Bis zu 6000 Euro Strafe
Witze über Grünen-Politiker: Unternehmer muss für Spott-Plakate vor Gericht
Wegen Spott-Plakaten über Grünen-Politiker soll ein Unternehmer aus Bayern 6000 Euro Strafe zahlen. Dies will er nicht akzeptieren und geht deswegen vor Gericht.
Weil der Unternehmer Michael Much vor seinem Haus Grünen-Politiker mit Plakaten verspottete – etwa Grünen-Chefin Lang auf einer Walze oder Habeck mit leeren Hosentaschen zeigte – soll er nun 6000 Euro Strafe zahlen. Das will der 52-Jährige nicht akzeptieren und wird deswegen vor Gericht ziehen.
Der Tölzer Unternehmer Michael Johann Much, 52 Jahre alt, steht vor einer juristischen Auseinandersetzung wegen zweier Plakate, die er auf seinem Grundstück in Gmund aufgestellt hatte. Die Plakate, die während des bayerischen Landtagswahlkampfs im vergangenen September für Aufsehen sorgten, zielten auf prominente Politiker der Grünen ab.
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Auf einem der Plakate wurde der Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen verspottet. Unter dem Zitat „Unternehmen gehen nicht insolvent, sondern hören nur auf zu produzieren“ fand sich die provokante Frage: „Kann er überhaupt bis 3 zählen?“. Das andere Plakat zeigte die Grünen-Politiker Habeck, Cem Özdemir, Annalena Baerbock und Ricarda Lang. Dabei stand Habeck mit leeren Taschen da, Baerbock wurde als kleines Mädchen dargestellt, und Lang war auf einer grünen Straßenwalze platziert. Darunter stand die Aussage: „Wir machen alles platt“ – daneben das Logo der Grünen und der Parteiname „Bündnis 90 Grüner Mist“. Zudem war darauf das kontroverse Zitat von Habeck zu lesen: „Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen“.
Die Aktion von Much blieb nicht ohne Folgen. Er wurde wegen Beleidigung angezeigt und erhielt sogar einen Strafbefehl über 6000 Euro. Diesen wollte der Unternehmer nicht akzeptieren, sodass nun eine öffentliche Verhandlung am Amtsgericht Miesbach stattfindet, das berichtet die Welt. Der Vorwurf besagt, dass Much die Politiker verspottete, weil sie eine herausgehobene Stellung im öffentlichen Leben innehaben. Zudem wurden die Äußerungen auf den Plakaten als geeignet angesehen, das öffentliche Wirken der Politiker erheblich zu erschweren, insbesondere während des Landtagswahlkampfs in Bayern. Als Zeugen sind Robert Habeck, Ricarda Lang, Cem Özdemir und ein Polizeiwachtmeister benannt. Allerdings sind nur der Polizeibeamte und nicht die Politiker selbst zum Prozess geladen.
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In einem Interview mit der Welt verteidigt Much seine Aktion nochmals. Der Grund für die öffentliche Plakataktion sei, dass er mit seinen Firmen die Folgen der aktuellen politischen Lage und der Politik der Ampel-Regierung zu spüren bekomme und daher seinem Unmut äußern wollte. Er sehe sich und andere Unternehmer von steigenden Kosten und einer schwierigen wirtschaftlichen Situation betroffen.
Much zur Welt: „Du wirst rundum von den Kosten erschlagen. Das geht los beim Strom. Dann der Diesel. Die Kosten für Ersatzteile, wenn die überhaupt verfügbar sind. Die Lieferkette ist kaputt. Da fehlen Glieder. Das ist nicht mehr rund.“ – Die Idee zu den Plakaten habe er im Internet gefunden und von einem Mann in Hessen übernommen.
Überrascht sei er von der heftigen Reaktion der Staatsgewalt gewesen. Nur wenige Tage nach Aufhängen der Plakate hätten zwei Polizisten an seiner Tür gestanden und hätten die Plakate abgehängt. Much habe sie wieder aufgestellt, als die Polizei abrückte. Als die Polizisten ein zweites Mal kamen, brachten sie einen richterlich unterzeichneten Durchsuchungsbeschluss.
Der Mann sollte ein Spendenkonto für die Gerichtskosten einrichten.Ich denke es
gäbe genug Symphatisanten denen die Unterstützung ein paar Euro wert wären.
Spendenkonto? Ich wäre dabei…
Habt ihr den IBAN ?
Durchklagen bis zum allerhöchsten Gericht
Die Gerichtskosten gehen an den Steuerzahler, wenn die Grünen verloren haben, und das werden sie.
Mehr Sinn würde es machen sich die Plakate auszudrucken und mit 1 Million Leuten vor der Grünen Zentrale aufzumarschieren. Danach würden die nie wieder gegen Meinungsfreiheit klagen!
Aber geschenkt.. hier bekommt ja nichtmal jemand den Arsch hoch, wenn Kinder abgestochen werden!!
Ja tatsächlich, mir läuft es gerade kalt den Rücken runter.
Tagtäglich werden Kinder von den „Neuen Migranten“ abgestochen und was passiert?
Man läßt sich dazu verleiten gegen (wer weiß es wirklich) zu demonstrieren.
Die unsinnigen Ängste der Menschen erinnern sehr stark an die Vorkriegszeit.
Wenn es so weitergeht wird sich die Geschichte wiederholen.
Leider haben Sie recht, der Michel schläft tief und fest.
Wenn vor der Grünen Zentrale mit solchen Plakaten „aufmarschiert“ wird, dann kommt wahrscheinlich die „grüne Polizei“ zum Einsatz. Die Grünen lassen sich doch nicht von der Meinungsfreiheit aufhalten, dafür haben sie doch die grüne Polizei gegründet. Für die wären wahrscheinlich die Aufmarschierer alle bezahlt von Putin und rechtsradikale Verfassungsfeinde.
WO kommen eigentlich die MILLIONEN RÄÄÄCHTEN alle her ?? Von ca. 85 Millionen EW müssten doch schon mindestens 60 Millionen RÄÄÄCHTS sein ???
Ich bin Rechts und war schon immer Rechts. Rechts ist so legitim wie Links, nur das Rechts fuer alle Menschen besser ist.
Ja das ist eine gute Idee. Hier ist einer der wenigen Unternehmer, die noch Rückgrad haben und das sagen was sie denken. Die Politik ist gerade schlimm genug, da sind solche Aktionen eine der wenigen Aktionen, wo sich die Bevölkerung noch wehren kann. Das sollten wir alle unterstützen
„Kleinvieh macht auch Mist!!“ Aber wahrscheinlich findet er einen guten Anwalt der aus Überzeugung ihn pro bono vertritt ! Zumal so ein Prozeß für jeden Anwalt eine gute Reklame ist !
Haha, Sie träumen, beim Geld hört bei sämtlichen Anwälten der Kampf für die gute Sache sofort auf, selbst erlebt.
In Deutschland darf man nichts mehr sagen, wenn man nicht stramm auf Linie ist. Kritik an der Ampelregierung ist verboten. Wir sollen gefälligst gehorchen und ansonsten die Fresse halten.
„In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als derjenige, der den Schmutz macht.“ Kurt Tucholsky
Mimimimi mi mimi
Wann war es mal einfach eine eigene Meinung zu haben?!
ICH kenne den Unterschied, bis 1975 im Kommunismus mit Maulkorb, ab 1975 bis 2005 im „goldenen Westen“ OHNE Maulkorb und dann schleichend wieder zurück zum Maulkorb !!
Immer schon. Die Probleme fangen erst in dem Moment an, wo man anfängt sie zu äußern und sie von den derzeit Herrschenden als „falsch“ eingeschätzt wird.
Es war schon immer höchst problematisch das „Richtige“ zur „falschen“ Zeit zu sagen. Wahlweise natürlich auch das „Falsche“ zur „richtigen“ Zeit, hängt vom Standpunkt des Betrachters ab.
Doch ! Wenn man das richtige sagt, darf man sprudeln wie ein Springbrunnen.
Man darf gegen die AfD, gegen ihre Mitglieder u. Wähler hassen und hetzen dass die Schwarte kracht – umso mehr desto besser. Das darf man nicht nur, dazu wird man täglich aufgerufen. Ein ganzes Land wird gegen eine einzige Partei in Stellung gebracht. Wenn es nicht so faschistisch ernst gemeint wäre, könnte man denken, in einem grottenschlechten Film zu sitzen.
Und Steuern zahlen.
(Am Tag nach Rentenbeginn den Ar… zukneifen wäre wohl auch nicht unziemlich…)
Und zahlen.
Tja. Mündige Bürger, Steuerzahler, dürfen ungestraft als Schmeißfliegen, Ratten, oder mindestens geistig Eingeschränkte bezeichnet werden, die es vor „Rattenfängern“ zu schützen gilt; währenddessen nehmen diejenigen, die uns mit Invektiven überschütten, Anstoß an Kritik.
Wenn die Kritik ihnen barsch erscheint: JA UND?! Wer allen Ernstes offen bekundet, er finde Vaterlandsliebe zum Kotzen und könne mit Deutschland nichts anfangen, der muss sich die Frage gefallen lassen, warum, zum Teufel, er überhaupt Minister geworden ist, und wie er auf die Idee kommt, für diesen Posten überhaupt auch nur ansatzweise qualifiziert zu sein — seine Aussagen und seine Handlungen sprechen da für sich selbst.
Möge der Unternehmer siegreich bleiben! Die Gängelung der Bürger durch eine auf Linie gebrachte Justiz ist die wahre Bedrohung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung!
Er kann doch die Strafe bestimmt von der STEUER ABSETZEN, ein WITZ, so zahlt am Ende das VOLK mit ! In dem Fall mache ich es gerne.
Quod licet Iovi, non licet bovi!
Oder, um es mit einem etwas weniger bekannten Ausspruch zu sagen:
Duo cum faciunt idem, non est idem!
Oder, noch weiter: Sed quis custodiet ipsos custodes?
Quod licet Iovi, non licet bovi! = Was dem Jupiter erlaubt ist, ist dem Ochsen nicht erlaubt.
Duo cum faciunt idem, non est idem! = Wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht
dasselbe!
Duo cum faciunt idem, non est idem! Wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht dasselbe !! Genau so ist es, bzw. GENAU SO WILL es eine bestimmte Kaste !! Solange es noch brave „Untertanen “ gibt, die nicht ausmucken, solange geht das auch so weiter !!
Genau so funktioniert das Prinzip von ‚Macht‘: Exklusive Privilegien für die eigene ‚Kaste‘ (hier: WEF-Oligarchen und deren Günstlinge) und die Macht auszuüben, allen Anderen seinen Willen aufzuzwingen.
Das funktioniert allerdings nur, so lange das Machtgefälle ausreichend stark ist – und dieses zu maximieren ist das erklärte Ziel des Great-Reset!
Wir befinden uns in einem Krieg der superreichen Superschurken gegen den Rest der Welt: Diese wollen eine Ständegesellschaft wie anno dazumal mit ihnen selbst als uneingeschränkte Herrscher über eine billige Verfügungsmasse von Menschen, die sich brav in ihre 15-Minuten-Ghettos einpferchen lässt, sich von Insektenpaste aus der Tube ernährt und gefälligst ‚besitzlos glücklich‘ zu sein hat. Und wir lassen es zu, jeden Tag ein bisschen mehr, bis es kein zurück mehr gibt…
Nicht ganz. Das Erste bezieht sich darauf, dass das, was den Göttern erlaubt ist, nicht dem gemeinen Volk erlaubt ist. Man ist sich also einig, das es die gleiche Handlung ist, sie aber einem bestimmten Personenkreis vorbehalten ist.
Das Zweite bezieht sich darauf, dass 2 Leute eigentlich die gleiche Handlung unternehmen, es aber im Gegensatz zum Ersteren eben nicht als gleiche Handlung gesehen wird (aus Sicht der Justiz, Herrscher, Götter).
Und ich habe den Verdacht, dass der Zweite Spruch besser auf die jetzige Situation passt.
P.S.: Ups, entschuldige bitte, aufgrund deiner Formatierung hatte ich irrtümlich gedacht, du meintest, dass beide Sprüche dasselbe aussagen.
Wenn er nur Minister wäre …. der Typ ist Vizekanzler ! Wenn Scholz ausfällt übernimmt Habeck das Land dessen zugeneigte Liebe er stets zum kotzen fand.
Braucht der dann einen Spucknapf ??
Und die Familien Clans bekommen noch nicht mal en Knolle für Falschparken.. Den Deutschen kann man Ja ……
Wir kennen vielleicht noch die höchstrichterliche Erlaubnis aus den späten 80ern (?), die Aussage „Soldaten sind Mörder“ als „freie Meinungsäußerung“ tätigen zu dürfen. Vor diesem Hintergrund bin ich extrem gespannt auf das Miesbacher Urteil.
Herr Much, gehen Sie im Fall dss Falles bitte durch alle Instanzen. Vielen Dank, dass Sie das für uns alle durchziehen.
Nicht zu vergessen:“Köterrasse“
Nicht zu vergessen „Deutschland, Du mieses Stück Scheiße.“ Hinte dem Plakat lief die ROTH mit !!
Das AG Miesbach wirbt auf seiner homepage mit dem Slogan „Justiz ist für die Menschen da“. Man darf sehr gespannt sein, was das Amtsgericht darunter versteht, besonders für welche Menschen es da ist.
Für die Guuuuten natürlich …
Also die AfD???
Die Typen können froh sein, das nur über sie gespottet wird.
Helmut Kohl hat man jahrelang als „Birne“ karikiert.
Au weia, ich trau`s mich gar nicht zuzugeben, aber es wäre mir lieber, der wäre wieder im Kanzleramt, samt Blüm und den ganzen Typen von damals. So weit ist es jetzt schon mit mir gekommen. (Achtung: Satire).
Der hatte Persönlichkeit und konnte damit umgehen.
Instinktpolitiker Kohl hätte am 4. Januar 2024 am Anleger in Schlüttsiel vor 200 Bauern gehandelt, geredet und 200 Wählerstimmen für die CDU eingesammelt.
Anschließend hätte er sich mit Eckhard Seeber, jahrzehntelang Helmut Kohls Chauffeur und Freund, mit den Worten: „So, der Ecki und ich müssen jetzt los. Wir sind hungrig und gehen jetzt einmal was Anständiges essen“ freundlich verabschiedet.
Und Dr. phil. Habeck? Hat im Bauch der Fähre philosophiert statt gehandelt. Ein auf Zeit vom Bürger und Steuerzahler gewählter Minister, der Bürger und Steuerzahler ignoriert? Nicht zu fassen!
Dieses Habecksche Verhalten spottet jeder Beschreibung!
Vor allem, und das rechne ich Ihm hoch an: er hielt stets Distanz zu links-grünen Zeitungen wie Spiegel, SZ usw.
Der Springerverlag war dafür immer in seiner Nähe.
Aber auch aus dem Springerverlag ist ein Habeck und Baerbock Verehrungsblatt geworden.
Offenbar lohnt es sich heute, auf mehreren Hochzeiten zu tanzen ????
Die grüne Sekte darf man nicht angreifen. (das ist das Schlihimste (Scherz) auf Erden)
Organisiertes Verbrechen, Clans, Vergewaltiger kommen ungestraft durch die Gesellschaft oder werden sogar durch Wokeness noch beschützt und behütet.
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Wobei? Ich bin auch dagegen, denn so eine Dampfwalze ist ein tolles Gerät und macht genau seine Arbeit.
Ungelernte Personen in Machtpositionen hingegen, produzieren nichts Gutes.
„Ein kommunistisches System erkennt man daran, daß die Kriminellen schont und den politischen Gegner kriminalisiert.“
(Alexander Solschenizyn)
O JA, der Mann wußte genau , von WAS er spricht !!
„Wer nicht übersehen und überhören kann, taugt nicht zum Regieren!“ Kurfürst, König und Kaiser Sigismund, knapp 60 Jahre im Amt!
Ich vermute einmal, Sigismund hätte sich über das Verhalten der Bündnis90/Grünen köstlich amüsiert? Ob er sie als Hofnarren eingestellt hätte, wage ich zu bezweifeln. Sie verstehen nämlich keinen Spaß!
Soweit ich weiß, mußten Hofnarren eine gute Bildung aber auch gute Manieren mitbringen !
Das ist nur konsequent.
„Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen.“
Synonyme zu „verhöhnen“ laut Duden:
„auslachen, hänseln, sich lustig machen, seinen Spott treiben“
Willkommen in der Meinungsdiktatur!
Die Regierung und die Parteien sind nicht der Staat.
„Vaterlandsliebe fand ich immer zum Kotzen“ hat unser dysfunktionaler Wirtschafts- und Kernenergie-Minister schon vor der Wahl gesagt. Dafür liegen Videobeweise vor. Und alles, was er noch dazu gesagt hat, schlug in die gleiche Kerbe. Was an dieser Aussage „kontrovers“ sein soll, bleibt für mich unbegreiflich. Man darf vielmehr die Frage stellen, wieso eine solche Figur in ein Ministeramt berufen wird. Der Amtseid des Robert Habeck war doch ein Meineid mit Ansage! Wie nutzlos unser „Verfassungsschutz“ in Sachen Habeck ist, hat sich gezeigt. Er kann ungehindert sein ideologisches Zerstörungswerk fortsetzen bis zur Abwahl, weil das so im Koalitionsvertrag steht.
Bild oben: Wir erkennen im Bildmittelpunkt die Brücke des Narrenschiffs.
Von rechts nach links:
Künast, die das Sagen von „Clans“ verbieten will; Paus, die Amme der Bürgergeldler: Baerbock, die auf Steuerzahlerkosten stets Top- Frisierte und – Fotografierte; Habeck, der Wirtschaftsdilletant und Lang, die Ernährungsbewusste. Volle Fahrt voraus. Der Eisberg wartet schon.
Krieg ich jetzt auch einen Strafbefehl?
… ich dachte das ist „Presse“-FREIHEIT!!!“
ECHT ?? WAS bitteschön soll den noch Pressefreiheit sein ??
Und viele derjenigen, die Bürger angreifen, niederstechen, vergewaltigen, ermorden,die kommen auf Bewährung frei und haben damit scheinbar den Freischein, weiter Bürger in Angst und Schrecken zu versetzen.
Jeder, der wählen geht, sollte sich überlegen, ob er das nächste Opfer sein möchte, von der Annahme ausgehend, dass bestimmte Parteien ihn/sie nicht schützen werden sondern eher bestrafen, wenn Widerspruch gegen sie gezeigt wird.
Die Beantwortung der Frage, ob man aufgrund der Ideologie von Parteien zum Opfer gemacht werden will, könnte wahlentscheidend sein.
Ja selbst Kabarettisten werden schon abgemahnt in der hochgelobten Demokratie.
Wusste ich nicht, haben Sie eine Quelle oder Beispiele?
Schon interessant was unsere Demokratie so aushält und was direkt angezeigt wird.
Am 23.5.2024 hat unser Grundgesetz 75. Geburtstag!
Es ist Zeit, die Freiheits- und Entfaltungsfreiheiten und die Menschen- und Bürgerrechte „rechtskonform“ und unbedingt kreativ und mit positiver Haltung zu verteidigen!
Der Tip: Memes, Plakate, Banner und T-Shirts bedrucken, und damit richtig Kasse, Bitcoins und Klimaschutz zu machen!
Deutschland und Blockwartkultur geht gar nicht!
Macht Gassenhauer aus den Bildern! Denn Fleischhauer hat Recht:
https://www.focus.de/politik/meinung/focus-kolumne-von-jan-fleischhauer-es-lebe-der-blockwart-wie-spd-und-gruene-das-denunzieren-als-dienst-an-der-demokratie-verkaufen_id_259761660.html
Wer über 50.000 Gastwirtschaften kaputtregiert hat, muss „abreagieren“ oder ganz abtreten!
Die Deutsche Fahne nicht vergessen !
Hui und Jippiii jetzt geht es aber in Deutschland.
Kleine Mädchen werden mit Gefährderansprachen gefügig gemacht und Leute, welche auf ihrem Privatgrundstück Poster mit Karikaturen von Karikaturen aufstellen werden vor den Kadi gezerrt.
Na, wo sinse denn, die aufrechten Verfechter der Demokratie? Die Wochend-Demonstrierer*innen und *außen, Freitagshüpfer und Omas gegen Rechts?
Ich spende gerne für die Strafe.
Wenn das nicht durch Artikel 5 gedeckt ist, dann sind wir im 4. Reich.
5 HOHLKÖRPER auf einem Bild ,3 Ungelernte und ein möchte gern Buchautor ,aber seine Bücher sind genau so schlecht wie seine Politik. Und eine Familienministerin die ein soziales Jahr in einem Kinderheim machte und denkt sie hat Ahnung von Familienpolitik.
Der Bogen spannt und knarzt schon.
Mal sehen wann die Grenze erreicht ist und einer durchdreht.
Z. Bspl. die „Auferstehung“ eines Snipers der auf seine Art beginnt ein Problem nach dem andern zu lösen.
Wenn der erste mal fällt, dann beginnt bei den anderen das große Zittern.
Sind ALLES Tatsachenbehauptungen, sogar mit ZITATEN der W.hnsinnigsch.achsinnigen belegt. Ergo: völlig zulässig, zur Not bis zum EGMR, wo D aufgrund der fehlenden Gewaltenteilung und Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften & Richterschaft, somit der gesamten Justiz, eh schon völlig unten durch ist…
Justitia hat in Deutschland ihre Augenbinde abgelegt, wenn es um „Rechts“ geht, so hat es den Anschein.
Es ist unerträglich, wenn ausgerechnet die Grünen sich beleidigt fühlen und den Strafrichter rufen. Der macht auch noch brav „Sitz“. Die Grünen (und die anderen „wahren Demokraten“) beleidigen und beschimpfen die politische Konkurrenz, bestehend aus demokratisch gewählten Volksvertretern, hemmungslos und ungestraft als „Nazis“= Massenmörder, Kriegsverbrecher. Das wird richterlicherseits sogar nur als „Satire“ betitelt, Beispiel „Nazi-Schlampe“.
Ein Land mit solchen Rechtsanwendern, zB auch Bewährung bei Gruppenvergewaltigung oder Polizeieinsatz gegen ein junges Mädchen wegen „Schlumpf-Video“ mit Heimatbegriff oder Innenministerin, die jeden Rechtsabbieger als „rechtsextrem“ wähnt, ein solches Land hat fertig.