Ampel-Aus
Koalitionsbruch: Nancy Faeser wird Justizministerin
Die frei gewordenen Ministerien der FDP gehen in einem Fall an die SPD und in drei Fällen an die Grünen. Nancy Faeser wird neue Justizministerin, Habeck übernimmt vorerst Lindners Finanzministerium, ein Nachfolger steht schon fest.
Nancy Faeser wird Justizministerin. Nachdem die vier weiteren Minister der FDP am Mittwoch ihren Rücktritt erklärten, werden die Posten vorläufig mit anderen Ministern besetzt. Das berichtet die Bild-Zeitung. Solange der Bundeskanzler keine neuen Minister ernennt, gehen drei der vier vakanten Stellen an Grünen-Politiker. Nancy Faeser ist die einzige Ministerin der SPD, die zusätzlich ein Amt bekommt. Neben dem Innenministerium übernimmt sie nun das Justizministerium von Marco Buschmann.
Die anderen ehemaligen FDP-Ministerien gehen laut Protokoll an folgende Minister der Grünen: Robert Habeck wird der neue Finanzminister – zumindest so lange der neue Verkehrsminister im Amt wird. Diese soll – wie kolportiert – Jörg Kukies werden. Die Familienministerin Lisa Paus wird vorübergehend das Bildungsministerium von Bettina Stark-Watzinger übernehmen, Umweltministerin Steffi Lemke das Verkehrsministerium.
Es ist keine kurzfristige Entscheidung, dass diese Minister die frei gewordenen Stellen übernehmen. Im Dezember 2021 beschloss die Regierung in der sogenannten Vertretungsregelung, wer welches Amt vertritt, wenn Minister ausfallen.
Volker Wissing bleibt hingegen als parteiloser Minister in der Bundesregierung. Der Verkehrsminister Volker Wissing hat bei einer Pressekonferenz am Donnerstagmorgen seinen Austritt aus der FDP angekündigt. Einen Eintritt in eine andere Partei, wie etwa die SPD, habe er nicht vor, so Wissing weiter.
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Scholz habe Wissing, „in einem persönlichen Gespräch gefragt“, ob er bereit sei, „das Amt des Bundesministers für Digitales und Verkehr unter den neuen Bedingungen fortzuführen“, so Wissing in Berlin. „Ich habe darüber nachgedacht und dies gegenüber Herrn Bundeskanzler Scholz bejaht“, erklärte er weiter.
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Die Wahlverliererin Faeser aus Hessen, die nach ihrer Niederlage noch nicht einmal den politischen Anstand hatte zurückzutreten, bekommt jetzt noch ein Ministerium? Armes Deutschland!
Na, zumindest behält Herr Scholz seinen Humor.
Faeser … immer wieder im Konflikt mit rechtsstaatlichen Prinzipien … wird Justizministerin.
Habeck … immer wieder im Konflikt mit grundlegenden Prinzipien der Finanzwirtschaft … wird Finanzminister.
Über Lisa Paus hat sogar schon extra 3 als „Pisa Laus“ gespöttelt … jetzt Bundesbildungsministerin,
Und mit Lemke wird ausgerechnet eine Skeptikerin des Individualverkehrs und kompromisslose Befürworterin eines Verbrennerverbotes … nunmehr Verkehrsministerin.
😂 😂 😂
Da wird bei so vielen Böcken nicht mehr viel vom Garten überbleiben.
Wieviele Böcke will man noch zu Gärtnern machen…
Dann haben die Grünen ja jetzt freie Bahn um ihre Ideologie durchzusetzen
Habeck als Finanzminister…..Staatspleite, ich höre die trapsen.
Völliger Wahnsinn, was Olaf da abzieht. Sagte ja schonmal und Olaf gestern auch, nun wird jeder Irrsinn auf Teufel komm raus durchgepeitscht bevor diese unsägliche Regierung endlich weg ist.
Das wird nun noch spannend werden
Worst case! Aber es muß wohl erst schlimmer werden, bevor es besser werden kann. So stellt linksgrün sich jedenfalls die Weichen in Richtung Standortvernichtung und nicht hin zur Rettung. Das was nun folgt ist ein „weiter so“, aber mit Turbo.
Die opportunistische CDU wird jedenfalls ganz sicher die falschen Entscheidungen treffen. Man will ja schließlich mit links koalieren…
Das ist der Todesstoß !
Wer macht’s Licht aus ?
Gute Nacht Deutschland… Totalversager, die schon in ihren Hauptministerien nichts auf die Kette bekommen, übernehmen jetzt auch noch zusätzliche Ämter. Dieses Land hat sowas von fertig.
Diese Konstellation könnte schlimmer nicht sein.
Und was ist, wenn aus irgendwelchen dubiosen Gründen, die Neuwahlen ausgesetzt werden? Für mehrere Jahre? Und bis dahin die Industrie vollends ruiniert und die Opposition gänzlich verboten wurde?
Gute Nacht Deutschland!
es gibt jetzt nur eine Lösung: Die Brandmauer muss von Merz eingerissen werden
„Faeser wird Justizministerin“ – ach du Scheiße! Dann wird der knallharte Überwachungsstaat jetzt kommen…
Der Wirtschaftexperte Robert H. Ist nun auch Finanzexperte…
Schluss mit Scholz und seinen spielen. Hoffentlich nimmt das Parlament ihm seine Macht!
Mit Habeck als Finanzminister werden die Links-Grünen jetzt noch schnell alle Geldschleusen für sich und ihre Günstlinge öffnen.
Es wird verheerend, wenn Faeser auch noch das Justizministerium und Habeck das Finanzministerium übernehmen. Sie beerdigen damit das Land, finanziell, demokratisch, gesellschaftlich, wirtschaftlich.
Eine Verfassungsbrecherin übernimmt die Justiz (jetzt geht es richtig rund in der linksradikalen Politjustiz Deutschlands) und ein Ahnungsloser Märchenonkel die Finanzen. Besser geht’s nicht.
Als erstes werden jetzt wohl das Verbotsverfahren durchgepeitscht und die Schuldenbremse gekippt. Medien wie Apollo, Nius und Auf1 sollten schonmal Inventarlisten erstellen, damit sie wissen, was die morgens einstürmenden Rollkommandos so mitgenommen haben.
Wenn es nicht um die ernste Lage von Deutschland ginge, könnte man das ganze Theater als Lachnummer verstehen. In vier Tagen beginnt ja der Karneval. Unglaublich was die Scholztruppe jetzt fabriziert.
Um Gottes Willen… Da werden die Böcke zum Gärtner gemacht !
Immer wenn Du denkst es könnte nicht noch schlimmer werden, kommt ein Scholz daher und beweist das Gegenteil ! Armes Deutschland !
Fäser Justizministerin? Schlechte Nachrichten.
Nänzi Freisler braucht nur drei Monate um den Rechtsstaat endgültig zu finalisieren.
Und wie gut der schöne Robert rechnen kann, hat er ja schon hinreichlich bewiesen.
Gute Nacht Deutschland, es wird finster!
Mir ist schon ganz schwindelig vom ganzen Kopfschütteln.
Hat Olaf eigentlich bemerkt, dass wenn man ein Lücke mit einer anderen Fehlbesetzung füllt, dass an der anderen Stelle wieder eine Fehlbesetzung fehlt…
das kann man doch einfach nicht mehr glauben. ist das wirklich wahr ?
Damit ist er da, der totalitäre Staat!
Eine noch katastrophalere Regierung bahnt sich nun an. Auch wenn die Bundesregierung die Legislative ist, so ist die Zusammenlegung von Justiz- und Innenministerium unter Führung einer Person und noch dazu einer unfähigen Person, m. E. die Aufhebung der Gewaltenteilung.
Gute Nacht Deutschland 🥲
Dann sind ja jetzt die richtigen Experten am Werk: „ist ja nur Geld“ Habeck ist neben der Wirtschaft auch für die Finanzen zuständig und „Antifa“-Faeser neben der inneren Sicherheit auch für die Justiz. Oh Gott, oh Gott. Da fällt mir Heinrich Heine ein: Denk ich an Deutschland in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht.