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Niedersachsen
„Das System funktioniert“: SPD-Innenministerin Behrens verteidigt Ausschluss von AfD-Kandidaten
Zahlreiche AfD-Kandidaten wurden von den Kommunalwahlen in Niedersachsen ausgeschlossen. Innenministerin Behrens rechtfertigt das Vorgehen nun. Dass manche Bewerber zugelassen wurden, andere wiederum nicht, beweise, dass „das System insgesamt funktioniert“.
Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens hat im Interview mit der Welt den teilweisen Ausschluss von AfD-Kandidaten bei den anstehenden Kommunalwahlen in dem Bundesland gerechtfertigt. Die SPD-Politikerin verneinte sogar, dass den Ausschlüssen eine Gesetzesverschärfung vorausgegangen sei.
„Eine Verschärfung hat nicht stattgefunden. Wir haben bestehende Regeln konkretisiert“, sagte Behrens. Der Unterschied zu früheren Wahlen liege vielmehr darin, „dass wir es deutlich häufiger als früher mit Bewerbern einer Partei zu tun haben, die vom niedersächsischen Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird“. Auch diese Einstufung sei, da sie nicht letztinstanzlich zurückgewiesen wurde, derzeit nicht weiter infrage zu stellen, sondern „Rechtslage“.
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Mehrere AfD-Kandidaten waren zuvor durch einen Wahlausschuss von der Teilnahme an den Kommunalwahlen ausgeschlossen worden. Hauptargument war dabei vor allem die Mitgliedschaft in dem als extremistisch eingestuften niedersächsischen AfD-Landesverband. Apollo News-Recherchen haben gezeigt, dass nach einem eigens vom Innenministerium veröffentlichten Leitfaden bereits eine Tätigkeit als AfD-Kassenwart ausreichen kann, um von der Wahl ausgeschlossen zu werden.
Dass in der Folge einige AfD-Kandidaten zugelassen wurden, andere wiederum nicht, sei nicht etwa einer gewissen Willkür der Wahlausschüsse geschuldet, erklärt Behrens. „Die Wahlausschüsse betrachten die jeweilige Person und die konkreten Erkenntnisse zu ihr.“ Die Gremien hätten ihre Entscheidungen „immer auf den Einzelfall“ bezogen und dabei ihre Aufgabe insgesamt „gut bewältigt“.
Dass in Hannover kein Wahlausschluss erfolgte, weil das Gremium das Risiko einer möglichen Wahlwiederholung fürchtete, sei als Indiz für eine verantwortungsvolle Abwägung aufzufassen. „Das war die Entscheidung des dortigen Wahlausschusses, die ich respektiere. Gerade an diesem Fall sieht man, dass das System insgesamt funktioniert. Die Gremien wägen sorgfältig ab und wissen, welche Konsequenzen ihre Entscheidungen haben können“, sagte Behrens.
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„Verfassungsrechtlich nicht haltbar“: CDU-Fraktionschef verurteilt AfD-Wahlausschlüsse scharf
Der CDU-Landeschef Sebastian Lechner übt scharfe Kritik an den Ausschlüssen von AfD-Kandidaten bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen. Die neuen Verfahren zur Überprüfung der Verfassungstreue seien „verfassungsrechtlich nicht haltbar“. Die SPD hält dagegen.Tatsächlich waren die Entscheidungen der Wahlgremien für Beobachter in der Regel kaum nachvollziehbar. So wurden etwa mehrere erwiesenermaßen gemäßigte AfD-Bewerber, wie etwa der gesundheitspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Martin Sichert, ausgeschlossen. Ein wesentliches Argument neben der Parteimitgliedschaft waren dabei etwas polemisch zugespitzte Social-Media-Posts, die der Ausschuss als Beweis für eine angeblich verfassungsfeindliche Haltung Sicherts interpretierte.
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Na klar funktioniert das. Genau dieses System funktionierte schon 1933 als die Nationalsozialisten die Opposition von den Wahlen ausgeschlossen…
Ein Schröder hätte vielleicht noch, als letzter von diesen korrupten Haufen, die rausgeschmissen, würden manche vermuten.
Heute sind solch Personalien nachweislich fürs Überleben wichtig.
Aber manche erkennen nun welch Kleptokratie vorherrscht, denn OHNE Posten bröckelt doch die gesamte Struktur der
Schmarotzenden Parasiten Deutschlands
komplett zusammen.
Und jener CoChef ist beispielgebend, was ja nicht mehr bestreitbar ist mit Geldflüssen in den privaten Haushalt (Frau ngos), würden manche hinweisen.
Und die Geschehnisse vom 30.1.33-Tod Hindenburgs und die dann vollendete Machtübernahme hatte eben mit Parteienverbot und Ermächtigungsgesetz eine Blaupause geliefert und da immer wieder Politiker mit Plagiieren in Verbindung gebracht werden, gibt man es einen anderen Namen aber Inhalt bleibt erhalten, würden manche sagen.
Man muss aber sagen, 1933 waren es schwieriger die zahlreichen Hürden zu überwinden.
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Wer den Wähler fürchtet, hat das Vertrauen in die Demokratie verloren
Die Aussagen von Innenministerin Daniela Behrens sind ein Lehrstück politischer Verdrehung. Ausgerechnet der Ausschluss von Kandidaten soll nun der Beweis dafür sein, dass „das System funktioniert“. Man muss diese Logik nur laut aussprechen, um ihre Absurdität zu erkennen: Weil manche Bewerber von der Wahl ausgeschlossen werden und andere – bei ähnlicher Ausgangslage – nicht, sei alles in bester Ordnung. Nein. Das ist kein Beleg für einen funktionierenden Rechtsstaat, sondern für einen Staat, der beginnt, sich selbst immer größere Spielräume bei der Einschränkung politischer Rechte einzuräumen.
Noch bedenklicher ist die Botschaft dahinter: Offenbar genügt heute die Mitgliedschaft in einer legalen Partei, eine Funktion innerhalb dieser Partei oder eine provokante Meinungsäußerung, um das passive Wahlrecht infrage zu stellen. Damit wird ein Grundprinzip der Demokratie auf den Kopf gestellt.
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Nicht mehr die Bürger entscheiden, wer politisch tragbar ist – sondern Wahlausschüsse, die politische Gesinnungen bewerten und daraus weitreichende Konsequenzen ableiten.
Behrens verkauft diesen Vorgang als notwendige Verteidigung der Demokratie. Tatsächlich ist er ein Ausdruck tiefen Misstrauens gegenüber dem Souverän. Wer den Wählern nicht mehr zutraut, selbst zwischen guten und schlechten Kandidaten zu unterscheiden, hat das Vertrauen in die Demokratie bereits verloren. Wer politische Konkurrenten lieber vor der Wahl aussortiert, als sie an der Wahlurne zu stellen, offenbart ein bemerkenswert paternalistisches Demokratieverständnis.
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Besonders irritierend ist die Gelassenheit, mit der hier über einen der schwersten Eingriffe in politische Grundrechte gesprochen wird. Das passive Wahlrecht ist kein Gnadenakt des Staates, den Ministerien nach Belieben gewähren oder entziehen können. Es gehört zum Kern der freiheitlichen Ordnung. Wer daran rüttelt, trägt eine enorme Verantwortung – und darf sich nicht hinter Verwaltungsverfahren oder Leitfäden verstecken.
Die eigentliche Gefahr besteht darin, dass sich eine neue Normalität einschleicht. Heute heißt es, bestehende Regeln seien lediglich „konkretisiert“ worden. Morgen wird die nächste Schwelle gesenkt. Immer mit dem Hinweis, alles geschehe selbstverständlich rechtsstaatlich und zum Schutz der Demokratie. Genau so verschieben sich Grenzen: schrittweise, bürokratisch und begleitet von beruhigenden Worten.
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Eine wehrhafte Demokratie muss Extremisten bekämpfen. Aber sie darf dabei niemals den Eindruck erwecken, sie wolle den politischen Wettbewerb administrativ steuern. Denn in dem Moment, in dem staatliche Stellen darüber befinden, welche Kandidaten den Bürgern überhaupt noch zur Auswahl stehen, wird aus dem Schiedsrichter ein Mitspieler.
Die stärkste Waffe gegen radikale Parteien ist nicht der Stift des Wahlausschusses, sondern der Stimmzettel des Bürgers. Wer das nicht mehr akzeptieren will, verteidigt die Demokratie nicht – er ersetzt das Vertrauen in den Wähler durch das Vertrauen in den Staat. Und genau das ist der eigentliche Tabubruch.
Danke für diese Zusammenfassung.
Ich dachte jetzt, das wird eine Hommage an Douglas Adams und vermisse Teil 5 der vierteiligen Trilogie.
„Nicht mehr die Bürger entscheiden, wer politisch tragbar ist – sondern Wahlausschüsse, die politische Gesinnungen bewerten und daraus weitreichende Konsequenzen ableiten.“
Im Zusammenspiel mit Verfassungsschutz und Innenministern, sollte man anfügen. Das ist ja der perfide hinter der Geschichte.
Es soll ja so als etwas völlig Normales daher kommen.
Es fängt aber schon mit dem weisungsgebundenen Verfassungsschutz an.
Der macht, was das Innenministerium sagt.
Und dann spielt man sich wie ein Hütchenspieler die Bälle zu.
Beziehungsweise verdeckt so die Abweichung von demokratischen Prinzipien.
Alles normal, „hat doch funktioniert“.
„Das System funktioniert“. Wie kommt es, dass ich bei dieser Aussage ein mulmiges Gefühl bekomme? Meint sie damit „unsere Demokratie“, die offen hinter der Brandmauer steht und den Ausschluss der AfD von allen Ämtern betreibt?
So sieht es aus.
Auch wenn ein System funktioniert, kann es großes Unrecht sein. In Diktaturen funktioniert das System auch.
Ich hoffe, dass die Dame für unrechtmäßiges Handeln gerichtlich zur Rechenschaft gezogen wird.
Ich hoffe inständig das sich Juristen damit befassen und das bis ganz nach oben
Das BVerfG ist schon von der SPD unterwandert.
Jetzt haben wir es schriftlich im Interview: Frau Behrens kann oder will unser Grundgesetz nicht verstehen.
Unsere Diktatur ist in Gefahr…
Die Tante hat anscheinend Politikwissenschaften studiert.
Wohlan!
Um „Unseredemokratie“ zu retten, haben wir die Demokratie zerstört.
Eure SPD
(mit freundlicher Empfehlung der CDU/CSU)
„Das System funktioniert“. Ja, vor 90 Jahren und bis vor 37 Jahren im Ostteil Deutschlands hat es auch funktioniert.
Hoffen wir alle, dass es auch wieder wie 1989 funktionieren wird!
»Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: ›Ich bin der Faschismus.‹
er wird sagen: ›Ich bin der Antifaschismus.‹« ☝️
oder „Guten Abend, ich begrüße Sie zur Tagesschau“!
Nicht das System – das Regime…
Das System ‚Wahlmanipulation‘ funktioniert hervorragend, wie man sieht. Mein Vertrauen in diese Altparteien ist vollständig und unwiederbringlich zerstört.
Funktioniert, klar. So wie halt jede Straftat funktioniert, wenn niemand sie verhindert.
Wie kommt ein Wahlausschuß zu seiner Entscheidung? Nach welchen Kriterien wird ein Kandidat auf „Verfassungstreue“ geprüft? Wird er gefragt, ob er die Selbstschußanlagen an der DDR Grenze richtig fand? Ob er das illegale Einschleußen von Migranten fördern will? Ob er die Menschen zu einer Zwangsimpfung oder zum tragen einer FFP 2 Maske im Freien (!!!) zwingen will? Das wären alles so Fragen, die ich hätte, wenn ich in so einem Wahlausschuß sitzen würde. Allein für diese Fragen würde ich aber wahrscheinlich von der Wahl ausgeschlossen. Merke: die Demokratie hätte eine große Stärke. Unterschiedliche Meinungen werden diskutiert und so kann man den sinnvollsten Weg finden. In der DDR hatte die Partei immer recht und am Schluß stand die Pleite. Wohin steuern wir nun mit Frau Behrens?
Operation gelungen — Patient tot!
Das Würgeeisen ist gesetzt. Jetzt langsam immer mehr zudrehen bei aussichtsreichen Kandidaten. Wie auch bei der CO2 Abgabe. Und der EU insgesamt.
Ob das die Leistungsträger zur leistung motiviert?
Wie wäre es mit einem Ausschluss der SPD Kandidaten?
Die Verfassungsschutzämter, sowohl der Länder als auch des Bundes, sind nachgeschaltete, weisungsgebundene Unterbehörden der jeweiligen Innenministerien.
Von der Hierarchie also vergleichbar mit RKI und PEI, die dem Gesundheits-ministerium nachgeschaltet sind. Und was von denen und ihrer „Unabhängigkeit“
zu halten ist, das haben wir wohl hinlänglich erlebt.
Man kann kaum fassen, dass mittlerweile die Demokratie so geschleift wird. Auf einer Stufe mit Russland und Türkei, dank „unserer Demokratie“.
Die Zeiten, wo wir in Richtung dieser Staaten den Zeigefinger heben konnten – aus und vorbei.
Und die Medien, die vierte Gewalt? Wieder mal Totalausfall.
Bleibt zu hoffen, dass die Gerichte für Recht und Ordnung sorgen, aber mittlerweile kann man da auch nicht mehr sicher sein.
Scheinbar gibt es keine NGO–die sich für „unsere Wahlrechte“–genau so wie für „unsere Demokratie“ einsetzen.
Wer Kandidaten das passive Wahlrecht entzieht–der entzieht den Wählern auch das Recht–diese Kandidaten zu wählen.
Da sollte schon noch mal das Bundesverfassungsgericht drüber schauen.
Eigentlich ist es für jeden ersichtlich, daß Deutschland nicht länger ein Rechtsstaat ist. Ich vermute, daß jetzt, wo die unmittelbaren Zeugen des Weltkrieges und der Niederlage ausgestorben sind, so eine Art Verklärung der Machtfülle sich breitmacht, die man in den 1930ern hatte. Das erklärt, daß man trotz allem „Nie wieder“-Geschrei ganz langsam wieder in die alten Gepflogenheiten zurückfällt – nur diesmal ohne übertriebenen Patriotismus und Rassenquatsch.
Immerhin, schon der Mann mit dem häßlichen Bart hat „das Vaterland“ kurz vor Ende in die Tonne getreten und sich stattdessen eine Art europäische Großmacht mit amerikanischem Wohlwollen ausgemalt – mit dem Westen gegen Rußland.
Hab ich zwar schon mal gesagt, paßt aber auch hier. Das System des Machterhalts funktioniert.
Okay, eine demokratisch gewählte Partei ist in weiten Teilen als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft. DAS wird genutzt um ihre Kandidaten von demokratischen Prozessen, wie Wahlen erfolgreich (!) auszuschließen!?
Ein Straftäter, der veurteilt wird, muß in der Regel ins Gefängnis und kommt nach der Verbüßung wieder frei.
WIE also geht diese undemokratische Ausschließeritis eigentlich weiter? WANN kommt der nächste Schritt? Der MUSS kommen, ansonsten wirds mehr als unglaubwürdig!
Hass macht hässlich.
Demokratie = Abwahl ohne Bürgerkrieg
Keine Demokratie = Abwahl nur durch Bürgerkrieg
Französiche Revolution = ziemlich gewalttätig
Ende der DDR = weniger gewalttätig
Ohne Rückendeckung aus Russland wussten die Herrscher, sie durften nicht mehr
Im Westen haben die Amis immer noch das Sagen
Der Machtmissbrauch geht weiter.
In der DDR war die SPD verboten und die MITGLIEDER WURDEN HINGERICHTET (Todesstrafe)…… BAUTZEN, nicht nur gut für Senf!
Nein siw wieder zwangsverwinigt und hat das auch mit sich machen lassen nur Mitflieder die falsch in der SPDcwaren, vor denen ziehe ich den Hut auch heute noch, wurde s9gar hingerichtet. Das w0rde die heutige SPD genauso machen, wenn sie es noch müsste… dafür gibt es inzwischen medial, juristisch wirtschaftlich viel effizientere Möglichkeiten….Die diese demokratiefeindlich Partei auch weidlich nutzt…
Wenn ich mir das Bild anschaue, weiß ich ganz genau, warum hier alles den Bach runtergeht.
Eine Person, die sich zum Faschismus bekennt. Das ist immerhin deutlich und ehrlich.