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„Lügenfritz“-Skandal: Merz ist ein Mimosen-Kanzler – Apollo Newsroom
Wer die Wahrheit sagt, braucht ein schnelles Pferd – und in Deutschland einen guten Anwalt. Weil ein Facebook-Nutzer den Bundeskanzler als „Lügenfritz“ bezeichnet hat, ist er nun mit einem Strafbefehl konfrontiert. Wie darf man lügende Politiker eigentlich überhaupt noch nennen?
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Wenn man die Wahrheit sagt muss man zahlen
Wenn man lügt macht man Karriere und wird sogar Bundeskanzler
Warum bist du nicht in die Politik gegangen?
Weil es auch noch anständige, ehrliche Menschen gibt. Da scheint aber Lotti999
nicht dazu zu gehören. Die oder der Lotti999 steht eher auf der Seite der Lügner. Einfach nur verachtenswert.
In einem Land, in dem die Mächtigen nicht mehr kritisiert werden können, ist die Freiheit nicht gefährdet, sondern tot.
Guter Kommentar – etwas überspitzt, aber im Kern treffend.
Fragt doch mal nach!
=> Bei Friedrich Merz, was er eigentlich von der ganzen Sache hält. Schließlich ist das Verfahren offenbar NICHT von ihm ausgegangen, sondern von der Staatsanwaltschaft.
=> Bei der Staatsanwaltschaft, warum denn gerade dieser einen Kommentar strafrechtlich als verfolgungswürdig erachtet wurde. Denn es handelt sich hier ja um eine Einzelfallentscheidung.
Besonders interessant wäre die Frage, inwieweit dieser Post geeignet gewesen sein soll, das öffentliche Wirken von Friedrich Merz „erheblich zu erschweren“.
Nachtrag: Inzwischen gibt es wohl so etwas wie eine offizielle Verlautbarung der Staatsanwaltschaft. Anfrage von WELT.
Antwort:
„Bezogen auf die von Ihnen genannten Äußerungen haben sich die personenbezogenen Kommentare unter einem Facebook-Post wechselseitig immer weiter hochgeschaukelt“, schreibt eine Sprecherin der Heilbronner Staatsanwaltschaft. „Damit waren jedenfalls die Äußerungen ‚Lügenfritz‘ und ‚Lackaffe‘ nach Auffassung der Staatsanwaltschaft geeignet, das Vertrauen in die Integrität des Opfers zu erschüttern, weil sie geeignet waren, bei Gleichgesinnten weitere negative Vorbehalte bzw. Aggressionen zu schüren.“
Diese Einlassung ist … geradezu grotesk.
Denn damit kann man im Grunde alle kritischen Äußerungen im Nachhinein sanktionieren.
Es könnte ja die Gefahr der Hochschaukelung bestehen.
Zurück in die Juraseminare, meine Damen und Herren, würde ich sagen!
Prima kommentiert, Max.
Exzellenter, mutiger Kommentar, Herr Roland
Mutig, weil -das hat das System ja inzwischen erreicht- muss man sein, wenn man seinem Ärger öffentlich schriftlich und verbal Luft macht. Auch wenn die grotesken Anklagen oftmals nach drei Instanzen straffrei bleiben, so ist der Weg dorthin teuer. Kosten, die ein Strafersatz darstellen. Das wissen die netten Richter. Daher der Freispruch, denn sie wissen, die Prozesskosten übersteigen die winkenden 30 Tagessätze. Wie sagte Merz so treffend- „Es wird teurer werden“. Dass er damit genau genommen auch unsere Prozesskosten meinte, wissen wir nun. Daher danke für den mutigen Kommentar. Ich stehe voll dahinter. Vielleicht endet das ja in einer Sammelklage. Möglich wäre es inzwischen definitiv (in Deutschland)
Die deutsche Rechtsprechung hat in den vergangenen Jahrzehnten seit dem Krieg immer die Meinungsfreiheit sehr weitgehend ausgelegt, weil man noch wusste, dass die Gefahr durch ihre Einschränkung größer ist als durch plumpe Beleidigungen. Erst seit die traditionellen, konservativen Parteien rechts Konkurrenz bekommen haben, weil sie in eine beliebige Mitte gewandert sind, ist alles auf einmal ganz anders.
Ein Kanzler auf Augenhöhe? Von ihm lasse ich mich nicht verzwergen!
„Wer die Wahrheit sagt, braucht ein schnelles Pferd“
Das erinnert mich an Reinhard Mey und sein Lied „Sei wachsam“ aus dem Album Leuchtfeuer 1996
Vieles in dem Text hat durch die Zeitenwende für mich einen anderen Sinn bekommen. Das allerdings ist geblieben:
Zitat:Ich hab‘ Sehnsucht nach Leuten, die mich nicht betrügen,
Die mir nicht mit jeder Festrede die Hucke voll lügen,
Und verschon‘ mich mit den falschen Ehrlichen,
Die falschen Ehrlichen, die wahren Gefährlichen!
Ich hab‘ Sehnsucht nach einem Stück Wahrhaftigkeit,
Nach ’nem bißchen Rückgrat in dieser verkrümmten Zeit.
Doch sag die Wahrheit und du hast bald nichts mehr zu lachen,
Sie wer’n dich ruinier’n, exekutier’n und mundtot machen,
Erpressen, bestechen, versuchen, dich zu kaufen.
Wenn du die Wahrheit sagst, laß draußen den Motor laufen,
Dann sag sie laut und schnell, denn das Sprichwort lehrt:
Wer die Wahrheit sagt, braucht ein verdammt schnelles Pferd.
Sei wachsam…
Ich hoffe, Herr Mey ärgert sich nicht über mein Zitat
Aber auch meine Söhne kriegt ihr nicht! Ist auch ein starker Song
Nachgewiesene Lügen (im Netz abrufbar) sind Tatsachen. Wenn Tatsachen dazu ausreichen, einen Bürger, der sie benennt, zu bestrafen, dann hat die Demokratie ihren Hut genommen. Dies ist eine Tatsache, die sich ebenfalls belegen lässt, schaut man sich die derzeitig autoritären Staaten auf der Welt an, in denen Kritik am Regierenden zu Strafen führt. Deutschland kennt das noch aus eigener Vergangenheit. Wer A.H. oder Honecker kritisierte, sah sich in Dachau oder Bautzen wieder. Bauen EU und Bundesregierung schon an Straflagern?
Meine tiefe Bewunderung für diesen mutigen Kommentar. Diese Rechtsunsicherheit, welche er anspricht ist tatsächlich ein Problem wie der gesamte 188.
Die Meinungsfreiheit ist in Gefahr
https://www.tagesschau.de/tagesthemen/video-1590882.html 5 Min.
Gegen den Grünen-Chef Felix Banaszak ermittelt die Staatsanwaltschaft.
Das teilte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin mit.
Der Politiker hat nach eigenen Angaben nach mehreren Umzügen innerhalb der Hauptstadt vergessen, seine Angaben zur Zweitwohnung beim Finanzamt in Berlin zu aktualisieren – und damit auch seit 2022 zu wenig Zweitwohnsitzsteuer gezahlt. Die Berliner Staatsanwaltschaft wollte sich mit Verweis auf das Steuergeheimnis nicht äußern.
„Wer öffentliche Verantwortung trägt, muss die eigenen Angelegenheiten in Ordnung halten. Das habe ich nicht ausreichend getan und bedaure diesen Fehler ausdrücklich“, erklärte Banaszak.
Klar, Klarnamen auf beiden Seiten, das ist doch (angeblich) nur fair.
Das Problem dabei ist, dass sie uns belangen können, während es umgekehrt ungleich schwieriger, wenn nicht unmöglich, ist.
Wir müssen mit den Folgen und Sanktionen leben, wie es immer so schön heißt. Das Ganze nennt sich dann eine Begegenung auf Augenhöhe, klar.
§188 der Paragraf zum Schutz für Besser-Menschen!
—
Solche Paragraphen brauchen auch nur diejenigen, welche sonst nichts zu bieten haben.
Eigentlich passt so ein Paragraf nicht zu einem Staat, der sich Demokratie nennt.
Wieso brauchst du Paragraphen?
Nun, soweit ich das im Rückblick beurteilen kann, ist seit 1949 bislang noch jeder Kanzler als „Lügenkanzler“ bezeichnet worden, wobei ich mir beim 08. Kanzler nicht ganz sicher bin.
Allerdings hat bisher erst der 10. Bundeskanzler diese – und vergleichbare Aussagen – zum Anlaß ausgedehnter Strafverfolgung genommen.
Da sich der Kanzler ja so gerne mit verschiedenen Vorgängern vergleicht, kann er das „auf Augenhöhe“ wohl nur tun, weil er wie ein Zwerg auf der Schulter von Riesen sitzt …
Er ist einfach der Kanzler der Sonder-Wahrheiten.
Es wird leicht übersehen, dass § 188 StGB nicht die Beleidigung, Verleumdung oder üble Nachrede als solche bestraft. Nein. Diese Schmähungen müssen dazu geeignet sein, das öffentliche Wirken des Politikers zu erschweren.
Es ist doch klar, dass sich Merz selbst sein öffentliches Wirken erschwert, weil er nicht hält, was er sagt und verspricht. Bereits x-mal.
Nicht die Bezeichnung als hmhmhm führt zu einer Erschwernis seines öffentlichen Wirkens im Sinne des § 188 StGB zu sondern seine falschen Versprechungen, durch die er seine Glaubwürdigkeit verspielt hat. Also Freispruch für seine Kritiker.
Rechtssicherheit?
Ach bitte.
Wenn Björn Höcke eine Parole von König Ludwig I. von Bayern verwendet…
„Alles für Teutschland!“ – König Ludwig I. von Bayern am 06.03.1848
Dann wird er wegen der Verwendung eines Kennzeichens verfassungswidriger und terroristischer Organisationen verurteilt, weil das die faschistische Gesinnung Björn Höckes und seine Absicht, durch Wiederbetätigung den Nationalsozialismus wiederzubeleben, belegen soll.
Wenn hingegen jemand die verbrecherischen Methoden des Nationalsozialismus eindeutig wiederbeleben möchte…
„Alle AfDler gehören in die Gaskammer.“ – Bianca Deubel (LINKE) am 25.12.2018
Dann wird das vom Gießener Amtsgericht im November 2021 als „pädagogischer Ratschlag“ interpretiert und das Verfahren ohne Auflagen eingestellt.
Klarnamen gerne, aber nur wenn die Politik das nicht missbraucht. Da hat aber die Politik noch einiges zu liefern.
Diese Mimosen Regierung steigert sich immer mehr in die Lächerlichkeit rein.
Bärbel Bas teilt aus, macht eine schlechte Politik und wenn man dem Spiegel glaubt ist sie auch noch faul. Wenn das aber jemand kritisiert, reagiert sie wie eine Mimose und fühlt sich ungerecht behandelt.
Lars Klingbeil beschwert sich schon gar nicht mehr selber, sondern wird gleich als Sensibelchen gehandelt.
Merz hat keine Erfolge vorzuweisen, fühlt sich aber ständig angegriffen. Als Manager wäre er aufgrund dieser Leistung längst entlassen worden. Was also spricht dagegen, wenn das Bürger auch für solche Politiker fordern.
Fang doch mal an mit Klarnamen.
Über deine IP bist du doch sowieso zu identifizieren.
Sehr, sehr gute Kommentare von Max Roland!
Vielen Dank!
Geiles Video!
Klasse Video! Spannend wäre wenn es zu einer Anzeige käme und wie man diese zerpflückt.
Genial und mutig, wie Sie, lieber Max Roland, den Vorwurf „Lügenfritze“ aufgreifen, rechtfertigen und sogar ausdrücklich wiederholen. Das sollte Ihnen nach bisheriger Erfahrung mit unserer Justiz ein eigenes Ermittlungsverfahren gem. § 188 StGB bescheren. Ihr Bademantel liegt bereit? Sollte der als Lügenfritze Gescholtene versäumen, selbst Strafantrag zu stellen, gibt es in Göttingen oder anderswo sicher genügend pflichtbewusste Staatsanwälte, die die Ermittlungen von Amts wegen aufnehmen. Bin gespannt.
Für Männer (?) wie ihn gab es auf dem Schulhof ein ganzes Repertoir an Fachbegriffen. Sollte man aber besser nicht schreiben, solange der Bademantel nicht trocken ist.
Was stört Merz: Dass es eine Beleidigung oder dass es die Wahrheit ist?
Die Wahrheit ist räächts, deshalb muss sie verboten werden!
Solange es einen Paragrafen 188 gibt kann eine Auseinandersetzung nicht auf gleicher Augenhöhe geschehen. Da irrt der Kanzler gleiche Augenhöhe davon sind wir weit entfernt.