Prien und der NGO-Staat: Auch diese Regierung will die Gesellschaft lenken
Unter Karin Prien bleibt das Familienministerium Goldesel für linke NGOs - und auch sie will aus dem „Gesellschaftsministerium“ die Gesellschaft von oben herab beeinflussen und lenken. Ein linkes Politikverständnis droht, nahtlos fortgesetzt zu werden.
„Herzlich willkommen im Gesellschaftsministerium!“, prangt auf der Website des Bundesministeriums, das gar nicht so heißt. Eigentlich ist es das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend – doch Lisa Paus verstand ihre Aufgabe immer anders. Aus dem Amt heraus machte sie eine, wie sie sagte, Politik „für mehr Demokratie und gesellschaftlichen Fortschritt.“
Das Finanzministerium ist für Finanzen zuständig, das Sozialministerium Chefbehörde für den Sozialstaat – dann kann das „Gesellschaftsministerium“ ja nur Aufseher der Gesellschaft als ganzes sein. Genauso machte Lisa Paus Politik – genauso wird seit Jahren von SPD und Grünen in diesem Ressort Politik gemacht. „Mehr Demokratie“ heißt: mehr Injektion von linker Politik in die Gesellschaft. Und wer als Ministerin „mehr gesellschaftlichen Fortschritt“ als Ziel ausgibt, erklärt damit auch, ebenjenen Fortschritt planmäßig umzusetzen. Früher träumten Sozialisten nur von der Planwirtschaft, heute ist die Plangesellschaft das oberste Ziel der Linken. Und SPD und Grüne haben das Familienministerium zur Planungsbehörde umfunktioniert – und zum Goldesel für das eigene radikale Vorfeld, die sogenannte Zivilgesellschaft.
Die Finanzierung auch offen linksradikaler Gruppen ist immerhin Dogma. Renate Künast erklärte 2020 im Bundestag, man brauche ein „Demokratiefördergesetz“, um „Antifa-Gruppen“ endlich verlässlich zu finanzieren. Denn der „Kampf gegen Rechts“ ist und bleibt neben der Aufgabe, die Gesellschaft auf den Pfad linker Minderheitenpositionen zu zwingen, oberster Auftrag dieses Ministeriums. Und „Rechts“ sind in diesem Sinne natürlich alle, die nicht oder nicht mehr links sein wollen.
Die sogenannte Zivilgesellschaft hatte im Januar gezeigt, dass im Zweifel auch die Union in dieses Fadenkreuz rückt und mit den gleichen Keulen geprügelt wird, die seit Jahren auf die AfD niedergehen. „CDU verbieten“ war eine Forderung auf den Demos ebenjener Leute, die von der „Zivilgesellschaft“ und der „Demokratieförderung“ getragen wurden, weil die Union sich einmal traute, eine nicht-linke Migrationspolitik tatsächlich ins Parlament einzubringen.
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Prompt stellten CDU und CSU über 500 Fragen an die Bundesregierung zur Finanzierung ebenjener „Zivilgesellschaft“ und wollten wissen, wie und wo Millionen an Steuergeldern in einem linken und linksradikalen Sumpf versinken. Doch die dahinterstehende Erkenntnis ist nicht von Dauer gewesen. Denn anstatt den Sumpf auszutrocknen, macht man es sich in und mit ihm gemütlich. Mit Ministerin Karin Prien die Garantie für ein grundsätzliches Weiter-so dieser rotgrünen Politik.
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Wer einen konservativen „Politikwechsel“ wirklich möchte, muss zuallererst die politisierte selbsterklärte „Zivilgesellschaft“ entfinanzieren – linken Polit-Kampfgruppen, die im Staat tiefe Wurzeln geschlagen haben, die Gelder streichen.
Aber die Union hat sich jetzt für den Weg des geringsten Widerstandes entschieden – und will lieber in trauter Eintracht mit diesem Block und seinen politischen Vertretern regieren. Das erzwingt auch die SPD. Mit Karin Prien hat man das dafür bestmögliche Bindeglied zwischen CDU und „Zivilgesellschaft“ im entscheidenden Ministerium postiert – eine Parteilinke, die schon als Ministerin in Schleswig-Holstein freudig mit linksradikalen Organisationen wie der Amadeu-Antonio-Stiftung zusammengearbeitet hat.
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Statt „links ist vorbei“ wächst die NGO-Szene weiter, die angeblich konservative Partei und ihre Akteure wagen keine Wende. Den NGO-Staat im Staate lässt man gewähren, weil man den Willen und den Mut, ihn zu stutzen, nicht aufbringt. Karin Prien hat wahrscheinlich weder das Zeug dazu, noch den Anspruch, hier etwas zu tun.
Eher bleibt sie auf dem Paus-Kurs: Auch sie will aus ihrem Ministerium für Bildung und Familie ein „Gesellschaftsministerium machen, in dem alle Themen rund um den gesellschaftlichen Zusammenhalt, Generationengerechtigkeit und Demokratiebildung angesiedelt sind“, erklärte sie der FAZ. Und auch der staatlich finanzierte „Kampf gegen Rechts“ dürfte bei ihr in besten Händen sein, auch wegen ihrer Nähe zur linksradikalen Amadeu-Antonio-Stiftung und dem linken „Antifaschismus“, dem sie sich selbst zuschreibt.
Eine freiheitliche Gesellschaft bestimmt ihren Kurs freilich selbst, ohne Einflussnahme von Staat und Regierung. In einer Demokratie entscheidet die Gesellschaft über die Regierungspolitik, nicht die Regierungspolitiker über den Kurs der Gesellschaft. Die Grünen sahen das immer anders – Karin Prien sieht es auch anders. Auch beim Themenbereich „Queer“ – Herzensanliegen des Familienministeriums unter Paus – dürfte Prien den aktuellen Kurs in Teilen fortsetzen. Aus Schleswig-Holstein kam auch mit Priens Segen die Initiative, „sexuelle Identität“ als schutzwürdig nach Artikel Drei ins Grundgesetz zu schreiben. Kritiker befürchten, dass mit einem Diskriminierungsverbot auf Basis eines so schwammig definierten Begriffs auch die Tür für Pädophilie geöffnet werden könnte. Auch das ist grüne Politik, die in Schleswig-Holstein bereits mit CDU-Stimmen vorangetrieben wird.
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Das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz möchte Prien zwar abschaffen – bekannte sie zumindest vor der Wahl. Aber die Relevanz des Themas begreift sie nicht. Feministischen Aktivistinnen, die durch die Auflösung echter Geschlechtskategorien Einschränkungen für Frauen fürchten, watscht Prien ab: Sie sollten sich doch mal um „die wirklich wichtigen Themen“ kümmern. Die Relevanz der Debatte könne sie „nicht erkennen“, man sollte das Thema „nicht größer machen, als es ist“, erklärte Prien in der Vergangenheit ebenfalls.
Tatsächlich war diese Gesetzgebung – und der Geist, den sie vertritt und zur Staatsräson macht – für viele Menschen eher ein ausschlaggebender Grund, zur Wahl zu gehen, als ein „unwichtiges“ Nebenthema. Genau diese Art der Politik ist abgewählt worden, aber Karin Prien versteht nicht, warum man sie nicht fortsetzen sollte.
Für das Familienressort ist sie eine eklatante Fehlbesetzung – weil sie die Relevanz und die linke Wirkmacht ihres Hauses nicht versteht und beseitigen möchte. Statt „Links ist vorbei“ bleibt das linke Staatsverständnis Leitstern für das Ministerium – auch Karin Prien will die Gesellschaft formen und lenken. Im Zweifel mit und nach links.
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Wir sind nicht nur für das verantwortlich, was wir tun, sondern auch für das, was wir widerspruchlos hinnehmen
Arthur Schopenhauer
Prien ist eine der größten Merkel-Fans in der CDU. Mit ihrer Nominierung zeigt Merz, dass er die Chaos-Kontrollverlust-Politik von Merkel und Scholz weiterführt. Der angekündigte Politikwechsel gehört zu den größten Wahllügen von Merz.
Hat jemand was anderes erwartet?
In den USA wird dieser Sumpf ausgetrocknet, warum nicht auch hier?
Nicht nur Prien,
auch Katherina Reiche:
Früher war Reiche parlamentarische Staatssekretärin unter Leitung der Wirtschaftsminister Norbert Röttgen und Peter Altmaier.
Duz-Freundin von Angela Merkel … .
Frau Prien unterstützt Gruppen, die nur auf eine Gelegenheit warten, die Union als rechtsradikal zu beschimpfen. Sie nährt die Schlangen an ihrer Brust.
Frau Prien ist mir zuletzt aufgefallen, als das couragierte CDU-Mitglied Claudia Pechstein mit Polizeiuniform die Probleme der Massenmigration thematisierte und sie demonstrativ dazu nicht klatschte. Prien ist eine CDU-Linke, bei der in der Tat wohl alles so weiter geht mit den ideologischen sog. „Demokratieförderprogrammen“.
Du kannst hier mit Wahlen nichts ändern. Wie oft denn noch?
Die Worte, die mir in den letzten Jahren und insbesondere Monaten am meisten über die Lippen gingen, als ich über die Zustände in diesem Land nachgedacht habe:
Verdammtes linkes Gesindel.
Wer hier einen Bezug zu Frau Prien persönlich vermutet, dem muss ich hier aufs Schärfste widersprechen.
Jesus rette uns.
Wir sind in einer Dystopie gefangen, die von Verrückten regiert wird
Ein Bild sagt mehr als tausend Worte.
George Orwell wollte nicht verwirklicht werden.
Die braucht man nur anschauen, da weiß man wie die tickt. Mit so einer Ausstrahlung kann man nur Boshaftigkeit und Idelogie in sich tragen. Furchtbares Gruselkabnett da kann man nur noch die Koffer packen. Ich hatte über 30 Jahre DDR brauch ich an meinem Lebensende nicht nochmal.
Die elektronische Patientenakte (EPA) wird seit Dienstag hochgefahren, also flächendeckend ausgerollt, bleibt aber vorerst für die Leistungserbringenden freiwillig.
Ab Oktober ist die Nutzung dann verpflichtend. Das digitale Großprojekt noch auf den Weg zu schicken, hatte dem scheidenden Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Herzen gelegen. Als quasi letzte Amtshandlung läutete er zu Wochenbeginn die sogenannte »Hochlaufphase« ein.
Für den Chaos Computer Club (CCC) kommt der Start zu früh, auch wenn er soft ausfällt.
Die Hacker sehen die Sicherheitsmängel der EPA, die der CCC Ende vergangenen Jahres anhand von simulierten Angriffen aufgedeckt hatte, längst nicht beseitigt – womit Lauterbach widersprochen wäre, der unlängst das Gegenteil betont hatte.
https://www.pharmazeutische-zeitung.de/ccc-erwartungen-an-neue-ministerin-sind-gedaempft-155667/
Und auch sie wird scheitern !!
Der Koalitionsvertrag lobt ja: „Wir unterstreichen die Bedeutung gemeinnütziger Organisationen, engagierter Vereine und zivilgesellschaftlicher Akteure als zentrale Säulen unserer Gesellschaft. Die Unterstützung von … ‚Demokratie leben!‘ setzen wir fort. Wir werden eine unabhängige Überprüfung dieses Programms in Bezug auf Zielerreichung und Wirkung veranlassen. Auf Basis der Ergebnisse prüfen wir weitere Maßnahmen für rechtssichere, altersunabhängige Arbeit gegen Extremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit.“
Allein schon aus den bewilligten Projekten (im Netz: Bundesprogramm „Demokratie leben!“ Informationen zur Förderung aller Projekte für das Förderjahr 2025. Stand: 17.02.2025) lässt sich ersehen, dass deren Erfolg schwerlich bewertet werden KANN. Wie bitte sollen „EmpowerZone. Resilient gegen Rassismus“, „Vernetzung, Handlungskompetenz und Impulse für eine heteronormativitätskritische betriebliche Praxis“ oder „Miteinander für queere Akzeptanz“ „überprüft“ werden?
So wie die aussieht, kann die einen Stuhlkreis für Süchtige leiten! Da sie anscheinend selbst >Erfahrung gesammelt hat!
Beängstigende Entwicklungen. Beängstiend das Alles – nicht nur in Deutschland !
„Links ist vorbei. Es gibt keine linke Mehrheit und keine linke Politik mehr in Deutschland.“ 🤣 🤦♂️
„Unter Karin Prien bleibt das Familienministerium Goldesel für linke NGOs – und auch sie will aus dem „Gesellschaftsministerium“ die Gesellschaft von oben herab beeinflussen.“ Hat denn wirklich jemand was anderes erwartet?
Wenn man sich die Besetzung der NEUEN Regierung ansieht, kann man nur noch das kalte Grausen bekommen! Ich hatte immer gedacht, noch schlimmer – als die Ampelregierung – geht nicht mehr und werde WIEDER eines Besseren belehrt!
Ändern wird sich erst etwas, wenn die AfD an der Regierung ist und DAS müsste inzwischen auch dem letzten Trantier klar geworden sein! Solange ist Deutschland weiter im frien Fall!
Nicht nur diese Frau entlarvt die Diskrepanz zwischen einer den Wählern vorgespielten Union und ihrem wirklichen Inhalt.
Womöglich verspielen CDU und CSU gerade endgültig ihre bisher erfolgreiche Taktik einer gekonnten Mimikry. Rechts blinken um links abzubiegen klapp womöglich nicht mehr!
Was denn sonst?
Weiter so, und möglichst noch schlimmer, das ist die Devise.
Ansonsten läuft doch der ganze – frei nach Orwells Roman – Schweinestaat nicht, wie die ihn weiter hegen und pflegen wollen.
Noch gemerkt? NGOs und Antifa putzen der CDU das Fell, sollen der CDU die AFD vom Leib halten, durch Einschüchterung.