Anfrage
Gegen „Hass“: Grünes Ministerduo stellte 1.300 Strafanzeigen über ihre Ministerien
Eine Bundestagsanfrage enthüllt die Masse an Anzeigen durch Bundesminister. Allein Robert Habeck und Annalena Baerbock haben über ihre Ministerien zusammen über 1.300 Anzeigen gestellt. Meist ging es dabei um vermeintliche Beleidigungen im Internet.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat mit seiner Strafanzeige gegen den 64-jährigen Stefan Niehoff bundesweit für Aufsehen gesorgt (Apollo News berichtete). Dieser soll Habeck durch das Reposten eines „Schwachkopf“-Memes auf X (vormals Twitter) beleidigt haben. Nachdem Habeck Strafanzeige gestellt hatte, durchsuchte die Polizei am Dienstag das Haus des Rentners im Landkreis Haßberge. Nach und nach kommt die Klagewut des Bundeswirtschaftsministers immer deutlicher zum Vorschein.
Seit kurzem arbeitet er beispielsweise mit dem Abmahn-Portal „So Done“ zusammen. Dieses sucht mithilfe von KI das Netz nach vermeintlichen Hasskommentaren gegen den Grünen-Politiker ab (Apollo News berichtete). Doch auch das ist in diesem Zusammenhang noch nicht der ärgste Vorwurf gegen Habeck. Eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag enthüllt nämlich das Ausmaß der Strafanzeigen aufgrund von Beleidigungen oder anderen Bagatellen von Bundesministern gegen Privatbürger.
In ihrer Antwort vom 22. August schlüsselt die Bundesregierung die Zahl der Strafanzeigen bis Ende August nach Ministerien auf. Absoluter Spitzenreiter unter den Ministerien, zumindest wenn es um Strafanzeigen gegen Bürger geht, ist Robert Habecks Wirtschaftsministerium. Insgesamt stellte Habeck in seiner Funktion als Bundeswirtschaftsminister seit Beginn der Legislaturperiode 805 Strafanträge. Dabei brachte er nur Beleidigungen und Bedrohungen zur Anzeige. Die Bundesregierung hat dabei kaum Kenntnisse über den Stand der Ermittlungen. Demnach weiß man nur, dass in einigen Fällen das Verfahren eingestellt worden ist.
Hinter Habecks Wirtschaftsministerium kommt im Ranking bereits Annalena Baerbocks Außenministerium. In insgesamt 513 Fällen stellte sie Strafanzeige wegen Beleidigung oder Bedrohung. Auch hier ist der Stand des Ermittlungsverfahrens zumeist unbekannt.
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Während einige Ministerien noch gar keine Anzeigen während der Legislaturperiode gestellt haben, wie beispielsweise das Bundesfinanzministerium, gehen andere sehr gerne und häufig juristisch gegen die unliebsamen Äußerungen vor. Während Habeck und Baerbocks Zahl an Strafanzeigen im hohen dreistelligen Bereich liegt, hinken die anderen Ministerien aber dennoch weit hinterher. Trotzdem: Das Bundesjustizministerium, das Bundeslandwirtschaftsministerium und andere stellten während der Legislaturperiode dutzende Strafanträge gegen Privatpersonen.
Was müssen manche Politiker für eine Angst vor den Bürgern haben…….
Diese unsäglichen Mimosengesetze zum Schutze von jedem, der sich für wichtig hält, gehören schnellstmöglich wieder abgeschafft. Kaiser Wilhelm II, unsere letzte echte Majestät, war nicht ansatzweise gegenüber dem „Volke“ so ehrpusslich eingestellt, wie unsere „demokratischen“ Linksgrünlinge. Dass man sich wegen seiner nicht unberechtigt schlechten, aber frei geäußerten Meinung von solchen Menschen auch noch anzeigen und verklagen lassen muss, ist schon schlimm genug. Dass zur Verfolgung des Ganzen noch zusätzlich die Polizei eingesetzt wird, die an unseren Bahnhöfen und in vielen Innenstädten viel dringender gebraucht würde, setzt dem Ganzen noch ein besonderes Krönchen auf. Lächerlichkeit, gepaart mit Brutalität. Ist das „unsere“ Demokratie“?
Mir ging gerade ein Lied von Udo Jürgens durch den Kopf – das „Ehrenwerte Haus.“
Darin kommt ein Hausbewohner vor, der „zeigt jeden an, der mal falsch parkt vor diesem ehrenwerten Haus.“
Je länger im Amt, desto mehr fallen die Masken: Eitel bis es kracht – und das ohne empirische Grundlage – und Lichtjahre von den Prinzipien des GG entfernt.
Geht man nach der gesetzl. Regelung des Kalenderjahres, dann war diese Regierung exakt 1121 Tage im Amt, mithin wurden seit Anbeginn der Amtszeit > 1 Anzeige durch die Grünen pro Amtstag gestellt.
Ein Armutszeugnis erster Güte.
Freche Rentner abstrafen läuft halt.
Der emeritierte Politikwissenschaftler Prof. Werner Patzelt hat unsere Außenministrierende als „ziemliche Dampfplauderin“ betitelt (heute bei welt nachrichtensender).
Ist das noch Meinung oder schon Hass und Hetze?
Das zeigt die Geisteshaltung dieser Leute. Die wollen einen Autoritären Staat. Demokratie ist da nur hinderlich. Enteignungen, Kontrolle der sozialen Medien, Planwirtschaft und Vetternwirtschaft. Wenn das so weiter geht, können wir uns alle auf was gefasst machen.
dabei sind es gerade diese Figuren die (meinen Verstand) BELEIDIGEN und (unsere Sicherheit und Wohlstand) BEDROHEN!
Meinungsfreiheit hat bei den Grünen nur so lange Gültigkeit, wie sie der grünen Meinung entspricht und darüber hinaus ist ganz schnell Schluss mit Meinungsfreiheit
Früher sagte man: Was stört es die Eiche, wenn sich die Wildsau an ihr schrubbelt. Aber dazu müsste man sich halt erstmal wie eine Eiche fühlen. Fest verwurzelt, gerade gewachsen, stabil im Umfang. Die Energiewende ist nichts von alledem. Weder sorgfältig geplant mit solide durchgerechnetem Zahlenwerk, das jeder interessierte Bürger einsehen könnte, noch sauber in der Ausführung. Daher die Dünnhäutigkeit des Wirtschaftsministers. Weder Erfolg, noch Aussicht auf Erfolg, nicht einmal dass gute Gewissen, das Maximale getan zu haben (dafür hätte er die Atomkraftwerke weiter laufen lassen müssen), nichts verleiht ihm ein dickes Fell. Daher stöbert er Rentner in Jogginghosen auf, die ihn auf Twitter sonstwas genannt haben und macht sich dadurch vollends lächerlich. Abwählen.
Erbärmlich.
Was soll das sein, ein Erziehungsprogramm? Damit machen sie sich keine Freunde, das steht fest.
Kann man mehr Hass erzeugen, als mit 1300 Strafanzeigen? Und vor denen soll man womöglich noch Respekt haben? Also das ist abartig und einmalig. Stelle mir Helmut Schmid vor, da klaffen Welten auseinander, er überzeugte mit Leistung, nicht mit Anzeigen, er gab auch keinen Anlass. Nein, ich „beleidige“ niemand, ich kann viel für mich behalten, ist eindeutig billiger und auch unausgesprochen richtig, zumal es nichts bewirkt. Meine Konsequenzen ziehe ich schon aus derartigem Verhalten, das mir in fünfundsiebzig Jahren noch nie untergekommen ist. Erinnerungen an Geschichte werden dennoch aktiviert.
Wohl viel „gelernt“ von Frau Strack-Zimmermann ?
Werden diese „Sprudelgelder“ als Nebeneinkünfte deklariert ?
Wahrlich: dem achso wohlhabenden Souverän werden phantastische Märchen dieser „Staatsspitzen“ geboten.
Wieviel Anzeigen waren erfolgreich?
Die Anzeigen sollten im Wahlkampf thematisiert werden, mit Hilfe dieser Retourkutsche könnte man deren Verständnis von Meinungsfreiheit in der Breite diskutieren und so der Grünen Partei schaden. Auch ihr Verhältnis zu Wahlversprechen wären hilfreich, hierzu müsste man nur die letzten Wahlplakate wieder publizieren.
Amtsmissbrauch in Reinkultur . . .
Absurdistan lässt Grüßen. Menschen mit einer ausgeprägten Sucht nach (eigener) Macht sollen zum Wohle des deutschen Volkes agieren?
Die Kosten müssten diese angeblich beleidigten Leberwürste selbst übernehmen!
Wie soll man den denn beleidigen? Für uns alle ist es doch eine Beleidigung, daß er so tut, als wäre er Wirtschaftsminister. Treten Sie zurück Herr Habeck, Sie sind unfähig.
Ich verstehe nur noch Bahnhof.
Wie kann es denn sein, dass man persönliche Beleidigungen über sein Amt anzeigen lässt ?
Da müsste doch z.B. zwischen „Habeck ist ein xy“ und einem „WM Habeck ist ein xy“ unterschieden werden.
Der „WM“ trifft die Amtsperson, aber ohne „WM“ ist doch der Privatmensch gemeint.
👎🏻👎🏻👎🏻👎🏻👎🏻👎🏻👎🏻👎🏻👎🏻👎🏻👎🏻👎🏻👎🏻 Die Grünen müssen raus aus dem Bundestag.
Ich geb nicht auf– ich gehe wählen.
Und ich wähle niemanden, der deutsche Menschen verfolgen lässt.
Einschüchterung und Schikane und Unterdrückung gehören nicht zu den Kennzeichen einer Demokratie,–, ich wähle keine Nichtdemokraten..
Also, wenn ich das meiner Mutter erzähle u. sie ihrer Freudinnen-Clique, dem angrenzendem Seniorenheim, den Kirchengemeinden, etc., dann wiederum die anderen älteren Verwandten u. deren Kontaktpersonen….Einige von denen haben definitiv sogar die Grünen gewählt, weil sie sehr schlecht informiert waren! Aber, die Einstellung ändert sich gerade! Meine Mutter hat auch schon bei entsprechenden Behörden Luft abgelassen und so werden es die anderen auch tun! Ich halte es nicht für ausgeschlossen, dass die Senioren auch irgendwann auf die Strasse gehen und gegen die Regierung und speziell die Grünen demonstrieren!
Krümmt Ihr da oben denen ein Haar, dann wird das sicherlich im ganzen Land eine starke Resonanz haben!
Anbei: Auch die Union kann sich warm einpacken, denn die Klientel ist auch deren Politik leid! Senioren sind heutzutage sehr fit u. gut informiert! Und Viele wollen sich von den Jüngeren auch gar nicht helfen lassen, gerade um geistig fit zu bleiben! Also, zieht Euch warm an!
Aha: Deren Ministerien sind also für Strafanzeigen zuständig! Falls Sie sich fragen, warum bei uns kein Ministeriunm rumkommt.
Ist das eigentlich Zweckentfremdung?