Ministerpräsident
Schlägt „eindeutig zugunsten linker und grüner Positionen aus“: Haseloff fordert Reform des ÖRR
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) kritisiert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als politisch unausgewogen und fordert in einem Gastbeitrag mehr Transparenz, Einsparungen sowie eine stärkere Vertretung konservativer Positionen.
Sachsen-Anhalts-Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat in der Welt einen Gastartikel veröffentlicht. Thema ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk, den Haseloff deutlich kritisiert. Zwar sei der ÖRR seiner Meinung nach „integraler Bestandteil unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung“. Dennoch gebe es dringenden Handlungsbedarf. „Der ÖRR muss sich ändern, wenn er das Vertrauen der Menschen nicht verlieren will“, so Haseloff.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident fordert die „vollständige Transparenz über die Verwendung der Gelder“ ein. „Es gibt zu viele Parallelstrukturen, zu wenig Kooperationen und zu wenig Bereitschaft, konsequent und auch bei den Gehältern des Führungspersonals über Einsparungen nachzudenken“, so Haseloff weiter. Der öffentliche Rundfunk sei jedoch nun dazu angehalten, sich zu verschlanken. Dies könne nicht nur von außen angestoßen werden. Auch intern müsse ein Umdenken stattfinden.
Vor allem in der Personalpolitik seien scharfe Reformen vonnöten. „Faktenorientierung und Binnenpluralität“ seien das Gebot der Stunde, so der 71-Jährige. „In den Redakteursstuben müssen alle Meinungen des demokratischen Spektrums vertreten sein“. Untersuchungen würden zeigen, dass „die Unwucht im Programm (…) eindeutig zugunsten linker und grüner Positionen ausschlägt“. Dabei gebe es einen direkten Zusammenhang mit dem „Fehlen von Journalisten mit einem konservativen Profil“.
Doch auch die Finanzierung des ÖRR sei höchst reformbedürftig. „Der Rundfunkbeitrag ist kein Selbstzweck“, so Haseloff. Sinn dahinter sei es, die Unabhängigkeit des Senders zu garantieren. Mit dem Geld der Gebührenzahler müsse man jedoch umsichtig umgehen. „Kein Sender ist gezwungen, Moderatoren mit Geld zu überschütten und undurchsichtige Firmenstrukturen zu finanzieren“, so Haseloff. „Und kein Sender ist gezwungen, Intendanten besser zu bezahlen als den deutschen Bundeskanzler.“
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Dass ARD und ZDF nun gar verfassungsrechtlich einen höheren Rundfunkbeitrag einklagen wollen, hält Sachsen-Anhalts Ministerpräsident in diesem Zusammenhang für „wenig hilfreich“. Der ÖRR würde über Rücklagen in Höhe von rund einer Milliarde Euro verfügen. Dass man dennoch nach mehr Geld verlange, trage dazu bei, dass man „weiteres Vertrauen in der Bevölkerung“ verliere. Abschließend erklärt Haseloff: „Wer glaubt, den ÖRR in seiner gegenwärtigen Performance gegen jede echte Veränderung verteidigen zu müssen, handelt fahrlässig“.
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In Sachsen-Anhalt gab es wiederholt Streit um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags: 2020 blockierte das Land als einziges die Beitragserhöhung, woraufhin ARD, ZDF und Deutschlandradio erfolgreich vor dem Bundesverfassungsgericht klagten – das Gericht setzte die Erhöhung schließlich selbst durch, da die Blockade die Rundfunkfreiheit verletze. Auch aktuell lehnt Sachsen-Anhalts CDU eine weitere Erhöhung ab.
Reiner Populismus, Reiner.
In Sachsen-Anhalt sind nächstes Jahr Landtagswahlen. Wir haben verstanden.
„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ — Jean-Claude Juncker
Quelle: https://beruhmte-zitate.de/zitate/134938-jean-claude-juncker-wir-beschliessen-etwas-stellen-das-dann-in-den-rau/
Nebelkerzen.
Mit anderen Worten: Der ÖRR verstößt gegen Artikel 3 des GG, denn man verlangt Zwangsgebühren von allen Bürgern, auch Andersdenkenden und den mittlerweile 13 Millionen AfD- Wählern. Ein Fall für das Verfassungsgericht.
„„Der ÖRR muss sich ändern, wenn er das Vertrauen der Menschen nicht verlieren will“, so Haseloff.“
Es hätte heißen müssen:
„Der ÖRR muss sich ändern, wenn er das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen will“
Zu spät. Der ÖRR ist nicht reformierbar 😕
Keine Achtung vor der Tatsache zu haben, führt dazu, dass im Angesicht der fortgeschrittensten Erkenntnis der öffentlich-rechtliche Rundfunk zum bloßen Meinen herabgesunkene Ideologien verbreitet. Insofern täte eine Faktenorientierung der Sender inzwischen mehr als Not. Es kann schließlich nicht sein, dass Gebühren dafür erhoben werden, die Ausstrahlung von dadurch schieren Belanglosigkeiten zu finanzieren. Vor allem aber wäre es äußerst erklärungsbedürftig, weshalb es auch künftig Verfassungsrang genießt, die wirkliche Welt auf diese Weise zu relativieren.
Noch bevor der Hahn 2x kräht, hat uns der Typ 3x angelogen.
Die einzige nötige Reform wäre die Rundfunkgebühren abschaffen. Wer die noch sehem will, soll bezahlen und gut ist.
Die Voraussetzungen für einen ÖRR sind nicht mehr gegeben. Kann weg! Reformierbar ist das System nicht mehr. Ich nutze den ÖRR gar nicht mehr, will daher auch nicht mehr bezahlen.
Haseloff völlig in Panik
Zitieren wir mal einen britischen Politologen aus dem Jahre 2015 zur Demokratie in Deutschland bei Welt.
https://www.welt.de/politik/article146144873/Deutschland-gibt-sich-wie-ein-gefuehlsgeleiteter-Hippie-Staat.html
Das musste mal wieder gesagt werden, und zwar ganz entschieden! ;)))
Vorsicht, Herr Haseloff! Wer die Staatsmedien kritisiert könnte bald unter Beobachtung stehen, denn Jeder darf zwar seine Meinung sagen, aber es MUSS die Richtige sein!
Lange bekannt, trotzdem Danke!
Der Herr Haseloff kann die einseitige Ausrichtung sofort beenden. Einfach den Rundfunkstaatsvertrag kündigen.
ich will diese unausgewogenen Sender nicht mehr. Wenigstens nicht als Zwangsangebot, sondern nur als freiwilliges Abo.
Grüne Positionen im Sinne von Baerbock & Co ja, links ganz sicher nicht. Links deswegen nicht, weil dann Systemfragen gestellt werden müssten.
…wenn er das Vertrauen der Menschen nicht verlieren will“?
Das hat er bei den meisten bereits.
Wieso kündigt er nicht den Staatsvertrag?!
Wo bleiben die Taten, Herr Ministerpräsident?
Sie glauben doch etwas nicht im Ernst, dass der Staatsfunk zu reformieren ist?
Vertrag beenden. Kohle weg. Bürger froh. Ideologie und Propaganda aus.
Vielen Dank im Voraus.
P. S.: Freie Medien sind in einer Demokratie wichtig.
Bezahlte Medien durch Zwangsgesetze – eine Regierung- sind nicht frei.
Nie im Leben.
Sondern ABHÄNGIG vom Regime.
Regime weg. Kohle auch!
Die Partei, die solche Gefälligkeiten untersagen will, soll verboten werden, und die Staatsmedien tanzen seit gestern kollektiv Lambada!
Fragen Sie sich nicht, warum?
Dass der sich traut, sowas überhaupt zu sagen.
Ohje, ohje, das könnte einen Shitstorm vom ÖRR geben– und natürlich von Links-Rot-Grünen, die sich die Union einverleiben möchten .
Wer den ÖRR ganz abschaffen will, der hat kein Mitspracherecht, sofern es nur um Reformen geht.
Reiner, schwimmen Dir so langsam deine vergoldeten Felle davon?
Hier ist absolut nichts mehr vorhanden
was sich reformieren lässt !
Zerschlagen und Geld entziehen !
Fertig !