Ein Flugzeug mit einem Banner, auf dem „Scheiß AfD“ stand, flog während des AfD-Parteitags Anfang Juli über Erfurt. Organisiert wurde die Protestaktion von der Initiative „Kein Bock auf Nazis“, hinter der der Verein Kein Bock e.V. steht. Um die Flugshow zu finanzieren, bat der Verein um Spenden. Für neun Euro konnten Unterstützer eine Flugminute finanzieren, für 18 Euro zwei Minuten und so weiter. Wer wollte, konnte sich dafür auch eine Spendenquittung ausstellen lassen. Schließlich handelt es sich um einen gemeinnützigen Verein – und Spenden an ihn sind steuerlich absetzbar. Doch genau hier beginnt das Problem.

Gemeinnützige Vereine dürfen sich zwar politisch einmischen – aber nur, solange sie damit ihre gemeinnützigen Ziele verfolgen. Wer politische Einflussnahme zum eigentlichen Vereinszweck macht, kann dagegen keine steuerlichen Vorteile beanspruchen. Das stellte der Bundesfinanzhof im Attac-Urteil klar. In der Folge verlor auch der Kampagnenverein Campact seine Gemeinnützigkeit. Legt man die Maßstäbe konsequent an, gehören etliche weitere Fälle auf den Prüfstand.

Dazu könnte auch Kein Bock e.V. zählen. Denn die Flugzeugaktion in Erfurt ist nicht die erste Kampagne des Vereins gegen die AfD. Vor der Bundestagswahl 2025 beteiligte sich der Verein an Demonstrationen gegen die Partei. Anlässlich der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern verschickt er kostenlose Aktionspakete, die sich gezielt gegen die AfD richten.

Auch der Online-Shop des Vereins geht über allgemein gehaltene Botschaften hinaus. Neben Artikeln mit Slogans wie „Kein Bock auf Nazis“ verkauft der Verein unter anderem „FCK AFD“-Socken für zwölf Euro, einen „AFD Halts Maul“-Schaumstofffinger für ebenfalls zwölf Euro sowie einen „FCK AFD“-Kapuzenpullover für 55 Euro.

Das spricht für parteipolitischen Aktivismus, der sich nur schwer mit den als gemeinnützig anerkannten Satzungszwecken des Vereins vereinbaren lässt. Diese lauten: „Förderung der Hilfe für politisch, rassistisch oder religiös Verfolgte, für Flüchtlinge und Vertriebene“ sowie „Förderung der Hilfe für Menschen, die aufgrund ihrer geschlechtlichen Identität oder Orientierung diskriminiert werden“.

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Die Initiative „Kein Bock auf Nazis“ gibt es seit 2006; gegründet wurde sie von der Punkband ZSK. Erst 2021 folgte mit dem Kein Bock e.V. ein eigener Trägerverein, der vom Berliner Finanzamt für Körperschaften I als gemeinnützig anerkannt wurde.

Dass sich der Verein parteipolitisch nicht neutral verhält, ist den Verantwortlichen offenbar bewusst. „Wir bekommen keine staatlichen Fördergelder und müssen uns deshalb keine Sorgen machen, dass wir bestimmte Sachen gegen die AfD nicht mehr sagen dürfen, wie viele andere Projekte“, sagte ZSK-Sänger Joshi, der sich auch bei Kein Bock e.V. engagiert, im Februar dem Sonntagsblatt. Dass auch die Gemeinnützigkeit politische Grenzen setzt, erwähnte er hingegen nicht.

Dabei gerät genau diese Frage inzwischen verstärkt in den Fokus der Finanzbehörden. Nach den Gewaltvorfällen bei den Anti-AfD-Protesten während des AfD-Bundesparteitags in Erfurt und Recherchen von Apollo News prüft die Berliner Senatsverwaltung für Finanzen derzeit die Gemeinnützigkeit des altkommunistisch geprägten Antifa-Vereins VVN-BdA. Darüber berichtete die Welt. Demnach vermutet die Behörde, dass der in Berlin ansässige Bundesverband der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ als Tarnstruktur für das Anti-AfD-Bündnis „Widersetzen“ dient.

Die VVN-BdA betreibt unter anderem das Spendenkonto von „Widersetzen“, über das die – nur dank eines massiven Polizeieinsatzes gescheiterte – Blockade des AfD-Parteitags finanziert wurde. Zuvor hatte der Verein auch das Spendenkonto der Initiative „Kein Bock auf Nazis“ geführt, als diese noch keinen eigenen gemeinnützigen Trägerverein besaß.

Offiziell äußert sich die Senatsverwaltung für Finanzen zu keinem der Fälle. Ob gegen die VVN-BdA tatsächlich ein Verfahren läuft, wollte die Behörde weder bestätigen noch dementieren. Zu steuerlichen Einzelfällen dürfe man sich grundsätzlich nicht äußern, erklärte ein Sprecher. Alle Informationen, die einen Steuerfall beträfen, unterlägen dem Steuergeheimnis. Zugleich verwies er darauf, „dass die Steuerverwaltung grundsätzlich in allen Besteuerungsverfahren alle ihr vorliegenden Erkenntnisse und deren Auswirkungen auf den Steuerfall stets bewertet.“

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