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Politikerbeleidigung
Strafbefehl wegen Facebook-Kommentar: „Lügenfritz“ ist strafbar, meint ein Amtsgericht
Wer Friedrich Merz „Lügenfritz“ nennt, begeht eine Straftat, meint ein Amtsgericht in Baden-Württemberg. Eine entsprechende Facebook-Äußerung führte nun zu einem Strafbefehl über 30 Tagessätze.
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Bundeskanzler Friedrich Merz hat ein flexibles Verhältnis zur Ehrlichkeit – „Lügenfritz“ darf man ihn deshalb trotzdem nicht nennen. So entschied es zumindest das Amtsgericht Öhringen, das den Autor eines entsprechenden Facebook-Kommentars nun per Strafbefehl zu 30 Tagessätzen verurteilt hat. Das baden-württembergische Gericht folgte damit der Staatsanwaltschaft Heilbronn.
Diese Äußerung sei geeignet, „das Vertrauen in die Integrität des Opfers zu erschüttern, weil sie geeignet war, bei Gleichgesinnten weitere negative Vorbehalte beziehungsweise Aggressionen zu schüren“ – so sieht es die Staatsanwaltschaft laut einem Bericht des Tagesspiegels.
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Hintergrund der Äußerung und der Strafverfolgung ist ein Besuch des Bundeskanzlers in Heilbronn im vergangenen Oktober. Unter einem Facebook-Post, in dem die Polizei eine Drohnenflugverbotszone wegen des Kanzlerbesuchs ankündigte, sammelten sich schnell gegen Merz gerichteter Hohn und Spott der Bürger.
Die Staatsanwaltschaft hatte die Öffentlichkeit über diesen Vorgang offenbar bewusst nicht informiert. In einer Pressemitteilung aus dem Februar, in der die Einstellung des Strafverfahrens wegen der Bezeichnung von Merz als „Pinocchio“ verkündet wurde, verschwieg man diese und weitere Strafbefehle offenbar. Gegenüber dem Tagesspiegel erklärt die Staatsanwaltschaft lapidar, es habe sich damals lediglich um eine „allgemein gehaltene Mitteilung“ gehandelt.
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Sein Absturz wird brutal.
Ich sage nichts zu Merz.
Das wird man wohl noch sagen dürfen.
Dann sind Sie ja schon in der von der Politik vorgesehenen Spur. (Nichts gegen Sie persönlich).
Ich werde meine Meinung immer sagen, wann ich will wo ich will und bei wem ich will. Aber zugegeben, es ist anstrengend geworden, seine Meinung deutlich und unmissverständlich zu sagen, und dies immer in nicht strafbewehrten Wortkreationen verpacken muss. Und was mittlerweile alles strafbewehrt sein soll, weiß man ja gar nicht. Der Katalog wächst.
Lobe den Koch, ganz gleich wie es geschmeckt hat.
„…brauchst du aber nicht wieder kochen.“
Besser nicht. Ich kann leider nicht mehr ausschließen, daß es in Zukunft strafbar sein wird, einen Bundesanzler NICHT zu loben. Vor allem dann, wenn er politisch am Ende ist.
ist ja auch in Nordkorea schon usus!
Jeder der Verstand hat, weiß das der Typ es mit der Wahrheit nicht genau nimmt und dieser Richter steht auf der Seite eines Lügners. Was ist von so einer Justiz zu halten…
Hass und Hetze sind eben nicht erlaubt! So sollte es sein.
Aber die AfD Politiker darf man ungestraft „Nahtzieees“ nennen!? Man darf dazu aufrufen, sie „mit allen Mitteln zu bekämpfen“ (Steinmeier), niemand wird bestraft, wenn man unsere Häuser und Autos beschädigt, man darf mit Gewalt unsere Veranstaltungen behindern….
Hass und Hetze gibt es nur von eurer Seite!
Sehen Sie, DAS sieht eben das Grundgesetz und auch das es letztgültig auslegende Bundesverfassungsgericht ganz anders als die herrschenden Neostalinisten, egal wie oft dem geiferseiberndem Plebs etwas Gegenteiliges suggeriert wird. RA Steinhöfel nennt übrigens den jetzigen Kanzleramtsinhaber „Lügner“ und „Betrüger“, was er für schlichte Tatsachenbehauptungen hält. Mal sehen, ob sich irgendwelche Amtsrichterlein an ihm auch abzuarbeiten wagen. Ich vermute, nicht. Eben weil er das dann – wie stets gegen unsern irregeleiteten Staat – letztlich erfolgreich durch die Instanzen klären wird.
Vor 20 Jahren hätten ich ihnen zugestimmt . Wobei da hätte sich wohl niemand darüber aufgeregt wenn jemand Lügen Gerd(Schröder ) gesagt hätte !
Aber mit Hass und Hetze haben gerade die Linken und Grünen das Land Überschwemmt und die Politik verseucht ! Nicht die AFD .
Seltsam was bei Altparteien Funktionären gleich unter Hass und Hetze eingestuft wir was bei AFD Leuten als freie Meinungsäußerung abgetan wird .
Und gerade z.b der NAZI Vergleich ist zudem auch noch eine Verharmlosung der Nazizeit und ihrer Opfer .
Und z.b Esken und Klingbeil hätten längst abgeurteilt gehört !
Sagte mein bekiffter Regierungstroll! Schleich di!
Also über ein Synonym darf man ihn Lügenfritz nennen ? Aber direkt nicht !?
Ist das jetzt nur gefühlt eine Beleidigung die schlimmer und ehrenrühriger ist als Pinocchio? Oder kannte der letzte Richter Pinocchio und seine Geschichte garnicht 🤔🤣
Ein Minimum an Allgemeinbildung ist keine Voraussetzung um Amtsrichter zu werden…
P. log aber nur einmal. F-Fritze hingegen dauernd.
Hallo !! Die Nase war am Ende nicht umsonst so lang bei Merz !? Oder war das Pinocchio ? Die sind aber auch schwer auseinander zu halten !
Oh ja,@Olaf. Beides Holzköpfe.
Am besten mit mehreren Terminen vor dem Kadi (Gericht) als Angeklagter !
…sind geeignet die Integrität des Opfers…
87% SEHEN KEINE INTEGRITÄT DES LÜGENBARONS!
Gibts wirklich noch Menschen in diesem Land, die Merz und den Richtern vertrauen?
Die Staatsanwaltschaft scheint auch ein sehr flexibles Verhältnis bezüglich seiner Mitteilungspflicht zu besitzen….
Die Lügen sind doch alle nachweisbar, der Mann hat nur die Wahrheit gesagt und nichts als die Wahrheit
Die Wahrheit darf auch nicht beleidigend sein!
Wäre „Wahrheits-Kanzler“ -wegen Verbreitens von Fakten straffrei?
..Unfakten..
Ich habe mich nicht einmal mehr getraut, das Wort Fakten in Anführungszeichen zu setzen. Es könnte schon zu viel sein–uiuiui.
Täglich kommentiere ich–bis die Polizei bei mir auftaucht, könnte ich 100 Beleidigungen abgelassen haben–ohne es zu wissen.
100 Strafbefehle…..a 30 Tagessätze—da wärs Sparbüchle schnell blank.
Oder gibt es Mengenrabatt–Es soll ja Straftäter geben, die sind 150x polizeibekannt–da gibts wohl auch Rabatt.
Nein! Das wäre eine offensichtliche Lüge!
Ich wundere mich sehr über diese Art von Rechtsprechung. Ist das nicht Bevormundung mündiger Bürger durch Richter, die subjektiv meinen, zu wissen, was das „Vertrauen“ anderer in andere erschüttern kann und was nicht? Trauen diese Richter den anderen nicht zu, dies selbst beurteilen zu wollen und zu können? Dieses Urteil ist in erster Linie geeignet, das Vertrauen in die Rechtssprechung zu erschüttern. Da ich jetzt aber weiß, dass das, was ich schreibe, zensiert wird, getraue ich mich nicht mehr, offen meine Meinung zu sagen und bin eingeschüchtert. Deshalb nur noch so viel: XX XXX X XXXXX. XXX XXXXX XXX XXXXXXXX XX? XXXXXX XXXXX!
XXX XXXX – das reicht für eine Anklage!
Gesetze haben mit Recht nicht viel gemein. Des einen Recht kann immer des anderen UNRECHT sein. Das „Dritte Reich“ hatte auch Gesetze, wie die DDR…
Nun gut….auch das werde ich bei der nächsten Wahl berücksichtigen…
Wie wollen denn Staatsanwaltschaften und Richter messen, ob diese Beschreibung: „das Vertrauen in die Integrität des Opfers zu erschüttern, weil sie geeignet war, bei Gleichgesinnten weitere negative Vorbehalte beziehungsweise Aggressionen zu schüren“ eher durch einen Begriff in einem Kommentar ODER durch die Handlungen der beleidigten Person selbst und die Berichterstattung darüber, also O-Töne, genau dazu in der Wahrnehmung bei Anderen, ob gleichgesinnt oder nicht, erweckt werden kann?
Hier geht es doch um eine subjektive Einschätzung, die Keiner wirklich messen kann!
Wenn es keine Medien gäbe und sich kein Bürger austauschen würde und Merz oder wer auch immer mit seinen Reden und Aussagen auf einem Marktplatz stehen würde, wie wäre dann die Meinungsbildung einzuschätzen?
Bedarf es da einer Studie oder schaffen es Staatsanwälte und Richter (ganz allgemein, nicht speziell gefragt) ihre Unabhängigkeit und Sachverstand, plus gesunden Menschenverstand (ohne irgendeine politische Bindung oder Brille) einzuschalten und sich darüber auszutauschen, welchen Weg wir immer weiter einschlagen?
Orwell und Huxley warnten mutmasslich umsonst…
Sie wurden enttarnt… 🫵 Nur Reichsbürger schreiben immer so lange Texte. Die niemand verstehen kann… Und diese Reichsbürger sind eine Erfindung vom Verfassungsschutz, um unbescholtene Bürger zu Diskriminieren und Nachrichtenportale Zuzugspamen.
Wie lustig! Hahahahahaha…. 🙂
Danke für den Lacher des Tages! Ich krieg mich nicht mehr ein 🙂 !
Ich schreibe hier stellvertrend für meinen verstorbenen Bruder, der Jurist war…Irgendjemand muss die Tradition ja weitertragen, sich für Gerechtigkeit einzusetzen. Könnte natürlich auch einen anderen Juristen im „Land of the Free“ fragen, wie er das Ganze juristisch einschätzt, ich habe so einige in der Verwandtschaft, also Reichsbürger sind wir alle nicht.
Und welche unbescholtenen Bürger diskriminiere ich bitte? Wüsste ich jetzt nicht. Das Zuspammen überlasse ich lieber den unmotivierten und meistens bekifften Trollen der Bundesregierung, die meinen hier auf Zuruf Jeden dumm anmachen und plump kopieren und vorführen zu müssen. Solche Methoden sprechen für sich, ebenso wie rhetorische Selbstenttarnungsentgleisungen in der Politik. Deswegen kann man sich irgendwelche Schimpfwörter auch sparen – zumindest wenn die Wahrnehmung und der innere Kompass noch funktionstüchtig sind.
Ja, ich schreibe gerne lange sinnlose Texte. Aber politisch würde ich mich in der demokratischen Mitte also CDU/FDP einordnen.
Für „Vertrauen und Integrität“ ist das Opfer selber verantwortlich durch sein Handeln, nicht durch Worte anderer.
Dann haben Sie meinen Kommentar ja verstanden.
Ich liebe es wenn ich die vielen Daumen hoch für mich sehe, andere Freuden habe ich nicht mehr.
Das waren auch mal gute und wahre Worte ! Picard
Mit dem ersten Glied wird die Kette geschmiedet. Die erste Rede zensiert, der erste Gedanke verboten, die erste Freiheit verweigert, kettet uns alle unwiderruflich.“
Immer wieder Erstaunlich mit was für Nichtigkeiten sich doch unsere
soviel überbelasteten Gerichte doch beschäftigen.
Schätze mal in einem Land mit frei entscheidender Staatsanwaltschaft wäre so eine
Anklageerhebung wegen Nichtigkeit keinem Gericht zur Verhandlung vorgelegt.
Erst hat er’s mit schönen Worten versucht, und jetzt, wo er nichts mehr zu verlieren hat, ausser die 16% Rest-Beliebtheit, wird’s häßlich. Erinnert mich an den Erlkönig „Ich liebe dich, mich reizt deine schöne Gestalt; Und bist du nicht willig, so brauch ich Gewalt.“
Es ist ein absoluter Witz das Staatsanwaltschaften sich mit so etwas befassen. Wäre ich Richter und ein Staatsanwalt käme so einer Lapalie, ich würde den aus dem Gerichtssaal jagen und ihm androhen das das eine Verhöhung der Demokratie und des Gerichtes ist. Im wiederholungsfall würde ich dem Gefängnis androhen.
Amtsgerichte und Amtsrichter-innen und -außen gehören abgeschafft.
Orbán, der angebliche Diktator von Ungarn hat sich demokratisch abwählen lassen. Wie in jeder Diktatur üblich…
Er hat in den 16 Jahren seiner Regierung KEINEN einzigen Bürger wegen Kritik oder Beleidigung angezeigt.
Jemand der eine öffentliche Rolle spielt wie Politiker, muß das alles aushalten.
Wer das nicht kann, sollte Goldfischforscher werden. Die geben keine Widerworte…
Hui, das kommt na klar nicht in den ÖRR und 98% der deutschen Medien.
Orbán ist gegenüber den deutschen Altparteien Politiker ein echter Demokrat,
mit Respekt vor deinen Bürgern.
Danke an egonsamu .
Den Faschismus in seinem Lauf, halten weder Ochs noch Esel auf!
Nicht einschüchtern lassen und Berufung einlegen.
Das Merz vorsätzlich gelogen hat im letzten Wahlkampf ist bestens dokumentiert, also ist auch die Bezeichnung „Lügenfritz“ zulässig.
Wieviel Tagessätze kostet es, wenn man den Wähler vorsätzlich belogen hat?
Schön wäre folgendes (wie bei Mord im US-System):
„Schwerste Desinformation und Falschbehauptung in vorsätzlicher Weise in 83 Millionen Fällen. Einhergehend mit finanziellen Folgeschäden in ebenfalls 83 Millionen Fällen. 5 Tagessätze Strafe pro Fall hält die Justiz für angemessen. Straferweiternd käme hinzu, das Vertrauen eines ganzen Landes in die Politik geschädigt zu haben und so zur Zerstörung einer Partei beigetragen zu haben. Beantragung 10 Jahre Freiheitsstrafe. Bei Uneinsicht mit anschließender Sicherheitsverwahrung.“
Früher gab es doch mal den Begriff Hochverrat: was ist daraus geworden?
Aus dem WÜST Düsseldorf
Im Podcast „Hotel Matze“ hat der Sänger der Toten Hosen kein gutes Haar an Bundeskanzler Friedrich Merz gelassen.
Im Gespräch mit Moderator Matze Hielscher sagte Campino, er habe Merz nach dessen Wahlsieg zunächst die Daumen gedrückt. Doch dann folgte die Ernüchterung: „Ich empfinde manchmal echte Scham über die Dinge, die der Merz da raushaut.“
Besonders ein Statement des Bundeskanzlers stört Campino.
Merz habe den Amerikanern signalisiert: „Und wenn ihr mit Europa nichts anfangen könnt, dann macht wenigstens Deutschland zu eurem Partner.“
aus https://www.t-online.de/unterhaltung/stars/id_101279898/die-toten-hosen-saenger-campino-rechnet-mit-friedrich-merz-ab.html
Das hat das Opfer offenbar versäumt. Das Urteil ist rechtskräftig.
Auch wenn man ihn nicht so nennen darf, weiß jeder wie er es mit Wahrheit und Verlässlichkeit so hält. Darf man denn sagen, daß mehr als 80% mit seiner Arbeit unzufrieden sind oder ist das auch verboten?
Von nun an nennt er sich, der Kanzler der es mit der Wahrheit und seinen Versprechen nicht so genau nimmt und er verachtet die Deutschen.
Unser geliebter Bunzlekanzler ist der ehrenwerteste, anständigste und schönste Bunzlekanzler, den wir je hatten. Obendrein irgendwie sexy. Und seine auswechselbaren Erklärungen ersetzen jedes noch so schwierige Kreuzworträtsel.
Die Richter sind weisungsgebunden, langsam denkt man ist in China oder Korea
Dann sage ich eben Lügenmerz!
An den Haaren herbeigezogene Willkür. Herr Steinhövel könnte hier einiges gutmachen oder vertritt er nur die prominenten Fälle?
Meine Güte, es wird immer schlimmer. Wie soll man es denn nennen? Man nimmt es mit der Wahrheit nicht so genau???
Vielleicht Friedrichs Sonderwahrheiten ?
Genial😂
Aber lügen tut er trotzdem, allerdings heisst er Friedrich!
Also die Bezeichnung ist strafbar, aber die Lügen des Bezeichneten sind es nicht?
Wie krank ist Deutschland?
„Links ist vorbei. Es gibt keine linke Mehrheit und keine linke Politik mehr in Deutschland. Es ist vorbei. Es geht nicht mehr.“
Lügen des Fritz sind doch belegbar. Shice einfach auf das AG…
Und wann hat Merz die Wahrheit gesagt?
Und was sind mehrfach gebrochene Wahlversprechen, wie nennt man so etwas?