Grüne
Die verbotene Frage
Auch ohne die Ampel und nach der Wahl bleibt die politische Situation festgefahren - nicht weil Merz oder Lindner Linke wären, nicht mal umfallen müssen sie. Der Stillstand ist programmiert - er liegt in der Schieflage des Parteiensystems begründet. Nur ein Rütteln an der Brandmauer kann das verschieben.
Regensburg
Gutschein-Tausch: Linke und Grüne höhlen das Bezahlkarten-System aus und versorgen Flüchtlinge mit Bargeld
Linke Aktivisten untergraben in Bayern das Bezahlkarten-System für Asylbewerber, indem sie Flüchtlinge dazu animieren, Gutscheine zu kaufen und diese in eigens eingerichteten Wechselstuben gegen Bargeld einzutauschen. Auch die Grünen sind impliziert.
Maischberger
Söder schließt Schwarz-Grün nicht mehr kategorisch aus
Markus Söder zeigt sich nach dem Ende der Ampel offener für eine Zusammenarbeit mit den Grünen nach der kommenden Bundestagswahl. Bei Maischberger ließ er durchblicken, dass er eine Kooperation unter bestimmten Umständen nun nicht mehr kategorisch ausschließt.
Fernsehauftritt
Habeck sieht „wachsende Zustimmung“ in der Bevölkerung für seine Kanzlerambitionen
Wirtschaftsminister Robert Habeck verteidigt seine Wirtschaftspolitik und erklärt dafür gesorgt zu haben, „dass es nicht noch schlechter gekommen ist“. Trotz unterirdischer Umfragewerte zeigt er sich zudem optimistisch für seine Kanzlerkandidatur.
Interview
Habeck kehrt zu X zurück und will Plattform „hart regulieren“
Robert Habeck, der designierte Kanzlerkandidat der Grünen, kehrt auf die Plattform X zurück – die er einst als spaltend und polarisierend verurteilt und verlassen hat. Im ZDF-heute journal verteidigte er diesen Schritt und kündigte an, X und andere soziale Medien „hart regulieren“ zu wollen.
Nach CDU
Grönemeyer verbietet nun Habeck und den Grünen, sein Lied zu verwenden
Herbert Grönemeyer fordert nun auch die Grünen und Robert Habeck auf, sich von seinem Song „Zeit, dass sich was dreht“ im Wahlkampf zu distanzieren. Der Musiker möchte nicht, dass seine Lieder ohne seine Zustimmung für politische Werbung genutzt werden.
Kommentar
Robert Habeck ist zurück auf X – um die Demokratie zu retten
Robert Habeck verließ Twitter, weil er dümmlich erklärte, wie man den Thüringern endlich Demokratie bringen müsse. Jetzt ist er auf X zurück und rettet dort direkt die ganze Demokratie. Niemand kann Pathos und Überheblichkeit so wie Habeck - jetzt auch wieder auf 280 Zeichen.
Rumpf-Kabinett
Wissing übernimmt auch Justizressort, Özdemir wird Bildungsminister
Verkehrsminister Volker Wissing ist seiner Partei in den Rücken gefallen. Er bleibt Minister in der neuen Minderheitsregierung von Kanzler Scholz und übernimmt zusätzlich das Justizressort. Agrarminister Cem Özdemir wird das Bildungsministerium leiten.
Ampel-Aus
Koalitionsbruch: Nancy Faeser wird Justizministerin
Die frei gewordenen Ministerien der FDP gehen in einem Fall an die SPD und in drei Fällen an die Grünen. Nancy Faeser wird neue Justizministerin, Habeck übernimmt vorerst Lindners Finanzministerium, ein Nachfolger steht schon fest.