Von der Leyen
Private Ersparnisse „mobilisieren“ – in Brüssel reift ein finanzieller Mega-Plan
Anfang der Woche hatte Ursula von der Leyen angekündigt, private Ersparnisse in Investitionen überführen zu wollen. Brüssels bereitet einen Mega-Plan vor - die Idee hatten jedoch schon andere.
„Wir werden private Ersparnisse in dringend benötigte Investitionen umwandeln“, schrieb Ursula von der Leyen am Sonntag auf X – und löste damit einen Entrüstungssturm aus. Doch sie ist nicht die erste mit der Idee, sich an den Ersparnissen der Bürger zu bedienen: Auch der ehemalige österreichische Finanzminister Magnus Brunner, Friedrich Merz und die SPD äußerten sich bereits in diese Richtung.
Von der Leyen hatte sich in ihrem Tweet auf die geplante Einführung der Spar- und Investitionsunion (SIU) bezogen, die eine verstärkte Überwachung des Kapitalmarkts durch europäische Institutionen vorsieht (Apollo News berichtete). Der Plan geht auf einen Bericht des ehemaligen italienischen Premierministers Enrico Letta aus April 2024 zurück.
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In dem Schriftstück mit dem Titel „Much more than a market“ schreibt Letta: „Die erste Priorität sollte darin bestehen, privates Kapital zu mobilisieren, ein entscheidender Schritt, der die Grundlage für einen integrativeren und effizienteren Finanzierungsrahmen schafft, denn in diesem Bereich weist die EU den größten Rückstand auf.“
Er führt weiter aus, dass es in der Europäischen Union die „unglaubliche Summe von 33 Billionen Euro an privaten Ersparnissen“ gebe, die hauptsächlich in Einlagen und Bargeld bestehen. Diese Ersparnisse würden nicht genutzt, um die strategischen Bedürfnisse der EU zu erfüllen. „Ein besorgniserregender Trend ist, dass jährlich rund 300 Milliarden Euro der Ersparnisse europäischer Familien von den EU-Märkten ins Ausland abgezogen werden, hauptsächlich in die amerikanische Wirtschaft“, heißt es. Um dem entgegenzuwirken, solle die Spar- und Investitionsunion gegründet werden.
Auch der ehemalige österreichische Finanzminister Magnus Brunner, der nun EU-Kommissar für Inneres und Migration ist, will private Ersparnisse in Investitionen überführen. Bei einem Treffen mehrerer Finanzminister im April 2024 nahm er nach Berichten von Euractiv auf den Letta-Bericht Bezug und sagte: „Das bedeutet auch, dass die Ersparnisse der Europäerinnen und Europäer eben Innovationen im Ausland, aber auch Jobs im Ausland fördern.“ Das könne nicht das Ziel der Union sein.
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„Unser Kapital sollte auch unserem Standort zugutekommen“, so Brunner. Ein halbes Jahr später, auf dem Parteitag der CSU, sprach Friedrich Merz eine ähnliche Sprache. Er prangerte die vielen Schulden der Ampel-Koalition an. Man müsse mit den Steuern auskommen, sagte er. Dennoch brauche es auch privates Kapital für Infrastruktur. „Ich habe mir die Zahlen mal angeschaut“, so Merz. „Auf den deutschen Konten, Sparkonten und laufenden Girokonten liegen 2,8 Billionen Euro.“
Weiter sagte er: „Stellen Sie sich einmal einen kurzen Augenblick vor, wir wären in der Lage, davon nur zehn Prozent zu mobilisieren, mit einem vernünftigen Zinssatz, für die öffentliche Infrastruktur.“ Friedrich Merz stellte klar: „Es fehlt uns nicht an Kapital!“ Der CDU-Vorsitzende sagte: „Es fehlt uns an den vernünftigen Instrumenten, dieses Kapital so zu mobilisieren, dass es einem gemeinsamen Zweck unseres Landes zugutekommt.“
Die SPD forderte bereits 2016 in einem Beschluss des Parteivorstands ein Finanzpaket, bei dem auch privates Kapital verwendet wird. Demnach sollte es für die nächsten zehn Jahre ein Modernisierungspaket geben, in dessen Rahmen jährlich 60 Milliarden Euro an zusätzlichen privaten und öffentlichen Investitionen erfolgen. Es dürfe bei der Finanzierung des Pakets „keine ideologischen Tabus geben“.
„Weder dürfen wir die Erschließung privatwirtschaftlicher Finanzierungsquellen für eine öffentlich-private Investitionspartnerschaft zum Tabu erheben noch die Finanzierung von langfristigen Investitionsvorhaben durch öffentliche Kreditaufnahme“, heißt es in dem Parteibeschluss der Sozialdemokraten. Im Juni 2024 brachte Achim Post, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag, ebenfalls die Verwendung privater Ersparnisse ins Spiel. „Auf deutschen Sparbüchern lagern Hunderte Milliarden Euro – für einen Zinssatz gen Null“, sagte Post laut n-tv.
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„Das Problem mit dem Sozialismus ist, daß einem früher oder später das Geld anderer Leute ausgeht.“ — Margret Thatcher
Aus der EU ist ein übergriffiges und totalitäres Bürokratiemonster geworden. Sowas brauchen wir Bürger nicht. AFUERA!!!
Stellen Sie sich nur für einen kurzen Moment vor, Sie würden dem Staat 25000 Euro Kredit aus Ihrem Barvermögen zu einem Zinssatz von 4% p.a. bewilligen.
Wer versichert Sie gegen die Möglichkeit, ähnlich der staatlichen Eingriffe der vergangenen Jahre in zugesagte monetäre Leistungen, dass die Gegenseite nicht per Dekret und aufgrund „unvorhersehbarer globaler Veränderungen“ die vereinbarten Parameter verändert und Ihre Einlage perdu geht?
Es dürfe bei der Finanzierung des Pakets „keine ideologischen Tabus geben“!!??
Darüber sollten sie mal die Bürger der EU Abstimmen lassen !!
Gerade in Deutschland mit Rekord Steuern und Abgaben werden die Menschen die sich etwas hart erarbeitet und geschaffen haben in „Begeisterungstürme „ausbrechen !!
Und bei der Kompetenz und dem Verantwortungsbewusstsein unserer politischen Elite im Umgang mit dem Geld der Bürger dürfte sich die Begeisterung wohl in Überschaubaren Grenzen halten .
Wir haben das Endstadium der EU und der Sozialen Marktwirtschaft erreicht . Was jetzt kommt ist Diktatur Überwachung Einschüchterung Enteignung = Sozialismus .
Bei dem Projekt wird nicht nur das eh hochversteuerte Privatvermögen sondern auch gleich die freiheitliche Demokratie mit beerdigt !!
Die nächste Verschwörungstheorie nimmt Gestalt an.
Dann bin ich mal auf „Angebote“ gespannt. Irgendwie habe ich das Gefühl, dass selbst der Goldkurs zuverlässiger das private Vermögen sichert als eine EU.
Da das Geld auch für militärische Zwecke verwendet werden würde, verstößt das leider gegen meine Compliance Richtlinien
Sie planen die kalte Enteignung der EU-Bürger. Merken denn die Wähler hier und in anderen Ländern nicht, dass die Demokratie in den meisten Ländern Europas zugunsten eines diktatorischen Staatswesens gerade begraben wird?
Lustig : Alle sind für Freihandelsabkommen. Alle sind für Globalismus. Alle sind für die one world order, das große Weltdorf. Alle sind gegen den Nationalismus. Alle sind für „no nations, no borders“. Aber alle sind auch dafür, dass das Privatgeld der Europäer Europa nicht verlassen darf.
Während Alle jeden Nationalismus als den irdischen Lebensfeind schlechthin erkannt haben, machen sich Alle daran, ihre Schäfchen einzuzäunen.
Glaubt noch irgendwer, dass diese Alle noch alle Latten am Zaun haben?
Es stimmt nicht, dass die Spargelder der Privatkunden „ungenutzt“ bei den Sparkassen und Banken liegen, denn auch diese arbeiten damit. Sie versorgen die Privatwirtschaft, Häuslebauer und Konsumenten mit Krediten, deshalb erwirtschaften sie auch nur geringe, dafür aber relativ sichere Erträge.
DAS ist es, was der EU nicht passt! Sie wollen diese Gelder in ihren großen Pool der Spekulationen und Investmentgeschäfte werfen, wo es den Anlegern schlimmstenfalls geht wie den Lehman-Zertifikatkäufern 2008: Sie verlieren ihre Ersparnisse.
Der EU ist es einfach ein Dorn im Auge, dass die Bürger noch einen Notgroschen haben, denn der bietet ihnen ein gewisses Maß an Freiheit und Unabhängigkeit.
Die Umverteilung der Vermögen von unten nach oben soll vollendet werden.