Durchsuchung
„Massive Unstimmigkeiten“: Die dubiose Rolle der Staatsanwaltschaft in der „Schwachkopf“-Affäre
„Das ist ein mehr als fragliches Vorgehen“, erklärt der Rechtsanwalt Walther Wegner bezüglich der „Schwachkopf“-Affäre. Wegner kritisiert die Behörden: Der Durchsuchungsbeschluss nach der Habeck-Anzeige besteht nur „aus pauschalen Behauptungen“ – und wirft Fragen auf.
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Weil er einen angeblich beleidigenden Inhalt geteilt haben soll, stand auf einmal die Polizei vor der Haustür eines Rentners aus Bayern. Jetzt hat sich aus dem Fall von Stefan Niehoff, der von Robert Habeck selbst initiiert wurde, ein bundesweiter Skandal entwickelt. Als „Schwachkopf Professional“ wurde der Bundeswirtschaftsminister in einem Beitrag auf X bezeichnet. Niehoff teilte diesen Beitrag per Zitatfunktion der Plattform – und musste sich auf einmal einer Hausdurchsuchung unterziehen.
Vor allem das fragwürdige Vorgehen der Staatsanwaltschaft, die erst gar nicht und dann schleierhaft antwortete, beschäftigt Juristen bundesweit. Gegenüber Apollo News erklärt der auf Medienrecht spezialisierte Anwalt Walther Wegner den undurchsichtigen Fall und die irreführende Fallführung der Behörden. „Der ganze Vorgang ist sehr merkwürdig“, meint Wegner.
Weil die Staatsanwaltschaft in Bamberg „Informationen nur Stück für Stück“ herausgibt, seien „mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet“ worden, moniert der Rechtsanwalt. Gegenüber Apollo News war die Behörde tagelang nicht zu erreichen, erst am Freitagabend – da waren schon drei Tage seit der Hausdurchsuchung bei Niehoff vergangen – teilte die Behörde in einer Pressemitteilung mit, Habeck selbst habe die Anzeige eingereicht.
Zudem sorgte die Durchsuchung selbst für Fragen: Die Durchsuchung durch das Landeskriminalamt fand im Rahmen eines Aktionstages gegen antisemitischen Hass im Internet statt – doch darum ging es in Niehoffs Fall gar nicht, wie der Durchsuchungsbeschluss zeigt. In der Pressemitteilung behauptete die Staatsanwaltschaft dann, dass gegen den 64-Jährigen zudem der „Anfangsverdacht einer Volksverhetzung“ bestehe (Apollo News berichtete).
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„Woher kommt dieser Rückzieher?“, fragt Wegner. „Wenn jetzt mitgeteilt wird, dass ein Anfangsverdacht wegen Volksverhetzung bestehen soll, fragt man sich, warum der Durchsuchungsbeschluss auf das Delikt der gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung beschränkt wurde. Wieso wird die Durchsuchung dennoch dem Aktionstag gegen Antisemitismus zugeordnet?“
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Auch die Verhältnismäßigkeit der Razzia stellt der Anwalt gegenüber Apollo News infrage. „Ob ein Durchsuchungsbeschluss bei einem solchen vergleichsweise harmlosen Beleidigungsvorwurf, wohlgemerkt durch Retweet, verhältnismäßig ist, erscheint mehr als fraglich. Eine ernsthafte Abwägung enthält der Beschluss nicht, die Begründung besteht aus pauschalen Behauptungen.“
Es müsse auch die Frage gestellt werden, „ob beziehungsweise wie intensiv das Amtsgericht den Durchsuchungsbeschluss geprüft hat und weshalb der Beschluss die Feststellung enthält, dass die Staatsanwaltschaft das öffentliche Interesse der Strafverfolgung bejaht hat“, erklärt Wegner.
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„Vor dem Hintergrund, dass eine Hausdurchsuchung einer der intensivsten Grundrechtseingriffe ist, darf man wohl erwarten, dass eine ernsthafte Abwägung stattfindet und solche Unstimmigkeiten gar nicht erst aufkommen“, schließt der Anwalt. Bundesweit ist der Fall zum Streitobjekt geworden.
In Fachkreisen wird nicht nur die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen und der Erfolg einer auf Beleidigung zielenden Strafanzeige angezweifelt, auch die Vorgänge der Strafverfolgungsbehörden in Bayern werfen weiterhin Fragen auf. Bislang wollte sich die Staatsanwaltschaft gegenüber Apollo News noch nicht abschließend erklären.
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Was ich bei diesen lächerlichen Anzeigen von dünnhäutigen Politikern besonders lustig finde: VOR einer Anzeige haben relativ wenig Menschen von diesen Beleidigungen gehört. NACH einer Anzeige ist der betroffene Politiker über Wochen Spott und Hohn der Bevölkerung ausgesetzt, Millionen Menschen erzählen sich privat möglicherweise etwas über Schwachköpfe. Checken die das eigentlich nicht?
Kann man einen Unrechtsstaat eigentlich delegitimieren?
Der Name des Richters der den Durchsuchungsbefehl unterschrieben hat, ist der geheim?
Und eigentlich müssten sich auch die beteiligten Polizisten vor Gericht verantworten müssen. Selbst für einen juristischen Laien ist das offensichtliche Rechtsbeugung und Einschüchterung eines Bürgers wie man sie nur aus totalitären Diktaturen kennt. Dass die Verhältnissmässigkeit NICHT bestand ist doch sonnenklar
und war auch jedem der Beteiligten bewusst, ansonsten wären diese Personen für den Justiz- und Polizeidienst pauschal ungeeignet.
Schon daran gedacht, dass das Irrationale genau der Zweck ist, um Angst zu verbreiten? Niemand soll sich von der Exekutive (und Regierung) sicher fühlen. Siehe chilling effect.
Zumindest was Berlin angeht, sagte der Grüne Benedikt Lux schon 2020:
„Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz. Ich hoffe sehr, dass sich das in Zukunft bemerkbar macht.“
Das wird andernorts wohl auch schon so sein.
Quelle: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1140472.rot-rot-gruen-in-der-hauptstadt-kein-fairer-boxkampf.html
Die Begründung zur Verhältnismäßigkeit im Beschluss besteht aus floskelhaften Textbausteinen ohne erkennbare Abwägung der Interessen von Öffentlichkeit, Anzeigeerstatter Habeck und Herrn Niehoff. Zwei Strafanzeigen von mir, gegen einen Autozerkratzer, Schaden mehrere tausend Euro und gegen einen Verkehrsrüpel, der meine Fahrertür Aufriss und mich beschimpfte, wurden von der Staatsanwaltschaft wegen fehlendem öffentlichen Interessen nicht verfolgt.
„…der von Robert Habeck selbst initiiert wurde…“
Das könnte ihm die Kanzlerschaft kosten 🙂
Auch der Vorwurf der Volksverhetzung / des Antisemitismus finde ich hochgradig absurd.
Herr Niehoff hat sich erkennbar nicht für ein Kaufverbot bei Juden ausgesprochen, sondern hat einen mahnenden historischen Vergleich zu jüngeren Boykottaufrufen gegen Produkte der Firma Müller gezogen.
Boykottaufrufe sind falsch, so die eindeutige Botschaft.
Wer ihm diese Botschaft verdrehen will und ihm damit unterstellt, er goutiere Antisemitismus, dem unterstelle ich im Gegenzug eine gewisse Boshaftigkeit.
Manche Medien lassen deshalb wohl bewusst den Kontext des Tweets aus, damit ein gewisser Zweifel an Herrn Niehoffs Charakter entstehen soll.
Zum Glück gibt es freie Medien, und diese Masche verfängt nicht mehr.
Ein Staat der seine Bürger wegen solcher Lappalie mit solchen Maßnahmen einschüchtern will, ist meiner Ansicht nach kein demokratischer Staat mehr.
Ich würde Herrn H. niemals einen Schwachkopf nennen, aber ein Minister, der aufgrund eines offenkundig satirischen Internet-Posts einen Rentner durch das LKA frühmorgens aus dem Bett klingeln und mit einer Hausdurchsuchung konfrontieren lässt, sollte mal in sein Badezimmer gehen, in den Spiegel schauen und selbstkritisch sein Gegenüber fragen, wer oder was er ist.
Der Shitstorm, den er für seine Handlungsweise einfährt, sollte ihm zeigen, dass die
Mehrheitsöffentlichkeit dieses Handeln nicht goutiert, was er in seiner grünen Blase vermutlich nicht einmal merkt – wobei Herr H. ja schon in der Vergangenheit nicht dafür bekannt war, sich für seine politischen Fehlleistungen wenigstens ein paar Körnchen Asche aufs Haupt zu streuen. Schuld sind immer andere.
Jetzt will er gar Kanzler werden – und hat sich gerade mit seiner menschlichen Kleinheit selbst aus dem Rennen genommen.
„ein bundesweiter Skandal“ von dem -v.a. dank dem stillhalten der MS-Medien- die übergroße Mehrheit der Bevölkerung faktisch Null mitbekommt…
eigentlich ein Doppelskandal…
Auch einfache Staatsanwälte möchten gerne Oberstaatsanwälte, mit 8000+ Euro Besoldung im Monat, werden.
Wer kann es ihnen verdenken?
Wetten, am Ende steht eine StaatsanwältIN…
Lasst uns Totengräber dieser toten Justiz spielen 🙂 Eine Million Retweets für auch all die anderen professionellen Schwachköpfe in diesem Land 🙂
Wie viele Hausdurchsuchungs- + Justizbataillone brauchen wir dann 🙂 ? Und was das wieder alles kosten wird 🙂 Vorschlag: dafür brauchen wir ein eigenes „häss“liches Sondervermögen 🙂
Oh, nein, Orwell war ein Waisenknabe dagegen
Nänzi, morgen ist Sonntag, bitte ausschlafen lassen :-)“Besuch“ bitte erst ab 15.00 🙂
Sorry Habeck, es gibt nur Kaffee und keinen Kuchen an meinen Küchentisch 🙂
Keine moderne Demokratie hat weisungsgebundene Staatsanwälte, aber überall in der Welt die Moralkeule schwingen. Man will es als Politiker halt schön gemütlich haben.
Die Strategie dahinter ist ja bekannt: Bestrafe Einen, erziehe Hunderte. Wenn allein die Grünen in der laufenden Legislatur rund 1300 Strafanzeigen gegen Bürger geführt hat, auf wie viele Tausende kommen wir, wenn die FDP, SPD, CDU hinzugerechnet werden? So könnte man den Spruch umstellen auf- Bestrafe Tausende, erziehe Hunderttausende. So macht die Sache Sinn. Und aus Erziehung wird Repression.
Bärbel Bohley hatte Recht!
Das wäre jetzt mal ein triftiger Grund auf die Strasse zu gehen. Für die Meinungsfreiheit . Selbst das Staatsfernsehen, könnte sich dem nicht entziehen, oder die Wahrheit verdrehen.
Gegenüber einem Rentner fühlt sich der Habeck stark. Da zeigt sich der Unterschied zwischen männlich sein und ein Mann zu sein. Bei soviel Format- und Charakterlosigkeit wird mir echt schlecht. 🤢
Mit Sicherheit lief diese miese & fiese GRÜNE Nummer über den Schreibtisch vom I-bin-der-Maggus-un-find´s-doll-wos-ihr-mochd Söder. Und dieser ist für „Schmutzelein“ -Zitat Seehofer- ja durchaus bekannt.
Keine kleine*r*s StA*Innende*s und/oder Richter*Innende*s würde sich doch getrauen, so einen wahnsinnig wichtigen PARTEIstaats & reGIERungs delegitimierenden Fall, inszeniert von seiner GRÜNEN Herrlichkeit, aka „Schlaukopf Professional“ & ABwirtschaftsMIMIMInister Habeck, allein zu entscheiden, wenn dieser gar uU. Kollaborationspartner einer „c“DU/SU ReGIERung in Berlinstambul sein könnte, oder?
B.S:.
Grüse gehen au an die dolln Bolizisdn, die dabfer diesn risgandn Job gmochd hom.
Die Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Bamberg vom 15.11. ist in der Tat so formuliert, als sei die Habeck-Beleidigung Grund für die Haussuchung gewesen, nicht primär der Vorwurf des Antisemitismus, also: der *aktuellen Verunglimpfung von hier lebenden Juden* (der mir schwer zu belegen scheint)? „Wegen des Tatverdachts einer gegen Personen des politischen Lebens gerichteten Beleidigung … erfolgte …eine richterlich angeordnete Durchsuchung der Wohnung des Beschuldigten durch Polizeibeamte der Kriminalpolizei Schweinfurt. Hierbei konnte ein Tablet des Beschuldigten sichergestellt werden.“ Danach: „Es besteht weiterhin der Anfangsverdacht einer Volksverhetzung …, da dem 64-Jährigen darüber hinaus vorgeworfen wird, im Frühjahr 2024 auf der Internetplattform ‚X‘ eine Bilddatei hochgeladen zu haben, auf der ein SS- oder SA-Mann mit dem Plakat und der Aufschrift ‚Deutsche kauft nicht bei Juden‘ sowie u.a. der Zusatztext ‚Wahre Demokraten! Hatten wir alles schon mal!‘ zu sehen ist.“
Kafka läßt grüßen …
Mit welchem Zweck ist die Durchsuchung angeordnet worden? Wenn ich mich revht erinnere kommen da nur die Ergreifung des vermeintlichen Täters oder die Sicherung von Beweismitteln in Betracht. Der Täter war bekannt und Fluchtgefahr nicht gegeben. Die vermeintliche Tat war digital gesichert, so daß weitere Beweismittel nicht gesucht werden mußten. Also war der Antrag der StA schon rechtswidrig. Aber spätestens der Richter hätte dem Treiben ein Ende setzen müssen. Folglich haben zwei Justizorgane versagt. War das vielleicht Absicht? Wenn ja, dann fühle ich mich an dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte erinnert.
Vielleicht sollte man sich den Staatsanwalt und Richter einmal genauer ansehen. Kann ja sein, dass die in der Vergangenheit schon wiederholt über das Ziel hinaus geschossen haben, wenn es um Petitessen ging und ein Politiker der Anzeigensteller war. Auch Staatsanwalt und Richter stehen nicht über dem Recht, bleiben aber meist im Hintergrund.
Hier wurde der Grundsatz der Unschuldsvermutung außer Kraft gesetzt. Habeck wird das vor die Füße fallen. Seine Luftschloss Kanzlerschaft kann er jetzt sowieso vergessen.