Tausende Verfahren wegen Politikerbeleidigung in ganz Deutschland
Weit mehr als 1.300 Verfahren wegen Politikerbeleidigungen gab es in den letzten drei Jahren – das erfuhr Apollo News exklusiv. Insbesondere seit Antritt der Ampel stieg die Zahl scharf an. Gerade grüne Minister stellen gerne Strafanzeige, selbst wegen harmlosen Memes.
„In einer Demokratie darf man die Herrschenden Idioten, Schwachköpfe, Deppen nennen. In Diktaturen wird man dafür strafrechtlich verfolgt. Als Ministerpräsident wurde mir oft vorgeschlagen, beleidigende Tweets mit Strafanzeigen zu verfolgen. Bis heute unterzeichne ich solche nur bei Morddrohungen“, so äußerte sich der ehemalige Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, zu der aktuellen Debatte über die Strafverfolgung von Beleidigungen gegen Politiker.
Diese Haltung teilt jedoch offenbar nicht jeder. Viele seiner Kollegen scheinen einen anderen Weg einzuschlagen. Im Zuge der Diskussion fragte Apollo News bei sämtlichen Staatsanwaltschaften in Deutschland nach. Ziel war es, einen Überblick darüber zu erhalten, wie viele Verfahren – und damit auch verbundene Durchsuchungen – aufgrund von Beleidigungen, übler Nachrede oder Verleumdung nach § 188 StGB, also gegen Personen des politischen Lebens, eingeleitet wurden.
Werbung
Ein Großteil der Staatsanwaltschaft konnte die Frage aufgrund von mangelnden Statistiken nicht beantworten. Aus den Zahlen der Staatsanwaltschaften, die, die Fragen beantworten konnten, geht hervor, dass mehr als mindestens 1300 Verfahren wegen Politikerbeleidigung in den letzten drei Jahren in Deutschland geführt wurden. Die Dunkelziffer dürfte noch um einen Großteil höher sein.
Bemerkenswert ist unter anderem die Antwort der Staatsanwaltschaft Würzburg, die mitteilte, dass die „Zahl derartiger Verfahren in letzter Zeit steigt.“ Die Staatsanwaltschaft Würzburg war verantwortlich für die Hausdurchsuchung bei der alleinerziehenden Mutter (Apollo News berichtete exklusiv). Dass die Zahlen solcher Verfahren tatsächlich steigen, lässt sich beispielhaft an der Antwort der Staatsanwaltschaft Münster ersehen. Waren es im Jahr 2021 und 2022 noch jeweils 17 Ermittlungsverfahren, stieg die Zahl in 2023 auf 26 Ermittlungsverfahren. Und in diesem Jahr stieg die Zahl solcher Verfahren in Münster nochmals um ein Vielfaches. Bislang gab es bereits 137 Ermittlungsverfahren nach § 188 StGB im Jahr 2024.
Auch in Halle zeigt sich ein ähnliches Bild. Gab es 2022 noch elf Verfahren, stieg die Zahl in 2023 auf 61 Verfahren. Und dieses Jahr wuchs die Zahl, zum Stand des 20. Novembers, nochmals um 20 auf 81 Verfahren gegen Personen, die Personen des politischen Lebens beleidigt haben sollen.
Lesen Sie auch:
Leben in der real existierenden Post-Merkel-Ära
Süß und bitter, wach und benebelt - diese neue wöchentliche Kolumne von Elisa David ist ein Espresso Martini in Times New Roman. Denn wer will seinen Sonntag schon mit einem einfachen Espresso starten - oder schlechter Lektüre?
Linnemanns unmöglicher Spagat
Linnemann geht nicht ins Merz-Kabinett: Der Lautsprecher des „Politikwechsels“ erkennt, dass es diesen mit Schwarz-Rot nicht gibt. Als Generalsekretär steht er jetzt vor einem fast unmöglichen Spagat - Treue und gleichzeitig Distanz zu Merz.
Für einige Politiker scheint das Anzeigen von Beleidigungen eine Art Hobby zu sein. So erklärte die Staatsanwaltschaft im baden-württembergischen Offenburg, dass „durchschnittlich“ pro Monat „eine niedrige einstellige Anzahl an Anzeigen im Zusammenhang mit dem Tatvorwurf der gegen Personen des politischen Lebens gerichteten Beleidigung, üblen Nachrede und Verleumdung (§ 188 StGB) bearbeitet“ werden.
Dass die Dunkelziffer der Verfahren weitaus höher liegen muss, zeigen Zahlen aus der Bundesregierung. Allein die Bundesminister Robert Habeck und Annalena Baerbock haben in ihrer Funktion als Regierungsmitglieder zusammen über ebenfalls schon 1.300 Strafanzeigen wegen Beleidigung oder Bedrohung gegen einfache Bürger gestellt (Apollo News berichtete). Der Fall, der diese Entwicklung ans Tageslicht brachte, war eine Hausdurchsuchung im fränkischen Burgpreppach.
Robert Habeck stellte Strafantrag wegen einer Beleidigung auf der Plattform X, nachdem der 64-jährige Mann einen Tweet geteilt hatte, in dem Habeck als „Schwachkopf“ bezeichnet wurde. Die Staatsanwaltschaft Bamberg erwirkte daraufhin einen Durchsuchungsbeschluss und ließ seine Wohnung durchsuchen (Apollo News berichtete hier, hier und hier). Außerdem stellte der Wirtschaftsminister einen Strafantrag wegen Beleidigung, weil eine Frau ein Meme teilte, das formell ein Falschzitat Habecks enthielt, tatsächlich jedoch eine sinngemäße Wiedergabe von einer Aussage Habecks war (Apollo News berichtete exklusiv).
Die Hausdurchsuchung bei der alleinerziehenden Mutter führte daraufhin zu einem Schaden von mehreren tausend Euro. Denn sie musste eine Strafe zahlen und sich ein neues Handy und einen neuen Computer kaufen, weil die Polizei ihre Geräte konfisziert und erst mehrere Monate später wieder zurückgegeben hatte. Der Grund für die lange Beschlagnahmung: zu wenig Kapazitäten bei der Polizei (lesen Sie mehr).
Sie haben brisante Insider-Informationen oder Leaks? Hier können Sie uns anonyme Hinweise schicken.
Wieder mal führt eine deutsches Regime Krieg gegen die deutsche Bevölkerung.
So sieht also grüner Wahlkampf aus. Da weiß man gleich was man bekommt.
Wer nichts kann, nichts leistet und nichts positives Voranbringt reagiert oftmals sehr dünnhäutig.
Das ist das eine, eine Hausdurchsuchung nur wegen einer Beleidigung zu veranlassen ist absolut jenseits von jeder Verhältnismäßigkeit.
Hier geht es um reine Machtdemonstration
Hausdurchsuchung wegen Postings werden erst aufhören wenn die Polizisten sich das nicht mehr trauen.
Kein Wunder das die Ermittlungsbehörden keine Zeit mehr haben für so „nebensächliche“ Dinge wie Vergewaltigungen und Messerdelikte. Dazu auch noch der Kampf gegen Rechts…. Man muss halt wissen wofür man seine knappen Kapazitäten einsetzt……..
Mal überlegen… 1.300 Anzeigen, jede ca. 500 Euro Strafe. Das macht 650.000 Euronen. Davon behält das „Unternehmen“, welches die „Beleidigung“ herausfindet, die Hälfte. Verbleiben 325.000 Euro. Pro Nase also 162.500 Euro, durch drei Jahre macht rund 54.000 Euro, also pro Monat 4.500 Euro. Netter Nebenverdienst für die beiden, das haben andere nicht mal Brutto.
Die Masse macht es. Ein sehr einträglicher Nebenverdienst für Politiker, oder hat schon mal jemand gehört, dass Politiker die erwirtschafteten Summen an die Staatskasse geben? Das wäre übrigens noch einmal eine Überlegung wert. Müsste nicht eigentlich das im Rahmen ihrer Tätigkeit erwirtschaftete Geld an den Arbeitgeber gehen? Die Grünen nehmen gerne selbst und verteilen auch gerne Staatsgelder an Parteifreunde. Waren es nicht Habeck und Baerbock, welche sich im Rahmen des Corona Bonus bedient haben und das Geld später doch trotz anfänglicher Weigerung zurückzahlen mussten. Ich weiß nicht, ob ich es sagen kann ohne zu beleidigen, aber auf mich wirkt das gierig.
Was zumindest für mich hinreichende Beweise dafür sind:
. Speziell die Grünen wollen unter dem Deckmantel des Umwelt-bzw. Klimaschutzes eine Diktatur aufstellen in der sie ALLEN Bürgern vorschreiben was sie wann zu machen zu denken zu sagen und vor allem zu bezahlen haben
. Mit dem mantramäßig gepredigten Klimaschutz haben es die Grünen nachweislich überhaupt nicht!
Wie sonst lässt sich erklären warum Baerbock und Habeck kürzlich mit 2 getrennten Regierungsjets zum Weltklimagipfel nach Baku reisen anstatt aus Klimaschutzgründen entweder mit 1 Flugzeug Linienflug gemeinsam dorthin zu reisen oder umweltfreundliche zB solargetriebene Verkehrsmittel nutzen?
. Die Grünen sind nachweislich kritikunfähig Alle Kritik an „ihren Majestäten“ Habeck usw ist Majestätsbeleidigung welche in ihren Augen SOFORT auf das schärfste sanktioniert gehört
Schauen wir ob ich für diesen Post eine Hausdurchsuchung bekomme Wobei zumindest ich eines weiß: Ich wähle nicht meinen Schlächter
Das spült dann noch mal Geld in die Kassen.
Die Gegenwehr muss man sich auch leisten können. Finanziell, wie auch psychisch!