Gutachten
„Multikulti bedeutet Mord“ – mit diesen fragwürdigen Belegen argumentiert der Verfassungsschutz gegen die AfD
Aus dem Gutachten, das die Einstufung der gesamten AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ belegen soll, wurden drei Beispiele veröffentlicht. Sie erscheinen relativ unkonkret – zum Beispiel wurde „Multikulti ist Mord“ angeführt.
Von
Der Welt liegen drei Beispiele aus dem 1.100 Seiten langen Gutachten vor, mit dem die gesamte AfD vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft wird. Das Gutachten soll nicht veröffentlicht werden, weil neben öffentlich zugänglichen Informationen auch als „vertraulich eingestufte Informationen“ verwendet werden. Die drei veröffentlichten Beispiele geben einen ersten Hinweis darauf, dass teilweise mit einer fragwürdigen Argumentation gearbeitet wurde.
Als Hauptargument für die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ wird in der Pressemitteilung des Bundesverfassungsschutzes das „ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis“ genannt, das „nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar“ sei. Der Verfassungsschutz leitet daraus ab, dass die Partei bestimmte Bevölkerungsgruppen systematisch ausgrenze und ihnen die Gleichwertigkeit abspreche.
Als Beleg für dieses Verständnis wird folgende Aussage von Dennis Hohloch verwendet, die er im August 2024 tätigte: „Vielfalt bedeutet Multikulti. Und was bedeutet Multikulti? Multikulti bedeutet Traditionsverlust, Identitätsverlust, Verlust der Heimat, Mord, Totschlag, Raub und Gruppenvergewaltigung“, sagte der Politiker, der im Brandenburger Landtag ist.
Das zweite Beispiel bezieht sich auf eine Aussage des Bundestagsabgeordneten Martin Reichardt, die er im November auf X äußerte: „Verfehlte Migrationspolitik und Asylmissbrauch haben zum 100.000-fachen Import von Menschen aus zutiefst rückständigen und frauenfeindlichen Kulturen geführt“. Der Tweet ist mittlerweile nicht mehr abrufbar.
Werbung
Als drittes Beispiel veröffentlicht Welt eine Aussage des Bundestagsabgeordneten Hannes Gnauck. Er sagte im August 2024: „Wir müssen auch wieder entscheiden dürfen, wer überhaupt zu diesem Volk gehört und wer nicht. Es gehört mehr dazu, Deutscher zu sein, als einfach nur eine Staatsbürgerurkunde in der Hand zu haben.“
Journalismus bedeutet darüber zu schreiben, was noch nicht überall sonst steht. Bei unserem Newsletter geht es um echte Themen und eigene, neue Gedanken, abseits der Spin-Drehschleudern. Das Beste von Apollo News.
Er sprach auf einer Veranstaltung im brandenburgischen Zossen. Weiter sagte er, dass die Deutschen mehr verbinde als eine „gemeinsame Sprache“. Die Verbindung zwischen Deutschen müsse nicht erklärt werden. Und weiter: „Jeden einzelnen von euch verbindet mehr mit mir als irgendein Syrer oder irgendein Afghane, und das muss ich nicht erklären, das ist einfach ein Naturgesetz.“
Mit solchen Beispielen kam die Behörde zu dem Schluss, dass die AfD nicht nur einzelne extremistische Strömungen, sondern in ihrer Gesamtheit verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Dies habe sich laut dem Verfassungsschutz in wesentlichen Teilen zur Gewissheit verdichtet.
Werbung
In der offiziellen Pressemitteilung des BfV heißt es: „Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stuft die ‚Alternative für Deutschland‘ (AfD) seit dem heutigen Tag aufgrund der die Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung der Gesamtpartei als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein.“
In der Begründung heißt es weiter: „Konkret betrachtet die AfD zum Beispiel deutsche Staatsangehörige mit Migrationsgeschichte aus muslimisch geprägten Ländern nicht als gleichwertige Angehörige des durch die Partei ethnisch definierten deutschen Volkes.“ Die Einschätzung des Verfassungsschutzes, ein ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis verletze bereits für sich genommen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, ist juristisch umstritten.
Laut Verfassungsschutz habe man bei der Bewertung insbesondere die Programmatik der Bundespartei, öffentliche Verlautbarungen sowie Äußerungen und das Verhalten führender Parteimitglieder berücksichtigt. Auch Verbindungen zu rechtsextremistischen Akteuren und Gruppierungen seien in die Analyse eingeflossen.
Werbung
Weiter heißt es: „Insbesondere die fortlaufende Agitation gegen Geflüchtete beziehungsweise Migrantinnen und Migranten befördert die Verbreitung und Vertiefung von Vorurteilen, Ressentiments und Ängsten gegenüber diesem Personenkreis.“
Vor der nun erfolgten Einstufung der gesamten AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ hatte der Verfassungsschutz die Partei lediglich als Verdachtsfall geführt. Das bedeutete: Das Bundesamt für Verfassungsschutz konnte bereits seit März 2021 nachrichtendienstliche Mittel anwenden, allerdings unter strengeren Voraussetzungen und mit eingeschränktem Zugriff auf personenbezogene Daten. Bereits zuvor waren Teile der AfD, wie der „Flügel“ und die Jugendorganisation „Junge Alternative“, als rechtsextremistisch eingestuft worden, sowie mehrere Landesverbände der Partei.
Im Bundestag war ein mögliches Parteiverbotsverfahren gegen die AfD bereits Thema – konkrete Schritte wurden jedoch bislang vertagt. Man wollte mehrheitlich die Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz abwarten. Nun, da die gesamte AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft wurde, sehen viele die Tür für einen neuen Anlauf offen. Auch Unionsfraktionschef Friedrich Merz hatte sich zuletzt offen für ein solches Verfahren gezeigt. Es gilt als wahrscheinlich, dass ein entsprechender Antrag nun eine Mehrheit finden würde.
Sie haben brisante Insider-Informationen oder Leaks? Hier können Sie uns anonyme Hinweise schicken.
Erst drei Tage vorher hatte die AFD die CDU bei Forsa mit 2% überholt. Sicher nur ein Zufall.
Wenn man keine Argumente mehr hat, greift man halt zu schmutzigen Tricks um die Konkurrenz auszuschalten.
Opposition war gestern. Linksgrüner Totalitarismus ist die Zukunft.
Ja ja. Ist der Gegner unbequem ist er plötzlich rechtsextrem.
Haha, maximaler Panikmodus der „Unsere Demokratie“-Parteien.
Hat jemand was anderes erwartet? Das sitzen keine unabhängigen Juristen, sondern nur Politiker der Altparteien. Und wie die entscheiden, kann man sich denken.
wer hat was anderes erwartet? ich wäre sehr auf die Begründung neugierig
Was für eine … ist das denn.
Die AFD wächst der Regierung wohl über den Kopf und wird zu stark.
Wie soll sich die AFD dagegen noch wehren, wenn selbst die Gerichte politisiert und in Stellung gegen die AFD gebracht werden.
Für „unsere Demokraten“ sind 26% zu gefährlich. Ich warte auf die inhaltliche Stellung der AFD, welche mir seit Jahren versprochen wird.
„Grundlage der nun getroffenen Entscheidung ist ein umfangreiches Gutachten des BfV, das nur für den internen Dienstgebrauch bestimmt ist. Eine Veröffentlichung des internen Arbeitspapiers, in das auch Erkenntnisse aus dem zurückliegenden Bundestagswahlkampf eingeflossen sind, ist nicht vorgesehen.“
Sorry, aber das ist nur noch lächerlich.
Die Begründung wird wieder einmal nicht veröffentlicht.
Das Argumentieren mit dem „ethnisch-abstammungsmäßigen Volksverständnis“ durch das BVS ist selbst verfassungswidrig.
Diese Entwicklung hat sich in Deutschland seit Jahren angedeutet und stellt daher nichts neues dar. Nicht die BRD hat die DDR eingegliedert, sondern Honeckers DDR hat die BRD erobert. Dessen sollten sich viele Deutsche bewusst werden.
Warum wundert mich das jetzt nicht….?
Jetzt müssten die Altparteien eigentlich einen Verbotsantrag beim BVG stellen. Sonst wäre das ja ein Verstoß gegen ihre Pflichten. Dann wäre ja interessant die Begründungen zu erfahren und die V-Leute, die in der AfD sind. Würde das BVG ein Verbot aussprechen, müsste eigentlich der Letzte im Land kapieren, wo wir stehen.
„UNSERE DEMOKRATIE“ erinnert zunehmen an die Demokratie Honeckers und Mielkes.
Hauptsache auf dem linken Auge blind bleiben.
Diese Behörde muss abgeschafft werden, ihre Korruption ist offensichtlich außer Kontrolle.
War doch nur eine Frage der Zeit, bis der linksextremistische Verfassungsschutz die einzige Konkurrenz des Einparteienkartells als rechtsextremistisch einstuft.
Die Wahlergebnisse zeigen, dass Viele inzwischen wissen, dass „Verfassungsschutz“ nur eine anderes Wort für „Innenminister“ ist. Sie geben einen feuchten Kehricht darauf, was die Sprechpuppe des jeweiligen Parteipolitikers von sich gibt. Dass solche Stellen weisungsgebunden sind, aber natürlich völlig unabhängig arbeiten, hat uns der politisch-mediale Komplex bereits beim RKI vorgelogen – blöd nur, dass die RKI-Papers geleakt wurden, die das exakte Gegenteil bewiesen.
„Erwartbar“! Der BfV, ausschließlich mit Mitarbeitern „unsereDemokratie“ besetzt, kann gar nicht neutral sein! Was DAS zur Folgen haben wird, kann sich jeder selbst beantworten. Mit dem heutigen Tag wurde die Demokratie und Rechtstaatlichkeit endgültig zu Grabe getragen! Wer jetzt noch kann, sollte Deutschland schnellstens fluchtartig verlassen! Eine Frage an das Apollo-News-Team? Muss der BfV nun die Daten, die zu dieser „Einstufung“ führte, offenlegen? Die Frage ist ernst gemeint. Ich weiß es wirklich nicht. Danke.
Die Wesenszüge einer „Demokratie“ sind , die Verfolgung und Vernichtung Andersdenkender! Dabei ist in einer „Demokratie“ jedes Mittel recht 👍 Wat bin ich froh , das ich dort nicht mehr lebe ! In meinen Augen ist der „Verfassungsschutz“ der wahre Beobachtungsfall 👍
Leute wacht auf! Die EU Sozialisten sind schlimmer als alles davor dagewesene. Der EU-kritische Kurs der AFD trägt Früchte. Auch in Rumänien wurde der Wahlsieger von der Wahl im nachhinein ausgeschlossen, in Frankreich passierrte es ähnlich mit der führenden Kandidatin und jetzt die AFD. Wer ist der nächste?
Noch nie sind die Peiniger der Gerechtigkeit entkommen. Sie werden ihre Strafe erhalten. Nicht heute, nicht morgen, aber übermorgen.
Es lebe die A f D !!!!
Alles läuft nach Plan! Dies ist der nächste Schritt, die AFD endgültig zu verbieten. Es wird nicht lange dauern, bis man den Verbotsantrag beim systemtreuen Verfassungsgericht einreicht. Es ist noch etwas Zeit bis zu den nächsten Wahlen, notfalls hilft Brüssel dem nach.
Ich schmeiss mich weg vor Lachen . . . .. .
Na ja bei der Wahlprognosen und Umfragewerten, Forsa und co.
Da MUSS man sich ja was einfallen lassen .
Ist das ein Wunder ?
Ist ja auch logisch das die Begründung geheim ist !!!!
Es könnte ja was auffallen !!!
Wenn der 2. Mann im Verfassungsschutz ein Türk ist . . . . . . .
Was ein lächerlicher Bananenstaat .