„In manchen Teilen der Welt kann bereits das Erzählen eines Witzes in der Öffentlichkeit eine Geldstrafe oder sogar eine Haftstrafe nach sich ziehen. In der EU können wir frei unsere Meinung äußern – denn die Meinungsfreiheit ist geschützt.“ Diese Aussage ist keine ironische Kommentierung der hiesigen Verhältnisse, sondern tatsächlich die Eigenwerbung der Europäischen Kommission für ihre Kampagne „Schützen, was uns wichtig ist“.

Was sich in dieser Kampagne offenbart, ist nicht bloß ein akutes Maß an Realitätsverlust, sondern auch ein gewisser Zynismus, der die Wirklichkeit einfach in ihr Gegenteil verkehrt. Tatsächlich wird in der öffentlichen Debatte derzeit wenig so offen infrage gestellt wie die Möglichkeit der freien Meinungsäußerung. Die Hauptrolle spielen hierbei nicht nur Politiker oder Aktivisten, sondern vor allem deutsche Staatsanwaltschaften und Gerichte der unteren Instanzen.

Die einschüchternde Wirkung der gegenwärtigen Rechtsprechung bei sogenannten Meinungsdelikten konnte exemplarisch am Montagabend in der ARD-Sendung hart aber fair beobachtet werden. Als der Reifenmonteur Ingo Hahne auf Bundeskanzler Friedrich Merz zu sprechen kam, geriet er plötzlich ins Stocken. „Also ganz ehrlich, der hat von der ersten Sekunde an, ich darf nicht sagen gelogen, damit ich nicht noch eine Anzeige kriege, aber er hat nicht die Wahrheit gesagt“ (Apollo News berichtete).

Dass Bürger strafrechtliche Konsequenzen fürchten, wenn sie die Mächtigen rhetorisch in die Mangel nehmen, galt hierzulande lange als Wesensmerkmal autoritärer Staaten. Doch Louis Klamroth lag falsch, als er Hahne in der Sendung mit den Worten „Du darfst alles bei uns sagen“ beruhigen wollte. Denn wie der Fall „Lügenfritz“ zeigt, rufen bereits polemische Zuspitzungen die Strafverfolgungsbehörden auf den Plan.

Das Amtsgericht Heilbronn erließ auf Antrag der Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl gegen einen Bürger, der Bundeskanzler Friedrich Merz im Internet als „Lügenfritz“ bezeichnet hatte. Dafür wurde eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen verhängt. Weil der Betroffene keinen Einspruch einlegte, wurde der Strafbefehl rechtskräftig wie ein Urteil.

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Die Äußerung sei geeignet, „das Vertrauen in die Integrität des Opfers zu erschüttern, weil sie geeignet war, bei Gleichgesinnten weitere negative Vorbehalte beziehungsweise Aggressionen zu schüren“, sagte die Staatsanwaltschaft gegenüber dem Tagesspiegel. Ob der gegen Merz gerichtete Lügen-Vorwurf einen wahren Tatsachenkern beinhaltet, sei zur Beurteilung des Sachverhalts irrelevant, teilte die Behörde gegenüber der Welt mit (Apollo News berichtete).

Zwar werden derartige Entscheidungen regelmäßig von den höheren Instanzen wieder kassiert. Doch das ändert nichts an ihrer verheerenden Wirkung. Schon die erste Entscheidung hat oftmals, auch durch die mediale Rezeption derartiger Fälle, eine nachhaltig abschreckende Wirkung auf die politische Debatte. Hausdurchsuchungen, wie sie in solchen Verfahren häufig durch übereifrige Staatsanwaltschaften angeordnet werden, treffen viele Menschen schwer und wirken häufig traumatisierend.

Hinzu kommt: Gegen einen Strafbefehl muss man sich wehren können. Legt man gegen ihn keinen Einspruch ein, wird er rechtskräftig. Doch viele Menschen haben weder den Mut noch die finanziellen Reserven, ein ordentliches Verfahren mit mündlicher Verhandlung zu riskieren. Wer sich Verteidigung nicht leisten kann, fügt sich den Strafbefehlen eher. So wird Rechtsunsicherheit auch zu einer Machtfrage, bei der die kleinen Bürger durch die Mächtigen eingeschüchtert werden und schließlich aus Angst den Kürzeren ziehen.

In der Praxis führt das dazu, dass kaum noch jemand sicher weiß, was erlaubt und von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Zwar stärkt das Bundesverfassungsgericht regelmäßig die Meinungsfreiheit und legt vermeintliche „Schmähungen“ oft zugunsten freier Rede aus (mehr dazu hier). Doch der einfache Bürger kann selbst bei harmlosen Aussagen nie ganz sicher sein, keine ernsten Konsequenzen zu riskieren.

Ein wichtiger Grund für diese Rechtsunsicherheit liegt schon in der gesetzlichen Grundlage. Der häufig zur Anwendung kommende Politikerbeleidigungs-Paragraf 188 des Strafgesetzbuches stellt darauf ab, ob eine Äußerung geeignet ist, das öffentliche Wirken eines Politikers „erheblich zu erschweren“. Was das konkret heißt, ist in höchstem Maße auslegungsbedürftig. Im Fall „Lügenfritz“ genügte offenbar schon die Annahme, „weitere negative Vorbehalte“ könnten geschürt werden und damit das politische Anliegen des Bundeskanzlers gefährden.

Dass der Paragraf in der Praxis Probleme schafft, wird längst nicht nur von Kritikern der Strafverfolgung hervorgehoben. Auch aus der Justiz selbst kommt der Ruf nach mehr Klarheit. Der hessische Oberstaatsanwalt Benjamin Krause, Leiter der hessischen Zentralstelle zur Bekämpfung der Internet- und Computerkriminalität (ZIT), regte gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) eine stärkere Differenzierung zwischen bloßer Polemik, Formalbeleidigung und Angriffen auf die Menschenwürde an.

Klar ist jedoch: Auch eine solche Differenzierung würde das Grundproblem nicht beseitigen. Solange der Paragraf Politikern eine Sonderbehandlung zukommen lässt, bleibt nicht zuletzt wegen der Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften gegenüber den Regierungen in Deutschland die Gefahr selektiver Einschüchterung bestehen. Deshalb sollte nicht nur über eine Präzisierung, sondern über die Abschaffung des Paragrafen gesprochen werden.

Bis dahin gehört die Abhängigkeit vom Wohlwollen der Strafverfolgungsbehörden zur politischen Kultur dieses Landes – und zwingt viele Bürger dazu, sich aus Selbstschutz lieber selbst zu zensieren.

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