus der Behörde selbst nach.
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Es bestehe der Verdacht des unerlaubten Einschleusens von Ausländern und Bestechlichkeit.
.https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/kriminalitaet/id_100632718/muenchen-polizei-razzia-bei-auslaenderbehoerde.html
Was hat der denn genommen ????
Da könnte der Verfassungsschutz endlich einmal seinen Aufgaben nachkommen und wo steckt dieser Haufen?? … seltsames Rechtsverständnis und vor allem Brandgefährlich.