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„Lügenfritz“
„Die Menschen schütteln den Kopf“: Carsten Linnemann für Abschaffung des Paragrafen über Politikerbeleidigung
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bekundet „große Sympathie“ dafür, den Politikerbeleidigungs-Paragrafen abzuschaffen. Wenn man wegen Worten wie „Lügenfritz“ zum Staatsanwalt gehe, hätten Menschen das Gefühl, ihre Meinung nicht frei äußern zu können. Auch die Brandmauer bewertet er kritisch.
„Die Menschen schütteln den Kopf“, meint CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann über den Fall eines Mannes, der eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen zahlen muss, weil er Friedrich Merz als „Lügenfritz“ bezeichnet hat (mehr dazu hier). Angesprochen darauf, dass die sächsische Justizministerin den Paragrafen abschaffen will (Apollo News berichtete), erklärte Linnemann am Donnerstag bei Welt TV: „Ja, habe ich große Sympathie für“. Sachsen will das Thema auf der Justizministerkonferenz nächste Woche voranbringen.
„Wir Politiker müssen wissen, dass das keine Puppenstube ist, was wir machen“, sagte Linnemann weiter. Ihm gefalle zwar nicht, dass die Gesellschaft auch in der Sprache brutaler geworden sei, aber „wenn wir da schon anfangen, bei solchen Begriffen bis zur Staatsanwaltschaft zu gehen, da hört es einfach auf“. Die Menschen hätten das Gefühl, dass die Meinungsfreiheit eingeschränkt werde. Sie hätten das Gefühl, in die rechte Ecke gestellt zu werden, wenn sie sagen, was sie wollen. „Und das ist nicht gut für eine Demokratie.“
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Der CDU-Generalsekretär betonte: „Die Meinungsfreiheit ist geschützt durch das Grundgesetz. Und wenn ich zu weit gehe, dann sagt das Grundgesetz ,nein‘, und es muss gehandelt werden. Alles, was darüber hinausgeht, verschärft die politische Stimmung im Negativen.“ Deswegen solle man darüber reden.
Linnemann wurde auch auf die Brandmauer angesprochen. Der Welt-TV-Moderator verwies auf den ARD-Deutschlandtrend und die wachsende Ablehnung gegen die Brandmauer (Apollo News berichtete). Danach gefragt, welche Rolle das in der CDU spiele, antwortete Carsten Linnemann: „Der Begriff Brandmauer ist ein linker Begriff. Der hat in den letzten Jahren die politische Debatte vergiftet in Deutschland.“
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Das Konzept der Brandmauer führe dazu, dass die Menschen in zwei Gruppen unterteilt werden: diejenigen, die auf der einen Seite stehen, und diejenigen, die auf der anderen Seite stehen. Auf der einen Seite seien „mehrere Parteien, die werden dann zusammen gesehen“. Es sei daher wichtig, sich inhaltlich mit der AfD auseinanderzusetzen.
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Angesichts der schlechten Umfragewerte verwahrte Linnemann sich dagegen, dass nur besser kommuniziert werden müsse. „Das ist Politikersprech.“ Die Leute wollten Ergebnisse sehen und merken, dass sich etwas konkret in ihrem Alltag verbessere. Zentrale Frage der Koalition sei es, ob man es hinbekomme, dass die Wirtschaft wieder wachse. Früher habe man den Menschen noch etwas zugetraut. Doch heute würden sie zu Tode reguliert und wagten nicht mehr die berufliche Selbstständigkeit.
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Hatte nicht die AFD einen Antrag im Bundestag eingebracht, zwecks Abschaffung dieses Paragrafen? Der wurde doch abgelehent oder täusch ich mich da ?
„Der Bundestag hat am Donnerstag, 29. Januar 2026, die Forderung der AfD-Fraktion, den Straftatbestand der Politikerbeleidigung abzuschaffen, abgelehnt. Dem Gesetzentwurf der Fraktion zur Abschaffung des Paragrafen 188 des Strafgesetzbuchs – Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz (21/652) stimmten nach halbstündiger Aussprache 133 Abgeordnete zu, 440 Abgeordnete lehnten ihn ab. In seiner Beschlussempfehlung (21/3901) hatte der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz die Ablehnung empfohlen … Für den Entwurf eines „Gesetzes zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuchs – Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz“ stimmt nur die einbringende Fraktion; die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke stimmten dagegen.“ Quelle: bundestag.de
Komisch das die die dauernd ihr eigenes Volk wegen Derben Sprüchen verklagen, den Majestätsbeleidigung Paragraphen nicht abschaffen wollen. Wie das wohl kommt?
Darf man das so verstehen, dass Linnemann selbst gegen die Abschaffung von 188 StGB gestimmt hat? Sagt er heute so und morgen so? Hängt er sein Fähnlein nach dem Wind? Ist er ein Opportunist? Ähnelt er damit seinem Kanzler, der nicht mein Kanzler ist?
Der Linnemann ist der Kubicki der CDU.
Medienwirksam rechts blinken und dann aber wieder stramm links abbiegen.
Einfach nur Show für die Tagesschau-Gebildeten.
Linnemann hat im Januar selbstverständlich auch GEGEN die Abschaffung des 188 gestimmt!
Aber das ist doch bei den unfehlbaren, allwissenden, gütigen und moralisch erhabenen Mitgliedern der Himmelskaste schon existenziell gar nicht möglich.
Auch nur wieder schöne Worte von Linnemann ohne jede Handlung. Nur noch die AFD kann uns aus diesem Sumpf herausholen.
Genau. „Die Worte hör‘ ich wohl, allein, mir fehlt der Glaube.“
Leeres Gesülze wegen Wahlk(r)ampf…
Lonnermann blinkt schon wieder rechts, stehen etwa Wahlen vor der Tür? Links-Abbieger Lonnermann verschmilzt mit Pinocchio, netter Versuch. X AFD! Immer und überall!
Nein, da liegen Sie ganz richtig.
Linnemann springt immer wieder auf die von der AfD eingebrachten Themen auf. Er wartet hierzu eine Weile, wohl in der Hoffnung, dass der AfD Antrag vergessen ist und bringt das Thema dann selbst auf den Tisch.
Hier noch so ein Beispiel.
https://www.alexander-wallasch.de/politik/linnemann-fordert-kein-buergergeld-fuer-per-haftbefehl-gesuchte
Ja, hatte sie und er wurde selbstverständlich von allen „Unsere Demokratie“- Fraktionen einstimmig abgelehnt, eben weil der Antrag von der AfD und damit aus der Hölle kam.
Richtig, und auch Spahn hatte schon mal die Idee und hat dann den A.. eingezogen
https://philosophia-perennis.com/2026/06/04/darf-man-den-kanzler-luegenfritz-nennen-anwalt-provoziert-grundsatzstreit/
Jetzt werden wir ja sehen, ob Herr RA Haintz damit Glück haben wird.
@Pille: Sie täuschen sich nicht, was den Sachbestand betrifft. Sie täuschen sich allerding ganz erheblich, was die Zeitspanne des Erinnerungsvermögens der Dödel betrifft.
Exakt! Die Abstimmung war namentlich….. s. zweite url.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw05-de-strafgesetzbuch-1139542
https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=993
Der Linnemann soll nicht „wollen“ sondern machen!!!!
Dummes Geschwätz ist nicht relevant!
Erkennt Herr Linnemann da etwa gerade die Realität an und merkt, dass ihm ansonsten „die Felle davon schwimmen“?
Nee. Nur, dass die Wahlen bald kommen: Zeit, wieder mal ordentlich rechts zu blinken. Aber ganz kurz.
Exakt das halte ich auch von dieser Blender-Aktion.
Vor allem aber ist es die immer rasante selbstverzwergende „Union“, die die immer weiter erstarkende AfD braucht, und nicht umgekehrt.
Wenn die das in deren Borniertheit weiterhin nicht kapieren wollen, ist das Thema CDU/CSU bald Geschichte: nämlich TOT.
Ich persönlich hätte nichts dagegen.
Ich fürchte, es ist viel einfacher.
Diesem Milieu ist es schlicht vollkommen egal, was es erzählt, da es nicht uns, sondern seinen Strippenziehern verpflichtet ist und außerdem seit Jahrhunderten die Erfahrung macht, daß wir uns jeden noch so offensichtlichen Wahnsinn bieten lassen. Notfalls kann man uns jederzeit kinderleicht gegen irgendeine wahllos herausgegriffene Bevölkerungsgruppe aufhetzen.
Wenn Linni das ernst meint, dann müsste er dazu aufrufen die große Mimose an der Spitze seiner Partei abzusetzen.
Also nur Wahlkrampfgeplärre und sonst nichts
Gut gebrüllt, Löwe! Und nun ab ins Parlament: Schafft den Quatschparagraphen ab!
Gauben sie Linneman wirklich das was er sagt ????? Die AfD hatte doch schon einen Antrag zu Abschaffung des Paragraphen 188 StGB, gestellt , auch Linneman war bei den Ablehner dieses Antrages !
Die Hoffnung stirbt zuletzt.
Werden sie nicht. Beide Bundeskanzler, Bas sowie Klingbeil, haben ein Interesse daran, daß sich Merz durch diesen Paragraphen zum Gespött der Welt macht.
Als der 188 in der jetzigen Form eingeführt wurde haben mein Mann und ich (beide Volljuristen) sofort die Katastrophe kommen sehen. Die Fachzeitschriften meinten damals, die Justiz werde das wohl einschränkend auslegen. War nichts.
Hat Merz schon seine Zustimmung signalisiert?
Fast alles richtig was er sagt und warum macht Er und die CDU/CSU dann genau das Gegenteil?
Nasenring?
Die AfD hatte doch schon einen Antrag zu Abschaffung des Paragraphen 188 StGB, gestellt , auch Linneman war bei den Ablehner dieses Antrages !
Weil bei der CDU Gegenteil Tag ist, bei allen Aussagen der CDU sollte man als Wähler vom Gegenteil ausgehen.
Darf man nach all diesen empirisch gesicherten Erfahrungen aus der Welt der Wirklichkeit die CDU als „die Partei der Lüge“ bezeichnen, oder wäre dies aus der abstrakten, nicht empirischen, ideellen, absoluten, übersinnlichen, metaphysischen, möglicherweise sogar göttlichen staatsanwaltlichen Sicht unter gewissen Umständen strafbar?
Die CDU kann sofort etwas zum besseren verändern: die SPD aus der Regierung werfen, Merz nach Hause schicken und mit der AfD regieren, so, wie es der Souverän gewählt und gewollt hat.
Die nächsten Wahlen werden das erledigen. Ob dann noch die „cdu“ als Juniorpartner für die AfD gebraucht werden könnte, wird man dann sehen.
Leider ist Linnemann Vertreter einer kleinen und aussterbenden Minderheit in der Union.
Ist er nicht. Tut nur so und lauert auf seine Listenplatz. Mehr Nicht !
Umgehend abschaffen. Wir leben nicht im Feudalismus. Es ist längst gesetzlich alles geregelt was man darf, was nicht. Nur weil jemand meint Politiker zu sein, heißt es nicht ein „unberühbarer“ Mensch in der Öffentlichkeit zu sein. Berechtigte Kritik muss jeder ertragen (können). Die Politik hat Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Menschen besser leben. Alles andere ist nicht Realpolitik. Man dient den Menschen, keinen „Philanthropen“, Konzernen, ideologischen Dystopien. Entweder Demokratie oder Diktatur, dazwischen kann es nix mehr geben.
Gehört nicht der Kanzler auch zu den großen Anzeigenstellern? Frühere Kanzler wie Kohl, Schröder, Brandt, Merkel und Schmidt wären nie auf die Idee gekommen, jemanden wegen so einer Lappalie anzuzeigen. Ein wenig Persönlichkeit und Standfestigkeit sollte man als Parlamentarier schon mit bringen. Das verlangt man schließlich auch von jedem Polizisten auf der Straße, den Lehrpersonen und auch den Leuten in den Ämtern.
@Theodor
Da es sich um eine „Straftat“ handelt, wird diese automatisch „von Rechts wegen“ verfolgt. Eine Anzeige ist dafür nicht nötig. Es reicht das Bekannt werden, beim Staatsanwalt. Dazu haben unsere Regierungen, seit 2021, fleißig private Internetplattformen zugelassen, wo jeder jeden anschwärzen kann. Auch beim BkA wurde, meines Wissens nach, eine ähnliche Stelle eingerichtet. KI filtert ebenfalls entsprechende Texte aus Foren etc. Damit wurde Denunziantentum und Zensur eingeführt. Wer nicht linientreu schrieb, oder gar kritisierte, wurde vielfach zum politisch Verfolgten. Natürlich ist das Ganze auch eine Gelddruckmaschine für den Staat.
@Boomer50 Die Aussage stimmt so nicht. Eine Beleidigung, auch die eines Politikers, ist kein Offizialdelikt, sondern ein Antragsdelikt. Ohne einen Strafantrag kann die Beleidigung strafrechtlich nicht verfolgt werden
wäre wirklich interessant zu wissen, wieviele kanzleien heute in deutschland mit steuergeldern am leben erhalten werden, den demagogen die nebeneinahmen und das schweigen der lämmer zu sichern.
dieselben politiker würden auch folter oder das herrausreissen der zunge vollstrecken lassen, wenn sie es vorher schaffen würden dies gesetzlich in eine mehrheit zu giessen.
Die Menschen schütteln nicht den Kopf. Eine Verurteilung wegen „Lügenfritz“ ist nicht etwas, wo man sagen kann, das müsse nun wirklich nicht sein.
Das darf in einem demokratischen Staat schlicht nicht sein. Unter keinen Umständen.
Die AfD hatte doch schon einen Antrag zu Abschaffung des Paragraphen 188 StGB, gestellt , auch Linneman war bei den Ablehner dieses Antrages !
Sie haben recht.
Und dann erklärt noch der Richter in Heilbronn, das es egal ist, das es stimmt. Es ist eine Beleidigung. Man sollte das nicht ersatzlos streichen, sonder gegen Volksbeleidigung austauschen. Und er Paragraf gilt ausschließlich für Amtsträger. Ich erinnere gern daran. Das Grundgesetz sollte eine „Brandmauer“ ein Schutz des Volkes gegen übergriffige Politiker sein.
Vor allem muss man Lügen der Politik hart bestrafen. Etwa mit Konfiskation des gesamten Privatvermögens.
Zigtausende Strafanzeigen wegen nicht strafbarer Meinungsäußerungen mit teils absurd hohen Geldstrafen sind was anderes als „gefühlt“, Herr Linnemann.
Der Majestätsbeleidigungsparagraph muss weg, wie so vieles andere in diesem Land auch.
Möglicherweise hat Linnemann selbst für den § 188 StGB oder gegen dessen Abschaffung gestimmt. Das wäre noch zu klären. Wie steht es dann mit seiner Glaubwürdigkeit? Die CDU ist fertig.
Gedankenkarussell?
CDU sagt schon alles.
Die Leute haben nicht das Gefühl, dass man nicht mehr kritisieren oder seine Meinung sagen kann, sondern das ist faktisch so – belegt bereits durch die „Ermittlungen“ und sowieso durch die Verurteilungen. Ich bin immer wieder über die Verwunderung der Politiker verwundert.
„Die Menschen hätten das Gefühl, dass die Meinungsfreiheit eingeschränkt werde. Sie hätten das Gefühl, in die rechte Ecke gestellt zu werden, wenn sie sagen, was sie wollen.“ Da kann ich den Linnemann trösten: Es ist nur ein Gefühl, so ein diffuses. Hat nichts mit der Realität zu tun. Man muss nicht auf jede Gefühlsduselei reagieren.
Mit der „rechten Ecke“ habe ich gar kein Problem. Im Gegenteil – da befinden sich Menschen auchrechten Charakters und klaren Verstandes, für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, im extremen Gegensatz zu links.
@Tell II: Sehen Sie, und schon sind wir uns wieder einig. Ich habe prinzipiell etwas dagegen, irgendeine Kennzeichnung meiner Kommentare abzugeben. Wer sie nicht versteht, hat eben Pech. Das berührt mich nicht.
„Sie hätten das Gefühl, in die rechte Ecke gestellt zu werden, wenn sie sagen, was sie wollen.“
Ich fühle mich seit langem in der rechten – also der konservativen und patriotischen – Ecke sehr wohl und richtig.
Keinesfalls möchte ich in den linken, linksextremen oder rechtsextremen oder gar moslemischen Ecken stehen. Die sind mir zu schmutzig.
Jetzt sehen sie alle ihre Felle schwimmen und bilden sich wahrscheinlich ein, man könne des Bürgers Wahlentscheidung noch beeinflussen.
Es ist ja nicht unvernünftig, was er sagt. Aber dann muss Merz weg, der er ist schließlich die Brandmauer, hat er selbst gesagt.
Eine Brandmauer ist in der CDU dringend nötig. Allerdings müsste die Partei dann auf der anderen Seite stehen. Denn mit der Unterstützung links-grüner Untergangs-Ideologie kann die CDU nur weiter verlieren. Denn diese Politik ist vom Bürger eindeutig abgewählt worden. Herr Linnemann scheint das auch langsam zu merken.
Linnemann hat wie Kubicki gute Ansichten! Nur, wenn es zum Stechen kommt, fallen diese hinten runter. Die Fraktionen stehen nicht hinter ihnen.
Die Frage lautet auch, warum will die AfD die Schulpflicht abschaffen? Weil es an den Schulen wie noch nie zugeht und man deswegen Kinder lieber in eine Privatschule schickt. Zum anderen haben viele Lehrer schon merkwürdige Ansichten (Stichwort Indoktrinierung). Prüfungen werden abgeschafft. Mathe soll einfacher werden. Usw.
Die Gegenfrage lautet: Was macht die Union dagegen? Jedenfalls lassen einen die Beschlüsse der Kultusministerkonferenzen immer öfters erschaudern.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2026/jammerlappen-um-ein-uhr-nachts-wird-ralf-stegner-aggressiv/
Herr Stegner sieht keine Gefahr für die Meinungsfreiheit. Wie immer findet er passende Worte.
Herr Dr. Linnemann, Sie lesen ja hier mit, also antworten Sie doch bitte auf zwei Fragen:
1. Warum haben Sie denn beim gleichlautenden AfD-Antrag mit NEIN gestimmt?
2. Warum fordern Sie immer nur, Ihr „stolzes“ Amt gibt Ihnen doch genügend Handlungsmöglichkeiten, um selbst zu handeln, also warum FORDERN Sie nur?
Vielen Dank!
Wahlkampf halt!
Alles was sie jetzt so ganz plötzlich umsetzen müssen dient lediglich ihrem Machterhalt.
Es sollte sich keiner Illusionen machen. Es ist garantiert nicht zum Wohle des Volkes vorgesehen.
Rette sich wer kann, die CDU macht Mobil in Sachen Abschaffung § 188 BGB. So eine Überraschung aber auch, haben die CDU-Politiker erst jetzt von dessen Existenz erfahren und fürchten sie sich vor weiterem Abstieg.