Bis zu 6000 Euro Strafe
Witze über Grünen-Politiker: Unternehmer muss für Spott-Plakate vor Gericht
Wegen Spott-Plakaten über Grünen-Politiker soll ein Unternehmer aus Bayern 6000 Euro Strafe zahlen. Dies will er nicht akzeptieren und geht deswegen vor Gericht.
Weil der Unternehmer Michael Much vor seinem Haus Grünen-Politiker mit Plakaten verspottete – etwa Grünen-Chefin Lang auf einer Walze oder Habeck mit leeren Hosentaschen zeigte – soll er nun 6000 Euro Strafe zahlen. Das will der 52-Jährige nicht akzeptieren und wird deswegen vor Gericht ziehen.
Der Tölzer Unternehmer Michael Johann Much, 52 Jahre alt, steht vor einer juristischen Auseinandersetzung wegen zweier Plakate, die er auf seinem Grundstück in Gmund aufgestellt hatte. Die Plakate, die während des bayerischen Landtagswahlkampfs im vergangenen September für Aufsehen sorgten, zielten auf prominente Politiker der Grünen ab.
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Auf einem der Plakate wurde der Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen verspottet. Unter dem Zitat „Unternehmen gehen nicht insolvent, sondern hören nur auf zu produzieren“ fand sich die provokante Frage: „Kann er überhaupt bis 3 zählen?“. Das andere Plakat zeigte die Grünen-Politiker Habeck, Cem Özdemir, Annalena Baerbock und Ricarda Lang. Dabei stand Habeck mit leeren Taschen da, Baerbock wurde als kleines Mädchen dargestellt, und Lang war auf einer grünen Straßenwalze platziert. Darunter stand die Aussage: „Wir machen alles platt“ – daneben das Logo der Grünen und der Parteiname „Bündnis 90 Grüner Mist“. Zudem war darauf das kontroverse Zitat von Habeck zu lesen: „Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen“.
Die Aktion von Much blieb nicht ohne Folgen. Er wurde wegen Beleidigung angezeigt und erhielt sogar einen Strafbefehl über 6000 Euro. Diesen wollte der Unternehmer nicht akzeptieren, sodass nun eine öffentliche Verhandlung am Amtsgericht Miesbach stattfindet, das berichtet die Welt. Der Vorwurf besagt, dass Much die Politiker verspottete, weil sie eine herausgehobene Stellung im öffentlichen Leben innehaben. Zudem wurden die Äußerungen auf den Plakaten als geeignet angesehen, das öffentliche Wirken der Politiker erheblich zu erschweren, insbesondere während des Landtagswahlkampfs in Bayern. Als Zeugen sind Robert Habeck, Ricarda Lang, Cem Özdemir und ein Polizeiwachtmeister benannt. Allerdings sind nur der Polizeibeamte und nicht die Politiker selbst zum Prozess geladen.
In einem Interview mit der Welt verteidigt Much seine Aktion nochmals. Der Grund für die öffentliche Plakataktion sei, dass er mit seinen Firmen die Folgen der aktuellen politischen Lage und der Politik der Ampel-Regierung zu spüren bekomme und daher seinem Unmut äußern wollte. Er sehe sich und andere Unternehmer von steigenden Kosten und einer schwierigen wirtschaftlichen Situation betroffen.
Much zur Welt: „Du wirst rundum von den Kosten erschlagen. Das geht los beim Strom. Dann der Diesel. Die Kosten für Ersatzteile, wenn die überhaupt verfügbar sind. Die Lieferkette ist kaputt. Da fehlen Glieder. Das ist nicht mehr rund.“ – Die Idee zu den Plakaten habe er im Internet gefunden und von einem Mann in Hessen übernommen.
Überrascht sei er von der heftigen Reaktion der Staatsgewalt gewesen. Nur wenige Tage nach Aufhängen der Plakate hätten zwei Polizisten an seiner Tür gestanden und hätten die Plakate abgehängt. Much habe sie wieder aufgestellt, als die Polizei abrückte. Als die Polizisten ein zweites Mal kamen, brachten sie einen richterlich unterzeichneten Durchsuchungsbeschluss.
Der Mann sollte ein Spendenkonto für die Gerichtskosten einrichten.Ich denke es
gäbe genug Symphatisanten denen die Unterstützung ein paar Euro wert wären.
In Deutschland darf man nichts mehr sagen, wenn man nicht stramm auf Linie ist. Kritik an der Ampelregierung ist verboten. Wir sollen gefälligst gehorchen und ansonsten die Fresse halten.
Tja. Mündige Bürger, Steuerzahler, dürfen ungestraft als Schmeißfliegen, Ratten, oder mindestens geistig Eingeschränkte bezeichnet werden, die es vor „Rattenfängern“ zu schützen gilt; währenddessen nehmen diejenigen, die uns mit Invektiven überschütten, Anstoß an Kritik.
Wenn die Kritik ihnen barsch erscheint: JA UND?! Wer allen Ernstes offen bekundet, er finde Vaterlandsliebe zum Kotzen und könne mit Deutschland nichts anfangen, der muss sich die Frage gefallen lassen, warum, zum Teufel, er überhaupt Minister geworden ist, und wie er auf die Idee kommt, für diesen Posten überhaupt auch nur ansatzweise qualifiziert zu sein — seine Aussagen und seine Handlungen sprechen da für sich selbst.
Möge der Unternehmer siegreich bleiben! Die Gängelung der Bürger durch eine auf Linie gebrachte Justiz ist die wahre Bedrohung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung!
Und die Familien Clans bekommen noch nicht mal en Knolle für Falschparken.. Den Deutschen kann man Ja ……
Wir kennen vielleicht noch die höchstrichterliche Erlaubnis aus den späten 80ern (?), die Aussage „Soldaten sind Mörder“ als „freie Meinungsäußerung“ tätigen zu dürfen. Vor diesem Hintergrund bin ich extrem gespannt auf das Miesbacher Urteil.
Herr Much, gehen Sie im Fall dss Falles bitte durch alle Instanzen. Vielen Dank, dass Sie das für uns alle durchziehen.
Das AG Miesbach wirbt auf seiner homepage mit dem Slogan „Justiz ist für die Menschen da“. Man darf sehr gespannt sein, was das Amtsgericht darunter versteht, besonders für welche Menschen es da ist.
Die Typen können froh sein, das nur über sie gespottet wird.