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Standortkrise
Deutsche Raffinerien durch Emissionshandel unter Druck – Regierung drängt auf grünen Umbau
Deutsche Raffinerien drohen wegen hoher Energie- und CO2-Kosten unrentabel zu werden. Der Branchenverband warnt vor Schließungen. Die Bundesregierung will die Standorte zwar sichern – treibt jedoch zugleich ihren milliardenschweren Umbau hin zu nachhaltigen Rohstoffen voran.
Der EU-Emissionshandel könnte deutsche Raffinerien schon vor 2030 zur Schließung zwingen. Davor warnt der Wirtschaftsverband Fuels und Energie (en2x) in einer am Donnerstag veröffentlichten Stellungnahme. Die Unternehmen müssen für ihren CO₂-Ausstoß Emissionszertifikate vorweisen, erhalten einen Teil davon bislang aber kostenlos. Sollte die EU diese Entlastung an zusätzliche Auflagen knüpfen, könnten nach Einschätzung des Verbandes erste Standorte schließen.
Bereits jetzt beziffert der Branchenverband die Kostennachteile deutscher Raffinerien gegenüber Wettbewerbern außerhalb der EU auf mehr als sechs Cent je Liter verarbeitetem Rohöl. Verantwortlich dafür seien hohe Strom- und Gaspreise sowie der europäische CO₂-Emissionshandel. Viele internationale Wettbewerber müssten keine vergleichbaren CO₂-Kosten tragen.
Ab Januar 2027 müssen zudem Importeure bei bestimmten Rohöllieferverträgen nachweisen, dass bei der Förderung gleichwertige Standards zur Überwachung und Überprüfung von Methanemissionen eingehalten werden. Auch bei der gemeinsamen Verarbeitung fossiler und erneuerbarer Rohstoffe sieht der Verband Wettbewerbsnachteile. Deutschland setze entsprechende EU-Richtlinien strenger um als seine Nachbarländer.
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) fordert deshalb, die CO₂-Steuer auf Kraftstoffe abzuschaffen und die EU-Methanverordnung zu stoppen. „Die Raffinerie-Strategie muss ein Standortprogramm werden und darf kein Stilllegungsprogramm sein“, erklärte Aiwanger am Donnerstag.
Die Bundesregierung hat den Erhalt der heimischen Raffineriekapazitäten am Freitag zu einer strategischen Priorität ihrer Industriepolitik erklärt. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will die elf deutschen Raffineriestandorte langfristig erhalten. „Ein Wegfall dieser Raffinerien kann nicht durch Importe kompensiert werden“, stellt das Ministerium fest. Die Anlagen verfügen über eine jährliche Verarbeitungskapazität von gut 92 Millionen Tonnen Rohöl. Neben Benzin, Diesel und Kerosin stellen sie auch wichtige Ausgangsstoffe für die Chemie- und Pharmaindustrie her.
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Die Bundesregierung will die Raffinerien allerdings nicht nur erhalten, sondern auch ihren Umbau zu einer klimafreundlicheren Produktion vorantreiben. Die Anlagen sollen künftig zunehmend nachhaltige statt fossile Rohstoffe verarbeiten. Dafür seien Investitionen in Milliardenhöhe notwendig.
Der Branchenverband fordert niedrigere Energie- und CO₂-Kosten sowie verlässliche gesetzliche Rahmenbedingungen, damit die Unternehmen diese Investitionen finanzieren können. Reiche will nun gemeinsam mit der Mineralölwirtschaft, den Bundesländern und Gewerkschaften eine neue Raffineriestrategie erarbeiten. Erste Ergebnisse werden im ersten Quartal 2027 erwartet.
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Vom Verbrenneraus müsste man doch eigentlich gelernt haben, aber bei uns, nichts, absolut nichts…
Die CO2 Steuern muss weg. Sie wird auch fallen, die Frage ist nur bevor wir auch noch unsere Raffinerien ruiniert haben oder danach.
CO2 Steuer ist der Eintritt für eine sozial gerechte und ökologisch fortschrittliche Politik. Alte Menschen mögen nicht umdenken, SCHADE!
Alte Menschen denken um (die Ecke) und sehen das bevorstehende Elend schneller als manch Anderer.
Co2 ist Abzocke von EU und Altparteien.
CO2-Abgabe ist eine Ausatmungs- und Furzabgabe.
Euer unsozialer Gerechtigkeitsfimmel nervt.
Rechte und Pflichten.
Ihr habt die Rechte und wir die Pflichten, gell?
Ewige Kleinkinder!
„Regierung drängt auf grünen Umbau.“
Regierung sehr krank.
AfD sehr krank. Ökologie nicht nur für junge Menschen wichtig.
Meine Herren, die deutsche Satzbildung ist nicht so Ihres, hm? Als die Menschen noch fortschrittlich dachten, waren sie dankbar, sich aus der Knechtschaft der Witterungsabhängigkeit befreit zu haben. Leider geht es dem modernen Menschen zu gut, so dass er sich aus Spaß auch ins Mittelalter zurück sehnen kann. Viele Anhänger dieser Ideologie nutzen heute nur den Teil des Hirns, der für die wichtigsten Körperfunktionen nötig ist – der Rest ist ein Synapsenfriedhof.
Reiche ist zu Guttenbergs Rache!!! alles an dieser „Wirtschafts“ Ministerin ist Fake! Ihre Wünsche sind uuuuuuuuuuuuuuunendlich
Diese Habek Schei**e weg und wieder Öl und Gas aus Russland. Wir brauchen sofort Neuwahlen.