Die US-Regierung von Präsident Trump plant offenbar eine internationale Initiative für mehr Meinungsfreiheit, insbesondere im Internet. Wie Politico berichtet, wird eine entsprechende Erklärung, die am Rande der UN-Generalversammlung unterzeichnet werden könnte, aktuell im US-Außenministerium vorbereitet.

Darin heißt es, die Unterzeichnerstaaten stellten sich gegen „neue Gesetze“ und „regulatorische Rahmenbedingungen“, die die Meinungsfreiheit weltweit in „historisch demokratischen Ländern“ gefährden. Unterzeichner würden sich auch dazu „verpflichten“, anzuerkennen, dass die „Bestrafung angeblich falscher Äußerungen“ – wie „Desinformation“, „Fehlinformation“ oder „Hassrede“ – die Meinungsfreiheit gefährdet, sofern diese Inhalte nicht unmittelbar zu Gewalt aufrufen.

Im Visier ist laut Politico damit vor allem die EU mit ihrem Digital Services Act (DSA). Denn an der Erklärung beteiligte Staaten verpflichten sich, „davon abzusehen, Dienstleistern durch rechtlichen oder regulatorischen Druck Verpflichtungen aufzuerlegen, die zu einer übermäßigen Löschung geschützter Äußerungen führen“.

Ebenso würden Unterzeichner zusagen, von Plattformen nicht zu verlangen, dass diese Äußerungen „proaktiv moderieren“, nur weil diese etwa politisch ungemütlich sind. Konkret heißt es, man solle keine „Debatten über Wahlverfahren“ zensieren oder „wissenschaftliche, akademische und intellektuelle Diskurse, einschließlich Meinungen und neuer Theorien zur öffentlichen Gesundheit“ sowie „statistisch, biologisch oder empirisch belegte Fakten, selbst wenn diese von offiziellen Stellen bestritten werden oder politisch unbequem sind“.

In Brüssel fürchtet man nun, dass so internationaler Widerstand gegen EU-Digitalgesetze wachsen könnte, und versucht offenbar im Vorfeld, die amerikanische Seite zu Änderungen am Text zu bewegen. Ein französischer EU-Abgeordneter der Sozialdemokraten warnte gegenüber Politico gar vor einem „globalen Wilden Westen“, was Meinungen im Netz angeht, wenn das amerikanische Vorhaben durchkommt.

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Staatssekretärin Sarah Rogers im US-Außenministerium erklärte derweil auf X, es gehe bei der Erklärung darum, „Transparenz zu fördern“. Mit der Erklärung wolle man die „gemeinsamen Werte“ festschreiben und damit als „Orientierungshilfe für amerikanische Unternehmen“ dienen, die „im Bereich der Online-Kommunikation tätig sind und ausländische Gesetze einhalten müssen“.

„Eine diplomatische Erklärung kann Gesetze wie den DSA nicht außer Kraft setzen – und das beabsichtigt sie auch nicht. Sie vermittelt jedoch ein besseres Verständnis für die Werte und Anliegen der jeweiligen Länder“, so Rogers. „Die Unterzeichner bekräftigen, dass sie keine Zensur ausüben wollen – etwa bei Satire (wie den Charlie-Hebdo-Karikaturen), bei Statistiken zu Themen wie Kriminalität oder Massenmigration oder bei gewaltfreiem Widerspruch gegen die Regierungspolitik. Amerikanische Unternehmen sollten dies wissen, um nicht über das Ziel hinauszuschießen und genau jene Äußerungen zu unterdrücken, deren Schutz unstrittig ist.“

Genau dieses „Übers-Ziel-Hinausschießen“ schien nämlich zuletzt oft gar gewünschte EU-Politik zu sein, wie etwa die sog. „EU-Files“ zeigten (Apollo News berichtete): Dort nutzen EU-Behörden ihre regulatorischen Instrumente, um Druck auf US-Online-Plattformen auszuüben, auch solche Äußerungen zu zensieren, die eigentlich nach EU-Recht formell legal sind.

Ziel ist es also offenbar, EU-Regierungen mit der Erklärung öffentlich auf einen Kurs gegen Zensur festzulegen – und damit auch amerikanischen Online-Plattformen Rechtssicherheit zu geben, anstatt eben jene Übermoderation zu incentivieren.

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