Der Welt liegen drei Beispiele aus dem 1.100 Seiten langen Gutachten vor, mit dem die gesamte AfD vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft wird. Das Gutachten soll nicht veröffentlicht werden, weil neben öffentlich zugänglichen Informationen auch als „vertraulich eingestufte Informationen“ verwendet werden. Die drei veröffentlichten Beispiele geben einen ersten Hinweis darauf, dass teilweise mit einer fragwürdigen Argumentation gearbeitet wurde.

Als Hauptargument für die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ wird in der Pressemitteilung des Bundesverfassungsschutzes das „ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis“ genannt, das „nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar“ sei. Der Verfassungsschutz leitet daraus ab, dass die Partei bestimmte Bevölkerungsgruppen systematisch ausgrenze und ihnen die Gleichwertigkeit abspreche.

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Als Beleg für dieses Verständnis wird folgende Aussage von Dennis Hohloch verwendet, die er im August 2024 tätigte: „Vielfalt bedeutet Multikulti. Und was bedeutet Multikulti? Multikulti bedeutet Traditionsverlust, Identitätsverlust, Verlust der Heimat, Mord, Totschlag, Raub und Gruppenvergewaltigung“, sagte der Politiker, der im Brandenburger Landtag ist.

Das zweite Beispiel bezieht sich auf eine Aussage des Bundestagsabgeordneten Martin Reichardt, die er im November auf X äußerte: „Verfehlte Migrationspolitik und Asylmissbrauch haben zum 100.000-fachen Import von Menschen aus zutiefst rückständigen und frauenfeindlichen Kulturen geführt“. Der Tweet ist mittlerweile nicht mehr abrufbar.

Als drittes Beispiel veröffentlicht Welt eine Aussage des Bundestagsabgeordneten Hannes Gnauck. Er sagte im August 2024: „Wir müssen auch wieder entscheiden dürfen, wer überhaupt zu diesem Volk gehört und wer nicht. Es gehört mehr dazu, Deutscher zu sein, als einfach nur eine Staatsbürgerurkunde in der Hand zu haben.“

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Er sprach auf einer Veranstaltung im brandenburgischen Zossen. Weiter sagte er, dass die Deutschen mehr verbinde als eine „gemeinsame Sprache“. Die Verbindung zwischen Deutschen müsse nicht erklärt werden. Und weiter: „Jeden einzelnen von euch verbindet mehr mit mir als irgendein Syrer oder irgendein Afghane, und das muss ich nicht erklären, das ist einfach ein Naturgesetz.“

Mit solchen Beispielen kam die Behörde zu dem Schluss, dass die AfD nicht nur einzelne extremistische Strömungen, sondern in ihrer Gesamtheit verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Dies habe sich laut dem Verfassungsschutz in wesentlichen Teilen zur Gewissheit verdichtet.

In der offiziellen Pressemitteilung des BfV heißt es: „Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stuft die ‚Alternative für Deutschland‘ (AfD) seit dem heutigen Tag aufgrund der die Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung der Gesamtpartei als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein.“

In der Begründung heißt es weiter: „Konkret betrachtet die AfD zum Beispiel deutsche Staatsangehörige mit Migrationsgeschichte aus muslimisch geprägten Ländern nicht als gleichwertige Angehörige des durch die Partei ethnisch definierten deutschen Volkes.“ Die Einschätzung des Verfassungsschutzes, ein ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis verletze bereits für sich genommen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, ist juristisch umstritten.

Laut Verfassungsschutz habe man bei der Bewertung insbesondere die Programmatik der Bundespartei, öffentliche Verlautbarungen sowie Äußerungen und das Verhalten führender Parteimitglieder berücksichtigt. Auch Verbindungen zu rechtsextremistischen Akteuren und Gruppierungen seien in die Analyse eingeflossen.

Weiter heißt es: „Insbesondere die fortlaufende Agitation gegen Geflüchtete beziehungsweise Migrantinnen und Migranten befördert die Verbreitung und Vertiefung von Vorurteilen, Ressentiments und Ängsten gegenüber diesem Personenkreis.“

Vor der nun erfolgten Einstufung der gesamten AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ hatte der Verfassungsschutz die Partei lediglich als Verdachtsfall geführt. Das bedeutete: Das Bundesamt für Verfassungsschutz konnte bereits seit März 2021 nachrichtendienstliche Mittel anwenden, allerdings unter strengeren Voraussetzungen und mit eingeschränktem Zugriff auf personenbezogene Daten. Bereits zuvor waren Teile der AfD, wie der „Flügel“ und die Jugendorganisation „Junge Alternative“, als rechtsextremistisch eingestuft worden, sowie mehrere Landesverbände der Partei.

Im Bundestag war ein mögliches Parteiverbotsverfahren gegen die AfD bereits Thema – konkrete Schritte wurden jedoch bislang vertagt. Man wollte mehrheitlich die Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz abwarten. Nun, da die gesamte AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft wurde, sehen viele die Tür für einen neuen Anlauf offen. Auch Unionsfraktionschef Friedrich Merz hatte sich zuletzt offen für ein solches Verfahren gezeigt. Es gilt als wahrscheinlich, dass ein entsprechender Antrag nun eine Mehrheit finden würde.

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