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„Kein Bock auf Nazis“: Berliner Finanzamt gewährt Anti-AfD-Verein Steuervorteile
Die Initiative „Kein Bock auf Nazis“ kämpft gegen die AfD. Ihr Trägerverein wurde vom Berliner Finanzamt als gemeinnützig anerkannt und genießt Steuervorteile. Dabei ist das für Vereine, die hauptsächlich parteipolitischen Aktivismus betreiben, eigentlich ausgeschlossen.
Willi Weißfuß
Daniel Gräber
Ein Flugzeug mit einem Banner, auf dem „Nazis nerven!“ stand*, flog während des AfD-Parteitags Anfang Juli über Erfurt. Organisiert wurde die Protestaktion von der Initiative „Kein Bock auf Nazis“, hinter der der Verein Kein Bock e.V. steht. Um die Flugshow zu finanzieren, bat der Verein um Spenden. Für neun Euro konnten Unterstützer eine Flugminute finanzieren, für 18 Euro zwei Minuten und so weiter. Wer wollte, konnte sich dafür auch eine Spendenquittung ausstellen lassen. Schließlich handelt es sich um einen gemeinnützigen Verein – und Spenden an ihn sind steuerlich absetzbar. Doch genau hier beginnt das Problem.
Gemeinnützige Vereine dürfen sich zwar politisch einmischen – aber nur, solange sie damit ihre gemeinnützigen Ziele verfolgen. Wer politische Einflussnahme zum eigentlichen Vereinszweck macht, kann dagegen keine steuerlichen Vorteile beanspruchen. Das stellte der Bundesfinanzhof im Attac-Urteil klar. In der Folge verlor auch der Kampagnenverein Campact seine Gemeinnützigkeit. Legt man die Maßstäbe konsequent an, gehören etliche weitere Fälle auf den Prüfstand.
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Dazu könnte auch Kein Bock e.V. zählen. Denn die Flugzeugaktion in Erfurt ist nicht die erste Kampagne des Vereins gegen die AfD. Vor der Bundestagswahl 2025 beteiligte sich der Verein an Demonstrationen gegen die Partei. Anlässlich der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern verschickt er kostenlose Aktionspakete, die sich gezielt gegen die AfD richten.
Auch der Online-Shop des Vereins geht über allgemein gehaltene Botschaften hinaus. Neben Artikeln mit Slogans wie „Kein Bock auf Nazis“ verkauft der Verein unter anderem „FCK AFD“-Socken für zwölf Euro, einen „AFD Halts Maul“-Schaumstofffinger für ebenfalls zwölf Euro sowie einen „FCK AFD“-Kapuzenpullover für 55 Euro.
Das spricht für parteipolitischen Aktivismus, der sich nur schwer mit den als gemeinnützig anerkannten Satzungszwecken des Vereins vereinbaren lässt. Diese lauten: „Förderung der Hilfe für politisch, rassistisch oder religiös Verfolgte, für Flüchtlinge und Vertriebene“ sowie „Förderung der Hilfe für Menschen, die aufgrund ihrer geschlechtlichen Identität oder Orientierung diskriminiert werden“.
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Dass sich der Verein parteipolitisch nicht neutral verhält, ist den Verantwortlichen offenbar bewusst. „Wir bekommen keine staatlichen Fördergelder und müssen uns deshalb keine Sorgen machen, dass wir bestimmte Sachen gegen die AfD nicht mehr sagen dürfen, wie viele andere Projekte“, sagte ZSK-Sänger Joshi, der sich auch bei Kein Bock e.V. engagiert, im Februar dem Sonntagsblatt. Dass auch die Gemeinnützigkeit politische Grenzen setzt, erwähnte er hingegen nicht.
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Dabei gerät genau diese Frage inzwischen verstärkt in den Fokus der Finanzbehörden. Nach den Gewaltvorfällen bei den Anti-AfD-Protesten während des AfD-Bundesparteitags in Erfurt und Recherchen von Apollo News prüft die Berliner Senatsverwaltung für Finanzen derzeit die Gemeinnützigkeit des altkommunistisch geprägten Antifa-Vereins VVN-BdA. Darüber berichtete die Welt. Demnach vermutet die Behörde, dass der in Berlin ansässige Bundesverband der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ als Tarnstruktur für das Anti-AfD-Bündnis „Widersetzen“ dient.
Die VVN-BdA betreibt unter anderem das Spendenkonto von „Widersetzen“, über das die – nur dank eines massiven Polizeieinsatzes gescheiterte – Blockade des AfD-Parteitags finanziert wurde. Zuvor hatte der Verein auch das Spendenkonto der Initiative „Kein Bock auf Nazis“ geführt, als diese noch keinen eigenen gemeinnützigen Trägerverein besaß.
Offiziell äußert sich die Senatsverwaltung für Finanzen zu keinem der Fälle. Ob gegen die VVN-BdA tatsächlich ein Verfahren läuft, wollte die Behörde weder bestätigen noch dementieren. Zu steuerlichen Einzelfällen dürfe man sich grundsätzlich nicht äußern, erklärte ein Sprecher. Alle Informationen, die einen Steuerfall beträfen, unterlägen dem Steuergeheimnis. Zugleich verwies er darauf, „dass die Steuerverwaltung grundsätzlich in allen Besteuerungsverfahren alle ihr vorliegenden Erkenntnisse und deren Auswirkungen auf den Steuerfall stets bewertet.“
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*Korrekturhinweis: In der ursprünglichen Fassung dieses Artikels hatten wir behauptet, dass auf dem Flugzeug-Banner beim AfD-Parteitag in Erfurt „Scheiß AfD“ stand. Dies war jedoch der Text eines älteren Banners, das dieses Jahr nicht verwendet wurde.
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Meine Zweifel, daß wir noch in einem demokratischen Rechtsstaat leben, wachsen täglich mehr.
Die DDR nahm für sich auch in Anspruch, ein demokratischer Rechtsstaat zu sein. Alles eine Frage der Auslegung.
In der DDR herrsche Diktatur – die Diktatur des Proletariats.
Don’t feed trolls…
Versager sind eher Leute wie du, die sich in Staaten wie der DDR pudelwohl fühlen. Schließlich ist es ja so einfach, sich gewissen Leuten zu beugen, damit sie einen in Ruhe lassen, stimmts?
DEN werden wir nach Polen abschieben – das ist so sicher wie das Amen in der Kirche.
Atlas achämen Sie sich
In der DDR gab es zumindest keine menschlichen Parasiten und keine idiotischen Grünen!
In der DDR wurden Menschen nicht einfach ignoriert – aber du erzählst ganz sicher gleich was gangz ganz anderes……
„in Staaten wie der DDR“
Eben. Ich lebe aber in Deutschland im Jahr 2026 und fühle mich hier wohl, weil ich für vergleichsweise wenig Aufwand viel zurückbekomme.
Was machst du falsch, dass es dir so schlecht geht, Gyros-Meister?
Und Ginchen, verstehst du überhaupt, was du da schreibst?
Meine Zweifel sind bereits einer Gewissheit gewichen.
Mein Gewissen ist doch etwas zweifelhaft
Der Marsch durch die Institutionen ist vollendet. Mission erfolgreich. Meine Zweifel werden auch dadurch genährt das aufrechte Leute mit Rückgrat wie Patrik Schnieder abgesägt werden, nur weil er Geld aus dem Sondervermögen beanspruchte, was ja eigentlich auch ursprünglich für die Infrastruktur gedacht war. Das gefiel Lars und auch Merz nicht. Wumms raus.
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_101368580/deutsche-bahn-macht-rekordgewinn-trotzdem-muss-schnieder-gehen.html
Das Merz den Führungsstil hat wie einst ist schon klar. Aber ein Minister der Erfolg hat hier bei der Bahn und der sagt dass er die Mittel aus dem Sondervermögen braucht kann nur für Merz ein Grund sein rauszuschmeißen.
Ich habe keinen Zweifel das wir nicht in einem Rechtsstaat leben. Die Justiz und jetzt auch die Finanzbehörde ist politisch geworden.
… und die Banken, die Wirtschaft, der ganze Bürokratenapparat, die ganze ansonsten politisch desinteressierte „Zivilgesellschaft“ …
Alle glauben, sie müssten sich JETZT aber engagieren, damit kein „Unheil“ über die BRD hereinbricht. Dabei sind sie selbst das Unheil. Grotesker geht es nicht, es ist ein Albtraum!
Die AfD kann in SA allein regieren. In den anderen Ländern sollte sie mit dem BSW, mit der Basis, mit Bündnis C und mit der ÖDP zusammenarbeiten.
https://cna343.wordpress.com
👉 Hier wehrt sich ganz eindeutig NICHT eine Demokratie vor seinen Feinden!
Hier versuchen linke Machtstrukturen um sich zu wuchern und demokratische Prozesse zu zerstören.
👉 Wir haben es hier mit klaren Ausprägungen einer Diktatur zu tun. Die CDU/CSU wurde bereits schon als Bollwerk gegen Links ausgeknipst; die AfD wird hart mit antidemokratischen Machenschaften angegangen.
👉 Wir sollten als deutsches Volk alles daran setzen, die AfD in die Regierung zu bringen. – Für jeden CDU/CSU-Wähler hiesse es somit:
„taktisch wählen = AfD wählen“
(zumindest bis demokratische Verhältnisse wiederhergestellt und der Unfug der letzten 20-30 Jahre wieder rückgängig gemacht wurden).
ja, ja, die Hitze steigt wieder vielen in den Kopf….
Ich werde immer wieder in meiner Meinung bestaetigt dass wir in einer Diktatur leben!
Mein Dackel Waldi bestätigt immer wieder meine Meinung, dass es durch die Hitzewelle viele Sonnenstiche gibt
Dem kann ich mich nur anschließen !
Wobei ich die Sache mit dem demokratischen Rechtsstaat zumindest im Punkto demokratisch schon seid der Ampel und Faser Steuergeldplünderungsprogram (Von der Demokratie aushalten lassen ) als für erledigt betrachte !
..die gestreckte Faust…. An wen oder was erinnert das u.a.? Richtig, an den RFB! Der Rote Frontkämpferbund war der paramilitärische Wehrverband der KPD (seit 1956 verboten). Alle öffentlichen Institutionen sind links-versifft. Ich kann nur jedem raten, wenn ihr eine vernünftige Zukunft für euch, eure Kinder und Enkelkinder wollt, dann müsst ihr die einzige Partei wählen die das unterbindet!
Später sagen „das habe ich nicht gewusst“ funktioniert im 21. Jahrhundert nicht mehr ☝🏻
Sie waren offenkundig kein „U gepfter“, dem man mit Rentenentzug, „Abholung, Internierung und Durchipfng“ und Schlägen zur Primetime gedroht hat, weil er ja nur eine „Ratte“ und ein „Blinddarm“, sonst wären Ihre Zweifel seit einem halben Jahrzehnt ausgeräumt.
Frage: Im Umgang mit der Opposition, was unterscheidet uns von Weißrussland, Russland, China, Iran und der Türkei?
du kapierst schnell, man muss es die nur lange erklären, oder?
Gemeinnützigkeit ist kein politischer Freibrief. Wer mit steuerlich begünstigten Spenden gezielt Kampagnen gegen eine Partei finanziert, stellt den Sinn der Gemeinnützigkeit auf den Kopf. Nach dem Attac-Urteil kann dafür nicht zweierlei Recht gelten. Entweder das Gesetz gilt für alle – oder die Gemeinnützigkeit wird zum Instrument politischer Bevorzugung.
Attac verliert die Gemeinnützigkeit wegen politischer Einflussnahme. Andere Vereine organisieren Anti-AfD-Kampagnen, sammeln steuerbegünstigte Spenden und behalten ihre Privilegien. Wer hier keinen Widerspruch erkennt, verwechselt Rechtsstaat mit Gesinnungspolitik.
Hinter derartigen Vorgängen stehen immer Verantwortliche aus der SPD oder den Grünen . Auch in diesem Fall lag die Verantwortlichkeit bei einem SPD und später im Jahr einem grünen Finanzsenator. Einer der Beiden hat die Gemeinnützigkeit, vielleicht schon in dem Wissen was da laufen wird, gewährt. Das alles sind auch die Folgen der rechtlichen Grenzverschiebungen und willkürlichen Auslegung des Rechts einer Nancy Faeser.
Solch einem Weib sollte die Zulassung als Anwalt von der Anwaltskammer für ihre antidemokratischen, dem Grundgesetz weit entfernten Taten sofort entzogen werden.
Allerdings sind Anwaltskammer Körperschaften des öffentl. Rechts und evtl. auch bereits
links politisch unterwandert und sie werden wohl nichts gegen solch ein Element vornehmen!
Es grüßt herzlich aus dem hohen Norden
Fiete
Es gibt nichts schlimmeres auf der Welt als linke radikale Weiber. Das einzig schlimmere ist da nur noch, wenn sie an die Macht kommen. Dann wurde es immer sehr übel! ☝️🧐
Eine Übersicht zumindest für Berlin aller gemeinnützigen Organisationen findet man hier unter berlin. de: https://www.berlin.de/gerichte/was-moechten-sie-erledigen/artikel.1348464.php . Darunter sind auch Vereine mit eindeutigen politischen Haltungen (Amadeu Antonio Stiftung, Amnesty International, Asyl in der Kirche, Campact, usw.)
Der kürzeste türkische Witz? „Die Türkei ist ein Rechtsstaat mit einer unabhängigen Justiz.“ (Rafi Dener, auf AchGut). Wer hätte das gedacht. Der kürzeste türkische Witz ist auch der kürzeste deutsche.
Hätte ein Verein „ Kein Bock auf Sozis oder kein Bock auf Grüne“ die gleiche finanziellen Vorteile?
Braucht es gar nicht, einfach mit Wahrheit arbeiten und jeder sieht was das ist
Mit „Gegen Nazis“ und „Klima“ kann man Geld machen ohne Ende.
mit deiner stümperhaften Musik scheinbar nicht.
Trolli, du bist sooo lost!
Man sollte einen Verein gegen die Vereine gründen.
Kein Bock auf Kein Bock eV, oder so…
Die Sozis und die Grünen sollte man auf jeden Fall nicht mehr wählen, denn sie sind auch hier die Wurzel des Übels
Als Slogan gegen Linke hilft am Besten „Nazis raus“. Da drehen sie völllig durch. Die größte Schmach für den Feind ist, mit den eigenen Waffen geschlagen zu werden.
In Wahrheit fügt es sich wie Stein und Mörtel. Die Nazis waren Sozialisten. Die Sozialisten wenden Nazimethoden an.
Man sollt keinen Verein gegen Vereine gründen
Viel Bock auf Bockbier oHG
Bevor wir wissen, ob die Zivilisation mit der AfD untergehen wird, wissen wir, daß sie im Kampf gegen die AfD untergegangen ist. „Anstand“ gilt schon lange nichts mehr, ist ja ohnehin ein Naziwort und -wert. „Recht“ wird auch immer beliebiger, v. a. die Rechtsanwendung.
Wenn irgendwelche pubertierenden Aktivisten komische Vorstellungen haben, meinetwegen. Wenn Politiker in der ersten oder zweiten Reihe mal über die Stränge schlagen, wenn es um Oppositionsparteien geht – na ja, kann man verstehen. Wenn aber Sachbearbeiter in den Behörden bei der Rechtsanwendung nach Gutdünken verfahren, dann „gute Nacht“. Dann haben wir in der Tat den „Bürokratieabbau“, jeder nach freiem Ermessen, Gesetze, Verordnungen, Richtlinien können abgeschafft werden.
Die Spaltung der Gesellschaft scheint inzwischen so tiefgreifend zu sein, dass sich jemand nur als „Antifaschist“ oder „gegen Nazis“ zu nennen braucht, und es öffnen sich ihm Türen, die der Gesetzgeber eigentlich verschlossen sehen will.
Gegen wen oder was richtet sich dann eigentlich jener (v)erbitterte „Kampf gegen rechts“, wenn nicht gegen den Rechtsstaat selbst, der dadurch ausgehöhlt und für politische Zwecke missbraucht wird?
Der Marsch durch die Institutionen zeigt überall seine Wirkung.
Steuervorteile für Oppositionsbekämpfung. Das ist natürlich auch eine Motivation, wenn man seine Demokratie schützen will.
Die Methodik mit der in diesem Staat zwischenzeitlich die legale Opposition bekämpft wird, erinnert inzwischen geradezu mustergültig an eine Diktatur.
Ein solches Vorgehen ist funktionierenden Demokratien unbekannt!
Eine Demokratur in der Türkei ähnlich.
Auch Seenotschlepper wie ‚Sea-Watch‘, ‚SOS Humanity‘, ‚Sea-Eye‘ etc. sind von Finanzämtern als „gemeinnützige“ anerkannt, die beiden erstgenannten ebenfalls beim ‚Finanzamt für Körperschaften Berlin I‘. Fragt man dort an, wie eine klar politische Ausrichtung [„(…) Seenotrettung nicht (als) eine humanitäre Aktion, sondern Teil eines antifaschistischen Krampfes (…)“, gab man eine Kapitänin kund] mit der Gemeinnützigkeit vereinbar sei, erhält man dann u. a. die Antwort, die Kriterien würden regelmäßig geprüft. Passieren tut nichts.
In „unserer Demokratie“ scheint nur noch blanke Willkür zu herrschen. Das beginnt mit versteckten Oppositionsverboten in NS und endet bei Behörden, wie dem FA in Berlin. Wir tun uns sehr schwer, mit den in Deutschland herrschenden Zuständen. Unser Leben lang war die Bonner Demokratie selbstverständlich. Jetzt herrscht „unsere Demokratie“, gefühlter Totalitarismus.
Definiere ‚Gemeinnützigkeit‘. Laut KI heißt es da wörtlich : “Gemeinnützig bedeutet, dass eine Tätigkeit oder Organisation das Wohl der Allgemeinheit selbstlos fördert, anstatt eigene Gewinne oder Vorteile zu suchen“. Die im o.g. Artikel genannten Organisationen, die sich die Gemeinnützigkeit auf die Fahne schreiben, könnten meiner Meinung nach gar nicht weiter von dieser entfernt sein und gehören im Hinblick auf diese Täuschung und dem Nutzen, den sie daraus ziehen, näher durchleuchtet. Wer einen politischen Gegner mit derart unlauteren Methoden aus dem politischen Rennen nehmen will arbeitet auch nicht mehr im Sinne der Demokratie sondern auf eine andere Regierungsform hin, die sie zwar ‚unsere‘ Demokratie nennen aber eigentlich – meine ganz persönliche Ansicht – ‚unsere Autokratie‘ meinen.
Berlin halt.
Kulturelle Eigenart. :))
„Dabei ist das für Vereine, die hauptsächlich parteipolitischen Aktivismus betreiben, eigentlich ausgeschlossen.“ Bald wohl nicht mehr, vermute ich. Die Abgabenordnung § 52 zur Gemeinnützigkeit sieht als Gummiparagrafen u.a. vor: „die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens im Geltungsbereich dieses Gesetzes; hierzu gehören nicht Bestrebungen, die nur bestimmte Einzelinteressen staatsbürgerlicher Art verfolgen oder die auf den kommunalpolitischen Bereich beschränkt sind“. Sie begünstigt ferner die „Förderung der Volksbildung“. Es gibt seitens Gerichten und NGOs längst Bestrebungen, auf dieser Grundlage den offenen Kampf gegen Rechts/die AfD als steuerbegünstigt einzuordnen. Die linke Gesellschaft für Freiheitsrechte (Gutachten für AfD-Verbotsverfahren) etwa arbeitet schon lange daran, das Recht so zu reformieren, dass es gemeinnützig ist, sich gegen die Position einer Partei zu stellen.
Frage: Im Umgang mit der Opposition, was unterscheidet uns von Weißrussland, Russland, China, Iran und der Türkei?
mit einer solchen Frage sind in Russland usw. schon viele gegrillt worden
Unsere Demokraten und ihre Demokratie.
Hier ein Vorschlag für einen von der AfD geförderten Verein: „Nationalsozialisten Raus! e.V.“ Generell sollte der sprachliche Umgang mit dem Kürzel „Nazi“ korrigiert werden. Nämlich hin zu „Nationalsozialisten“. Hätte der im Artikel zitierte Verein auch seine Gemeinnützigkeit verliehen bekommen, wenn er „Nationalsozialisten raus….“ geheissen hätte? Ich wage es zu bezweifeln.
Leider erfahren wir über den Rechtsweg nichts, wie man diese Rechtsbeugung vor Gericht bringen und abstellen könnte.
All animals are equal but some animals are more equal than others.
Das beschreibt Deutschland 2026 ganz gut.
stimmt, manche Schäferhunde meinen, sie wären was Besseres als mein Dackel
Wenn Kommunisten als gemeinnütziger Verein in Deutschland durchgehen, dann hat die DDR gewonnen.
Die Wende wurde zum Grab der Demokratie in der BRD.
Wenn wir in einigen Wochen die Regierung stellen dann werden solche Terrorgruppen Geschichte sein.
https://archive.org/details/menora_202310
http://www.toni-all.com/welt_heute/zionistische_protokolle.pdf
blau-weiß-roth ZIONistisches UN-Heil droht.
dann regiert nur noch die ganz große Gärigkeit
Man sollte der Stadt Berlin endlich alle finanziellen Zuwendungen streichen.
Von „Gemeinnützigkeit“ natürlich keine Spur. Das ist reinste „Eigennützigkeit“, reinstes „Eigeninteresse“. Deshalb: Den § 52 Abgabenordnung „Gemeinnützige Zwecke“ komplett abschaffen. Vor allem den Absatz 24!!! Und das Finanzamt dringend überprüfen lassen. Von höherer Stelle.
Noch unfassbarer sind die indirekten Steuergeldzuwendungen für die Antifa, die durch führende Vertreter der Kartellparteien erst möglich gemacht werden! Seit Jahren geht die linksextremistische Antifa gewaltsam gegen friedliche Demokraten vor. Die Parallelen zur Nazi-Zeit sind inzwischen unverkennbar.
Jüngstes Beispiel ist Michael Schumann, der Hamburger Landesvorsitzenden der AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland, der in Schwerin brutal niedergeschlagen worden ist.
Man stelle sich vor, rechtsextremistische Schläger hätten einen jungen CDU-Politiker zusammengeschlagen. Was wäre dann wohl los?!
vielleicht sollten wir es einfach ausprobieren?
Wir? Wer soll das sein? Sind Sie ein Rechtsextremer, der hier Gewalt gegen Menschen anstoßen will? So nicht!
Was der will ist sonnenklar.
Typische Antifa-Provokation.
Bei Erfolg folgt die Anzeige.
@Spock- Ich hätte Ihnen gern geantwortet, aber die freiheitliche Zensur lässt auch den Austausch von kritischen Wörtern nicht mehr zu. Die KI kann Gedanken lesen. Das habt ihr jetzt davon, dass ihr sie so feiert.
bumm, dumm, Sonnenstich