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CDU
Sicherheitskonzept
Oberbürgermeister nach Attentaten in Mannheim: Messerverbotszonen hätten sich „bewährt“
Nach der Amokfahrt am Montag in Mannheim, bei der zwei Menschen ums Leben kamen und 14 weitere verletzt wurden, erklärte Oberbürgermeister Christian Specht, dass sich die Einführung von Waffenverbotszonen als eine erfolgreiche Maßnahme erwiesen habe.
Analyse
Die Absturz-Republik
Drei Jahre gegen die Schulden-Ampel opponiert - jetzt will die CDU Sonderschulden im Umfang von bis zu zwei Bundeshaushalten aufnehmen. Mit Hunderten Milliarden kommt eine historische Eskalation der Verschuldung - und ein Anschlag auf die politische Ehrlichkeit.
Zweidrittelmehrheit
Ein Drittel der Abgeordneten, die für Merz’ Schuldenpläne stimmen sollen, verliert im neuen Bundestag das Mandat
In der kommenden Woche sollen die Abgeordneten im alten Bundestag über die Schuldenpläne von Union und SPD abstimmen. Fast ein Drittel der für die Pläne nötigen Stimmen könnte von Abgeordneten kommen, die im neuen Bundestag nicht mehr vertreten sind.
Sondierungen
Rückzieher? Union und SPD einigen sich auf „Umgang“ mit NGO-Fragen
Die Union scheint auch bei ihrem Fragenkatalog in Bezug auf die staatliche Förderung von NGOs einzuknicken. Merz und Klingbeil haben sich „mit Beginn der Sondierungsgespräche auf einen Umgang mit den Fragen der Union verständigt“, heißt es seitens der SPD.
Sondierungen
Unverhandelbare Zurückweisungen? Auch in der Migration rückt Merz jetzt von seinem zentralen Versprechen ab
Bei Schulden marschierte die SPD schon durch: Nun hängt auch die Migrationswende in der Schwebe. Zurückweisungen, so heißt es, sind alles andere als beschlossene Sache - dabei war das der Kernpunkt der Union. Fällt Merz auch hier um?
Sondierungsgespräche
Union und SPD gehen beim Thema Migration aufeinander zu
Die Gespräche zwischen Union und SPD über eine schwarz-rote Regierung stehen kurz vor einer möglichen Einigung. Trotz jüngster Konflikte in der Migrationsfrage zeigen sich beide Seiten nun verhandlungsbereiter. In dieser Frage nähern sich die Parteien offenbar an, doch bleibt unklar, ob die SPD an ihrer Ablehnung von „faktischen Grenzschließungen“ festhält.
Analyse
War’s das schon?
Nach rund einer Woche Sondierungen steht die SPD als Sieger da, während die Union noch nichts vorzuweisen hat. Es rumort schon in der CDU, die Enttäuschung ist groß.
Sondervermögen
Selbst CDU-Politiker Heilmann hält Merz‘ Schulden-Kniff für verfassungsrechtlich „sehr gefährlich“
CDU-Politiker Thomas Heilmann kritisiert seine eigene Partei und warnt vor verfassungsrechtlichen Risiken bei der beschleunigten Änderung von Grundgesetz-Regelungen zu Sondervermögen und Schuldenbremse. Besonders die Verkürzung der parlamentarischen Beratungsfrist hält er für rechtlich fragwürdig.
Euro-Zone
Merz‘ finanzpolitisches Himmelfahrtskommando: Deutschland „gesellt sich zu Hochschuldenstaaten der EU“
Friedrich Merz' Pläne für ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen und die Aushebelung der Schuldenbremse markieren einen drastischen Kurswechsel in der deutschen Finanzpolitik. Deutschland könnte sich „zu den Hochschuldenstaaten der EU gesellen“, warnen Ökonomen.