Freund werden
Bilanz zum AfD-Wahlausschluss: So dünn war die Beweislage
Der Wahlausschluss-Krimi in Niedersachsen hat seinen ersten Zwischenstopp erreicht. Der Plan von Innenministerin Daniela Behrens (SPD) ist zwar mindestens in vier Fällen aufgegangen, somit dürfen vier AfD-Kandidaten in Niedersachsen bei den Kommunalwahlen nicht antreten, doch der ganz große Wurf ist nicht geglückt. Dennoch ist das ein Tabubruch, Apollo News zieht Bilanz.
Max Roland
Daniel Gräber
Freund von Apollo News werden 
Daniela Behrens sowie die sogenannten Wahlausschüsse haben den Weg der Demokratie eindeutig verlassen. Nun ist es eigentlich an unserer Justiz, dieses Fehlverhalten als das zu würdigen, was es ist – Angriff auf unsere Verfassung.
– wenn wir einen Rechtsstaat hätten.
In einer Demokratie kannst du nicht einfach nach gut dünken den politischen Gegner weg verbieten oder vom Wahlzettel streichen.
Ich fordere strafrechtliche Konsequenzen.
Der Irrglaube eine Demokratie zu haben, bedeutet das Volk hat das Vorgehen jener Dame beauftragt.
Da ja das Volk das Sagen hat und die „Angestellten“ (ReGIERungsvertreter) nur Befehlsempfänger sind und auch die juristischen Vertreter im Namen des Volkes Recht sprechen. so die Behauptungen gem. Art20GG alle Staatsgewalt gehe vom Volke aus.
Die Realität, Selbstermächtigung von Parteien, die eben NICHT aufs Volk hören wollen und müssen, Justiz wirklich blind und oder besser wegschaut, bzw. vorab die „Rechtsmittel“ beschneidet, was eben zuvor so von den selbst ermächtigten Parteien so (gesetzlich) beschlossen wurden.
Solange Parteien Macht über Menschen und deren Gelder haben UND Macht haben die Spielregeln nach eigenen Vorstellungen und Bedarf JEDERZEIT zu ändern/manipulieren und eben Macht dahingehend auf die Justiz einzuwirken (von Gesetzgebung bis Postenbesetzung), solange braucht keiner von Demokratie zu phantasieren.
Warum so kompliziert?
Wahlausschüsse ond Innenministerium haben geltendes Recht ignoriert. Das sollte für den Staatsanwalt ausreichen.
Da wird nichts kommen. Man denke an den Spruch mit dem schwarzen Vogel.
Mit wem aus der Justiz? Mit einem Bundesverfassungsgerichtspräsidenten Stephan Harbarth, beim Abendessen an aller Rechtsstaatlichkeit vorbei ausgekungelt und eingesetzt von Merkel Gnaden, die faktisch für ALLE jetzigen Schweinereien verantwortlich ist?
Es kann nicht schon wieder ohne Folgen in Deutschland passieren, dass sich bestimmte Personen oder Personengruppen über andere erheben und damit zeigen, dass sie glauben, höhere Rechte zu haben, um andere Menschen zu unterdrücken!
Wäre auch so, wenn wir eine Demokratie hätten, aber inzwischen sind auch die Gerichte rot-grün-links verseucht!
Im Namen der Demokratie und der Verfassung.
Eigentlich müssten da Staatsanwälte aktiv werden.
Die dem Innenminister verpflichteten und untergebenen Staatsanwälte? Sie belieben zu scherzen!
Staatsanwälte sind Anwälte des Staates…
Nach dem Terroranschlag am Rande des CSDs vor rund einer Woche erwartet Unionsfraktionschef Frei schnell schärfere Gesetze. In der „Bild am Sonntag“ kündigte er Vorschläge von Innenminister Dobrindt und Justizministerin Hubig noch in diesem Monat an.
Dobrindt hatte sich dafür ausgesprochen, Gefährdern elektronische Fußfesseln anzulegen. Außerdem sollen sie vorbeugend in Gewahrsam genommen werden können. Die Anwendung des Jugendstrafrechts bei erwachsenen Gefährdern nannte er inakzeptabel.
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Papier, hält es für möglich, den Einsatz von Fußfesseln auszuweiten. Der „Welt am Sonntag“ sagte Papier, dafür müsse keine konkrete Anschlagsgefahr vorliegen.
Es müsse allerdings der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben.
Die gibt es nicht mehr, es sind Regime-Büttel.
Am 14. Juli 1933 erklärte die Reichsregie-
rung die NSDAP zur einzig zugelassenen
Partei. Per Gesetz wurden Neugründun-
gen untersagt. Zuvor waren die alten Or-
ganisationen verboten oder zur Selbstauf-
lösung gezwungen worden. In nur fünf-
zehn Wochen hatte Hitler seine Drohung
wahr gemacht, den Parteienstaat zu liqui-
dieren. Theodor Heuss, seinerzeit Mit-
glied des Reichstages für die Deutsche
Staatspartei, kommentierte am 15. Juli die
Katastrophe. Danach hatten die Parteien
keine sinnvolle Möglichkeit zur politi-
schen Gruppenarbeit mehr gesehen. Sie
seien eingeschüchtert und „seelisch aus-
gehöhlt“ worden.
Es zeigt doch nur, wie weit unsere Demokratie und ich meine unsere Demokratie beschädigt wurde. Ich denke der Vorgang ist unumkehrbar die Linken treiben uns mit Hilfe der entkernten CDU hinein in ein totalitäres System. Der Ruf nach dem Rechtsstaat verhallt ungehört. Der Marsch durch die Institutionen : Mission erfüllt. Und wie sagte Merkel: Es ist nicht gesagt das Deutschland immer Demokratie bleibt. Nun haben wir den Salat. Wobei ich glaube das manche das überhaupt nicht kapieren oder kapieren wollen.
„Wobei ich glaube das manche das überhaupt nicht kapieren oder kapieren wollen.“
Böse Zungen würden die these aufstellen, das dies die Folge der aktiven Verdummung durch die immer-miese Schulausbildung der RotGrün Verfaulten Lehrersuppe ist …
Verdummung ist ideologisch gewollt, Doofe sind einfacher für Ideologien zu begeistern, die wollen intellekt gemäß keine Beweise oder können einen Betrug einer Ideologie nicht durchschauen.
Irgendwann wird man euch Preise überreichen!
Ich lehne es ab, mich mit irgend einer „Beweislage“ zu befassen.
Die Wahlausschüsse haben ausschließlich die Einhaltung formaler Auforderungen zu prüfen. Eine politische oder sonstige Bewertung der Kandidaten steht ihnen in keiner Weise zu.
Parteiverbote oder Wahlrechtsentzug, passives wie aktives, können ausschließlich vom BVG ausgesprochen werden.
Die Wahlausschüsse sowie das Innenministerium haben sich grob rechtswidrig verhalten. Ihre Entscheidungen sind unverzüglich außer Kraft zu setzen und die Verantwortlichen rechlich zu belangen.
Irgend wann ist einfach Schluß mit Lustig.
Wahlausschüße schließen Kandidaten der Opposition von der Wahl aus. Mitr welcher Kompetenz und auf welcher Rechtsgrundlage haben die die Kandidaten auf „Verfassungstreue“ geprüft? Wurden alle Kandidaten auf „Verfassungstreue“ geprüft? Also etwa die Kandidaten der Linkspartei, die der Grünen, die der SPD? Kandidaten, die etwa die DDR Grenze mit den Selbstschußanlagen im nachhinein rechtfertigen, die Herrschaft Stalins verharmlosen? Oder kandidaten die sogenannten Flüchtlinge helfen, sich vor der Abschiebung zu verstecken? Oder die ganz offen den Bruch des Grundgesetztes fordern, in dem sie für „offene grenzen“ werben? Wurde da auch geprüft?
Sie begründeten die Verfassungstreue, dass die Kandidaten, die Regenbogenfahne nicht anerkannten.
Das sagt doch alles!
Mit ihrer Vorgehensweise haben sich diese Personen selber für immer für demokratische Ämter disqualifiziert.
Und vor allen haben sich die Wahlausschuß-Schafe für ihr Wahlrecht disqualifiziert. (Ach was: Wahl-AUSSCHUSS sagt schon alles.) Die verwirrte Fr. Berentzen hat nur die Voraussetzungen für den Skandal geschaffen. Der eigentliche Skandal, für den sich jeder fremdschämen muß, ist, daß die Wahlausschußmitglieder gegen die Kandidaten gestimmt haben, obwohl sie die Möglichkeit hatten, FÜR die Kandidaten und FÜR eine einwandfreie Demokratie zu stimmen. Dankt den alten weisen Männer, die das getan haben.
…Feiglinge…wobei man auch die Konsequenzen nicht kennt..
Und selbst, wenn die Beweislage so dünn wie fast nichts da ist, werden sie alles tun um die einzige Oppositions-Partei zu verhindern. Anstatt mal Politik für die Bevölkerung zu machen und nicht ständig Minderheitenpolitik zu betreiben, würden auch die Zahlen des Aufschwungs der AfD fallen. Aber das will man wohl nicht. Vernünftige Politik ist mit dieser Minderheiten-Parteienlandschaft nicht gewollt.
Niedersachsen ist das erste Bundesland das undemokratisch ist und selber die Demokratie abschafft und zum Teil auch schon getan hat !
Schlimm ist, das hier das Bundesverfassungsgericht von sich aus eingreifen kann oder will und diesem
Undemokratischen Treiben nicht den Stecker zieht !
Die ALtparteien haben das Grundgesetz doch schon mehrmals geändert,also waren sie alle nicht Verfassungstreu!
Was brauchen wir Beweise, wenn wir (noch)die Mehrheit haben.
Man sieht sich zwei mal und dann ???
Eigentlich müsste man ( wenn man diesen Leitfaden der SPD für alle anwenden würde) alle Personen des Wahlausschusses wegen Zweifeln an ihrer Verfassungstreue nicht mehr zu Wahlen zulassen. Denn der Entzug eines Grundrechtes durch diese Truppe dürfte wirklich verfassungswidrig sein.
nicht: „Eigentlich“. Unbedingt. Nicht nur wegen Zweifeln an ihrer Verfassungstreue, sondern auch, weil sie das Zulassungsverfahren nicht verstanden haben.
„Beweislage“? Was stimmt da nicht? Es werden keine Beweise benötigt; einfach an einem Werbestand der AfD vorbei zu schlindern, reicht vollkommen aus. Alt Parteien entscheiden… das ist Türkei-Demokratie! Deutschland steht nicht mehr mit beiden Füssen auf dem Boden des Grundgesetzes! Schlimm; ihr Vorzeige Demokraten.
Das hat aber leider nichts mit dem Willen der Bevölkerung zu tun sondern das genaue Gegenteil. Nur aus diesem Grund werden nur maximal Erpressbare auf solche Positionen gehoben. Mit Expertise der Geheimdienste, die das abnicken. Ein nicht erpressbarer Politiker wie etwa ein Björn Höcke ist mit das Schlimmste für die Feinde der Menschen aka Geheimdienste.
Nun, werter Zoller, der unsägliche Rousseau hat ja zwei verschiedene „Willen“ unterschieden, auf den sich Demokratie stützen kann: Einmal die volonté de tous (der Wille aller) und die volonté générale (der „allgemeine“ Wille).
Ihr Verständnis von Demokratie – wie der meisten – beruht auf der volonté de tous: Die Mehrheit entscheidet über die Richtung und Ziele von Politik – und so wird uns „Demokratie“ ja auch gerne „verkauft“.
Doch, der listige Rousseau hatte natürlich ein „As im Ärmel“: Die volonté générale. – Jeder erkennt zwar, was für ihn selbst gut ist, aber nicht, was für alle, die Gemeinschaft, den Staat das Beste ist. Das erkennen nur geistig Höherstehende, die zwar der Zustimmung durch die volonté de tous bedürfen, aber ihr Handeln doch an der volonté générale orientieren müssen.
Und auch wenn es, so die dahinterstehende Logik, zwar der volonté de tous widerspricht, Kandidaten von Wahlen auszuschließen, so entspricht es eben der volonté générale, genau das zu tun.
Und diese „geistig Höherstehenden“, die nur für uns und unsere Interessen die volonté générale in „UnsereDemokratie™“ vertreten, verstehen unseren Undank und Widerstand gegen ihr aufopferungsvolles Tun für uns gar nicht.
Es geht doch überhaupt nicht um „Beweise“ – es waltet die totale Willkür eines Wächterrats iranischen Zuschnitts.
Die Willkür der Ideologen in der Politik wunderbar erklärt, vielen Dank dafür.
Wenn es rechtens zugeht müssen Ausschlüsse vorher von Richtern entschieden werden, ansonsten ist es eine Straftatsbestand.
Sehr auffällig die Wortwahl von Herrn Gräber: Warum ständig Vor Ort oder Vorort?
Ich meine das es dafür die Aussage „Am Ort“ (An Ort und Stelle) gibt.
Die Antidemokraten sind so dünnhäutig wie ihre Beweise.
Die NSDAP hat 1933 auch die Opposition ausgeschlossen.
Die Feststellung der Linken, die nichts anderes als eine Forderung ist und jede Forderung wird zum Verbot. Die Forderung lautet: Islamistischer Terror ist konservativ, ist rechts. Konservative, es sind gut 65% der Gesamtbevölkerung, sind somit Terroristen-Sympathisanten oder sie sind unisono Islamisten-Terroristen. Die nächste Stufe, die von den Linken angezündet wird: Der Islamistennazi. Aber bleiben wir bei der Diffamierung „(islamistischer) Terror ist konservativ/rechts“. Angesichts von 65% der Bevölkerung: Ist hier nicht der Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt? Kann man Menschen mit diesen Aussagen nicht vor Gericht bringen? Ich bin kein Freund von Anzeigen dieser Art. Aber umgekehrt wären Dutzende Denunzianten hinter ihren Denunziationsportalen bereits beim Staatsanwalt. Oder soll man ihn besser laufen lassen, den Spin (kommt in diesem Fall vielleicht von spinnen/verrückt sein).Bisher hat es den Rechten immer genützt, wenn Linke um sich schlagen und jeden und alle verdächtigen.
Auf die Justiz ist immer Verlass. Was sagt das bayr. Justizministerium zum Amtsgericht Bamberg und dem „Fall David Bendels“…….?
Auch wenn das LG Bamberg den Fall niedergeschlagen hat, so bleibt Bendels sicherlich auf einer hohen 5-stelligen Summe sitzen, während Faeser lächelnd und unbehelligt am Horizont entschwindet.
Vielleicht AN erklärt ihr mal die rechtlichen Grundlagen. Denn eine Prüfung auf verfassungstreue bei Wahlbeamten wie Bürgermeister oder Landräte sind ist definitiv rechtens. Das weiß nicht jeder. Die Einbeziehung des VS ist auch rechtens. Mit welchen abstrusen Begründungen ein Kandidat abgelehnt wird, das ist doch der Skandal.
Dann schauen Sie bitte mal nach Ludwigshafen und schauen Sie sich den Kandidaten der AFD an, der schon als Lehrer auf Lebenszeit verbeamtet war. Außerdem sind nach Artikel 18 Grundgesetz bzw Paragraph 45 Strafgesetzbuch Gerichte den Entzug des Wahlrechts zuständig und es IST faktisch eine Anerkennung des passiven Wahlrechts, egal welche Ausrede man für diese Umgehung findet.
Weil es „rechtens“ ist, heisst noch lange nicht das es auf dem Boden des GG steht!
Ins Gefängnis mit ihr
In Südkorea bekäme sie die Todesstrafe
Unfassbar
CDUler verplappert sich: Westen will Donbass-Rohstoffe
https://tkp.at/2023/12/21/cduler-verplappert-westen-will-donbass-rohstoffe/
CDU-Kiesewetter nennt im ARD die Kriegsgründe im „Hintergrund“: Deutschland will die Lithiumvorkommen im Donbass-Gebiet.
Nur damit könne die EU-„Energiewende“ geschafft werden.
Kaum wo ist der Lithiumhunger so groß wie in der EU. Die Fixation auf die „Energiewende“ bedeutet auch den Umstieg auf E-Autos, die EU hat sich bereits auf ein Verbrenner-Verbot ab 2035 geeinigt.
Die Akkus der E-Autos brauchen Lithium, das die EU aber weiterhin hauptsächlich von weit weg importiert.
Wo es massive Vorkommen der seltenen Erde gibt? Im Donbass. Und darauf hat es die EU abgesehen. ALLES LESEN !!
Die Beweislage interessiert die vereinigte Blase der Altparteien nicht. Es geht ihr einerseits um den Erhalt von Macht und Pfründen und andererseits um ihre Angst davor, dass die AfD ihr Gemauschel, ihre Korruption und ihre sonstigen Machenschaften aufdeckt und die Angst vor den zwangsläufigen Konsequenzen daraus nämlich das Klicken von Handschellen und das Atmen gesiebter Luft.