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CDU-Widerstand
Scheitert die nächste Merz-Reform? Mitglied der Rentenkommission sieht Rentenpaket bedroht
In der CDU stellen sich drei Ministerpräsidenten gegen die Abschaffung der Rente mit 63 – auch aus der SPD gibt es Kritik an der Maßnahme des geplanten Rentenpakets. Ein CSU-Abgeordneter, der Mitglied der Rentenkommission war, sieht deshalb die gesamte Reform auf der Kippe.
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Bundeskanzler Friedrich Merz hatte bei der Vorstellung der Ergebnisse der Rentenkommission gemeint, er wolle ihre Vorschläge in Gänze umsetzen – „ein Gesamtkunstwerk“ sollten sie sein. Auch Arbeitsministerin Bärbel Bas klang ähnlich entschlossen. Doch seither ist über die Parteigrenzen der Regierungspartner hinweg massiver Streit um die geplante Rentenreform ausgebrochen – ein Mitglied der Rentenkommission sieht die Reform als Ganzes in Gefahr.
So warnt der CSU-Abgeordnete Florian Dorn, der auch in der Kommission saß, gegenüber dem Handelsblatt, dass etwa das Streichen der Abschaffung der Rente ab 63 aus dem Rentenpaket das Paket an sich gefährden könnte – „Das Privileg der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte kostet die Solidargemeinschaft, also die Beitrags- und Steuerzahler, jährlich mehrere Milliarden Euro“, betont Dorn.
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Für den CSU-Abgeordneten stellt die Maßnahme „einen zentralen Baustein der Gesamtreform zur Stabilisierung der Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung“ dar. Gegen die Abschaffung zu sein, setze damit die Grundlage für die Gesamtreform und damit die Stabilisierung der gesetzlichen Rente aufs Spiel. Indirekt kritisiert Dorn damit weite Teile der CDU.
Bereits drei CDU-Ministerpräsidenten – Schulze, Kretschmer und Voigt aus den ostdeutschen Bundesländern – haben gefordert, dass die Rente nach 45 Beitragsjahren entgegen der Empfehlung der Kommission bestehen bleiben soll. Auch der linke Arbeitnehmerflügel der CDU fordert das.
Damit kommt man der SPD entgegen, in der ebenfalls massive Kritik an der geplanten Abschaffung der Rente ab 63 aufkommt. So meinte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf gegenüber der Bild: „Menschen, die sehr lange gearbeitet und ihre Beiträge gezahlt haben, sollten die Möglichkeit haben, früher abschlagsfrei in Rente zu gehen.“ Klüssendorf sieht nun Klärungsbedarf innerhalb der Koalition.
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Fritz Güntzler hätte Verkehrsminister werden können und sagte erst zu und kurz darauf wieder ab. In einem Interview schildert der Finanzpolitiker jetzt, wie die Angelegenheit aus seiner Sicht abgelaufen ist.Die Rentenreform sollte Bundeskanzler Friedrich Merz’ großer Befreiungsschlag werden – nach über einem Jahr einer schwarz-roten Bundesregierung konnte der CDU-Chef bislang noch kaum eine nennenswerte Reform seiner versprochenen Politikwende auf den Weg bringen. Mit der Rentenreform, die scheinbar kaum ohne Streit verabschiedet werden könnte, sollte der Regierung endlich ein Achtungserfolg gelingen.
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Das einzige was diese Merz-Regierung produziert sind Schuldenpakete. Und nebenbei noch die weltweit höchsten Steuereinnahmen.
Nicht immer klein klein, liebe cDU ! Unser ganzes Land wird durch die Kartellparteien und deren verfassungsfeindlichen Aktionen bedroht. Jedes dritte Großunternehmen verlagert bereits ins Ausland, > 1,4 Millionen Menschen sind hier nicht erwünscht. Erhebliches Geld wird in einen Krieg gesteckt, mit dem wir nichts zu tun haben- wir wurden auch nie befragt ! Wir müssen diese Situation durch Neuwahlen schnellstens beheben !
2015 hieß es : Die Migranten werden die Rente bezahlen.
Und heute stellt sich heraus, daß die eskalierenden Sozialbudgets wegen Migration die Staatskasse strapazieren und jetzt sollen die, die schon 45 (!) Jahre lang geschuftet haben noch länger schuften, am besten direkt bis ins Grab.
Derweil zahlt kein Land auf der Welt mehr Entwicklungshilfe als Deutschland, selbst die USA zahlen weniger.
70% der Wähler wollen das so, sie sind in der Rolle des Knechtes zum Zwecke anderer Leute Wohlstand offenbar zufrieden.
Mangelnder Wille zum Leben ist das.
Die von der AfD parlamentarisch im Deutschen Bundestag gestellte Anfrage am Beispiel des gegenwärtig nicht lieferbaren Wirkstoffs Quetiapin retard, auf den oftmals vor allem Rentner wegen voller Erwerbsminderung unbedingt angewiesen sind, beantwortete die Bundesregierung erst vor wenigen Monaten am 23. April 2026. Überaus wortreich ist dabei von ihr erklärt, dass angeblich Qualitätsmängel beim Hersteller zu beseitigen gewesen wären. Dass in Wirklichkeit die Frage, welch enorme Belastung es für einen gesundheitlich ohnehin beeinträchtigten Menschen bedeutet, sich binnen kurzem auf ein Medikament mit einem völlig anderen Wirkverlauf einstellen zu müssen, die Bundesregierung nicht interessiert, ist seitdem mehr als offenkundig. Es sollte daher die Kritik erlaubt sein, dass in Sachen der gesetzlichen Rente längst mit zweierlei Maß gemessen wird. Wer sich schont und 45 Beitragsjahre erreicht, erhält materiell eine Belohnung. Während des Arbeitslebens bis zum Äußersten zu gehen mit dem Risiko, der eigenen Arbeitskraft verlustig zu gehen, sieht sich später mit Torturen und einem langsamen Tod bestraft.
Egal welche Ursache letztendlich zu einem Rücktritt von Merz führt, Hauptsache es passiert möglichst bald. Und wenn dann Wüst kommt, gibt es spätestens um den Jahreswechsel Neuwahlen, weil das Deutschlands Absturz noch beschleunigen würde.
Dann wählen wir wie lange?
Einen echten Machtwechsel werden sie niemals zulassen.
Hört sich so an als wenn man auf der Titanic kurz vorm Untergang nochmal über die Restaurantrechnung streitet. Ziemlich komisch das ganze, da lohnt sich eigentlich kein Bericht.
Die Renten sind nicht das Problem, die Rentner sind das Problem.
Wie ist Ihr Lösungsansatz? Soylent Green?
Wie kann man so blöd sei.