Bundestag
Innenministerium
Faeser soll Details über E-Mail-Löschungen vor Bundestag verschwiegen haben
Das Bundesinnenministerium unter Nancy Faeser steht im Verdacht, bei parlamentarischen Anfragen zur Löschung von E-Mail-Konten ehemaliger Minister bewusst Informationen zurückgehalten zu haben.
„für die Demokratie“
Grüner Größenwahn: Habeck sieht seine Kanzlerschaft als Selbstverständlichkeit
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sieht das Kanzleramt offenbar als grünen Grundanspruch. Denn trotz der aktuellen 10 Prozent in den Umfragen plant Habeck als selbsternannter Kanzlerkandidat der Grünen sein zukünftiges Kabinett.
Grüner Plan
Tessa Ganserer will Eltern kriminalisieren, die sich gegen Transition ihrer Kinder wehren
Tessa Ganserer hat in einem Grußwort an die queere Community in Karlsruhe ihre neuen politischen Pläne dargelegt. Ganserer plant, Eltern zu kriminalisieren, die sich der Transition ihrer Kinder widersetzen.
Partei am Abgrund
„Existenzbedrohende Situation“: Linken-Spitze tritt zurück
Die Vorsitzenden der Linken, Janine Wissler und Martin Schirdewan, haben ihren Rücktritt angekündigt und werden beim Parteitag im Oktober nicht erneut kandidieren. Die Partei ist in einer dramatischen Situation.
Parteispenden
Parteispende von Campact an Grüne und Linke könnte juristisches Nachspiel haben
Die Parteispenden von Campact an Grüne und Linke könnten ein juristisches Nachspiel haben. Die Bundestagsverwaltung wurde von der AfD aufgefordert, den Sachverhalt zu prüfen.
Bildungsministerin
Stark-Watzinger blockiert Aussage von Ex-Staatssekretärin vor Ausschuss
Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger verhindert das Erscheinen ihrer ehemaligen Staatssekretärin Sabine Döring bei einer Ausschuss-Anhörung im Bundestag. Hintergrund ist die Affäre rund um Dörings Entlassung und der vorhergegangenen Debatte um eine interne Prüfung zu Fördermittelentzügen.
Podcast
Robert Habeck will Kanzlerkandidat der Grünen werden
Vizekanzler Robert Habeck will Kanzlerkandidatur der Grünen für die Bundestagswahl 2025 werden. Nach dem Rückzug von Annalena Baerbock sieht Habeck nun seine Chance – trotz 11 Prozent in den Umfragen.
Analyse
Wenn das Wahlergebnis egal wird
Die Teile der Wahlrechtsreform, die nicht für verfassungswidrig erklärt wurden, haben es dennoch in sich. Auch Wahlkreis-Gewinner können unter Umständen nicht in den Bundestag einziehen - der Wählerwille wird egal. Ist das nicht ein fatales Signal?
Gutachten
Steuerrabatt für Ausländer verfassungsrechtlich „nicht angemessen“
Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags kommt in einem Gutachten zu dem Ergebnis, dass ein Steuerrabatt für Ausländer verfassungsrechtlich „nicht angemessen“ sei. Derweil spricht das Bundeswirtschaftsministerium unter Robert Habeck von einer "günstigen Migrationsstruktur", die dieser Steuerrabatt mit sich bringe.