„Wenn sie schimpfen, passiert nichts“, meint Merkel: Tausende Anzeigen wegen Beleidigungen
Altkanzlerin Angela Merkel behauptet, negative Äußerungen gegen Politiker hätte keine Folge. Zahlreiche Beispiele belegen das Gegenteil.
Wer heute gegen Politiker schimpft, hat nichts zu befürchten – dieser Meinung ist zumindest Altkanzlerin Angela Merkel. Im Gespräch mit der Rheinischen Post kam Merkel auf die Unterschiede zwischen West- und Ostdeutschland zu sprechen. Nach der Wende habe sich für die Ostdeutschen einiges geändert. „Wenn Sie heute schimpfen, passiert gar nichts“, behauptet die Altkanzlerin.
Apollo News berichtete über zahlreiche Fälle, die das Gegenteil beweisen: Der wohl bekannteste Fall ist der Fall des 64-jährigen Stefan Niehoff, der eine Hausdurchsuchung über sich ergehen lassen musste, weil er ein Meme geteilt hat, indem er Robert Habeck als „Schwachkopf“ bezeichnet wurde.
Werbung
Zuvor führte ein Schmähplakat des bayerischen Unternehmers Michael Much aus Gmund am Tegernsee gegen Grünen-Politiker im September 2023 zu einer Hausdurchsuchung geführt, das er vor seiner Haustür aufgehangen hat (Apollo News berichtete). Auf dem Plakat war unter anderem die ehemalige Fraktionsvorsitzende Ricarda Lang als Dampfwalze abgebildet.
Daraufhin wurden weitere Fälle bekannt. Insgesamt stellten Wirtschaftsminister Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock fast 1.300 Anzeigen wegen Beleidigungen, wie im November durch eine kleine Anfrage der AfD bekannt wurde (Apollo News berichtete). 805 Strafanträge gingen dabei von Habeck aus.
Auch FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann ging in zahlreichen Fällen gegen vermeintliche Beleidigungen vor. 1970 Anzeigen gingen bei der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen (ZAC NRW) ein (Apollo News berichtete exklusiv). Bei einer Nutzerin führte das zu einer Geldstrafe von 800 Euro. Grund für die Anzeige war, dass sie die FDP-Politikerin ein „teuflisches, hässliches Weib“ nannte.
Journalismus bedeutet darüber zu schreiben, was noch nicht überall sonst steht. Bei unserem Newsletter geht es um echte Themen und eigene, neue Gedanken, abseits der Spin-Drehschleudern. Das Beste von Apollo News.
Ebenso brachte der voraussichtliche Bundeskanzler Friedrich Merz einige Beleidigungen zur Anzeige, die einige Hausdurchsuchungen zur Folge hatten. Dabei wurde der Sauerländer als „Nazi“ und „drecks Suffkopf“ bezeichnet (Apollo News berichtete).
1.800 Euro musste ein Mann zahlen, der Marco Wanderwitz (CDU) beleidigt hatte, wie gestern bekannt wurde (Apollo News berichtete). Der AfD-Sympathisant rief während der Debatte um ein Verbot der AfD, an der Wanderwitz führend beteiligt ist, beim Abgeordnetenbüro des CDU-Politikers an. Er nannte ihn auf dem Tonband einen „dahergelaufene[n] Trottel“, ein „hirnloses Arschloch“ und einen „korrupten Speichellecker“.
Ein weiterer Fall handelt von einer Frau aus Bayern, deren Haus im Juni 2023 in ihrer Abwesenheit von Polizisten durchsucht wurde, darunter auch persönliche Gegenstände wie ihr Handy und der Laptop ihres Sohnes (Apollo News berichtete). Grund für die Durchsuchung war, dass die Frau ein Meme geteilt hat, das sich über führende Politiker der Ampelkoalition lustig machte.
Solche Fälle gibt es zuhauf – die Altkanzlerin scheint sie in ihrer Analyse übersehen zu haben.
Sie haben brisante Insider-Informationen oder Leaks? Hier können Sie uns anonyme Hinweise schicken.
Wieso bekommt diese Person eigentlich ständig so eine Bühne. Man kann ihre unqualifizierten Äußerungen auch einfach negieren.
„Wir wissen, sie lügen.
Sie wissen, sie lügen.
Sie wissen, dass wir wissen, sie lügen.
Wir wissen, dass sie wissen, dass wir wissen, sie lügen.
Und trotzdem lügen sie weiter.“
Die Banalität des Bösen.
„Solche Fälle gibt es zuhauf – die Altkanzlerin scheint sie in ihrer Analyse übersehen zu haben.“ Wieso wurde sie nicht mit den Gegenbeweisen konfrontiert? Das was hier geschrieben wird, nimmt sie doch garnicht zur Kenntnis.
Ich das nicht schön in einer so lupenreinen Demokratie zu leben?.
Wieso wird Merkel wieder mal erwähnt?
Sie ist „aus“ , soll ihren Mund bitte halten und nicht weiter der CDU schaden.
Es sollte ihr nicht mehr soviel Raum gegeben werden— .
Die Medien sollten sie aus ihren Nachrichten verschwinden lassen– und dann schwindet nach und nach auch ihre Macht, .
Bei manchen Leuten denke ich mir:
Nun, selber schuld.
Bei anderen Menschen dagegen:
Reden/Schreiben ist Stahl, Schweigen ist Gold, denn Rache wird am Besten kalt (Wahlzettel) serviert!
In diesem Sinne, Nachdenken, dann tippen!
Na, dann loben wir doch mal!
„Danke, Mama Merkel!“
Und jetzt noch schnell ein Selfie…
Kann das bereits ein Fall von Demenz sein, der die Dame ereilt hat?
Sie könnte sich ein Beispiel an Schröder nehmen, der sich auch nicht zur Tagespolitik äußert. Das hätte Format!