Ende Juni wurde in Bayern die Bezahlkarte für Asylbewerber eingeführt. Ziel der Maßnahme ist es, die zweckgemäße Verwendung von Sozialleistungen sicherzustellen und Anreize zur Arbeitsaufnahme zu schaffen. Durch die Begrenzung der Barabhebungen auf 50 Euro monatlich sollen insbesondere unkontrollierte Geldtransfers ins Ausland erschwert werden.

Wie die Junge Freiheit berichtet, sorgen linke Gruppierungen jedoch aktuell dafür, dieses System auszuhöhlen. Demnach würden diese Organisationen Flüchtlinge mittels Flugblättern in verschiedenen Sprachen dazu animieren, in Supermärkten Gutscheine zu erwerben – impliziert sind auch die Grünen. In eigens dafür eingerichteten Wechselstuben könne man anschließend die Gutscheine in Bargeld umtauschen.

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Der Jungen Freiheit zufolge würde sich dieser Umtausch von Gutscheinen in Bargeld unter anderem in der Kreisgeschäftsstelle der Grünen in Regensburg abspielen. Mittwochs Punkt 16 Uhr würden sich vor dem Büro der Grünen regelmäßig lange Schlangen bilden und Migranten hätten die Möglichkeit, dort ihre Gutscheine umzutauschen. Offenbar treibt die Mitarbeiter jedoch auch die Sorge vor Fälschungen um. Da man die Gültigkeit von Netto-Gutscheinen nicht überprüfen könne, wird der Umtausch dieser Gutscheine von vornherein ausgeschlossen.

Hinter dem Tausch selbst würden jedoch nicht die Grünen stecken. „Wir sind von der Bürgerinitiative Asyl“, so ein Mitarbeiter gegenüber der Jungen Freiheit. Jedoch sei er „natürlich auch Mitglied bei den Grünen“. Bei dem Mitarbeiter handelte es sich um Burkard Wiesmann, der zugleich auch Sprecher des Arbeitskreises Asyl und Migration der Grünen ist. Doch nicht nur die Grünen sind in diese dubiose Umtausch-Praxis von Gutscheinen verwickelt.

Gotthold Streitberger ist aktives Mitglied des Bayerischen Flüchtlingsrates und hat zugleich den Vorsitz der Regensburger Bürgerinitiative Asyl inne. Außerdem trat er bei der vergangenen Wahl als Stadtratskandidat für Die Linke an, konnte jedoch keinen Sitz erringen. In dem Regensburger Grünen-Büro wird auch er als Kontaktperson für den Gutschein-Umtausch angegeben.

Neben der Geschäftsstelle der Grünen gibt es in Regensburg, wie auch in München, zahlreiche weitere Orte, die mit dem Gutscheintausch in Verbindung gebracht werden. Dazu gehört das „LiZe“, ein Kulturzentrum in der Nähe der Regensburger Universität, das von einem „Betreiber_innen-Kollektiv“ betrieben und regelmäßig von Antifa-Gruppen frequentiert wird. Auch das Büro des Bundes für Geistesfreiheit, einer antichristlichen Organisation, wird von der Jungen Freiheit als Anlaufstelle genannt. Auch in der Umgebung dieses Büros finden sich Hinweise auf Aktivitäten aus dem linken politischen Spektrum.

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