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Politik
CDU-Widerstand
Scheitert die nächste Merz-Reform? Mitglied der Rentenkommission sieht Rentenpaket bedroht
In der CDU stellen sich drei Ministerpräsidenten gegen die Abschaffung der Rente mit 63 – auch aus der SPD gibt es Kritik an der Maßnahme des geplanten Rentenpakets. Ein CSU-Abgeordneter, der Mitglied der Rentenkommission war, sieht deshalb die gesamte Reform auf der Kippe.
Niedersachsen
„Das System funktioniert“: SPD-Innenministerin Behrens verteidigt Ausschluss von AfD-Kandidaten
Vier AfD-Kandidaten wurden von den Kommunalwahlen in Niedersachsen ausgeschlossen. Innenministerin Behrens rechtfertigt das Vorgehen nun. Dass manche Bewerber zugelassen wurden, andere wiederum nicht, beweise, dass „das System insgesamt funktioniert“.
TikTok-Video
Während Ceuta unter der Migrationsflut leidet, inszeniert sich Ministerpräsident Sánchez als Musik-Influencer
Während Ceuta noch immer mit den Folgen des Ansturms zehntausender Migranten kämpft, präsentiert Ministerpräsident Pedro Sánchez auf TikTok lieber seine Sommer-Playlist. Sein öffentlicher Umgang mit der Krise sorgt in den Kommentaren für heftige Kritik.
„Der Bürger ist entmündigt von unserem Sozialstaat“ – Wolfgang Herles
Im Gespräch mit Apollo News erörtert der Schriftsteller und legendäre ÖRR-Journalist Wolfgang Herles, was die Bonner Republik von der Berliner unterscheidet, gibt private Einblicke über Helmut Kohl und erklärt, warum die Moralisierung politischer Themen zum Ende jeder Debatte führt.
Kabinettsumbildung
Güntzler lehnte nach Zusage den Verkehrsministerposten ab: Jetzt erklärt sich der Finanzpolitiker
Fritz Güntzler hätte Verkehrsminister werden können und sagte erst zu und kurz darauf wieder ab. In einem Interview schildert der Finanzpolitiker jetzt, wie die Angelegenheit aus seiner Sicht abgelaufen ist.
Argentinien
„Keinen einzigen Peso Gehalt“ für die Regierung bei Schulden: Javier Milei stellt neues Reformpaket vor
Der argentinische Präsident Javier Milei hat ein neues Reformpaket vorgestellt. Wenn bei öffentlichen Ausgaben mehrere Monate hintereinander Schulden gemacht werden und das nicht korrigiert wird, soll die Regierung kein Gehalt mehr bekommen.
Rentenreform
Frei hält trotz Kritik von ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten am Ende der Rente mit 63 fest
Unions-Fraktionsvorsitzender Frei hält trotz der Kritik von ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten an der Abschaffung der Rente mit 63 fest. Die SPD wiederum ist für die Beibehaltung der Rente mit 63 bereit.
Bilanz zum AfD-Wahlausschluss: So dünn war die Beweislage
Der Wahlausschluss-Krimi in Niedersachsen hat seinen ersten Zwischenstopp erreicht. Der Plan von Innenministerin Daniela Behrens (SPD) ist zwar mindestens in vier Fällen aufgegangen, somit dürfen vier AfD-Kandidaten in Niedersachsen bei den Kommunalwahlen nicht antreten, doch der ganz große Wurf ist nicht geglückt. Dennoch ist das ein Tabubruch, Apollo News zieht Bilanz.
Analyse
Symptombekämpfung
„Tankrabatt“, CO2-Preis und Steuerpaket: Schon wieder gerät die Inflation aus den Fugen – dank Merz
Im Juli sind die Verbraucherpreise in Deutschland so stark gestiegen wie seit langem nicht. Doch der Sprung kommt nicht überraschend: Er ist das direkte Ergebnis politischer Entscheidungen der Bundesregierung.