Tausend Verfahren wegen Beleidigung: Strack-Zimmermanns Anzeigen beschäftigen fünf Staatsanwälte
Die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann geht rigoros gegen vermeintlich beleidigende Anzeigen im Internet vor. Nun bestätigt die entsprechende Stelle gegenüber Apollo News: Die Belastung durch Strack-Zimmermanns Anzeigen ist hoch.
Immer wieder fühlt sich die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann im Internet von Aussagen beleidigt und geht juristisch gegen diese vor. Zuletzt sorgte ein Fall aus Lippetal für Aufsehen. Eine Nutzerin hatte Strack-Zimmermann unter anderem als „hässliches Weib“ bezeichnet und musste vor Einstellung des Verfahrens insgesamt 800 Euro zahlen (Apollo News berichtete).
Apollo News hat bei der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen (ZAC NRW) bezüglich Strack-Zimmermanns Anzeigen angefragt, die zuständige Stelle bei der Staatsanwaltschaft Köln. Da die ehemalige Bundestagsabgeordnete in Düsseldorf wohnt, stellt sie die meisten ihrer Anzeigen über diese Stelle. Insgesamt hat das ZAC NRW 1970 Anzeigen durch eine von Strack-Zimmermann beauftragte Anwaltskanzlei erhalten, wie man gegenüber Apollo News erklärt.
Die Anträge kommen dabei immer in Paketen mit jeweils hunderten Anzeigen, so ein Sprecher des ZAC NRW. Teilweise erstattete Strack-Zimmermann mit einem Schlag deutlich über 300 Anzeigen auf einmal. Gegenüber Apollo News heißt es: „Die Arbeitsbelastung ist durchaus hoch und durch das gesteigerte Anzeigenaufkommen sicherlich noch einmal gestiegen.“ Besonders brisant ist, dass zur Bearbeitung der Anzeigen zuletzt insgesamt acht Mitarbeiter beschäftigt werden mussten: Fünf Staatsanwälte mussten sich mit den teilweise „kompliziertere[n] Fragestellungen mit entsprechend erhöhtem Zeitaufwand“ auseinandersetzen. Drei weitere Personen waren mit dem Eintragen und Versenden der Akten befasst.
Alle Mitarbeiter waren neben den Anzeigen von Strack-Zimmermann auch mit anderen Aufgaben befasst, dennoch ist der Arbeitsaufwand für die rechtlichen Abenteuer der EU-Abgeordneten enorm.
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Strack-Zimmermann gehört zu den kontroversesten Politikern Deutschlands. Während der Corona-Krise unterstützte sie die tiefgreifenden Maßnahmen, wie Lockdowns und Maskenpflicht. Später gehörte sie zu den ersten Politikern, die eine allgemeine Impfpflicht befürworteten. Besonders setzte sie sich für eine einrichtungsbezogene Impfpflicht ein. Einem Kritiker drohte sie bei einem Wahlkampfauftritt im April, ihn bei seinem Chef anzuschwärzen. „Weiß ihr Chef, was Sie hier machen?“, fragte Strack-Zimmermann den Mann, der sie zur Rede stellen wollte.
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Am vorvergangenen Sonntag berichtete Apollo News exklusiv über eine Hausdurchsuchung bei einer Frau, die auf X eine Bildmontage geteilt hatte, in der unter anderem Habeck und Baerbock falsch zitiert wurden. Die beiden grünen Bundesminister sind, was Anzeigen angeht, einsame Spitzenreiter im Bundeskabinett. Zusammen haben sie in ihrer Funktion als Minister bereits über 1300 Anzeigen wegen Beleidigung oder Bedrohung gestellt (Apollo News berichtete).
„Weiß ihr Chef, was Sie hier machen?“
Weiß diese Politikerin, wer laut Verfassung ihr Chef ist?
alles gesagt !
armin laschet in einem hellen augenblick:
*in einer demokratie darf man die herrschenden idioten, schwachkoepfe deppen nennen, in diktaturen wirdman dafuer strafrechtlich verfolgt.*
Ich empfinde für solche Politiker nur Verachtung.
Die ganze Sache gerät völlig außer Kontrolle und gefährdet massiv die Innere Sicherheit sowie unsere Freiheitliche Demokratie als auch den Respekt vor der wichtige Unabhängigkeit der Justiz in Deutschland .
Es ist ein Spiegelbild der Politik der Letzten Jahren gegen den Willen der Mehrheit der Wähler !!
Diese Menschen (Politiker)haben keine Ahnung was sie da am Ende eigentlich anrichten !!
Es ist mir auch völlig unverständlich wie diese Maßnahmen am ende auch noch zur Bereicherung diese Personenkreise beitragen . Wenn es ein begründetes Staatliches Interesse Tatsächlich geben sollte warum nicht nicht Geld oder Stunden für Gemeinnützige aufgaben ???
Agnes Marie Strack-Zimmermann ist eine gebildete, hochintelligente, freundliche, weise, belesene, attraktive, sportliche, häusliche, spontane, lustige, humorvolle, offenherzige, sanfte, vertrauenswürdige, tolerante, elegante, geschmackvolle, wohlerzogene, liberale, gerechte, Nächstenliebe praktizierende, eloquente, verantwortungsvolle, prinzipientreue, hilfsbereite, selbstbewusste, moderne, starke und bescheidene Frau. Ich lasse hier keine Kritik an ihr zu. Dass das mal klar ist hier!
Mit freundlichen Grüßen
AMSZ-Fanclub
hahaha…
**Nach jüngsten Skandalen: SPD will Kritik an Politikern noch härter bestrafen
Unglaublicher Vorstoß von Niedersachsens Justizministerin….
Die niedersächsische Justizministerin Kathrin Wahlmann von der SPD wirbt dafür, das Strafgesetzbuch anzupassen, um die Beleidigung von Politikern noch umfassender zu ahnden als bisher….**
und die schafe grasen friedlich weiter.
man hat nix zu verbergen, und wuerde auch selber weder royals noch aehnliche majestaeten beleidigen.
Die Politiker haben Angst durchschaut zu werden. Sie gehen nicht locker damit um. Schade für das kleine grüne Gemüse.
Nun, der mE. bedeutendste Aspekt der „Anzeigeritis“ kommt im Artikel leider nicht zur Sprache:
Die anwaltlichen Abmahnbescheide, die üblicherweise in solchen Sachen verschickt werden (bevor das an die StA geht), enthalten die Forderung nach ca. € 1.000,– Schadensersatz und € 800,– Anwalts- u. Verwaltungskosten. Den Schadensersat erhält der „Geschädigte“, den Rest der Anwalt. Zahlt der „Schädiger“ freiwillig geht es erst gar nicht an die StA.
Hier geht es also nicht ums Beleidigtsein, sondern um Geld, viel Geld, das man steuerfrei (!), weil kein Einkommen, neben den üppigen EU-Abgeordnetendiäten einkassiert.
Ich spreche mich als Souverän, für die Entlassung, unserer Mitarbeiterin, Frau Zimmermann aus.
Was ist das bloß für eine kleinliche charakterschwache Krämerseele…
UNSERE ANZEIGE-QUEEN. SCHLIMM,
SCHLIMMER, AM SCHLIMMSTEN. Und
ihre Parteigenossen betreiben ein
lukratives Anzeigeportal. Während
Parteigenosse Kubicki die Anzeigeritis
der Politiker kritisiert. Arbeitsteilung
in der FDP-Fabrik für Raffgier, Heuchelei
u. Maulkörbe.
Da fällt einem ja am frühen Morgen die Kaffeetasse aus der Hand vor Ärger. Wie (wie sage ich es nett) komplett und nur auf die eigene Person fixiert muss man sein, um als sozialökonomisch privilegierte, vom Steuerzahler lebende Person Polizei und Gerichte von der Verfolgung der wirklichen Kriminalität abzuhalten. Das dürfte dem Image der FDP nicht guttun, aber anscheinend gucken Parteikollegen (wie auch bei anderen Politikern) ja entspannt zu?
Strack-Zimmermann toppt sie alle, wie Ihr Bericht zeigt!! Man versteht, dass sie gegen die schlimmsten Beleidigungen etc. juristisch vorgeht – aber so etwas? Ich lese immer, die Justiz sei überlastet, ebenso das Gefängniswesen – so laufen Vergewaltiger und Mörder frei herzm – wegen fehlender Kapazitäten. -Für Strack-Zimmermann und ihresgleichen hat man offensichtlich immer Zeit.
So ist das eben in funktionierenden, rechtsstaatlichen Zivilisationen: Das Volk wählt seine Vertreter, die sich ihm nicht nur ethisch verpflichtet fühlen, sondern vor allem verstanden haben, daß ihre gesamte Daseinsberechtigung davon abhängt, ob und in inwieweit sie es schaffen, den Willen des Volkes umzusetzen — sprich: Den Voraussetzungen zu entsprechen, unter denen sie eingestellt worden sind.
Daher sind sie stets besorgt, ihre Arbeitsleistung könnte im Volk als unzureichend wahrgenommen werden, und informieren sich entsprechend akribisch über dessen Meinung.
Das setzt natürlich voraus, daß das Volk es verdient, für voll genommen und in seinem Unmut gefürchtet zu werden.
Politiker wie diese Person, die öffentlich für Kriegshandlungen eintritt und außerdem extrem polarisierend in den Altmedien ständig präsent ist, haben m.M.n. eine erhebliche Mitschuld an den Beleidigungen. Sie verstossen selbst gegen das für sog. Volksvertreter angebrachte Gebot der Mäßigung und des respektvollen Umgangs. Die Leute lassen sich vor lauter Wut dann zu unbedachten Äußerungen hinreissen. Das gilt auch für das peinliche Auftreten und die offenkundige Inkompetenz vieler vereidigter Amtsinhaber.
5 Staatsanwälte…
Da kannst du nur mit dem Kopf schütteln. Das ist so erbärmlich! Krank, einfach nur krank!!!
Anscheinend gibt es aber immer noch zig-tausend Menschen, die solche „Anzeigenhauptmeister“ wie Strack-Zimmermann, Habeck, Baerbock und Co. und deren Parteien (die das ja offensichtlich gutheißen) auch noch wählen, obwohl sie ja deutlich zeigen, was sie von „mündigen Bürgern“ halten und wie sie mit „ihrem Volk“ umgehen.
Wenn man seine Arbeit richtig macht , hat man für solch Dinge keine Zeit !
Und wenn die Masse der Beleidigungsanzeigen ein bewußter Versuch der Sabotage der Justiz ist? Und warum macht die Justiz da mit?
Ähnlich: Die Verstopfung der Verwaltungsgerichte (wo sich Bürger gegen Behördenwillkür wehren können sollten) durch Asylverfahren.
Eines sehe ich positiv, Sie hat wohl der FDP perspektivisch beim Wahlergebnis geholfen. Raus aus dem Bundestag steht unmittelbar bevor.
Demolition Man – Ein eiskalter Bulle bekannt, ist ein ironischer Science-Fiction-aus dem Jahr 1993 mit Wesley Snipes, Sylvester Stallone und Sandra Bullock in den Hauptrollen.
Dort kommen die Zahlungsanweisungen wegen Beleidigungen direkt aus dem Automat.
Rambo Stallone wirft die Strafbescheide aus dem Automat alle gleich in den Mülleimer.
Vielleicht war der Film Vorbild für Strack-Zimmermanns Visionen.
Gibt es Erkenntnisse, wie der „Digitale Service Act“ (DSA) der EU in anderen Mitgliedstaaten umgesetzt wird und ob es dort auch solch bösartige und zahlreiche Vorgänge gibt? Meldestellen, Kontrollorgane, weisungsgebundene Statsanwaltschaften, allesamt geeignet die Fragmentdemokratie bewusst auszuräumen.
Meine Eltern hatten sich in den 60ern einmal eine zeitgenössische „Alarmanlage“ zugelegt: Ein eiförmiges, wackelig stehendes Ding, das ein ohrenbetäubendes Geheul ausstieß, wenn es umkippte. Es sollte hinter die zu sichernde Tür gestellt werden, so dass ein argloser Einbrecher sie umstößt, sofern er nicht durchs Fenster kommt.
So weit die Theorie. Die Praxis war, dass das Ding mehrfach am Tag losheulte, weil irgendwer aus der Familie unvorsichtig damit hantierte, weil es wegen Zugluft umfiel usw. Letztlich hat es diejenigen, die es beschützen sollte und darüber hinaus die Nachbarschaft nur terrorisiert und unser Leben bestand nur noch darin, zu vermeiden, das Ding umzustoßen. Nach ein paar Tagen haben wir es dann entsorgt.
Manche Politiker sind sehr ähnlich. Niemand braucht sie. Sie stehen nur im Weg, sie leisten keinerlei positiven Beitrag und nerven durch ohrenbetäubendes Geheul aus nichtigsten Anlässen. Warum leisten wir uns so etwas?
Wäre es nicht sinnvoller, die damit befassten Polizisten und Staatsanwälte zum Schutz der Bevölkerung und zur Bekämpfung wirklicher Kriminalität einzusetzen?
Irgendwie entstehen Politiker, werden dann durch Netzwerke gefördert und kommen in die Parlamente und gefühlt kosten sie uns nur noch Steuergelder.
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Ein Unternehmer hätte ein Produkt (Poor dog) schon längst aus seinem Portfolio entfernt.