Tausend Verfahren wegen Beleidigung: Strack-Zimmermanns Anzeigen beschäftigen fünf Staatsanwälte
Die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann geht rigoros gegen vermeintlich beleidigende Anzeigen im Internet vor. Nun bestätigt die entsprechende Stelle gegenüber Apollo News: Die Belastung durch Strack-Zimmermanns Anzeigen ist hoch.
Immer wieder fühlt sich die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann im Internet von Aussagen beleidigt und geht juristisch gegen diese vor. Zuletzt sorgte ein Fall aus Lippetal für Aufsehen. Eine Nutzerin hatte Strack-Zimmermann unter anderem als „hässliches Weib“ bezeichnet und musste vor Einstellung des Verfahrens insgesamt 800 Euro zahlen (Apollo News berichtete).
Apollo News hat bei der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen (ZAC NRW) bezüglich Strack-Zimmermanns Anzeigen angefragt, die zuständige Stelle bei der Staatsanwaltschaft Köln. Da die ehemalige Bundestagsabgeordnete in Düsseldorf wohnt, stellt sie die meisten ihrer Anzeigen über diese Stelle. Insgesamt hat das ZAC NRW 1970 Anzeigen durch eine von Strack-Zimmermann beauftragte Anwaltskanzlei erhalten, wie man gegenüber Apollo News erklärt.
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Die Anträge kommen dabei immer in Paketen mit jeweils hunderten Anzeigen, so ein Sprecher des ZAC NRW. Teilweise erstattete Strack-Zimmermann mit einem Schlag deutlich über 300 Anzeigen auf einmal. Gegenüber Apollo News heißt es: „Die Arbeitsbelastung ist durchaus hoch und durch das gesteigerte Anzeigenaufkommen sicherlich noch einmal gestiegen.“ Besonders brisant ist, dass zur Bearbeitung der Anzeigen zuletzt insgesamt acht Mitarbeiter beschäftigt werden mussten: Fünf Staatsanwälte mussten sich mit den teilweise „kompliziertere[n] Fragestellungen mit entsprechend erhöhtem Zeitaufwand“ auseinandersetzen. Drei weitere Personen waren mit dem Eintragen und Versenden der Akten befasst.
Alle Mitarbeiter waren neben den Anzeigen von Strack-Zimmermann auch mit anderen Aufgaben befasst, dennoch ist der Arbeitsaufwand für die rechtlichen Abenteuer der EU-Abgeordneten enorm.
Strack-Zimmermann gehört zu den kontroversesten Politikern Deutschlands. Während der Corona-Krise unterstützte sie die tiefgreifenden Maßnahmen, wie Lockdowns und Maskenpflicht. Später gehörte sie zu den ersten Politikern, die eine allgemeine Impfpflicht befürworteten. Besonders setzte sie sich für eine einrichtungsbezogene Impfpflicht ein. Einem Kritiker drohte sie bei einem Wahlkampfauftritt im April, ihn bei seinem Chef anzuschwärzen. „Weiß ihr Chef, was Sie hier machen?“, fragte Strack-Zimmermann den Mann, der sie zur Rede stellen wollte.
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Zuletzt wurde infolge einer Hausdurchsuchung bei einem Rentner eine Debatte über Politikeranzeigen in Deutschland ausgelöst. Immer öfter gehen ranghohe Politiker mit Anzeigen gegen vermeintliche Beleidigungen und Bedrohungen im Internet vor. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte beispielsweise gegen einen Rentner aus Franken Strafanzeige gestellt, weil dieser ein Meme auf X (vormals Twitter) geteilt hatte, in dem der Grünen-Politiker als „Schwachkopf“ bezeichnet wurde (Apollo News berichtete).
Am vorvergangenen Sonntag berichtete Apollo News exklusiv über eine Hausdurchsuchung bei einer Frau, die auf X eine Bildmontage geteilt hatte, in der unter anderem Habeck und Baerbock falsch zitiert wurden. Die beiden grünen Bundesminister sind, was Anzeigen angeht, einsame Spitzenreiter im Bundeskabinett. Zusammen haben sie in ihrer Funktion als Minister bereits über 1300 Anzeigen wegen Beleidigung oder Bedrohung gestellt (Apollo News berichtete).
„Weiß ihr Chef, was Sie hier machen?“
Weiß diese Politikerin, wer laut Verfassung ihr Chef ist?
alles gesagt !
armin laschet in einem hellen augenblick:
*in einer demokratie darf man die herrschenden idioten, schwachkoepfe deppen nennen, in diktaturen wirdman dafuer strafrechtlich verfolgt.*
Ich empfinde für solche Politiker nur Verachtung.
Die ganze Sache gerät völlig außer Kontrolle und gefährdet massiv die Innere Sicherheit sowie unsere Freiheitliche Demokratie als auch den Respekt vor der wichtige Unabhängigkeit der Justiz in Deutschland .
Es ist ein Spiegelbild der Politik der Letzten Jahren gegen den Willen der Mehrheit der Wähler !!
Diese Menschen (Politiker)haben keine Ahnung was sie da am Ende eigentlich anrichten !!
Es ist mir auch völlig unverständlich wie diese Maßnahmen am ende auch noch zur Bereicherung diese Personenkreise beitragen . Wenn es ein begründetes Staatliches Interesse Tatsächlich geben sollte warum nicht nicht Geld oder Stunden für Gemeinnützige aufgaben ???
Agnes Marie Strack-Zimmermann ist eine gebildete, hochintelligente, freundliche, weise, belesene, attraktive, sportliche, häusliche, spontane, lustige, humorvolle, offenherzige, sanfte, vertrauenswürdige, tolerante, elegante, geschmackvolle, wohlerzogene, liberale, gerechte, Nächstenliebe praktizierende, eloquente, verantwortungsvolle, prinzipientreue, hilfsbereite, selbstbewusste, moderne, starke und bescheidene Frau. Ich lasse hier keine Kritik an ihr zu. Dass das mal klar ist hier!
Mit freundlichen Grüßen
AMSZ-Fanclub
hahaha…
**Nach jüngsten Skandalen: SPD will Kritik an Politikern noch härter bestrafen
Unglaublicher Vorstoß von Niedersachsens Justizministerin….
Die niedersächsische Justizministerin Kathrin Wahlmann von der SPD wirbt dafür, das Strafgesetzbuch anzupassen, um die Beleidigung von Politikern noch umfassender zu ahnden als bisher….**
und die schafe grasen friedlich weiter.
man hat nix zu verbergen, und wuerde auch selber weder royals noch aehnliche majestaeten beleidigen.
Die Politiker haben Angst durchschaut zu werden. Sie gehen nicht locker damit um. Schade für das kleine grüne Gemüse.