Der Stromsteuer-Streit verdeckt das Desaster der deutschen Energiepolitik
Die schwarz-rote Koalition hat ihr Versprechen gebrochen, die Stromsteuer zu senken. Das ist ärgerlich. Doch der Streit lenkt davon ab, was das eigentliche Problem ist: eine vollkommen verkorkste „Energiewende“, die Deutschland wirtschaftlich ruiniert.
Die schwarz-rote Bundesregierung hat ihr Versprechen gebrochen. Im Koalitionsvertrag erklärten Union und SPD noch vollmundig: „Wir wollen Unternehmen und Verbraucher in Deutschland dauerhaft um mindestens fünf Cent pro kWh mit einem Maßnahmenpaket entlasten. Dafür werden wir als Sofortmaßnahme die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß senken und Umlagen und Netzentgelte reduzieren.“ Daraus wird nichts.
Der Koalitionsausschuss hat am Mittwochabend beschlossen, die Sofortmaßnahme zusammenzustreichen. Die Stromsteuer wird nur für energieintensive Betriebe gesenkt, Privathaushalte und die meisten Firmen müssen weiter den vollen Satz zahlen. Nur bei Umlagen und Netzentgelten, das sind weitere staatliche Aufschläge auf den Strompreis, soll es Senkungen geben. Dadurch, so heißt es in der schriftlichen Einigung der Koalitionsspitzen, „werden alle Verbraucherinnen und Verbraucher, Privathaushalte und Familien bereits um bis zu 3 Cent pro Kilowattstunde entlastet.“
Aus „mindestens fünf Cent“ sind in nur zwei Monaten Regierungszeit also „bis zu 3 Cent“ geworden. Das ist ärgerlich. Denn eine Senkung der Stromsteuer für alle wäre ein einfaches und wirkungsvolles Mittel, um die hohen Energiekosten zumindest etwas zu dämpfen. Dass derzeit kein finanzieller Spielraum dafür da wäre, ist Unsinn. Was fehlt, ist der politische Wille, diesen Spielraum zu schaffen.
Der nun aufkommende Unmut über das gebrochene Stromsteuer-Versprechen der Bundesregierung ist daher verständlich. Doch der Streit darüber darf das eigentliche Problem der deutschen Energiepolitik nicht verdecken. Strom ist in der Bundesrepublik deshalb so teuer, weil eine große Koalition aus CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP dies so will. Es ist eine direkte Folge politischer Entscheidungen. Wer günstig und zuverlässig Strom produzierende Kraftwerke stilllegt und Abermilliarden in den Aufbau eines neuen Stromsystems steckt, dessen notorische Unzuverlässigkeit durch weitere Milliarden ausgeglichen werden muss, darf sich nicht wundern, dass die ausufernden Kosten der Stromversorgung die eigene Volkswirtschaft irgendwann ruinieren.
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Es ist ein großes Unglück, dass sich spätestens nach dem Reaktorunglück in Fukushima 2011 alle staatstragenden Parteien der grün-roten Energiewende-Ideologie angeschlossen haben. Denn diese wachstumsfeindliche und wohlstandszerstörende Ideologie, die Kernkraft verteufelt und die himmlischen Energiequellen „Wind und Sonne“ anbetet, ist der Grund dafür, dass Strom in Deutschland so teuer ist, wie er ist. Dass die „Erneuerbaren Energien“ Strom günstiger machen, ist ein Märchen. Dennoch werden Grünen-Politiker und die aufs Engste mit ihnen verflochtenen Lobbyisten der Windkraft- und Solarindustrie nicht müde, es zu erzählen.
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Wind und Sonne schicken keine Rechnung, wiederholen sie mantrahaft. Dabei kann jeder beim Blick auf die Stromrechnung erkennen, dass die seit zweieinhalb Jahrzehnten betriebene Energiewende ein krasser Preistreiber ist. Nur noch 43 Prozent dessen, was ein durchschnittlicher Haushalt in Deutschland für seinen Strom bezahlt, sind die eigentlichen Stromkosten. Also das, was die Versorger für Beschaffung und Vertrieb in Rechnung stellen. Der Rest sind staatlich auferlegte Zusatzkosten: Netzentgelte, Abgaben und Umlagen.
Diese Kosten steigen seit Jahren, weil der radikale Umbau des deutschen Stromsystems so viel Geld verschlingt. Die Netze müssen flächendeckend erweitert und aufgerüstet werden. Denn sie waren auf das alte System mit wenigen Großkraftwerken ausgelegt, die nah an den Verbrauchszentren gebaut wurden. Jetzt müssen sie damit klarkommen, dass auf dem entlegensten Aussiedlerhof die Sonne auf das Photovoltaik-Dach knallt und der Strom plötzlich in die andere Richtung fließt. Die Kosten des dazu notwendigen Netzausbaus wurden bisher auf alle Stromverbraucher umgelegt. Das ist das Netzentgelt.
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Ein weiterer Kostentreiber ist die von Rot-Grün im Jahr 2000 durchgesetzte Idee, den Ausbau der himmlischen „Erneuerbaren“ durch eine Abnahmegarantie mit Festpreisversprechen zu fördern. Das hat zweifelsohne funktioniert. Und zwar so gut, dass am „Erneuerbare-Energien-Gesetz“ (EEG) immer wieder herumgedoktert wurde, um die ausufernde EEG-Umlage in den Griff zu bekommen. Mit dieser Umlage haben Plattenbau-Mieter grünen Einfamilienhausbesitzern die Solaranlage vergoldet. 2022 hat die Ampelkoalition diese Umlage gestrichen. Seitdem werden die teuren EEG-Versprechen nicht mehr von den Stromverbrauchern, sondern aus dem Staatshaushalt finanziert.
Ein politischer Taschenspielertrick, den auch die neue Bundesregierung anwenden will. Die schwarz-rote Koalition einigte sich, als kleiner Trost für das gebrochene Stromsteuer-Versprechen, auf Folgendes: „Wir entlasten alle Stromverbraucherinnen und -verbraucher durch die teilweise Übernahme der Übertragungsnetzentgelte sowie Umlagen um 6,5 Milliarden Euro aus dem KTF.“
Der KTF ist der schuldenfinanzierte Klima- und Transformationsfonds, mit dem Robert Habeck („Hey, wir bauen ein reiches Industrieland um. Wer macht mit?“) seine Märchenerzählung vom grünen Wirtschaftswunder wahr werden lassen wollte. Die Bundestagsfraktion von CDU/CSU zog gegen einen Teil der dafür vorgesehenen Milliardenkreditermächtigungen vor das Bundesverfassungsgericht und gewann.
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Das war das Ende der Ampelkoalition. Den mit dem Vermögen der heutigen und künftigen Steuerzahler sorglos herumwurstelnden Wunschträumern ging das Geld aus, um zu verdecken, dass Deutschland energie- und damit auch wirtschaftspolitisch auf einem fundamentalen und abschüssigen Pfad ist. Jetzt macht die neue Regierung genauso weiter.
Neue Milliardenschulden sollen verschleiern, wie desaströs die von Schröder/Fischer (und ganz wichtig: Trittin) Anfang der 2000er eingeleitete und von Merkel/Westerwelle 2011 bestätigte Energiewende mit Atomausstieg ist. Bundeskanzler Friedrich Merz und seine Wirtschaftsministerin Katherina Reiche wissen das. Nur trauen sie sich bisher nicht, eine wirkliche Kurskorrektur durchzusetzen. Das ist das eigentliche Problem, nicht das gebrochene Versprechen, die Stromsteuer für alle zu senken.
Herzlich willkommen bei apollo, Herr Gräber!
Schöne Analyse!
Deshalb die zusätzlichen Werbebanner, die man bei jedem 2. Antwort-Mausklick aufgedrängt bekommt. 🤣🤣🤣🤣
Seit 25 Jahren Politik der verbrannten Erde.
Keine Nation ist so „clever“ ein funktionierendes und preiswertes, vor allem schon bezahltes, Energiesystem in ein dysfunktionales, permanent subventioniertes und wetterabhängiges Energiesystem einzutauschen.
Der Mensch baute Hütten, um vom Wetter unabhängig zu sein.
Ebenso wechselte er von Segelschiffen auf Dampfantrieb um SELBST die Richtung uneingeschränkt 24h zu bestimmen.
Welchen „Wechsel“ muss dann in 20 Jahren kommen, wenn all der Sondermüll bzw. Berge von Windradleichen entsteht, da die Lebensdauer ca. 20 Jahre ist.
Erklärt man dies AUCH alles als Denkmalschutz?
https://www.bild.de/regional/berlin/windpark-unter-denkmalschutz-stehen-bald-ueberall-kaputte-windraeder-6634f0b4bd964b2b82e4b4f8
Seine Frau und die zwei Kinder sind sicherlich sehr stolz auf ihn.
Ein Mann und Vater mit so viel Charakter muss einen einfach sehr stolz machen.
Die nehmen uns aus wie die Weihnachtsgänse und kein Ende abzusehen!
Es kommt immer auch darauf an, was die Menschen mit sich machen lassen.
Die CDU mit Herrn Merz wurde wegen ihrer Wahlversprechen gewählt.
Jetzt wo sie rein gar nichts davon umsetzen (ich würde sie niemals Lügner nennen), aber jede Menge des Geldes in den Ukrainekrieg stecken, sollte Herr Merz so viel Charakter haben, sein Versagen einzugestehen und zurück zutreten.
Zitat: „Die CDU mit Herrn Merz wurde wegen ihrer Wahlversprechen gewählt.“
Nö, weil die Wähler verblödet sind. Das Merz kein Rückgrat hat, zeigte sich schon vor 20 Jahren.
Wenn mich einer 20 Jahre lang verarscht bin ich doch im 21. Jahr nicht erstaunt, dass er immer noch lügt.
Aber bitte, es gab doch schon weit vor der Wahl genug Signale, dass die CDU genau diese Politik machen wird. Mit den Grünen als Wunschpartner.
Also keine Ausreden, wer nicht AfD gewählt hat, wollte keine Veränderung.
Von welchem Charakter sprechen wir hier eigentlich?
Wenn ich etwas verspreche und nichts davon tue, so bin ich ein Lügner – und andere auch!
Frau Reiche versucht zu retten, was zu retten ist. Im Elfenbeinturm und zahlreichen Redaktionen trauert man derweil phantastischen Wasserstoff- und Batteriespeicher-Erzählungen nach, die Habeck unter Missachtung jedweder physikalischer und ökonomischer Restriktionen in die Welt gesetzt hat. Es klang doch so schön!
Letztlich ist das, was hiesig unter „Energiewende“ firmiert, bloß eine völlig überteuerte Spielerei. Technik als angewandte Wissenschaft dient dabei nicht dazu, ein „benefactor for human society“ zu sein, wie der Physiker Max Born in einem Brief an Albert Einstein noch formuliert. Vielmehr verkommt Technik heutzutage zu einem Instrument in den Händen vor allem von Regierungen. Allerdings verhält sich die Wirklichkeit stets sperrig. Dadurch können derlei mit Macht betriebene Politiken gesellschaftlich nicht anders als in einem Desaster enden. Angesichts dessen käme es zwar entscheidend darauf an, zuvor darin innezuhalten. Aber Bundeskanzler Merz scheint nicht willens, davon abzulassen.
Genau das ist doch der Plan. Der Ruin Deutschlands. Wann verstehen die Deutschen das endlich?
Lieber Herr Graeber, Sie haben in Ihrer nüchternen Analyse noch etwas Wichtiges vergessen: der KTF wird von uns allen über die CO2-Steuer zwangsfinanziert. Da das EEG auch aus dem KTF finanziert wird, zahlen wir alle auch fleißig (weiterhin) das EEG, zusätzlich zu den steigenden Strompreisen für den „billigen“ EEG-Strom, dessen wahre Kosten so maskiert werden.
Bisher setzte sich der Strompreis neben den Produktionskosten aus EEG und Netzkosten zusammen. Jetzt aus Produktionskosten, Netzkosten und CO2-Steuer ( für die EEG-Kosten). Neu und additiv auch Paragraph 6 EEG, wonach 0,2CentkWh der Windstromerlöse vom Windanlagenbetreiber an die örtliche Gemeinde fliessen soll. Tatsächlich lässt sich der Betreiber das Geld von der BNetzA erstatten und legt sie auf die Netzentgelte um, d.h. der Bürger vor Ort ist zwangsweise dazu verpflichtet dafür zu zahlen, dass durch die Zahlung die Akzeptanz vor Ort erhöht werden soll. Der Betreiber zahlt keinen Cent und bekommt eine erhöhte (?) Akzeptanz.
Amerika stellt gerade die Weichen für eine blühende Zukunft inkl. massenhaft günstiger Energie für ALLE. Die EU / DE macht GAR NICHTS. Die ganzen Firmen und Konzerne werden wieder in die USA investieren und dort für mehr Wohlstand sorgen während man hier eher die Betriebe dicht macht weil man nicht mehr Konkurrenzfähig ist. Jeder weiss es. Keiner tut was. Man müsste eigentlich Dringend Gegenhalten um zu überleben. Da müsste man aber jede Menge Gesetze streichen. Würde wir das wirklich tun und wie Milei oder die USA den Staat deutlich verkleinern, die Energie wieder vernünftig aufstellen etc. dann hätten wir noch eine Chance. Aber es müsste JETZT passieren! Wir müssen es der USA JETZT gleichtun! In ein paar Jahren ist es zu spät.
Ist es eine Deutsche Energiepolitik oder die einer EU? Wer will dieses Land wirklich an die Wand fahren?
Das nenne ich auf den Punkt WAHLBETRUG am Bürger welcher wohl immer mehr die Zeche für politische Inkompetenz und falsche Wahlversprechen „zahlen darf“
Daß ferner die versprochenen Entlastungen bei Gaspreisen und Stromnetzentgelten für Privathaushalte kommen bleibt abzuwarten Mein Mißtrauen ist angesichts falscher Versprechen bei der Stromsteuer zu groß
Zumindest ich habe noch einen Grund mehr die „nicht etablierten“ Parteien zu wählen…leider das einzig legale Mittel um den Unmut über soviel Mißachtung der Bürger kund zu tun
P.S. Finanzieller Spielraum für Entlastung der Bürger: Alle politischen Amtsträger-und Funktionäre nach ihren effektiven Arbeitsleistungen bezahlen….da ergäbe sich jede Menge finanzieller Spielraum
Keine Sorge Leute.
Jetzt besorgt euch euer Freund Donald die Energie. Keine halbe Kugel Eis, versprochen. Laut Sondierungspapier will die nächste Bundesregierung das Ausbauziel für zusätzliche Gaskraftwerke bis 2030 von 10 auf 20 Gigawatt verdoppeln. Den Rest von Kuchen kriegt die Atomlobby.
🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣
Wo tuts dir weh?
das war dein argument? 🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣
Das wären in meinem Fall maximal 3€, die sollen sie sich ans Knie nageln, dann muß ich wenigstens nicht noch so tun als wenn ich dankbar wäre.
Oh gütiger Friedrich, auch bei mir keine 3 Euro im Monat. Ich bin den Altparteien ewig dankbar!
wer hier rechnen kann ist ein troll. 🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣
hoffentlich merken sich die Wähler, das Sie verarscht worden sind und geben diesen Kartellparteien die ROTE KARTE. je früher um so besser.
I’m Antrag hätte stehen müssen, das es eine Stromsteuersenkung für die Ukraine ist. Das wäre einstimmig durchgewunken worden.
„Wind und Sonne schicken keine Rechnung“, aber Eisenlieferanten, Kabelhersteller, Betonmischer, kommunale Pachtempfänger, Monteure und Installateure,
ausserdem sind die sog. Erneuerbaren genau so wenig erneuerbar wie die alten Fossilen.
Windräder und Solarzellen sind genauso fossil wie Öl und Gas und sogar noch weniger „Erneuerbar“.
Unglaublich wie dreist Merz lügt!
Für normale Endverbraucher gibt es überhaupt keine Senkung der Stromsteuer!
s im short – Video
aufgedeckt die Stromsteuer-Lüge von Friedrich Merz
https://www.youtube.com/watch?v=T1q3K7vAUtM
Mit Lügen-Fritze und seiner ganzen Blockparteien-Zunft in die Zukunft! Es lebe der Sozialismus! Hurra, Hurra!
Bitte schnallen Sie sich an, in wenigen Minuten landen wir in „Orwell“ auf dem traditionsreichen Flughafen „1984“
Please fasten your seat belts, we will be landing in „Orwell“ at the traditional airport “1984” in a few minutes.
Wir sind schon gelandet. Es reicht
Uran schickt auch keine Rechnung. Mein Heizöl hat sich auch noch nie beschwert. Die Grünen gehören in gute Behandlung.
Strompreise Frankreich/Deutschland nahezu identisch.
Erklär mal.
Die Genossen kriegen alles, der CDU Wähler kriegt nix. Fritz läßt sich nur über den Tisch ziehen.
Die Regierung erfindet eine Steuer, Stromsteuer, und nimmt uns, jedem, damit Geld weg. Die sollen einfach den Diebstahl einstellen!
Was soll das Geschwätz von Entlastung?
Telefonat mit US-Präsident – Merz bietet Trump an, US-Waffen für Ukraine zu kaufen,
(https://www.welt.de/politik/ausland/article256351282/ukraine-krieg-telefonat-mit-us-praesident-merz-bietet-trump-an-us-waffen-fuer-ukraine-zu-kaufen.html)
aber um die Stromsteuer zu kürzen ist kein Geld da. Hat Herr Merz überhauppt privat noch Freunde?
Einen hab ich noch, weil die Bäcker ja alle Pleite gehen, weil Energie so teuer ist.
Herstellungskosten Vollkornbrötchen ca. 30 Cent.
Energiekosten ca. 10% (3 Cent je Brötchen)
Verdoppelte sich der Energiepreis, wären es nach Adam Riese 3 Cent Aufpreis je Brötchen.
Warum also hat sich der Brötchenpreis fast verdoppelt und das Bäckerhandwerk klagt trotzdem?
Egal was du nimmst, nimm weiger.
ach du wieder.
mathe ist nicht so deins 🤣🤣
Weil dazu (auch durch Russlandsanktionen) Preiserhöhungen bei Mehl, Zucker etc. kamen sowie Mindestlohnerhöhungen und steigende Mieten.
am thema vorbei. ging ums strompreisgejammer der bäcker.
abgesehen davon, mehl sind 5 cent je brötchen 🤣🤣
Nun, demnach war auch dies eine von vorneherein beabsichtigte und bewußt geplante Wahllüge. Wie konnte man die Steuersenkung im Koalitionsvertrag überhaupt gemeinsam beschließen wenn jetzt plötzlich, oh Wunder, dafür überhaupt kein Geld das sein soll. Fällt leider kaum noch auf weil der Bürger den Dauerbeschiß der Regierungen wohl schon lange als Naturgesetz verinnerlicht hat