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Analyse
Bundestag
Reform
Bundesverfassungsgericht: Bundestag beschließt Gesetz, um AfD bei der Auswahl von Richtern umgehen zu können
Der Bundestag hat eine Grundgesetzänderung beschlossen, um die Auswahl von Richtern am Verfassungsgericht zu erleichtern. Damit sollen Parteien wie AfD und BSW künftig bei der Auswahl der Richter umgangen werden können.
Bundestagswahl
Saskia Esken erklärt: Werden „als Sieger vom Platz gehen“
Am Rande des Landesparteitags der SPD in Schwäbisch Gmünd erklärte Saskia Esken, dass man die Wähler bei der Bundestagswahl mit „guten Konzepten“ und dem „guten Kanzlerkandidaten“ überzeugen werde. Mit Scholz werde man „als Sieger vom Platz gehen“.
Aktualisiert
„Peinlich von mir“: Scholz ignoriert Esken und verweigert ihr den Handschlag
Im Nachgang seiner Niederlage bei der Vertrauensfrage sorgte Bundeskanzler Olaf Scholz für einen Eklat. Nach einem Gespräch mit Rolf Mützenich ignorierte er die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken einfach. Auf X stellte Scholz den Vorfall später als Fauxpas dar.
Eilmeldung
Scholz verliert Vertrauensfrage
Der Deutsche Bundestag hat Olaf Scholz am Montag das Vertrauen entzogen. Damit wird das Parlament innerhalb der nächsten 21 Tage aufgelöst, am 23. Februar sollen Neuwahlen stattfinden.
Kommentar
Das niveaulose Ende einer niveaulosen Kanzlerschaft
Olaf Scholz hat sich entschieden, nicht in Würde abzutreten - seine letzte Rede als Bundeskanzler ist voller Beschimpfungen und persönlicher Angriffe. Sie war das niveaulose Ende einer niveaulosen Kanzlerschaft.
Bundestag
Die AfD hat kein Recht auf Bundestag-Posten, behauptet die Vizechefin der Grünen-Fraktion
Die AfD solle auch in der kommenden Legislaturperiode keine Schlüsselpositionen im Bundestag besetzen, fordert die Vizevorsitzende der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann. Dafür sollen sich die „demokratischen Parteien“ einsetzen. Der AfD stehe kein Recht auf solche Posten zu.
Fordern Parteiverbot
Linke Initiative will AfD mit Gefangenentransporter „dorthin jagen, wo sie hingehören“
Das „Zentrum für politische Schönheit“ will den Wahlkampf der AfD „zerstören“. Die linke Initiative fordert ein Parteiverbot. Mithilfe eines NSU-Gefangenentransporters möchte man die „AfD-Faschisten dorthin [jagen], wo sie hingehören“.
Trotz „Fairness-Abkommen“
SPD Hamburg wirft Union und FDP Kampf gegen Deutschland vor
Die SPD Hamburg musste am Freitag einen Post auf X löschen, nachdem dort wüst gegen die Union und die FDP geschossen wurde. Eigentlich hatte die Kanzlerpartei noch vor kurzem ein „Fairness-Abkommen“ vorgeschlagen.
Wahlprogramme
Nur noch ausgewählte Verbände erhalten Zugang: CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke schließen merkwürdigen Pakt
Vor der Bundestagswahl beantworten große Parteien nur noch Fragen von ausgewählten Verbänden. Diese Entscheidung hat zur Folge, dass viele kleinere oder unliebsame Verbände nun von den genannten Parteien ausgeschlossen werden.