Meinungsfreiheit
Großbritannien
Verpflichtende Diversity-Kurse für Polizisten: Jeder fünfte Beamte fürchtete, etwas Falsches zu sagen
Das Handeln der Polizisten beim Tod von Henry Nowak hat deren anti-weiße Voreingenommenheit offengelegt. Tausende Beamte mussten sich zuvor verpflichtenden Diversity-Schulungen unterziehen. Unterdessen weist der zuständige Polizeichef den Rassismusvorwurf gegen seine Behörde zurück.Niemand weiß mehr, was gesagt werden darf: Wie Rechtsunsicherheit die Meinungsfreiheit aushöhlt
Der Fall „Lügenfritz“ zeigt: Bei Äußerungsdelikten entscheiden Staatsanwaltschaften und Amtsgerichte unberechenbar. Bürger können kaum absehen, ob eine Bemerkung strafrechtlich verfolgt wird – und bleiben der Willkür der Behörden ausgeliefert.„Lügenfritz“
„Die Menschen schütteln den Kopf“: Carsten Linnemann für Abschaffung des Paragrafen über Politikerbeleidigung
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bekundet „große Sympathie“ dafür, den Politikerbeleidigungs-Paragrafen abzuschaffen. Wenn man wegen Worten wie „Lügenfritz“ zum Staatsanwalt gehe, hätten Menschen das Gefühl, ihre Meinung nicht frei äußern zu können. Auch die Brandmauer bewertet er kritisch.Justizministerkonferenz
Sachsens Justizministerin will Politikerbeleidigung abschaffen
Sachsens Justizministerin will sich dafür einsetzen, dass der Straftatbestand der Politikerbeleidigung abgeschafft wird. Dazu soll die Ministerkonferenz nächste Woche einen entsprechenden Beschluss fassen und der Bundesjustizministerin vorlegen.Zürich
Zeichen gegen Meinungsfreiheit: Transaktivisten prügeln auf Megafon-Piñata ein
In Zürich haben Transaktivisten als Protest gegen eine Debatte über Transideologie symbolisch auf ein Megafon eingeschlagen. Sie wollten so ein Zeichen gegen die Meinungsfreiheit setzen.Heilbronn
Staatsanwaltschaft rechtfertigt Lügenfritz-Strafbefehl: Wahrheitsgehalt unerheblich
Die Staatsanwaltschaft Heilbronn hat den Strafbefehl wegen Beleidigung des Bundeskanzlers durch den Begriff Lügenfritz erneut gerechtfertigt. Nur Gesetzestexte und Kommentierungen seien maßgeblich, nicht der mögliche Wahrheitsgehalt einer Aussage.Die Glaskinn-Politiker: Je mächtiger, desto empfindlicher
Früher waren deutsche Politiker mächtig und sich ihres Privilegs bewusst. Heute sind deutsche Politiker noch mächtiger, aber so empfindlich geworden, dass sie ernsthaft glauben, Schutz vor kritischen Bürgern zu brauchen. Nicht nur das: Sie beschädigen mit ihrer Mimosenhaftigkeit auch das Land.
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