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Justizministerkonferenz
Sachsens Justizministerin will Politikerbeleidigung abschaffen
Sachsens Justizministerin will sich dafür einsetzen, dass der Straftatbestand der Politikerbeleidigung abgeschafft wird. Dazu soll die Ministerkonferenz nächste Woche einen entsprechenden Beschluss fassen und der Bundesjustizministerin vorlegen.
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Sachsens Justizministerin will sich dafür einsetzen, dass der Straftatbestand der Politikerbeleidigung abgeschafft wird. Jüngst erhielt ein Fall Aufmerksamkeit, weil ein Mann eine Geldstrafe zahlen soll, der Friedrich Merz als „Lügenfritz“ bezeichnet hatte. Ministerin Constanze Geiert von der CDU will sich auf der Justizministerkonferenz in der kommenden Woche für eine Abschaffung des Paragrafen 188 StGB einsetzen, der eine Geld- oder Gefängnisstrafe vorsieht, wenn ein Politiker in einer Art beleidigt wird, die „sein öffentliches Wirken erheblich […] erschweren“ kann.
Sollte es zu dem gemeinsamen Beschluss kommen, würde sich dieser an die Bundesjustizministerin Stefanie Hubig richten. In der Beschlussvorlage, die LTO vorliegt, heißt es: Sie solle „prüfen, ob und inwieweit eine grundlegende Reform der Beleidigungsdelikte, insbesondere durch eine Präzisierung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 185 StGB, die Abschaffung des § 188 StGB bzw. zumindest dessen tatbestandliche Begrenzung“ möglich sei.
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Geiert begründet ihren Vorstoß damit, dass der Paragraf bisher keinen Angriff gegen Mandatsträger effektiv verhindert habe. Stattdessen gebe es Sorge, dass sich der Straftatbestand negativ auf politische Debatten auswirke und eine polemische Diskussion nicht mehr ohne Weiteres möglich sei. „Einen besonderen strafrechtlichen Schutz für Politikerinnen und Politiker halte ich nicht für erforderlich“, so die sächsische Ministerin.
Das Bundesland wäre auch damit zufrieden, wenn der Paragraf nicht ersatzlos gestrichen, sondern nur dergestalt eingeschränkt wird, dass nur Äußerungen geahndet werden, „die geeignet sind, die Menschenwürde der Betroffenen anzugreifen“. Dabei würde eine Streichung den größten Unterschied machen: Denn bisher kann die Staatsanwaltschaft wegen Paragraf 188 StGB auch von sich aus Ermittlungen aufnehmen, wenn ein öffentliches Interesse vorliegt. Dazu muss der betroffene Politiker keinen Strafantrag gestellt haben.
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Constanze Geiert will auch grundsätzlich an die strafrechtliche Regelung der Beleidigung nach Paragraf 185 StGB heran. Es müsse Rechtssicherheit geben, was von der Meinungsfreiheit gedeckt sei. Denn die aktuellen Regeln seien oft unverständlich. „Es ist Zeit, dass wir das aktuelle Verhältnis von strafrechtlichem Ehrschutz und Meinungsfreiheit im deutschen Strafrecht kritisch überprüfen.“
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Wäre natürlich richtig, wird aber nicht passieren.
Kann sich irgendjemand vorstellen, welcher Randale die Politiker der Altparteien anfangs ausgesetzt wären, wenn dieser Paragraph gestrichen würde? Freiwillig machen die das nicht.
Nein.
Die „Randale“ war vor Einführung dieses Unparagraphen auch nicht größer.
Und ein Fritz der lügt ist und bleibt ein Lügenfritz.
Die Welt kann so einfach sein. 🙂
Nur Sprüche klopfen — damit die Wähler sie wieder wählen — diese Leute werden dafür andere Paragraphen benutzen um die Bürger mundtot zu machen — das Ziel ist — Meinungsfreiheit so stark einschränken wie möglich und dafür werden sie jetzt die schwere Geschütze ausfahren — je näher das Ende der Regierung ist desto wilder schlagen sie um sich – dieser Person glaube ich genauso wenig wie ich Merz glaube — null!!
Richtig.
Wenn jemand etwas verspricht, damit die Leute ihn wählen, und sofort nach der Wahl genau das Gegenteil davon macht, ist für mich ein Lügner und Betrüger und muß auch so genannt werden,
Ob das gefällt oder nicht.
In diesem Beispiel wurde diese Person gewählt u.a weil es eben keine neue Schulden geben soll.
Und was passiert, noch mit der alten abgewählten Regierung werden Schulden und nie dagewesene Höhe aufgenommen, die nachfolgende Generationen nicht abtragen können.
Ja für mich ist diese Person ein Lügner.
Und damit meine ich natürlich nicht den hochwohlgeborenen, integren und unfehlbaren, hochverehrten März
Ganz einfach, gewinnt die AfD eine Landtagswahl so daß Sie regieren kann dann fällt dieser Paragraph wenn nicht gerät dieser Vorschlag in Vergessenheit. Die Altparteien wollen sich alle Optionen offen halten.
Es gibt in Deutschland keine unabhängigen Staatsanwaltschaften und dies
stellt damit ein eklatantes Demokratiedefizit dar.
Sie unterliegen den Weisungen der jeweiligen Justizministerien im Bund oder Land.
So werden Verfahren von der Politik ganz einfach mal eingestellt oder mit Vehemenz vorangetrieben.
Nur so lassen sich einige sehr fragwürdige Verfahren der letzten Zeit überhaupt erklären.
Die Abschaffung des § 188 StGB ist hier wohl schon eher der Angst vor der AfD geschuldet.
Ganz genau.
Weisungsbefugnis.
Da ist sie, die Wurzel des Übels.
Da müssen wir ran.
Dieser Paragraph ist, auch dank der von Mitgliedern der sogenannten liberalen Partei FDP gegründeten So Done, ein Mittel aufmüpfige Bürger zu bestrafen, die Meinungsfreiheit massiv einzuschränken und die freie Rede zu kontrollieren.
Ohne jeglichen persönlichen Zeitaufwand, ohne finanzielle Risiko kann der Politiker unerwünschte Meinung und Aussagen unterdrücken.
Wer als Bürger hat den die finanziellen Mittel vor Gericht sich durch die Instanzen zu kämpfen. Um vielleicht Recht zu bekommen, jedoch auch einen Haufen Schulden.
Und wie man hier sieht, ein Politiker kann lügen und betrügen nach Belieben, wer wird bestraft? Nicht der Politiker, nein der der die Wahrheit ausspricht
Wer dieses Gesetz abschaffen will, muss die entsprechende Partei wählen. Wer erwartet, dass diejenigen Parteien, welche den Paragraphen mit Gusto anwenden, ihn „reformieren“ (wieso eigentlich), oder gar abschaffen wollen, glaubt an Zitronenfalter.
Wahrheiten schaffen keine weiteren Vorbehalte. Sie warnen. Bitte die Namen der Richter und Staatsanwälte endlich mal mit veröffentlichen! Ich will wissen wer da genau Zensur betreibt!
Die Echtnamen will nur Merz wissen. 😋
Was schlecht ist schlecht und fliegt aus dem Kühlschrank.
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Dieses Vorhaben ist Augenwischerei und läuft unter Brot & Spiele um den Anschein einer Demokratie zu wahren
Den § 188 darf es doch in einem demokratischen Rechtsstaat nicht geben. Aber die AFD wirkt.
Ich würde ja noch lieber diese Art von Politiker, die aufgrund dieses Tatbestandes Leute ins Unglück stürzen, komplett abschaffen.
§188 kann man auch ersetzen durch eine Regelung, dass Politiker, die sich über ihren Souverän, das Volk, stellen, unverzüglich zurückzutreten haben.
Genau so sollte es sein !
Eigentlich könnten sie den §188 behalten ersetzen nur den Begriff Politiker durch Bevölkerung Volk Wählerschaft oder Souverän und wir drehen das einfach mal Juristisch in die richtige Richtung ! Stellen mal die Verhältnisse in einer Demokratie wieder vom Kopf auf die Füße !
Sehr gute Idee! Die kann aber nur das Volk selbst umsetzen. Keiner dieser gesetzlich geschützten Politiker wird diesem Vorschlag zustimmen.
Richtig. Geht es nur mit Lokaljournalisten. Schutz des Pressegeheimnis. Anonymität machbar. Wirksam und mit Argumenten & Fakten. Datensparsam!
Keine Luftworte, Narrative, Ideologie & überwältigende Kommunikation!
….und ihr gesamtes Salär zurück zahlen
Ach so. Jetzt habe ich verstanden. Die Wahrheit auszusprechen spielt keine Rolle mehr…..
Armes Deutschland!
Das wird nicht kommen. Im Gegenteil die Urteile wie aktuell zu sehen werden immer absurder. Niemals werden die Kartellparteinen ihr wichtigstes Instrument zu Einschränkung der Meiningsfreiheit und Einschüchterung der Bevölkerung wieder aufgeben.
Es wäre gut den Majestäts-Beleidungs-Paragraphen abzuschaffen. . 👍
Ähm, was machen dann die ganzen vom Steuer-Geld bezahlten Denunzianten-Stellen? 🧐
Ach, da findet sich Verwendung. In zig Altenheimen fehlen auch Ungelernte für Aushilfstätigkeiten.
Die Meldestellen dürften dann nicht mehr für die Politiker entscheiden, was verfolgt wird. Somit würde die Rufschädigung einzelner -besonders schützenswerter Politiker- (wie z.B. Habeck) aufhören 😂 und die Staatsanwälte wären endlich nicht mehr mit diesem Bullshit beschäftigt.
Man schafft also ein Gesetz ab, dass die AfD gestärkt und linke Taugenichtse in laue NGO-Jobs gebracht hat.
Das Deutsche Volk wird jeden Tag durch das Handeln der Politiker beleidigt und monetär geschädigt! Wer von den Verantwortlichen muss dafür zahlen und wird zur Verantwortung gezogen?
Die Menschen in Sachsen sollten sich nicht im Geringsten von dieser „Zuckerbrot-und-Peitsche“-Politik der sächsischen Landesregierung beeindrucken lassen!
Vor kurzem war hier zu lesen, dass der sächsische Innenminister plant, AfD-Wahlhelfer unter Generalverdacht zu stellen, indem sie verdachtsunabhängig beim Plakataufhängen kontrolliert werden sollen, was ganz einfach nur deswegen geschieht, um Helfer der Opposition einzuschüchtern und regelrecht zu kriminalisieren.
Nun will die Justizministerin „großzügig“ den Irrsinnstatbestand der „Politikerbeleidigung“ (Majestätsbeleidigung) abschaffen.
Die Sachsen sind zu klug, um diese „Zuckerbrot-und-Peitsche“-Politik auf sich wirken zu lassen!
@Durchblicker007: Völlig richtig. An einem Tag Forderungen der AfD übernehmen und am anderen Tag die Propagierung ihrer Forderungen durch die AfD selbst zu bestrafen. Es ist und bleibt eine Lügenbande.
Der § 188 StGB gehört ersatzlos gestrichen! Er stellt Politiker über dass GG und natürlich über dss Volk! Dass dieses „Politiker-Feudalrecht“ überhaupt „durchging“ ist gelinde gesagt ein Skandal, korrekterweise bösarrig gegen den Souverän und klar GG-widrig!
Das Ministerium will etwas vorlegen. Die AFD hat einen Antrag zur Abschaffung des Denunzianten-Gesetz im Bundestag gestellt. Alle Kartellparteien stimmten gegen den Antrag. Diese Täuschungsversuchen vor Wahlen sollte daher niemand Glauben schenken.
Die komplette Abschaffung des § 188 StGB ist die einzige akzeptable Lösung. Offenbar hat diese Politikerin ihren gesunden Menschenverstand noch nicht abgegeben. Aber keinesfalls darf ein veränderter, verschwurbelter Paragraph übrig bleiben, nur weiteren juristischen und teuren bürokratischen Unsinn nach sich zieht. Eine derartige Regelung wäre ja typisch für die kleingeistigen, verbiesterten Überregulierer der SPD. Und wenn die SPD oder die CDU nicht zustimmt: Jedes Prozent für die SPD und die CDU bei irgendeiner nächsten Wahl ist ein Prozent zuviel.
Wäre richtig, kann aber auch sein daß die sich schon darauf vorbereiten das AfD Politiker so richtig heftig beleidigt werden können durch die NGOs der Altparteien, nach den Wahlen im Osten! Den Altparteien traue ich inzwischen alles zu.
Wieso wartet der Kommentar wieder auf Freigabe? Völlig unverständlich. Kommt davon wenn man Kommentare von einer KI prüfen lässt statt selbst zu prüfen.
Die filtert nur unliebsame Wörter heraus ohne den Zusammenhang zu prüfen.
Schwach.
„Sie solle „prüfen, ob und inwieweit ….“ bla bla bla. Mit diesem Satz ist doch schon alles gesagt. „Geprüft“ wird kennzeichnender Weise immer kurz vor irgendwelchen Wahlen. Angestossen jeweils von jenen Parteien, denen gerade die Felle davonschwimmen. Nach den Wahlen fiel die Prüfung halt abschlägig aus. Na und? Man versucht’s in 4 Jahren nochmal
Euer Hackbarth Schleuser
Nun, die Essenz des Ansinnens der sächsichen Justizministerin läßt sich mit zwei Modalverben zusammenfassen:
„Will“ und „sollte“.
Damit ist eigentlich alles gesagt; nur zur Absicht sind vielleicht noch ein paar Worte erforderlich:
Die Union (West) befindet sich noch im Sinkflug, während die Union (Ost) da bereits deutlich schneller unterwegs ist:
#1: Dem im Westen schon angeschlagenen Kanzler haben die Ostdeutschen nach der Wiedervereinigung bei den Wahlen 1990 zu einer erneuten Mehrheit verholfen, weil sie an die „blühenden Landschaften“ geglaubt haben.
#2: Der von Schäuble/Krause mit „heißer Nadel“ gestrickte Einigungsvertrag führte aber zusammen mit der (von den Regierungen Modrow und de Maizière errichteten Treuhandanstalt) zu flächendeckender Deindustrialisierung, Arbeitslosigkeit und Desillusionierung.
#3: Nach 1990 stellt(e) die CDU in Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen die Regierung, in SA u. TH sogar mit absoluter Mehrheit. Doch diese Mehrheiten sind durch Bräsigkeit, Unfähigkeit, Vetternwirtschaft uvm. im Laufe der Jahre erodiert, obwohl die Ostdeutschen nach wie vor mehrheitlich konservativ waren (und sind).
#4: Die Unfähigkeit der Union, der von ihr mitgetragene und -verantwortete schleichende Weg in einen neuen (informellen und informationellen) Überwachungsstaat und ihre zunehmende Entfremdung von den konservativen Wählerschichten, die sie im Osten getragen hatten, führ(t)en zur Hinwendung zu einer neuen politischen Kraft, der man konservative Politik zutraut.
#5: Die sächsische „Initiative“ (wenn man das überhaupt bar jeder Erfolgsaussicht so nennen will) zur Abschaffung oder Entschärfung des § 188 StGB ist – bestenfalls – eine kosmetische Korrektur ohne Wirkung, keine echte Systemremedur, der sich die Union unterziehen müsste, um wieder mehrheitsfähig zu werden.
In meinem Umfeld ist der Ausspruch: „du Kanzler“ eine verächtliche Beleidigung für unehrenhaftes, lügenhaftes, aber auch stümperisches und von Unfähigkeit geprägtes Verhalten!
Kohl sagte vor Jahren zu diesem Thema, wer das als Politiker nicht aushält, ist fehl am Platz. Über sich sagte er, keiner hat mich gezwungen Parteivorsitzender zu werden, keiner hat mich gezwungen Bundeskanzler zu werden. Diese Egomanen, die heute Deutschland zerstören, sind Weicheier und sensible …Köpfe.
es gibt nur zwei Geschlechter