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Niedersachsen
„Das System funktioniert“: SPD-Innenministerin Behrens verteidigt Ausschluss von AfD-Kandidaten
Vier AfD-Kandidaten wurden von den Kommunalwahlen in Niedersachsen ausgeschlossen. Innenministerin Behrens rechtfertigt das Vorgehen nun. Dass manche Bewerber zugelassen wurden, andere wiederum nicht, beweise, dass „das System insgesamt funktioniert“.
Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens hat im Interview mit der Welt den teilweisen Ausschluss von AfD-Kandidaten bei den anstehenden Kommunalwahlen in dem Bundesland gerechtfertigt. Die SPD-Politikerin verneinte sogar, dass den Ausschlüssen eine Gesetzesverschärfung vorausgegangen sei.
„Eine Verschärfung hat nicht stattgefunden. Wir haben bestehende Regeln konkretisiert“, sagte Behrens. Der Unterschied zu früheren Wahlen liege vielmehr darin, „dass wir es deutlich häufiger als früher mit Bewerbern einer Partei zu tun haben, die vom niedersächsischen Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird“. Auch diese Einstufung sei, da sie nicht letztinstanzlich zurückgewiesen wurde, derzeit nicht weiter infrage zu stellen, sondern „Rechtslage“.
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Mehrere AfD-Kandidaten waren zuvor durch einen Wahlausschuss von der Teilnahme an den Kommunalwahlen ausgeschlossen worden. Hauptargument war dabei vor allem die Mitgliedschaft in dem als extremistisch eingestuften niedersächsischen AfD-Landesverband. Apollo News-Recherchen haben gezeigt, dass nach einem eigens vom Innenministerium veröffentlichten Leitfaden bereits eine Tätigkeit als AfD-Kassenwart ausreichen kann, um von der Wahl ausgeschlossen zu werden.
Dass in der Folge einige AfD-Kandidaten zugelassen wurden, andere wiederum nicht, sei nicht etwa einer gewissen Willkür der Wahlausschüsse geschuldet, erklärt Behrens. „Die Wahlausschüsse betrachten die jeweilige Person und die konkreten Erkenntnisse zu ihr.“ Die Gremien hätten ihre Entscheidungen „immer auf den Einzelfall“ bezogen und dabei ihre Aufgabe insgesamt „gut bewältigt“.
Dass in Hannover kein Wahlausschluss erfolgte, weil das Gremium das Risiko einer möglichen Wahlwiederholung fürchtete, sei als Indiz für eine verantwortungsvolle Abwägung aufzufassen. „Das war die Entscheidung des dortigen Wahlausschusses, die ich respektiere. Gerade an diesem Fall sieht man, dass das System insgesamt funktioniert. Die Gremien wägen sorgfältig ab und wissen, welche Konsequenzen ihre Entscheidungen haben können“, sagte Behrens.
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Na klar funktioniert das. Genau dieses System funktionierte schon 1933 als die Nationalsozialisten die Opposition von den Wahlen ausgeschlossen…
Sind eigentlich auch Kandidaten anderer Parteien ausgeschlossen bzw. nicht zugelassen worden?
Nein. Dann würde das System ja nicht funktionieren!
👍️
Ob die Alte überhaupt weiß, was für ein Elfmeter sie mit ihrer dämlichen Aussage geliefert hat?
Man müsste CDU, SPD und Grüne ausschliessen. Sie schaden Deutschland vorsätzlich.
Die Grünen sowieso ! Das ganze Gerede vom Umweltschutz und der Sonnenblume ist ja nicht schlecht, – ich bin damals auch mal drauf reingefallen ! Bei den Grünen sollte man sich auch mal mehr mit dem eigentlichen Ursprungsvater der Partei befassen über den man heute kaum noch etwas findet, denn dem ging es eigentlich wohl nie so richtig um Sonnenblumen usw. Leider holzen die Grünen heute mit der CDU ganze Wälder ab ! https://naturschutz-initiative.de/wpni/wp-content/uploads/2024/11/naturschutzinitiative_offener_brief_des_aktionsbuendnis_maerchenland_reinhardswald.pdf Grün war also gestern und auch „Demokratisch“ hat nichts (mehr) mit der CDU zu tun wenn sogar Unterschriftensammlungen nichts mehr bringen. .
Machen wir alles wenn der Wechsel vollzogen ist. Und Verfassungsbruch einer Grünen oder SPD oder Linken nachzuweisen. Leute das wird leicht. Und deswegen haben sie die Hosen gestrichen voll. Wahrscheinlich in Wahlkreisen in denen sie ihr Schwarzgeld wäscht über NgO Vetternwirtschaft 👍
nein, im Gegenteil irgend so ein islamischer Verein ist sogar für die Wahl zugelassen worden. Ausgeschlossen wurden bisher nur AfD Kandidaten. Die Innenministerin hat es doch leicht hier zu manipulieren wie immer sie will. Ihr Ministerium ist zuständig für den Verfassungsschutz und für die Wahlausschüsse und ihr Hass auf die AfD ist in Niedersachsen bekannt.
z.B. die Gesellschafts-Feinde der Linken
NEIN!
Die Nazis waren Linke und es gibt nur zwei Geschlechter.
Bravo!
und die Kommunisten waren Rechte oder was?
Nein, sie waren den Linken nicht links genug. Lesen bildet.
Nein, Konkurrenten! Internationale Sozialisten mit Zentrale in Moskau vs. Nationalsozialistische Zentrale Berlin! Aber Brüder im Geiste!
Sozialisten, Nationalsozialisten und Kommunisten waren alle das gleiche, nur in verschiedener Ausprägung des Linksextremismus. Die Nationalsozialisten waren den Kommunisten nicht links genug, deshalb wurden sie als rechts verspottet. Niemals soll man vergessen, dass ein gewisser Walter Ulbricht (KPD) in den 1920er Jahren mit einem gewissen Adolf H. zusammenarbeitete, um die gutbürgerliche, kapitalistische Regierung (also Rechts) zu stürzen. Und nach dem 2. WK rekrutierte Ulbricht ganz intensiv bei ex-NSDAP Genossen für seine neue SED. Kann man alles selbst recherchieren. Bildung bildet! ☝️🧐
Sagt ja schon das Wort „National_Sozialisten“
Nein auch Linke, aber wer die Macht an sich reißt, teilt nicht gerne. Dass die Linken zersplittert sind, wie ungefähr die Islamisten (Sunniten, Schiiten) ist ja auch kein Geheimnis. Die „Internationale“ oder Konferenz der Sozialisten, will die Linken ja auch alle zusammenbringen, ähnlich wie bei der SED damals…. So viel zu Ihrem Einwand. Die Nazis waren Sozialisten, für die SA wurde braun nur die Farbe ihrer Uniformen, weil kein anderer Stoff in ausreichender Menge da war – ich glaube, vom 1.WK noch übrig geblieben….
Das steckt doch schon im Nationalsozialisten und Sozialisten sind immer links.
So wie Sunniten und Schiiten Muslime sind, untereinander aber spinnefeind, so sind auch die Nazis und die Sozis sich (angeblich, die Methoden gleichen sich immer mehr an) spinnefeind, aber beide sind Sozialisten!
NSDAP = National „SOZIALISTISCHE“ Deutsche Arbeiterpartei.
NAZI = National “ SOZIALIST “
Was sind den Sozialisten für Sie ?
Nein, die waren nur dümmer.
Zwei linke haben sich gegenseitig bekämpft.
Wie beim Klassiker
Das Leben des Brain.
Volksfront Palästina gegen die Palästinensische Volksfront.😆
Dummschwätzer!
….,…Sozialisten, wer lesen und denken kann hätte einen Vorteil 😂 Ideologie frisst das Gehirn.
@Drine Mutters: Lies einfach nochmal, so lange bis Du es verstehst. Gib Dich nicht auf , lerne Lesen und Schreiben!
Das Konzept, wer die militärische Macht hat bestimmt auch die Moral, ist nicht neu. Bestimmt haben es nicht die Nationalsozialisten erfunden. Ein Beispiel: Im Krieg ist immer der militärische Sieger auch der moralische. Gott sie Dank: Der Verlierer ist immer der Böse. Wenn das stimmen würde, sollte die Welt dann nicht etwas friedlicher sein? Nicht so lange es für die Guten noch was zu erobern gibt, um Freiheit und Demokratie auch in den letzten Winkel zu bringen,
@JaNeeIstKlarwurdegeklaut💙
Gut dass wir wissen, wie das alles endete.
Vermutlich wieder in Nürnberg.
Das kannst du auf jedem perversen CSD machen. Da zeigt man(n) gern den Hintern!
Ein Schröder hätte vielleicht noch, als letzter von diesen korrupten Haufen, die rausgeschmissen, würden manche vermuten.
Heute sind solch Personalien nachweislich fürs Überleben wichtig.
Aber manche erkennen nun welch Kleptokratie vorherrscht, denn OHNE Posten bröckelt doch die gesamte Struktur der
Schmarotzenden Parasiten Deutschlands
komplett zusammen.
Und jener CoChef ist beispielgebend, was ja nicht mehr bestreitbar ist mit Geldflüssen in den privaten Haushalt (Frau ngos), würden manche hinweisen.
Und die Geschehnisse vom 30.1.33-Tod Hindenburgs und die dann vollendete Machtübernahme hatte eben mit Parteienverbot und Ermächtigungsgesetz eine Blaupause geliefert und da immer wieder Politiker mit Plagiieren in Verbindung gebracht werden, gibt man es einen anderen Namen aber Inhalt bleibt erhalten, würden manche sagen.
Man muss aber sagen, 1933 waren es schwieriger die zahlreichen Hürden zu überwinden.
Mein Nachbar ist plastischer Chirurg.
Er kann ihr bestimmt behilflich sein.
Was bist du nur für ein asoziales Subjekt
1/3
Wer den Wähler fürchtet, hat das Vertrauen in die Demokratie verloren
Die Aussagen von Innenministerin Daniela Behrens sind ein Lehrstück politischer Verdrehung. Ausgerechnet der Ausschluss von Kandidaten soll nun der Beweis dafür sein, dass „das System funktioniert“. Man muss diese Logik nur laut aussprechen, um ihre Absurdität zu erkennen: Weil manche Bewerber von der Wahl ausgeschlossen werden und andere – bei ähnlicher Ausgangslage – nicht, sei alles in bester Ordnung. Nein. Das ist kein Beleg für einen funktionierenden Rechtsstaat, sondern für einen Staat, der beginnt, sich selbst immer größere Spielräume bei der Einschränkung politischer Rechte einzuräumen.
Noch bedenklicher ist die Botschaft dahinter: Offenbar genügt heute die Mitgliedschaft in einer legalen Partei, eine Funktion innerhalb dieser Partei oder eine provokante Meinungsäußerung, um das passive Wahlrecht infrage zu stellen. Damit wird ein Grundprinzip der Demokratie auf den Kopf gestellt.
2/3
Nicht mehr die Bürger entscheiden, wer politisch tragbar ist – sondern Wahlausschüsse, die politische Gesinnungen bewerten und daraus weitreichende Konsequenzen ableiten.
Behrens verkauft diesen Vorgang als notwendige Verteidigung der Demokratie. Tatsächlich ist er ein Ausdruck tiefen Misstrauens gegenüber dem Souverän. Wer den Wählern nicht mehr zutraut, selbst zwischen guten und schlechten Kandidaten zu unterscheiden, hat das Vertrauen in die Demokratie bereits verloren. Wer politische Konkurrenten lieber vor der Wahl aussortiert, als sie an der Wahlurne zu stellen, offenbart ein bemerkenswert paternalistisches Demokratieverständnis.
3/3
Besonders irritierend ist die Gelassenheit, mit der hier über einen der schwersten Eingriffe in politische Grundrechte gesprochen wird. Das passive Wahlrecht ist kein Gnadenakt des Staates, den Ministerien nach Belieben gewähren oder entziehen können. Es gehört zum Kern der freiheitlichen Ordnung. Wer daran rüttelt, trägt eine enorme Verantwortung – und darf sich nicht hinter Verwaltungsverfahren oder Leitfäden verstecken.
Die eigentliche Gefahr besteht darin, dass sich eine neue Normalität einschleicht. Heute heißt es, bestehende Regeln seien lediglich „konkretisiert“ worden. Morgen wird die nächste Schwelle gesenkt. Immer mit dem Hinweis, alles geschehe selbstverständlich rechtsstaatlich und zum Schutz der Demokratie. Genau so verschieben sich Grenzen: schrittweise, bürokratisch und begleitet von beruhigenden Worten.
4/3
Eine wehrhafte Demokratie muss Extremisten bekämpfen. Aber sie darf dabei niemals den Eindruck erwecken, sie wolle den politischen Wettbewerb administrativ steuern. Denn in dem Moment, in dem staatliche Stellen darüber befinden, welche Kandidaten den Bürgern überhaupt noch zur Auswahl stehen, wird aus dem Schiedsrichter ein Mitspieler.
Die stärkste Waffe gegen radikale Parteien ist nicht der Stift des Wahlausschusses, sondern der Stimmzettel des Bürgers. Wer das nicht mehr akzeptieren will, verteidigt die Demokratie nicht – er ersetzt das Vertrauen in den Wähler durch das Vertrauen in den Staat. Und genau das ist der eigentliche Tabubruch.
Danke für diese Zusammenfassung.
Ich dachte jetzt, das wird eine Hommage an Douglas Adams und vermisse Teil 5 der vierteiligen Trilogie.
„Nicht mehr die Bürger entscheiden, wer politisch tragbar ist – sondern Wahlausschüsse, die politische Gesinnungen bewerten und daraus weitreichende Konsequenzen ableiten.“
Im Zusammenspiel mit Verfassungsschutz und Innenministern, sollte man anfügen. Das ist ja der perfide hinter der Geschichte.
Es soll ja so als etwas völlig Normales daher kommen.
Es fängt aber schon mit dem weisungsgebundenen Verfassungsschutz an.
Der macht, was das Innenministerium sagt.
Und dann spielt man sich wie ein Hütchenspieler die Bälle zu.
Beziehungsweise verdeckt so die Abweichung von demokratischen Prinzipien.
Alles normal, „hat doch funktioniert“.
Das Perfide ist doch, dass IM und VS zusammenarbeiten, aber der endgültige Ausschluss an diese Hausfrauen-Wahlausschüsse delegiert wird.
Dadurch, dass die sich dann alle mit schuldig machen, wird es keinen Aufstand der Anständigen geben. So ähnlich wie die instrumentalisierten Bahnhofsjubler jetzt nichts gegen Merkel sagen.
Sie haben 100% recht! Recht kommt ja auch von rechts und nicht von links.
Diesen Undemokraten steht das Wasser bis zum Hals und ihnen ist jedes Mittel recht, um an der Macht zu bleiben.
Die ganzen Corona Lügner sind ja auch noch in Amt und Würden.
Unglaublich, was hier vor sich geht.
@Josef Wanninger:
Danke für Ihre Beitragsfolge zu dem Thema.
Hab alles gelesen – und stimme zu.
Und nu was „populitisches“ zu der Tante/deren Äußerung „das System funktioniert“ und deren Begründungen dazu, daß es bei manch Kanditaten doch nicht in deren Sinne gegriffen hat:
Widerlicher geht es nicht – das st meine Meinung dazu…
„Das System funktioniert“. Wie kommt es, dass ich bei dieser Aussage ein mulmiges Gefühl bekomme? Meint sie damit „unsere Demokratie“, die offen hinter der Brandmauer steht und den Ausschluss der AfD von allen Ämtern betreibt?
Auch wenn ein System funktioniert, kann es großes Unrecht sein. In Diktaturen funktioniert das System auch.
Ich hoffe, dass die Dame für unrechtmäßiges Handeln gerichtlich zur Rechenschaft gezogen wird.
Der passiert gar nix, Der in Rheinland -Pfalz ist doch auch nix passiert, obwohl sie Paul ( AFD) von der Wahl ausgeschlossen hat.
Ich bin auch eine Frau, aber ich schäme mich für diese ganzen Frauen, die ohne Qualifikation arbeiten und auf verantwortungsvollen Posten sitzen und solche verheerenden Entscheidungen treffen dürfen, ohne Konsequenzen zu spüren.
Herzi, als gestandene Frau gebe ich Ihnen Recht. Seit so viele Quotenfrauen in der Politik und Wirtschaft ihr Unwesen treiben, geht es mit D bergab.
Ich habe immer für Qualifikation als ausschlaggebendes Kriterium plädiert.
Und diese Frauen sich von höheren Stellen wie dem WEF korrumpieren lassen
Apollo News – Zensur News….
Hahaha, was bist du den für nen Vogel?
Recht hast Du.
So sieht es aus.
CSU unter 5 Prozent-Hürde:
Was das für die Partei und Markus Söder bedeuten könnte
https://www.youtube.com/watch?v=yoqh-C-3JA4 5 Min.
In Nürnberg sind elf Passagiere nach einer Prügelei von einem Flug ausgeschlossen worden.
Wie das Polizeipräsidium in Nürnberg am Sonntag berichtete, gerieten am Freitagabend am Check-in-Schalter zwei Gruppen mit insgesamt etwa 20 Beteiligten in einen Streit um ihre Plätze in der Warteschlange.
Im weiteren Verlauf schlug ein 29-Jähriger demnach einem 43-Jährigen ins Gesicht, woraufhin es zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen den beiden Gruppen kam. (t-online)
Sie meint damit den von der nationalen Front „Unsere Demokratie“ TM gelebten totalitären Faschismus!
Ich hoffe inständig das sich Juristen damit befassen und das bis ganz nach oben
Das BVerfG ist schon von der SPD unterwandert.
und die SPD ist von Moslems unterwandert
„Das System funktioniert“. Ja, vor 90 Jahren und bis vor 37 Jahren im Ostteil Deutschlands hat es auch funktioniert.
Hoffen wir alle, dass es auch wieder wie 1989 funktionieren wird!
Oder wie…
@Michael
Spätestens wenn es „Unstimmigkeiten“ in der Sachsen Anhalt Wahl geben sollte wird es genau darauf rauslaufen, nur diesmal in ganz Deutschland!
Rolando, wer behauptet, das System funktioniere, muss kurz vor der Radikalisierung stehen oder schon hineingerutscht sein. Man muss sich fragen, ob man hier schon von staatlicher, ideologischer „Gewalt“ sprechen kann.
Um „Unseredemokratie“ zu retten, haben wir die Demokratie zerstört.
Eure SPD
(mit freundlicher Empfehlung der CDU/CSU)
Jawohl! Das ist Selbstmord aus Angst vor dem Tod!
Aus Angst vor den Steuern.
Wow, wir erleben gerade finsterste Geschichte, neu aufgelegt, dieses mal live und in Farbe. Die Opposition wird quasi verboten, die SAntifa ist paramilitärisch trainiert und kampfbereit. Die Automobilindustrie produziert demnächst Rüstungsgüter. Die Generäle sind bereit für den „Fight tonight“. Jetzt fehlt nur noch der casus belli für einen direkten Kriegbeginn gegen Russland. Dann übergibt, wie durch die Verfassung vorgesehen, der Verteidigungsminister die Befehlsgewalt der Bundeswehr an unseren Bundeskanzler (ich gehe davon aus, dass die Soldaten das nicht gesagt bekommen).
Es ist schon bemerkenswert, wie sehr sich „aus der Geschichte lernen“ und „die Geschichte wiederholen“ inzwischen gleichen – vor allem unter linker Regie.
Die Schuldigen sind eine Handvoll US-Zionisten. 250-Jahre USA und davon 19-Jahre „Ohne“ andere Länder zu überfallen. Die idiotisch-dummen Machthaber in Europa begreifen nicht, und wollen nicht begreifen, wie der Weltterrorist sie benutzt. Frieden gibt es nur gemeinsam mit Russland. Sollten die Kriegstreiber, speziell die deutschen, Russland weiter terrorisieren, wird Dummland einfach von der Landkarte verschwinden. Wahrscheinlich will das aber der „Deutsche Untertan“ so.
was auch jemand wie Herr Gulag übersieht ist, daß die USA seit ihrem Freiheitskampf gegen die Engländer vor allem Kriege gegen die weltweit verbreiteten Despotien führten, von den Tyrannen Mexikos, über die kommunistischen und NS-Massenmörder bis heute zu den Despoten Irans. Daß das nicht immer ganz sauber zuging, liegt in der Natur der Sache, war aber letztlich immer eine wesentliche Ursache unserer Freiheitsrechte. Richtig ist, daß es vor allem Frieden mit Russland geben muß…
Nun, vielleicht zur Versachlichung:
#1 Die eigentliche Aufgabe von Wahlausschüssen ist die formale Prüfung, ob der Wahlbewerber die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt: Staatsbürgerschaft, Alter, form- und fristgerechte Bewerbung, hinreichende Anzahl von Unterstützern (kraft Unterschrift).
#2: Bei Wahlbeamtenstellen ist die vor die Wahl vorgelagerte beamtenrechtliche Prüfung sinnvoll, damit kein Kandidat gewählt wird, der nach der Wahl an einer Verbeamtung und Amtsübernahme gehindert ist – allerdings gilt hier die Rechtsvermutung, daß, wer die Wahlvoraussetzungen erfüllt auch die für Wahlbeamte geltenden beamtenrechtlichen Kriterien erfüllt.
#3: Für die beamtenrechtliche Prüfung ist aber nicht der Wahlausschuß zuständig, sondern die Kommunalaufsicht des Regierungspräsidiums nach gesetzlich vorgeschriebenem und verwaltungsgerichtlich überprüfbarem Verfahren.
#4: Die Verlagerung der beamtenrechtlichen Prüfung auf den Wahlausschuß ohne gesetzliche Grundlage und klare, überprüfbare Verfahrensordnung ist zweifelsfrei grob rechts-, höchstwahrscheinlich sogar auch verfassungswidrig.
Renommierte Staatsrechtler halten das Vorgehen von Frau Behrens und das Vorgehen des Wahlausschusses für absolut verfassungswidrig
Korrekt! Das Problm ist bloß, dass immer häufiger mit Beweislastumkehr gearbeitet wird und der Kandidat „beweisen“ muss, dass er verfassungstreu ist. Eigentlich muss dem Kandidaten schlüssig nachgewiesen werden, dass er NICHT verfassungstreu ist. Dafür ist ein Gerichtsverfahren erforderlich, mit Beweisführung. Aber durch die Beweislastumkehr ohne Gerichtsverfahren hat man jeden in der Hand, man braucht bloß die Erklärungen nicht anzuerkennen. Diese Beweislasttumkehr ist der schlagende Beweis dafür, dass Deutschland kein Rechtsstaat mehr ist.
Vielleicht noch ein Wort zu dem jüngst in die Schlagzeilen geratenen „Leitfaden“:
Wie bei vielen heutigen Regierungsverlautbarungen besteht hier eine nicht unerhebliche Unsicherheit über die literarische Gattung der Veröffentlichung.
Im Impressum liest man zwar: „Herausgegeben vom Niedersächsischen Innenministerium …“, aber eine förmliche Inkraftsetzung, ministerielle Unterschrift, Rechtskraft- und Publikationsvermerk fehlen völlig. Deshalb kann man es – je nach Gusto – als Rechtslyrik, Kommunalwahlprosa, histrionische Novelle, minsterieller Selbstfindungsroman oder Volksverhetzung verstehen.
Nur: Recht in Form eines Gesetzes, einer (Durchführungs-) Verordnung, einer Allgemeinverfügung oder eines Statuts ist es sicher nicht.
Danke! Sehr gut erklärt.
#5: zimindest in NRW, ist neuerdings „Gesinnungsprüfung“ – und klar rechtswidrig.
Eingeführt von einer Sozin in NRW…
„Ihr werdet euch noch sehr wundern.“ Margot Honecker bei ihrer Ankunft im chilenischen Exil zu Deutschlands Zukunft.
„Gerade an diesem Fall sieht man, dass das System insgesamt funktioniert.“ – Ja. Nur leider nicht im Sinne des Wählers oder der Demokratie.
Daniela B. ist 1968 geb.
Und ich dachte 1948.
Je weiter links jmd. steht, desto schöneres
Bild wird von Wiki ausgewählt. Gerne auch
mal ein 10 J. altes oder vom Starfotografen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Daniela_Behrens
Nun, werter Onkel, Sozialismus hinterläßt in jedem Gesicht eindeutige Spuren …
Komisch, das von anderen Parteien keine Bewerber ausgeschlossen werden. Oder hab ich da was verpasst?
Jede Leica lacht, wenn sie Frau Behrens knipsen darf. Danke für das wunderbare Titelbild.
Das System ‚Wahlmanipulation‘ funktioniert hervorragend, wie man sieht. Mein Vertrauen in diese Altparteien ist vollständig und unwiederbringlich zerstört.
Meines auch! Die glauben doch tatsächlich, wenn die AfD verboten würde, dass die AfD Wähler dann wieder die Altparteien wählen. Das wird, von ein paar Ausnahmen abgesehen, nicht passieren. Lieber wähle ich die Tierschutzpartei oder Biertrinkerpartei (falls es die gibt 😁). Die Altparteien sind durch.
So ist es. Man kehrt ja auch nicht zu einem Partner zurück, von dem man belogen und betrogen wurde. NIEMALS!
Nein, glauben die ja gar nicht. Die vertrauen nur darauf, dass die AfD-Wähler einfach beleidigt gar nicht wählen (oder eben die von Ihnen genannten Parteien wählen und sich so selbst neutralisieren), anstatt Massendemos zu starten. Und genau so hat es in LU ja auch funktioniert.
Ich bleibe dabei:
Sie machen, weil sie WISSEN, dass sie es können. Und wir lassen es zu.
Und geschätzt 50 % finden es sogar richtig, dass eine Partei einfach mal verboten wird, weil – Originalzitat Durchschnittswähler – „die sowieso doof“ seien.
»Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: ›Ich bin der Faschismus.‹
er wird sagen: ›Ich bin der Antifaschismus.‹« ☝️
oder „Guten Abend, ich begrüße Sie zur Tagesschau“!
Hallo
Guten Abend, ich begrüße Sie zur Tagesschau. Wir wollen, das Sie uns nachfolgende Lügen glauben!!! So heißt das.
@Atomotto
Sehr geil, kannte ich noch gar nicht. ›Ich bin der Antifaschismus.‹, man, hab mich fast bepisst vor Lachen. Also ehrlich, endlich mal ein neuer Spruch hier, wurde mal echt Zeit! 🤮️
Abgedroschen, wie Nazi.
In einer funktionierenden Demokratie wären das ihre letzten Sätze in einem Amt gewesen.
Alkotest täglich und weg ist sie.
Wer schon mal als Staatssekretärin wegen Ungereimtheiten zurück getreten ist, sollte meines Erachtens kein Ministeramt mehr bekleiden. Was sie jetzt hier mit Hilfe des weisungsgebundenen Verfassungsschutzes gegen die Opposition und gegen den Willen der Wähler abzieht, hat mit Demokratie nichts mehr zu tun.
Wie kommt ein Wahlausschuß zu seiner Entscheidung? Nach welchen Kriterien wird ein Kandidat auf „Verfassungstreue“ geprüft? Wird er gefragt, ob er die Selbstschußanlagen an der DDR Grenze richtig fand? Ob er das illegale Einschleußen von Migranten fördern will? Ob er die Menschen zu einer Zwangsimpfung oder zum tragen einer FFP 2 Maske im Freien (!!!) zwingen will? Das wären alles so Fragen, die ich hätte, wenn ich in so einem Wahlausschuß sitzen würde. Allein für diese Fragen würde ich aber wahrscheinlich von der Wahl ausgeschlossen. Merke: die Demokratie hätte eine große Stärke. Unterschiedliche Meinungen werden diskutiert und so kann man den sinnvollsten Weg finden. In der DDR hatte die Partei immer recht und am Schluß stand die Pleite. Wohin steuern wir nun mit Frau Behrens?
Wie das entschieden wird? Natürlich ganz demokratische nach dem Mehrheitsprinzip, basierend auf dem persönlichen Empfinden der Ratsmitglieder. Also alles absolut Demokratisch, was kann da schon falsch dran sein…
9 von 10 Mitarbeiter finden Mobbing toll!
Funktioniert, klar. So wie halt jede Straftat funktioniert, wenn niemand sie verhindert.
Dazu kommt der alltägliche Täter / Opfer Umkehr in diesem Regime.
Wie wäre es mit einem Ausschluss der SPD Kandidaten?
Man kann kaum fassen, dass mittlerweile die Demokratie so geschleift wird. Auf einer Stufe mit Russland und Türkei, dank „unserer Demokratie“.
Die Zeiten, wo wir in Richtung dieser Staaten den Zeigefinger heben konnten – aus und vorbei.
Und die Medien, die vierte Gewalt? Wieder mal Totalausfall.
Bleibt zu hoffen, dass die Gerichte für Recht und Ordnung sorgen, aber mittlerweile kann man da auch nicht mehr sicher sein.
Die Verfassungsschutzämter, sowohl der Länder als auch des Bundes, sind nachgeschaltete, weisungsgebundene Unterbehörden der jeweiligen Innenministerien.
Von der Hierarchie also vergleichbar mit RKI und PEI, die dem Gesundheits-ministerium nachgeschaltet sind. Und was von denen und ihrer „Unabhängigkeit“
zu halten ist, das haben wir wohl hinlänglich erlebt.
Nicht das System – das Regime…
Gibt es neues aus Stade? Gibt’s Fahndungsfotos?
Man legt sich das Recht zurecht! So hatten sich „die Väter des Grundgesetzes“ das wohl nicht vorgestellt. Aber in „unserer Demokratie“ läuft es inzwischen anders.
„Das System funktioniert“, so kann man die SPD nochmal halbieren.
Scheinbar gibt es keine NGO–die sich für „unsere Wahlrechte“–genau so wie für „unsere Demokratie“ einsetzen.
Wer Kandidaten das passive Wahlrecht entzieht–der entzieht den Wählern auch das Recht–diese Kandidaten zu wählen.
Da sollte schon noch mal das Bundesverfassungsgericht drüber schauen.