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Fordern Parteiverbot

Linke Initiative will AfD mit Gefangenentransporter „dorthin jagen, wo sie hingehören“

Das „Zentrum für politische Schönheit“ will den Wahlkampf der AfD „zerstören“. Die linke Initiative fordert ein Parteiverbot. Mithilfe eines NSU-Gefangenentransporters möchte man die „AfD-Faschisten dorthin [jagen], wo sie hingehören“.

Die AfD-Parteivorsitzenden Tino Chrupalla und Alice Weidel bei der Vorstellung Weidels als Kanzlerkandidatin

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Der Wahlkampf wenige Monate vor der Bundestagswahl Ende Februar geht in die heiße Phase. Insbesondere die AfD könnte sich stark verbessern. Doch das will nun die Initiative „Zentrum für Politische Schönheit“ verhindern. Man möchte den Wahlkampf der AfD mit einem Gefangenentransporter, der mit Lautsprechern, Sirenen und anderen Mitteln, etwa einem Flakscheinwerfer, ausgestattet sein wird, stören und behindern.

Mit einem Crowdfunding-Projekt finanzierte man den in „Adenauer SRP+“ getauften Bus, mit dem man den Wahlkampf der AfD „zerstören“ möchte. Man möchte die „AfD-Faschisten dorthin [jagen], wo sie hingehören“, heißt es im Crowdfunding-Aufruf. Das sei der Gerichtssaal des Bundesverfassungsgerichts. Der Bus soll zu einem „Kampfpanzer der Zivilgesellschaft“ werden. Die Anti-Wahlkampftour wird als „aggressivste Roadshow, die Deutschland je gesehen hat“ angekündigt.

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Die Initiative behauptet dabei, den Bus vom sächsischen Innenministerium gekauft zu haben. Früher sollen die NSU-Terroristen Beate Zschäpe damit bereits transportiert worden sein. T-Online berichtet unterdessen jedoch, dass in letzter Zeit kein solcher Transporter durch das sächsische Innen- oder Justizministerium verkauft wurde.

Das Zentrum zieht nicht nur mit der früheren Verwendung des Busses Parallelen zu Neonazis. Auch der Name „Adenauer SRP+“ soll auf das Verbot der NSDAP-Nachfolgepartei SRP anspielen, das maßgeblich auf Initiative von Bundeskanzler Konrad Adenauer geschah.

Bereits innerhalb weniger Stunden war das Crowdfunding-Ziel von 100.000 Euro erreicht. Mittlerweile haben knapp 5.000 Menschen insgesamt über 225.000 Euro gespendet. Mit der Aktion will das Zentrum auf die vermeintliche Verfassungsfeindlichkeit der AfD hinweisen. Immer wieder wirbt das linke Aktivistenzentrum für ein Verbot der Partei. Eigens dafür richtete man vor rund einem Jahr eine Webseite ein, die angebliche Beweise für die Richtigkeit eines AfD-Verbots dokumentieren sollte.

Seit Jahren hat es sich die seit 2009 bestehende Initiative zur Aufgabe gemacht, die politische Arbeit der AfD zu behindern. Bislang ohne großen Erfolg. Laut aktuellen Umfragen erreicht die AfD teilweise über 20 Prozent der Stimmen und würde sich so bei der anstehenden Bundestagswahl fast verdoppeln.

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