Rumpf-Kabinett
Wissing übernimmt auch Justizressort, Özdemir wird Bildungsminister
Verkehrsminister Volker Wissing ist seiner Partei in den Rücken gefallen. Er bleibt Minister in der neuen Minderheitsregierung von Kanzler Scholz und übernimmt zusätzlich das Justizressort. Agrarminister Cem Özdemir wird das Bildungsministerium leiten.
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Immer mehr offenen Posten werden nun verteilt: Verkehrsminister Volker Wissing wird in der neuen Minderheitsregierung von Kanzler Olaf Scholz auch das Justizressort übernehmen. Agrarminister Cem Özdemir von den Grünen wird zusätzlich das Bildungsministerium leiten. Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger und Justizminister Marco Buschmann (beide FDP) haben beide ihren Rücktritt erklärt. Dies berichtete die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf Regierungskreise. Zuvor hatte Stern berichtet.
Zusätzlich steht fest, dass Jörg Kukies, bisher Staatssekretär im Kanzleramt, neuer Bundesfinanzminister wird. Er folgt auf Christian Lindner, der von Kanzler Olaf Scholz entlassen wurde. Somit ist die rot-grüne Minderheitsregierung komplett.
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Verkehrsminister Volker Wissing hat bei einer Pressekonferenz am Donnerstagmorgen in Berlin bekannt gegeben, dass er der Bundesregierung als Verkehrsminister erhalten bleibt, im gleichen Zug kündigte er seinen Austritt aus der FDP an. Einen Eintritt in eine andere Partei, wie etwa die SPD, habe er nicht vor, so Wissing weiter.
Die Ampel ist am Ende, jetzt auch personell. Doch die Regierung Scholz will die politische Krise in den Frühling verschleppen. Der Kanzler will sich der Vertrauensfrage erst im Januar stellen – solange soll die rot-grüne Minderheitsregierung weiterwursteln. Die Opposition fordert umgehende Neuwahlen. Bei einer Pressekonferenz in Berlin, kündigte der Oppositionsführer Merz an, die Vertrauensfrage „spätestens Anfang nächster Woche“ zu stellen.
Die Zombie Regierung gibt dem Land den Rest!
Pattex Wissing will mit Scholz in einer Minderheitsregierung mitmachen, kannste dir nicht vorstellen
Man glaubt es kaum: Ein Kabinetumbau….jetzt noch!
Ein einziges Irrenhaus.
Erst Faeser, jetzt der Veganer. Ich fall vom Glauben ab….
Na, dass die Faeser Innen- UND Justizministert, war denen dann wohl doch zu heiß…So oder so: es ist das blanke Grauen! Die Brandmauer muss weg! Hoffentlich macht der eingeschnappte Lindner das dem Merz jetzt klar!
“ Bewundernswert“, wie schnell Kompetenz in Politikergehirnen anscheinend wachsen kann.
Da kann einen schon das Grauen überkommen.
Wie war das mit dem Bock zum Gärtner machen?
Der Wissing ist ja jetzt sehr beliebt bei der FDP. Feind, Todfeind, Parteifreund sagt schon alles wie schmutzig es bei den Altparteien zugeht