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Exklusiv

Hausdurchsuchung wegen Habeck-„Falschzitat“ – Handy für ein Jahr weg, tausende Euro Schaden

In Bayern wurde das Haus einer Frau durchsucht, nachdem sie auf X eine Bildmontage mit überspitzt wiedergegebenen Politikerzitaten geteilt hatte. Die Details sind erschreckend: Über ein Jahr blieb ihr Handy konfisziert, der Schaden geht in die Tausenden.

Symbolbild

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Die Nachricht traf sie ganz plötzlich. Als eine Frau aus Bayern im Sommer 2023 gerade auf der Arbeit war, suchten mehrere Polizisten ihren Arbeitsplatz auf. Ihr wurde mitgeteilt: In ihrer Abwesenheit hatte die Polizei ihre Wohnung in Partenstein durchsucht. Selbst das Badezimmer wurde durchwühlt. Alle internetfähigen elektronischen Geräte, unter anderem der Laptop ihres Sohnes, wurden beschlagnahmt (Apollo News berichtete exklusiv). Das angebliche Verbrechen der alleinerziehenden Mutter: Sie hatte im September 2022 ein Meme auf Twitter geteilt. In der Bildmontage waren mehrere vermeintliche Zitate verschiedener Bundespolitiker zu sehen. Robert Habeck und Annalena Baerbock stellten Strafantrag wegen Verleumdung von Personen des politischen Lebens, Scholz und Lindner nicht.

Habeck wurde im Meme mit „Ein Laden der aufhört zu produzieren, ist doch nicht insolvent, er verdient nur kein Geld mehr“, zitiert. Sinngemäß hatte er das 2022 genau das in der Talkshow Maischberger: „Ich kann mir vorstellen, dass bestimmte Branchen einfach erst mal aufhören zu produzieren. Dann sind die nicht insolvent automatisch, aber sie hören vielleicht auf zu verkaufen.“

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Auch Baerbock wurde im Meme zitiert. „Egal was die Wähler wollen, auch wenn sie auf die Straße gehen und kein Geld mehr haben, wir stehen zur Ukraine“, hieß es dort. Das echte Zitat, dass die Bundesaußenministerin bei einer Konferenz in Prag im Jahr 2022 gesagt hatte, lautet: „Wenn ich den Menschen in der Ukraine das Versprechen gebe ‚Wir stehen an eurer Seite, solange ihr uns braucht‘, dann will ich das auch einhalten. Egal, was meine deutschen Wähler denken, aber ich will den Menschen in der Ukraine liefern.“

Die falschen Zitate wurden vom BKA als „Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens“ gewertet. Alle Zitierten wurden dann, nachdem das BKA auf den Repost der Frau aufmerksam geworden war, vom BKA über den Inhalt informiert – das bestätigte man auf Anfrage gegenüber Apollo News. Die Behörde fragte bei den Politikern an, ob sie Strafantrag gegen die alleinerziehende Mutter stellen wollen würden. Während Scholz und Lindner, deren Zitate deutlich verändert wurden, von einer Anzeige absahen, sprangen die grünen Minister Baerbock und Habeck auf die Anfrage an. Sie erstatteten Strafantrag – im Fall von Habeck ist die inhaltliche Abweichung des Zitats allerdings besonders gering.

Die Hausdurchsuchung hatte für das Leben der Frau enorme Folgen. Ihr Handy, ihr Laptop und der Computer ihres Sohnes wurden beschlagnahmt. Die Zugänge zu den Geräten sollte sie der Polizei herausgeben. Das beweisen Dokumente, die Apollo News vorliegen. Ihr Handy bliebt für über ein Jahr beschlagnahmt. Erst Ende Juli 2024 erhielt sie es zurück, das bestätigte auch die Staatsanwaltschaft auf Anfrage. Man rechtfertigte dies gegenüber Apollo News damit, dass „Auswertedauern dabei von den jeweils aktuellen Kapazitäten der Polizei abhängig“ wären. Auch ihr Laptop blieb lange Zeit in Gewahrsam der Polizei und wurde erst im Frühjahr an die Frau zurückgegeben.

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Die Frau musste unterdessen aufgrund des Verfahrens zahlreiche Kosten tragen: Neben einer Strafzahlung auch die Kosten für einen Anwalt, das zusammen sind knapp 2000 Euro. Die beschlagnahmten Geräte musste sie gleichzeitig auch ersetzen. Nach Daten, die Apollo News vorliegen, machten die Kosten, die infolge des Verfahrens und der Hausdurchsuchung entstanden, einen erheblichen Teil des Jahresgehalts der Frau aus.

In letzter Zeit häufen sich die Fälle, bei denen Politiker gegen die Online-Aussagen von Privatpersonen vorgehen und die Aussagen als „gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung“ nach Paragraf 188 StGB interpretieren. Allein Robert Habeck und Annalena Baerbock, das grüne Spitzenduo im Kabinett, haben zusammengerechnet seit Beginn der Legislaturperiode 1300 Strafanzeigen gestellt (Apollo News berichtete). Andere Minister kommen unterdessen maximal auf zwei Dutzend Anzeigen. Manche Minister, wie der ehemalige Bundesfinanzminister Christian Lindner, haben unterdessen kein einziges Mal Anzeige erstattet.

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