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Politikerbeleidigung
Strafbefehl wegen Facebook-Kommentar: „Lügenfritz“ ist strafbar, meint ein Amtsgericht
Wer Friedrich Merz „Lügenfritz“ nennt, begeht eine Straftat, meint ein Amtsgericht in Baden-Württemberg. Eine entsprechende Facebook-Äußerung führte nun zu einem Strafbefehl über 30 Tagessätze.
Von
Bundeskanzler Friedrich Merz hat ein flexibles Verhältnis zur Ehrlichkeit – „Lügenfritz“ darf man ihn deshalb trotzdem nicht nennen. So entschied es zumindest das Amtsgericht Öhringen, das den Autor eines entsprechenden Facebook-Kommentars nun per Strafbefehl zu 30 Tagessätzen verurteilt hat. Das baden-württembergische Gericht folgte damit der Staatsanwaltschaft Heilbronn.
Diese Äußerung sei geeignet, „das Vertrauen in die Integrität des Opfers zu erschüttern, weil sie geeignet war, bei Gleichgesinnten weitere negative Vorbehalte beziehungsweise Aggressionen zu schüren“ – so sieht es die Staatsanwaltschaft laut einem Bericht des Tagesspiegels.
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Hintergrund der Äußerung und der Strafverfolgung ist ein Besuch des Bundeskanzlers in Heilbronn im vergangenen Oktober. Unter einem Facebook-Post, in dem die Polizei eine Drohnenflugverbotszone wegen des Kanzlerbesuchs ankündigte, sammelten sich schnell gegen Merz gerichteter Hohn und Spott der Bürger.
Die Staatsanwaltschaft hatte die Öffentlichkeit über diesen Vorgang offenbar bewusst nicht informiert. In einer Pressemitteilung aus dem Februar, in der die Einstellung des Strafverfahrens wegen der Bezeichnung von Merz als „Pinocchio“ verkündet wurde, verschwieg man diese und weitere Strafbefehle offenbar. Gegenüber dem Tagesspiegel erklärt die Staatsanwaltschaft lapidar, es habe sich damals lediglich um eine „allgemein gehaltene Mitteilung“ gehandelt.
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Gibts wirklich noch Menschen in diesem Land, die Merz und den Richtern vertrauen?
Natürlich ,die Gesamtheit der Tagesschau Konsumenten..🤣😂
Das sind keine Konsumenten, dass sind Patienten.
Der war gut:=)
Jarichtig, die leiden unter dem akuten Tagesschausyndrom.
Ehrlich gesagt vertraue ich keinem unserer Angestellten…
Als Genosse Kim Jong Un vor Ort ankam, brachen stürmische Hochrufe los.
Alle Teilnehmer entboten dem Genossen Kim Jong Un, dem treuesten Nachfolger der heiligen kimilsungistisch-kimjongilistischen Sache, dem unerreichten Giganten der Politik und dem großen Lehrmeister, der mit flammender Liebe, Vertrauen und herzlichem Glückwunsch zur Schule kam, voller Hochachtung Dankesgrüße.
Nun, werter Morgenmantel, eigentlich stellen Sie ja zwei Fragen:
Wer vertraut noch den Richtern/der Justiz?
Wer vertraut noch Friedrich Merz?
Auf Ihre erste Frage dürfte eine qualifizierte Antwort schwerfallen.
Ebenso, was die zweite betrifft. Nur ist es hinreichend gesichert, daß bislang alle Bundeskanzler – den 08. ausdrücklich ausgenommen – als „Lügenkanzler“ bezeichnet worden sind.
Diese – und gleichlautende Attributierungen – der Strafverfolgung zu unterziehen, fand aber – bislang – nur der 10. Bundeskanzler für nötig.
Richter, die sich dafür hergeben, Politiker vor solch harmlosen Kränkungen zu schützen, wären in anderen Zeiten auch zu noch viel härteren Urteilen bereit gewesen, um sich den Mächtigen anzudienen.
Viele Menschen leiden an Long Tagesschau.
Millionen vertrauen Merz und den Richtern. Hoerig, Feige und Dumm sind Diese Verräter.
.
Bei Rückkehr der Rechtsstaatlichkeit werden sich solche Richter für ihre alten Urteile verantworten müssen. Und da sie anscheinend zu blöd sind, die NS Geschichte ihrer Kollegen zu kennen, wird sie das gleiche Schicksal einholen. Sie werden 100 Jahre verfolgt werden!
Sein Absturz wird brutal.
Ich sage nichts zu Merz.
Das wird man wohl noch sagen dürfen.
Dann sind Sie ja schon in der von der Politik vorgesehenen Spur. (Nichts gegen Sie persönlich).
Ich werde meine Meinung immer sagen, wann ich will wo ich will und bei wem ich will. Aber zugegeben, es ist anstrengend geworden, seine Meinung deutlich und unmissverständlich zu sagen, und dies immer in nicht strafbewehrten Wortkreationen verpacken muss. Und was mittlerweile alles strafbewehrt sein soll, weiß man ja gar nicht. Der Katalog wächst.
„Und was mittlerweile alles strafbewehrt sein soll, “ bleibt geheim ,und wird erst angewendet, es den Politdarsteller(n) innen Nutzen bringen soll.
Lobe den Koch, ganz gleich wie es geschmeckt hat.
„…brauchst du aber nicht wieder kochen.“
Ha, ha, ha geniale subtile Ironie.
Ich bin einfach nur verwirrt.
Eine Person verspricht vor einer Wahl ganz viel, und nach der Wahl handelt diese Person 100% Diametral dazu.
Geht man davon aus, daß diese Person wußte, daß sie diese Versprechen mit dem Koalitionspartner (und zwar dem einzigen der auch noch von vorneherein feststand) niemals einhalten kann.
Was ist diese Person dann? Ein Träumer, ein Lügner, unfähig?
Wenn ich meiner Tochter etwas verspreche von vornherein wissend, daß das nie eingehalten werden kann. Dann nennt sie mich zurecht einen Lügner.
Achja, ausdrücklich meine ich damit nicht eine reel existierende Person, ist nur eine hypothetische Betrachtung.
Jeder der Verstand hat, weiß das der Typ es mit der Wahrheit nicht genau nimmt und dieser Richter steht auf der Seite eines Lügners. Was ist von so einer Justiz zu halten…
Abstand.
Besser nicht. Ich kann leider nicht mehr ausschließen, daß es in Zukunft strafbar sein wird, einen Bundesanzler NICHT zu loben. Vor allem dann, wenn er politisch am Ende ist.
ist ja auch in Nordkorea schon usus!
Heist der Fritz? oder Fridolin? oder Fritzchen? oder wie?
Hass und Hetze sind eben nicht erlaubt! So sollte es sein.
Meine Nerven. . . .
Aber die AfD Politiker darf man ungestraft „Nahtzieees“ nennen!? Man darf dazu aufrufen, sie „mit allen Mitteln zu bekämpfen“ (Steinmeier), niemand wird bestraft, wenn man unsere Häuser und Autos beschädigt, man darf mit Gewalt unsere Veranstaltungen behindern….
Hass und Hetze gibt es nur von eurer Seite!
Nicht auf solche kurzen Statements antworten! Das ist ein Troll der Regierung, die versuchen jetzt seit Monaten mich auf diese Weise hier herauszuekeln. Aber, die Freude werde ich ihnen nicht machen!
Gilt auch für die Anderen.
Insofern sehe ich Ihre Antworten als die an die Regierung an: Nur weiter so!!!
Womöglich im elterlichen Haushalt, nicht aber im Strafrecht.
Hass‘ und ‚Hetze‘ sind keine Straftatbestände im deutschen Recht – das Strafrecht verbietet keine Gefühle oder schwammigen Begriffe, da Gesetze absolut eindeutig definiert sein müssen (Bestimmtheitsgebot, Art. 103 GG).
Strafbar ist eine Äußerung erst dann, wenn sie konkrete Gesetze bricht.
Alles, was juristischen Grenzen nicht überschreitet, ist gesetzlich erlaubt und von der Meinungsfreiheit gedeckt.
Die Wahrheit ist nie „Hass und Hetze“.
https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2026/selbst-wenn-alles-stimmt-migrationskritiker-van-langenhove-verurteilt/
Das sahen die Belgier wohl anders.
Vor 20 Jahren hätten ich ihnen zugestimmt . Wobei da hätte sich wohl niemand darüber aufgeregt wenn jemand Lügen Gerd(Schröder ) gesagt hätte !
Aber mit Hass und Hetze haben gerade die Linken und Grünen das Land Überschwemmt und die Politik verseucht ! Nicht die AFD .
Seltsam was bei Altparteien Funktionären gleich unter Hass und Hetze eingestuft wir was bei AFD Leuten als freie Meinungsäußerung abgetan wird .
Und gerade z.b der NAZI Vergleich ist zudem auch noch eine Verharmlosung der Nazizeit und ihrer Opfer .
Und z.b Esken und Klingbeil hätten längst abgeurteilt gehört !
Sie haben unten auf meinen wahren Kommentar schon geantwortet, aber ich unterstreiche auch hiermit jedes Wort Ihres Kommentar!
Mein Profilname wird hier mal wieder missbräuchlich von einem Regierungstroll für Aussagen genutzt, die nicht von mir stammen.
Bleiben Sie bitte weiter kritisch und lassen sich Nichts gefallen!!! Vielen Dank für Ihr Engagement und das aller Anderen hier und überall im Land!
Sehen Sie, DAS sieht eben das Grundgesetz und auch das es letztgültig auslegende Bundesverfassungsgericht ganz anders als die herrschenden Neostalinisten, egal wie oft dem geiferseiberndem Plebs etwas Gegenteiliges suggeriert wird. RA Steinhöfel nennt übrigens den jetzigen Kanzleramtsinhaber „Lügner“ und „Betrüger“, was er für schlichte Tatsachenbehauptungen hält. Mal sehen, ob sich irgendwelche Amtsrichterlein an ihm auch abzuarbeiten wagen. Ich vermute, nicht. Eben weil er das dann – wie stets gegen unsern irregeleiteten Staat – letztlich erfolgreich durch die Instanzen klären wird.
In einem Gespräch mit AN diagnostizierte Herr Schuler ihn als Blender ….. und ich empfinde auch so wenn ich an ihn denke. Man glaubt seinen Worten und dann……
Danke auch für Ihren Kommentar! Ganz meine Meinung!
Sagen Sie bitte weiterhin Ihre Meinung – auch diesem Account, der auf’s Schäbigste von den Regierungstrollen missbraucht wird!
Meine wahre Meinung dazu steht weiter unten in dem langen Kommentar (15:53)!
Sagte mein bekiffter Regierungstroll! Schleich di!
Am besten mit mehreren Terminen vor dem Kadi (Gericht) als Angeklagter !
Wo sollte Der, Als Multimillionär, Abstürzen??
Also über ein Synonym darf man ihn Lügenfritz nennen ? Aber direkt nicht !?
Ist das jetzt nur gefühlt eine Beleidigung die schlimmer und ehrenrühriger ist als Pinocchio? Oder kannte der letzte Richter Pinocchio und seine Geschichte garnicht 🤔🤣
Ein Minimum an Allgemeinbildung ist keine Voraussetzung um Amtsrichter zu werden…
Systemling ist die Voraussetzung für Richter. Lügen und Bescheissen der immer weniger werdenden noch arbeitenden Menschen, ist die Voraussetzung für Politiker in dieser kartellhaften Demokratie.
Wenn sich Menschen mit einem jahrelangem Studium von Versagern und Schulabbrecher sagen lassen, was für Urteile sie fällen „Müssen und dürfen“, dann ist es das Ende!
Die Richter unserer Demokratie sind seine Glaubensbrüder.
Jetzt kopiert er schon meine Beschimpfung an ihn! Sag mal Troll, ich muss jetzt aber nicht von Deinem abgedrehtem Verhalten auf das Deiner Auftraggeber schliessen, oder?
Die wissen aber schon, dass das Alles auf sie abfärbt?
Wie tief wollt Ihr in Berlin eigentlich noch sinken?
Ihr wollt so sehr die AfD, das es schon schmerzt? Meine Güte, was sehnt Ihr das Chaos herbei und ich wünsche so sehr, dass Ihr Euch selbst zerlegt und genau DAS zeigt Ihr hier exemplarisch mit Eurem Troll-Blödsinn!
Sagte mein bekiffter Regierungstroll! Schleich di!
P. log aber nur einmal. F-Fritze hingegen dauernd.
Hallo !! Die Nase war am Ende nicht umsonst so lang bei Merz !? Oder war das Pinocchio ? Die sind aber auch schwer auseinander zu halten !
Oh ja,@Olaf. Beides Holzköpfe.
Ich empfehle für Merz und seine Mitstreiter Workuta, in einem schönen Bergwerk!
AUSSPRUCH DES GENOSSEN KIM JONG UN
„Die gegenwärtige Epoche ist ein Zeitalter des Kampfes um hohes Können, und das Können der Funktionäre ist eben die Treue zur Partei.“
Es werden so einige gaaanz tief fallen, alles läuft, es kommt ein Umbruch, die Menschen erwachen.
…sind geeignet die Integrität des Opfers…
87% SEHEN KEINE INTEGRITÄT DES LÜGENBARONS!
Und dann heult er erst Recht rum.
So einen Waschlappen als Kanzler, das ist nur ein lächerlicher Darsteller.
Die Lügen sind doch alle nachweisbar, der Mann hat nur die Wahrheit gesagt und nichts als die Wahrheit
Hier hilft ihm aber die inzwischen von Merkel wider installierte SED!
Die Wahrheit darf auch nicht beleidigend sein!
Ja, das wird inzwischen behauptet.
Die Wahrheit aber ist die Wahrheit… ist die Wahrheit…
Eine Lüge ist eine Lüge! Ein Lügner ist ein Lügner! Und das sage ich auch!
Und die Wahrheit kann nicht beleidigend sein und ist es auch nicht, nur die subjektive Interpretation der selben kann beleidigend ausgelegt werden.
Geldgierig und geltungssüchtig ist dieser Kanzlerdarsteller.
Genauso wie diese FDP-Tante, deren Umschreibung ich mir mal spare.
Einen nachgewiesenen Lügner „Lügner“ zu nennen, ist keine Beleidigung, sondern entspricht den Tatsachen. Jetzt gibt es also schon Strafbefehle für das Aussprechen der Wahrheit…
Ich weiß, es ist abgedroschen, aber: „Orwell´s „1984“ und „Farm der Tiere“ waren keine Handbücher, sondern Warnungen.“
Darf man zu solch einem Richter jetzt „Du bist ein O`Brien“ sagen?
Die Wahrheit muss für den beleidigend sein!
Wieso, wenn ich einen Lügner Lügner nenne, sage ich doch nur die Wahrheit und beleidige niemanden.
Oder irre ich mich?
Ich erwarte Ihre plausible Erklärung.
Ich kann mir nichts Beleidigerendes für einen deutschen Steuerzahler vorstellen als dass Friedrich Merz Kanzler ist.
da war noch was- original
Die Wahrheit ist die Wahrheit und nur ein Lügner kann beleidigt sein!
Was habt Ihr an meiner Antwort auszusetzen?
Und auch diese beiden Kommentare wurden nicht von mir getippt.
Nur für alle Anderen, die es noch nicht mitbekommen haben: Ich schreibe keine kurzen Kommentare.
Sie wollen mich hier wiedermal loswerden….ich schrieb es oben mehrmals, aber bitte, schreiben Sie und disliken Sie, wenn Sie diese Statements schlecht finden, ganz egal von wem sie kommen! Ich werde weiter Kontra geben und wenn es wieder nächtelang durch sein wird!
Sie sehen selbst, wie schäbig sich diese Regierung mit ihren Hilfsmittel-Trollen verhält und wie vertrauenswürdig in dem Zusammenhang sich Merz selbst darstellt! Tiefer kann er nicht mehr sinken!
Egal wo, geben Sie meinen Kopier-Trollen richtig Stoff!!! Und hören Sie nicht auf, Merz und diese Politik als DAS wahrzunehmen, was sie ist!
Jedes Grundschulkind bekommt es täglich serviert und kann froh sein, noch den nächsten Tag zu erleben!
Man muß das Vokabular einfach nur ein bisschen anpassen. Statt kreativer Kosenamen greifen wir ab jetzt einfach in die juristisch saubere Wortkiste. Das klingt dann zwar eher nach Tagesschau als nach Stammtisch, ist aber legal: Künftig sagen wir also ganz höflich, aber bestimmt:
– Die Aussagen von Herrn Merz zu diesem Thema entsprechen nachweislich nicht den Tatsachen (Klingt wichtig, schont aber das Sparbuch).
– Hier wird die Unwahrheit verbreitet (Schön sachlich, da kann kein Richter meckern).
– Diese Behauptung ist sachlich falsch und führt die Wähler in die Irre (Der Klassiker für gepflegte politische Kritik)!
Also im besten Deutschland aller Zeiten, wird auch bald Satire strafrechtlich verfolgt. In einigen Fällen ja schon passiert.
Somit schlage ich vor , vorsichtshalber den Bademantel bereit hängen und kurz vor 6.00 Uhr die Haustür offen stehen lassen. Schont auch den Geldbeutel. Ich hatte in zwei Jahren 4 Stück verbraucht. ;-))) Die Ganzjahreskostümierten bimmeln ja selten , sondern rammen das Brett gleich auf.
Mit besten Tipps….
Die Staatsanwaltschaft scheint auch ein sehr flexibles Verhältnis bezüglich seiner Mitteilungspflicht zu besitzen….
Man lese:
https://www.lto.de/recht/meinung/m/kanzler-merz-beleidigung-lackaffe-image-justiz
So wird ein Amtsgerichtsurteil zu einem geschichtlichen Dokument.
Das ist kein Urteil.
Ein solches ergeht nach der Hauptverhandlung.
Der durch den Strafbefehl Beschwerte kann jetzt Einspruch einlegen und es auf die Hauptverhandlung ankommen lassen.
Er geht damit das Risiko der “ reformatio in peus“ ein,d.h.,er kann sich verschlechtern.( höhere Strafe)
Ich würds drauf ankommen lassen.
wer hat mich gerufen ?
Der Lars! Nu aber schnell…
Ich wundere mich sehr über diese Art von Rechtsprechung. Ist das nicht Bevormundung mündiger Bürger durch Richter, die subjektiv meinen, zu wissen, was das „Vertrauen“ anderer in andere erschüttern kann und was nicht? Trauen diese Richter den anderen nicht zu, dies selbst beurteilen zu wollen und zu können? Dieses Urteil ist in erster Linie geeignet, das Vertrauen in die Rechtssprechung zu erschüttern. Da ich jetzt aber weiß, dass das, was ich schreibe, zensiert wird, getraue ich mich nicht mehr, offen meine Meinung zu sagen und bin eingeschüchtert. Deshalb nur noch so viel: XX XXX X XXXXX. XXX XXXXX XXX XXXXXXXX XX? XXXXXX XXXXX!
XXX XXXX – das reicht für eine Anklage!
:-)))) YMMD
„Ich wundere mich sehr über diese Art von Rechtsprechung.“ Es kommt offensichtlich darauf an ,ob der/ die Richter innen beim „politischen Abendessen “ die richtige Richtung bekommen hat.
Das bekommt man seit 25 Jahren schon im linken Studium mitgeteilt. Göttingen bildet da z.B. die besten roten Socken aus…. ;-)))
Mit besten Grüssen
Das Vertrauen in lügende Politiker zu erschüttern, ist nicht strafbar, sondern notwendige Aufklärung der Bürger
Gesetze haben mit Recht nicht viel gemein. Des einen Recht kann immer des anderen UNRECHT sein. Das „Dritte Reich“ hatte auch Gesetze, wie die DDR…
Bei mir war da schon bei Amtsantritt nichts mehr zu erschüttern, aber die Posse um das „Sondervermögen“ hat dessen Ansehen bei mir auf eine nach unten offene Skala geschickt, die ich wöchentlich ausweite. Die unterste Ebene des Lochs von Windischeschenbach ist schon fast erreicht, ich weiß aber nicht, was nach der Kola-Bohrung kommt. Hoffentlich tritt er vorher zurück.
Fritzchen erklärt seiner Deutschlehrerin: „Ich weiß jetzt, warum es ‚Muttersprache‘ heißt. Papa kommt ja nie zu Wort!“
Wäre „Wahrheits-Kanzler“ -wegen Verbreitens von Fakten straffrei?
..Unfakten..
Ich habe mich nicht einmal mehr getraut, das Wort Fakten in Anführungszeichen zu setzen. Es könnte schon zu viel sein–uiuiui.
Täglich kommentiere ich–bis die Polizei bei mir auftaucht, könnte ich 100 Beleidigungen abgelassen haben–ohne es zu wissen.
100 Strafbefehle…..a 30 Tagessätze—da wärs Sparbüchle schnell blank.
Oder gibt es Mengenrabatt–Es soll ja Straftäter geben, die sind 150x polizeibekannt–da gibts wohl auch Rabatt.
Das Geld bekommt der Delinquent spätestens im Altersheim zurück…
@ Löwenzahm 02.06.2026 um 16:55 Uhr
Die elektronischen Medien auch!
Das sind dann aber Linke.
….fritz
„Diese Äußerung sei geeignet, „das Vertrauen in die Integrität des Opfers zu erschüttern, weil sie geeignet war, bei Gleichgesinnten weitere negative Vorbehalte beziehungsweise Aggressionen zu schüren“ –
Vielleicht ist es eine Beleidigung, den Kanzler zu Duzen…..
und durch ein respektvolles Siezen würde es erst gar keine negativen Vorbehalte und Aggressionen ihm gegenüber geben….
Vielleicht erst einmal die schriftliche Begründung abwarten….
Nein! Das wäre eine offensichtliche Lüge!
Und der Ritt auf der Kanonenkugel geht weiter
Offensichtlich haben weder Merz noch Gerichte wichtigeres zu tun…
Für sie ist genau das wichtig.
Nun gut….auch das werde ich bei der nächsten Wahl berücksichtigen…
Wie kann die Wahrheit eine Straftat sein?
Wenn man in einer getarnten Diktatur lebt!
Da wurde letzte Woche in Belgien ein Urteil gesprochen, wobei der „Täter“ die harte aber zutreffende Wahrheit aussprach; und für diese verurteilt wurde. George Orwell; 1984;2026.
Die Rechtspflege ist im freien Fall, das Land ist durch. Lasset alle Hoffnung fahren.
Die Partei hat immer Recht, dachte einst Erich auch mal.
Weshalb verklagt er z.B. Steinhövel nicht? Weil er gegen diesen Anwalt keine Chance hätte.
Ich verstehe solche Verfahren, und dann solche Urteile, als „gezieltes Zündeln“.
Einschüchterung ist das Ziel. Untertanen schaffen, die nicht aufmucken, sich ausbeuten lassen und deren Geist gebrochen werden soll.
Schaut Euch an, wie früher Kritik im Kessel Buntes zwischen den Zeilen aussah oder beispielsweise die Fabeln Kritik an der Monarchie aussahen.
Freie Meinungsäußerung? Das GG ist scheinbar nur Papier.
Versprich-Mein-Nicht wird sein neuer Name 🙂
Wäre ‚Nothinbutthetruthfritz‘ auch strafbar ….?
Eigentlich müsste jeder dieser Fälle die erste Zeile der Bild bekommen. Vielleicht merkt man dann erst wie unsinnig diese Klagerei ist.
Immer wieder Erstaunlich mit was für Nichtigkeiten sich doch unsere
soviel überbelasteten Gerichte doch beschäftigen.
Schätze mal in einem Land mit frei entscheidender Staatsanwaltschaft wäre so eine
Anklageerhebung wegen Nichtigkeit keinem Gericht zur Verhandlung vorgelegt.
“ mit was für Nichtigkeiten sich doch unsere soviel überbelasteten Gerichte doch beschäftigen.“ Kein Wunder ,dass für Prozesse gegen Messernde keine Termine mehr vergeben werden können.
Wer die Wahrheit ausspricht kommt ins Gefaengnis. Ist bei Diktaturen üblich.
Für was „unsereDemokratie“Justiz Kapazitäten hat, erstaunt mich. Ende 2025, Anfang 2026 schlug Justizia Alarm. Man wäre total überbelastet und es seien ca. 1 Mio. Verfahren anhängig. Das passt doch irgendwie nicht zusammen! Aber, aber, Justizia, übertreibst du da nicht maßlos, meine Liebe?
Ich warte schon 7 Jahre auf eine Verhandlung. Urteil wird es wahrscheinlich in der Instanz nicht geben.
Irgendwie ist da die Reihenfolge verrutscht.
Irre, nur noch irre.