Wegen Einstufung
„Gesichert rechtsextrem“: Hessens Europaminister lädt AfD-Vertreter kurzfristig von Auslandsreise aus
Weil die AfD durch den Bundesverfassungsschutz nun als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft wird, lädt Hessens Europaminister zwei AfD-Vertreter kurzfristig von einer Balkanreise aus. Auch in Zukunft will er keine AfD-Vertreter mehr zu Auslandsreisen einladen.
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Auch in Hessen wirkt sich die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ bereits auf die dortige Landespolitik aus: Wie die Bild berichtet, möchte der christdemokratische Europaminister des Landes, Manfred Pentz, keine AfD-Politiker mehr zu seinen Auslandsreisen einladen.
Für eine geplante Reise nach Serbien und Kroatien ließ der CDU-Politiker die bereits eingeladenen AfD-Landtagsabgeordneten spontan wieder ausladen: Bereits am Montag tritt Pentz die mehrtägige Reise nach Belgrad und Zagreb an. Dabei hätten ihn auch die beiden AfD-Landtagsabgeordneten Anna Nguyen und Christian Rohde begleiten sollen – doch spontan wurden sie ausgeladen. Vertreter der anderen Fraktionen im Landtag dürfen auch weiterhin mit dem Minister reisen.
Das Vorgehen ist durchaus fragwürdig – insbesondere weil Rohde als Vorsitzender des Europaausschusses des Landtags der wichtigste Oppositionspolitiker für das Ressort von Minister Pentz ist. Dieser begründet den Ausschluss der AfD-Abgeordneten jedoch mit der neuen Einstufung durch den Bundesverfassungsschutz: „Gerade vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte kann ich es unseren Gesprächspartnern in Polen, Frankreich, Italien oder Israel nicht zumuten, mit Vertretern einer gesichert rechtsextremistischen Partei an einem Tisch zu sitzen oder Fotos mit dem üblichen Händeschütteln zu machen.“
Damit bricht Pentz auch mit der jahrelangen demokratischen Tradition, alle Fraktionen zu Auslandsreisen der Exekutive einzuladen. Andere Landes- oder Bundesminister haben ähnliche Maßnahmen noch nicht angekündigt.
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Die ausgeladene AfD-Landtagsabgeordnete Anna Nguyen zeigte sich auf X (ehemals Twitter) über die Entscheidung des Europaministers belustigt: „PR-mäßig ging die Rausschmissaktion voll nach hinten los. (…) Glückwunsch, ihr Vorzeigedemokraten.“
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Am Freitag wurde bekannt gegeben, dass die AfD vom Bundesverfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ bewertet wird. Das dazugehörige rund 1100-seitige Gutachten soll jedoch nicht veröffentlicht werden. Mehrere öffentlich gewordene Zitate aus dem Dokument weisen jedoch eine dünne Faktengrundlage für eine solche Einstufung auf (Apollo News berichtete). Gleichzeitig kritisierten zahlreiche Verfassungsrechtler die Einstufung (Apollo News berichtete).
Großes Kino, die ausgeladene Anna Nguyen wurde 1990 als Tochter christlicher vietnamesischer Flüchtlinge geboren.
Hessens EUROPAMINISTER? Was ist das denn wieder für ein überflüssiges, überbezahltes Amt?? Scheint für kompetente, vernünftige, charakterstarke Politiker reserviert zu sein….
Hessen hat einen Europaminister? Was es nicht alles für Posten gibt.
dem AfD Abgeordneten wird es nicht schaden, jedoch der Ausladende zeigte, dass man auch ohne Rückgrat Politik mit nicht bewiesenen Sachverhalten machen kann.
Soller doch alleine reisen, der Herr Pentz. D.h. wenn die Gastgeber Serbien und Kroatien ihn wegen seines zur Schau gestellten Mangels an Demokratieverständnis nicht gleich ihrerseits ausladen.
Hessen hat ein Europaminister? Was soll das, für was, mit wem redet er auf seiner Dinstreise, mit den Gastwirten wo er auf Steuerzahlerkosten zu Abend speist?, wie lächerlich.
Hessens „Europaminister“.
Wie putzig😂😂😂😂😂😂😂😂
Wenn das dreht und die AfD 50% der Sitze hat dann dürfen die woken sich warm anziehen. Die blauen werden keine Rache nehmen, sondern nur das gegen sie Beschlossene gegen die Beschließer anwenden. Deren Geschrei Demokratie kann ich mir jetzt schon vorstellen.
HALTUNG zeigen geht über alles !
Super, Herr Pentz .
Was ist besser wenn man mit einer solchen Union im Ausland gesehen wird oder nicht?
Als Abgeordnete vor allem aus den Reihen der AfD hat man sowieso besseren Umgang mit Social Media und Internet allgemein. Wenn also Redebedarf besteht, dann braucht es keine Steuergeld verschlingende Tour.
Der Punkt ist doch: Diese Regierungen sollten doch selbst entscheiden können, ob sie sich einen Besuch von AfD-Politikern zumuten wollen!
Gerade im Hinblick auf die mangelnde öffentliche Darstellung hat das schon eher etwas von Rufschädigung des politischen Konkurrenten. Wie das die anderen Politiker im Ausland wohl finden werden, wenn der Oberlehrer selbst zuhause ein Problem mit rechtstaatlichen Umsetzungen hat, welches selbst Verfassungsrechtler scharf angreifen? Vielleicht werden einige Staaten der zukünftigen deutschen Regierung auch eine lange Nase machen – irgendwann schlägt das Pendel immer zurück.
Man darf gespannt auf die Reaktionen sein!
Ich vermute, daß die AFD auch ohne die CDU ins demokratische Ausland eingeladen wird. War es nicht auch die AFD, die zu Trumps Antritt eingeladen war oder war es die CDU?
Kragenweite war gestern, heute gilt es, sich dem linken Mainstream anzubiedern.
Trump hat jetzt das Visa Waiver Programm für Rumänien ausgesetzt. Grund: Die Annullierung der Wahl. Ich könnte mir vorstellen, dass die BRD der nächste Kandidat ist. Nachzulesen bei Slaynews.
Was für erbärliche Figuren sind in dieser Cdu? Und was ist das wieder für ein schwachsinniger Job? Der vernichtet nur Steuergelder!
Europaminister?, gilt das für den ganzen Kontinent, oder nur auf dem Hochheitsgebiet der EU-Galeeretrommler ?. Und was hat der Posten mit dem Land Hessen überhaupt zu tun ?. Ist Brüssel die Hauptstadt Deutschlands?.
Was führ ein Held! Ein wahrer Demokrat!
Beim ehemaligen Verfassungsschutzchef, den man gefeuert hat, weil er für die Regierung nicht lügen wollte, hat der sogenannte Verfassungsschutz laut Medien 1600 Seiten geschrieben!!!!
Bei der AfD nur 1100?
Besser 1 000 000 Seiten sind glaubwürdig bei den linkengrünen Sozialisten in der Stammtischkneipe!
Die AfD besteht nicht nur aus einer Person…
Mich erinnert das an die Rauchbombe ohne Rauch von Korrektiv.
Wartet noch ein wenig ab, dann löst sich das von selbst auf und die AfD geht Richtung 30 % bis 35 %.
Geht wieder nur darum was “ die Anderen “ machen.
man will die „Rechtsextremen“ mit den gleichen Mitteln bekämpfen wie damals….
noch Fragen?
Europaminister, Ostbeauftragter, was gibt es es nur alles für gutdotierte Pöstchen. Da muß man erst mal drauf kommen, was der arbeitende Steuerzahler alles so finanziert und dann wundert man sich, daß die immer mehr Geld brauchen. Im übrigen finanziert der Europaminister nicht die Reise, sondern eben auch besagter Steuerzahler und der bestimmt letztlich wer mit fährt.
Bei jedem Schwerbrecher gilt bis zur Verurteilung die Unschuldsvermutung. Nur die AfD wird schon vorher gehängt. Und das von einem „Europaminister“, besser „Operettenminister“. Wie kleingeistig.
Haben die Abgeordneten der AfD seit gestern plötzlich ihre politische Einstellung geändert?
Bis gestern waren sie im Ausland „vorzeigbar“–plötzlich sind sie „pfui“?
Sollte das Bundesverfassungsgericht das genau so sehen–dann wird die AfD ja sicher verboten werden.
Juristisch beweis-und belegbar. –Vom Europaminister der CDU aus Hessen.
Vielleicht sollte man den Mann als Kronzeugen aussagen lassen.
Den Umfragen geschuldet: Nicht die AfD muss sich koalitionsfähig machen, sondern „unseredemokratie“- Demokraten müssen es. Denn die AfD wir bei steigender Akzeptanz es sich aussuchen können, mit wem oder – thematisch – was sie koalieren will.
So ein Kindergarten… dabei bröckelt die Einstufung jetzt schon an allen Ecken und Kanten. Wie sehr wollen sich „Unseredemokraten“ denn noch entblöden?
Und welche ehemaligen NSDAP- Mitglieder hatten die „unseredemokratie“- Parteien eigentlich in ihren Reihen, in Amt und Parteiwürden?
Wir in Hessen brauchen keinen solchen Minister der nur Steuergeld kostet.