Tausende Verfahren wegen Politikerbeleidigung in ganz Deutschland
Weit mehr als 1.300 Verfahren wegen Politikerbeleidigungen gab es in den letzten drei Jahren – das erfuhr Apollo News exklusiv. Insbesondere seit Antritt der Ampel stieg die Zahl scharf an. Gerade grüne Minister stellen gerne Strafanzeige, selbst wegen harmlosen Memes.

„In einer Demokratie darf man die Herrschenden Idioten, Schwachköpfe, Deppen nennen. In Diktaturen wird man dafür strafrechtlich verfolgt. Als Ministerpräsident wurde mir oft vorgeschlagen, beleidigende Tweets mit Strafanzeigen zu verfolgen. Bis heute unterzeichne ich solche nur bei Morddrohungen“, so äußerte sich der ehemalige Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, zu der aktuellen Debatte über die Strafverfolgung von Beleidigungen gegen Politiker.
Diese Haltung teilt jedoch offenbar nicht jeder. Viele seiner Kollegen scheinen einen anderen Weg einzuschlagen. Im Zuge der Diskussion fragte Apollo News bei sämtlichen Staatsanwaltschaften in Deutschland nach. Ziel war es, einen Überblick darüber zu erhalten, wie viele Verfahren – und damit auch verbundene Durchsuchungen – aufgrund von Beleidigungen, übler Nachrede oder Verleumdung nach § 188 StGB, also gegen Personen des politischen Lebens, eingeleitet wurden.
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Ein Großteil der Staatsanwaltschaft konnte die Frage aufgrund von mangelnden Statistiken nicht beantworten. Aus den Zahlen der Staatsanwaltschaften, die, die Fragen beantworten konnten, geht hervor, dass mehr als mindestens 1300 Verfahren wegen Politikerbeleidigung in den letzten drei Jahren in Deutschland geführt wurden. Die Dunkelziffer dürfte noch um einen Großteil höher sein.
Bemerkenswert ist unter anderem die Antwort der Staatsanwaltschaft Würzburg, die mitteilte, dass die „Zahl derartiger Verfahren in letzter Zeit steigt.“ Die Staatsanwaltschaft Würzburg war verantwortlich für die Hausdurchsuchung bei der alleinerziehenden Mutter (Apollo News berichtete exklusiv). Dass die Zahlen solcher Verfahren tatsächlich steigen, lässt sich beispielhaft an der Antwort der Staatsanwaltschaft Münster ersehen. Waren es im Jahr 2021 und 2022 noch jeweils 17 Ermittlungsverfahren, stieg die Zahl in 2023 auf 26 Ermittlungsverfahren. Und in diesem Jahr stieg die Zahl solcher Verfahren in Münster nochmals um ein Vielfaches. Bislang gab es bereits 137 Ermittlungsverfahren nach § 188 StGB im Jahr 2024.
Auch in Halle zeigt sich ein ähnliches Bild. Gab es 2022 noch elf Verfahren, stieg die Zahl in 2023 auf 61 Verfahren. Und dieses Jahr wuchs die Zahl, zum Stand des 20. Novembers, nochmals um 20 auf 81 Verfahren gegen Personen, die Personen des politischen Lebens beleidigt haben sollen.
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Javier Zarzalejos
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Dass die Dunkelziffer der Verfahren weitaus höher liegen muss, zeigen Zahlen aus der Bundesregierung. Allein die Bundesminister Robert Habeck und Annalena Baerbock haben in ihrer Funktion als Regierungsmitglieder zusammen über ebenfalls schon 1.300 Strafanzeigen wegen Beleidigung oder Bedrohung gegen einfache Bürger gestellt (Apollo News berichtete). Der Fall, der diese Entwicklung ans Tageslicht brachte, war eine Hausdurchsuchung im fränkischen Burgpreppach.
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Robert Habeck stellte Strafantrag wegen einer Beleidigung auf der Plattform X, nachdem der 64-jährige Mann einen Tweet geteilt hatte, in dem Habeck als „Schwachkopf“ bezeichnet wurde. Die Staatsanwaltschaft Bamberg erwirkte daraufhin einen Durchsuchungsbeschluss und ließ seine Wohnung durchsuchen (Apollo News berichtete hier, hier und hier). Außerdem stellte der Wirtschaftsminister einen Strafantrag wegen Beleidigung, weil eine Frau ein Meme teilte, das formell ein Falschzitat Habecks enthielt, tatsächlich jedoch eine sinngemäße Wiedergabe von einer Aussage Habecks war (Apollo News berichtete exklusiv).
Die Hausdurchsuchung bei der alleinerziehenden Mutter führte daraufhin zu einem Schaden von mehreren tausend Euro. Denn sie musste eine Strafe zahlen und sich ein neues Handy und einen neuen Computer kaufen, weil die Polizei ihre Geräte konfisziert und erst mehrere Monate später wieder zurückgegeben hatte. Der Grund für die lange Beschlagnahmung: zu wenig Kapazitäten bei der Polizei (lesen Sie mehr).
Wieder mal führt eine deutsches Regime Krieg gegen die deutsche Bevölkerung.
Jetzt zum dritten mal, wenn man die Kaiserzeit nicht mitrechnet.
So sieht also grüner Wahlkampf aus. Da weiß man gleich was man bekommt.
Sie werden sich wundern, wie viele aus der Grünen Blase solche autoritären Anwandlungen gutheißen. Erinnern Sie sich noch an „Schlagstock-Saskia“ zu Beginn der Corona-Krise?
Habe vor längerer Zeit mal irgendwo einen Artikel gelesen. Die Kernaussage war: Auch bei der nächsten Diktatur werden wieder alle freiwillig mitmchen.
Ich bin schon sehr gespannt auf die nächste Wahl.
Wer nichts kann, nichts leistet und nichts positives Voranbringt reagiert oftmals sehr dünnhäutig.
Das ist das eine, eine Hausdurchsuchung nur wegen einer Beleidigung zu veranlassen ist absolut jenseits von jeder Verhältnismäßigkeit.
Hier geht es um reine Machtdemonstration
Frei nach dem Motto: “ Wenn ihr uns nicht liebt, sollt ihr uns wenigstens fürchten“. Schlimm nur, dass sich die Justiz mit so etwas rumschlagen muss.
langstreckenlouisa ist auch eine dieser *leistungstraeger*.
von einem bayern in ihren augen zu unrecht mit den worten *dummes gelaber einer total verzogenen tussi* bedacht, konnte sie dem bayern eine strafe von 1500 E reindruecken.
https://sciencefiles.org/2024/11/20/recht-als-subjektive-befindlichkeit-dummes-gelaber-einer-total-verzogenen-tussi/
…das schlimmste ist eine willfährige Justiz
Hausdurchsuchung wegen Postings werden erst aufhören wenn die Polizisten sich das nicht mehr trauen.
Herr Haldenwang, machen Sie heute wieder Überstunden um Ihrer Vorgesetzten zu gefallen?
Warum wohl geht die Polizei am härtesten gegen friedliche Demonstranten vor? Weil sie da wissen, sie kommen heil nach Hause und können noch ihre Pensionen auskosten! Bei den Museln haben sie die bunten Pampers an!
Deshalb, Waffenfreigabe für Alle.
Kein Wunder das die Ermittlungsbehörden keine Zeit mehr haben für so „nebensächliche“ Dinge wie Vergewaltigungen und Messerdelikte. Dazu auch noch der Kampf gegen Rechts…. Man muss halt wissen wofür man seine knappen Kapazitäten einsetzt……..
Man kann immer nur verwundert sein. Vor Corona stöhnten die über Personalmangel und Überstunden und plötzlich gab es Beamte im Überfluß. Jetzt haben wir den gleichen Effekt, keiner da für Vergewaltigung, Mord, schwere Körperverletzung, Einbruch, Diebstahl usw. aber dann hat man Zeit mit dutzenden von Beamten zum morgendlichen Frühstück bei den Bürgern einzukehren.
Guter Punkt.
…da ist das Anordnen von Hausdurchsuchungen doch viel, viel einfacher…
Mal überlegen… 1.300 Anzeigen, jede ca. 500 Euro Strafe. Das macht 650.000 Euronen. Davon behält das „Unternehmen“, welches die „Beleidigung“ herausfindet, die Hälfte. Verbleiben 325.000 Euro. Pro Nase also 162.500 Euro, durch drei Jahre macht rund 54.000 Euro, also pro Monat 4.500 Euro. Netter Nebenverdienst für die beiden, das haben andere nicht mal Brutto.
Ich las letztens, dass diese Strack-Zimmerman damit 323.000 Euro gewinn gemacht hat.
https://journalistenwatch.com/2024/11/18/beleidigte-kriegsprofiteurin-strack-zimmermann-mdep-bereichert-sich-an-geldentschaedigungen/
Die Masse macht es. Ein sehr einträglicher Nebenverdienst für Politiker, oder hat schon mal jemand gehört, dass Politiker die erwirtschafteten Summen an die Staatskasse geben? Das wäre übrigens noch einmal eine Überlegung wert. Müsste nicht eigentlich das im Rahmen ihrer Tätigkeit erwirtschaftete Geld an den Arbeitgeber gehen? Die Grünen nehmen gerne selbst und verteilen auch gerne Staatsgelder an Parteifreunde. Waren es nicht Habeck und Baerbock, welche sich im Rahmen des Corona Bonus bedient haben und das Geld später doch trotz anfänglicher Weigerung zurückzahlen mussten. Ich weiß nicht, ob ich es sagen kann ohne zu beleidigen, aber auf mich wirkt das gierig.
Was zumindest für mich hinreichende Beweise dafür sind:
. Speziell die Grünen wollen unter dem Deckmantel des Umwelt-bzw. Klimaschutzes eine Diktatur aufstellen in der sie ALLEN Bürgern vorschreiben was sie wann zu machen zu denken zu sagen und vor allem zu bezahlen haben
. Mit dem mantramäßig gepredigten Klimaschutz haben es die Grünen nachweislich überhaupt nicht!
Wie sonst lässt sich erklären warum Baerbock und Habeck kürzlich mit 2 getrennten Regierungsjets zum Weltklimagipfel nach Baku reisen anstatt aus Klimaschutzgründen entweder mit 1 Flugzeug Linienflug gemeinsam dorthin zu reisen oder umweltfreundliche zB solargetriebene Verkehrsmittel nutzen?
. Die Grünen sind nachweislich kritikunfähig Alle Kritik an „ihren Majestäten“ Habeck usw ist Majestätsbeleidigung welche in ihren Augen SOFORT auf das schärfste sanktioniert gehört
Schauen wir ob ich für diesen Post eine Hausdurchsuchung bekomme Wobei zumindest ich eines weiß: Ich wähle nicht meinen Schlächter
Das spült dann noch mal Geld in die Kassen.
Die Gegenwehr muss man sich auch leisten können. Finanziell, wie auch psychisch!
Wieder einer der sich erst mal nach unten orientiert. Negativität die keiner bestellt hat.
Wer nicht übersehen und überhören kann taugt nicht zum regieren.
AFD wählen ist reine Notwehr angesichts dieser Gestalten.
Als was wurden bisher Regime bezeichent, die ihre Bürgher einschüchtern und wegen Nichtigkeiten verfolgen lassen, wenn ihnen deren Meinungen nicht behagen?
Schurkenstaaten ?
Solange der Wähler das mitmacht. Mein Mitleid hält sich in Grenzen. Deutschland will es genauso…ansonsten ist man…ihr kennt es doch.
1. Satz: Ja. 2. Satz: Nein. Wir sind ja alle betroffen. Es sei denn, man ist schon im Warmen! Wäre ich auch gern … bin aber selber schuld.
Finanziell zweites Standbein…
Und es gibt immer noch Bürger, die diese Parteien wählen!!!! (Kopfschütteln)
Und es gibt immer noch Leute die bringen Kohle-Takes wie deines.
Hallo lieber Verfassungsschutz. Angeln Sie bitte woanders 🙂
Einfach nur Widerlich diese Menschen .
Ein einfaches Mittel dagegen wäre bessere Politik zu machen für das Volk und für das Land . Die nächste Möglichkeit wäre , damit aufzuhören sich mit verschiedenen Aussagen selbst zu blamieren
Könnte ein Indikator sein.
—
Je schlechter, desto mehr Anzeigen.
Je Unqualifizierter, desto mehr Anzeigen.
IQ bei ? , desto mehr Anzeigen.
Klimawandel, desto mehr Anzeigen.
Putin, desto mehr Anzeigen.
Mehr Insolvenzen, desto mehr Anzeigen.
Mehr Arbeitslosen, desto mehr Anzeigen.
Mehr Verarmung, desto mehr Anzeigen.
Höherer Diäten, desto mehr Anzeigen.
Höherer Pensionen, desto mehr Anzeigen.
…
Könnten Kausalitäten sein.
Diese Annalena hat Robert „Haare weg“ genannt. Darf ich das jetzt auch ungestraft?
Vielleicht würde die den ja lieber mit Glatze sehen.
Oder als schwachhaarigen.
Also so ungefähr?
Das sit doch alles so gewollt. Die Behörden werden lahmgelegt und bestimmte Anwaltskanzleien verdienen sich daran eine goldene Nase ….
Irgendwann dreht der Wind…leider haben sich dann die Verursacher abgesetzt.
Wenn sie so genannt werden, sollte sie mal überlegen warum sie so betitelt werden.
Nichts geschieht ohne Grund!
Politiker, die sich auf Kosten des Steuerzahlers frisieren, stylen und ablichten lassen, während Rentner Flaschensammeln müssen, sollten meiner Ansicht nicht so mimosenhaft reagieren und vielleicht auch mal darüber nachdenken, wie man sich fühlt, wenn man nach Abzug der Miete noch mit 250€ über die Runden kommen muss.
Bedrohungen gegen einen Politiker, aber auch gegen jeden anderen Menschen müssen selbstverständlich gnadenlos verfolgt werden. In einem Land, wo es eine Satire, kein Kabarett und kein Karnevalsumzug wo Politiker auf die Schippe genommen werden, mehr geben darf, ist nicht das Land, das ich noch über 70 Jahre erleben durfte.
Deswegen wurde der § 188 vorsorglich geschaffen :
„Fassung aufgrund des Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität vom 30.03.2021 (BGBl. I S. 441), in Kraft getreten am 03.04.2021 Gesetzesbegründung verfügbar“ —
Die Ampel regiert (erst) seit 8.12.2021. — Davor war Merkel, CDU/CSU, SPD.
War Mutti, sagen wir doch immer. Aber der Michel sagt: „War alles richtig so. Soll so bleiben.“