Bundestag
Die AfD hat kein Recht auf Bundestag-Posten, behauptet die Vizechefin der Grünen-Fraktion
Die AfD solle auch in der kommenden Legislaturperiode keine Schlüsselpositionen im Bundestag besetzen, fordert die Vizevorsitzende der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann. Dafür sollen sich die „demokratischen Parteien“ einsetzen. Der AfD stehe kein Recht auf solche Posten zu.
Die Grünen-Co-Fraktionsvorsitzende, Britta Haßelmann, erklärte in einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung, dass die AfD auch in der nächsten Legislaturperiode keinen Zugang zu Schlüsselpositionen im Deutschen Bundestag erhalten sollte. Sie appellierte an die „demokratischen Parteien“, weiterhin geschlossen gegen entsprechende Vorschläge der AfD zu stimmen.
Die Partei, die „in Teilen gesichert rechtsextrem“ sei, dürfe nicht mit der Verantwortung für zentrale demokratische Institutionen betraut werden, erklärte Haßelmann. Die Grünen-Abgeordnete betonte, dass die bisherigen Mehrheitsentscheidungen im Parlament gegen AfD-Kandidaten richtig gewesen seien. „Ich vertraue darauf, dass die demokratischen Parteien sich darin auch in Zukunft einig sind“.
Die AfD habe kein Recht auf parlamentarische Positionen, wie einen Vizepräsidenten des Bundestags, behauptete Haßelmann weiter. Laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts könne eine Fraktion zwar einen Kandidaten vorschlagen, doch der Posten werde durch Mehrheitswahl vergeben.
Und in der aktuellen Legislaturperiode sei es der AfD dann eben nicht gelungen, die notwendige Mehrheit für ihre Kandidaten zu sichern. „Die Mehrheit des Parlaments hielt ihre Kandidaten nicht für geeignete Repräsentanten des Deutschen Bundestages“, erklärte Haßelmann und betonte, sie würde diese Einschätzung „ausdrücklich“ teilen.
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Die Politikerin äußerte sich überdies auch zur Vertrauensfrage von Kanzler Olaf Scholz, zur Migrationspolitik und zu Klimaschutzmaßnahmen. Laut Haßelmann wollen alle beteiligten Parteien Neuwahlen – „auch der Kanzler“. Nichtsdestotrotz stünden die Grünen weiterhin hinter der verbleibenden Bundesregierung. Ob Scholz erneut Kanzler werden sollte, ließ sie jedoch offen.
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Die vor allem von der CDU entfachte Debatte über Rückführungen von syrischen Flüchtlingen nach einem Machtwechsel in Syrien bezeichnete Haßelmann als „empathielos und beschämend“. Haßelmann begründete diese Sichtweise hinsichtlich der unsicheren Lage vor Ort und der vergangenen Gräueltaten des Assad-Regimes. Eine Rückkehr sei nur möglich, wenn in Syrien Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte wieder gelten würden. Viele der Flüchtlinge hätten in Deutschland längst ein neues Zuhause gefunden und seien gut integriert.
Zu guter Letzt bekannte sich die Fraktionsvizechefin auch zu dem Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck. Dessen Vorschlag, ein Stromguthaben von 1.000 Euro für Käufer von E-Autos einzuführen, unterstütze sie, teilte Haßelmann mit. Dies sei ein „zielgenauer und effektiver“ Ansatz, um die E-Mobilität zu fördern und Arbeitsplätze in der angeschlagenen Automobilindustrie zu sichern.
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Kritik erntete jedoch die CDU: Deren Wahlprogramm sieht auch die Rückabwicklung zentraler Gesetze der Ampel-Regierung vor. Das sei aus Haßelmanns Sicht „rückwärtsgewandt“ und führe zu Unsicherheit bei Bürgern und Unternehmen. Besonders kritisierte sie die Bestrebungen der Union, die Wahlrechtsreform zurückzunehmen. Haßelmann verteidigte die Reform als fair und verfassungskonform. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes stimmt das aber nur in Teilen (Apollo News berichtete).
Wäre D ein echter demokratischer Rechtsstaat müssten die Grünen schon lange unter Beobachtung durch den Verfassungsschutz stehen.
Eine gewählte Oppositionspartei „draußen“ halten und gleichzeitig von Demokratie schwafeln. Genau mein Humor.
Frau Haßelmann, die AFD wird bald die stärkste Kraft im Bundestag und die woke Welle schwingt allmählich aus. Die grüne Energiepolitik und die feminine Außenpolitik haben dazu geführt, dass wir nur noch mitleidig belächelt und immer weiter isoliert werden. Man nimmt höchstens noch die deutschen Steuergeldgeschenke aber von der politischen Weltbühne sind wir auf Kreisklassenniveau abgestiegen.
Typisch GRÜNE. Meiner Meinung sollte die AFD mehr Verantwortung bekommen als die GRÜNEN. Die GRÜNEN zerstören dieses Land wie man derzeit unschwer erkennen kann.
Mit dieser Aussage ist diese Frau ein Fall für den Verfassungsschutz
Entlassung und streichen aller Bezüge und Pensionen, denn sie vertritt nicht die Demokratie, sondern eine Diktatur!
Warum läuft es mir immer eiskalt den Rücken herunter wenn ich Grüne über Demokratie und Demokratische Parteien Schwurbeln höre ?
Die Grünen wahren sind und werden immer die größte Gefahr für das Demokratisch Freiheitliche System in unseren Land sein inklusive der Inneren Sicherheit und der Wirtschaftlichen Existenz des Landes .
Grün = Drogenpartei. Anders kann man sich das Gefasel nicht erklären…
Mein Gott, was für ein unbändiger Hass von diesen Grünen ausgeht. Das ist die wahrlich letzte Partei, die sich „demokratisch“ nennen darf! Hass und Heute gehen einzig und allein von diesen Altparteien aus.
Es gibt kein Gerichtsurteil, das die AfD als verfassungsfeindlich einstuft. Die Einschätzungen von Verfassungsschützern beruhen auf teilweise dubiosen Argumenten oder sind rechtswidrig entstanden.
Somit sitzt die AfD mit dem gleichen Recht im Bundestag wie andere Parteien, ihre Ausgrenzung ist demokratiefeindlich.
Ist jemandem schon etwas aufgefallen? Die Regierung bricht wegen fehlendem Geldes auseinander. Kaum ist Wahlkampf redet keiner mehr von fehlendem Geld. Geld für alle und für alles!
erinnert mich an 1932/1933, die Parallelen sind beängstigend
Genau. Was Demokratie ist und was nicht entscheidet das (grüne) Ministerium für Frieden und Wahrheit. Frei nach Walter Ulbricht : Es soll demokratisch aussehen aber wir müssen alles in den Hand halten!
Den Wählerwillen ignorieren, das Recht nach Gutdünken verteilen und eine eigene Definition von Demokratie- der Staat bin ich, nicht wahr, Frau Haßelmann??
Wenn sich die „demokratischen Parteien“ dafür einsetzen, ist das zutiefst undemokratisch.
‚Die Partei, die „in Teilen gesichert rechtsextrem“ sei, dürfe nicht mit der Verantwortung für zentrale demokratische Institutionen betraut werden‘ – im Gegenteil: Nur wenn die AfD in die Regierungsverantwortung kommt, könnte man sehen, ob sie wirklich die sind, als die man sie ständig bezeichnet. Abwählen kann man sie dann immer noch. Das nennt sich übrigens Demokratie.
Fr. Hasselmann ist für mich nicht der Rede wert. Grün ist die mittlerweile europäische Dunkelflaute. In ganz Europa steigen die Energiepreise wegen des Grünen Dogmas. Darum sollten sich diese Protagonisten mal kümmern und nicht irgendwelchen Popanz aufbauen. Natürlich wird auf Freigabe gewartet.
Welche Rechte die AFD im Parlament hat entscheidet nicht eine Grüne Politikerin sondern immer noch das Gericht.
Diese Anmaßung und Überheblichkeit von Frau Hasselmann ist grotesk.
Thüringen ist gesichert totalitär. Der Bund auch zunehmend.
Wer dem totalitären Staat das Wort redet wie Frau Haßelmann, der ist ein Feind der Gewaltenteilung und des demokratischen Rechtsstaats.
Den Fall Kramer wird auch sie langsam mal zur Kenntnis nehmen müssen.
Die Grünen waren mit der Kramer Stasi und mit Ramelow am Regieren.
https://de.wikipedia.org/wiki/Kabinett_Ramelow_II
Die haben mit dazu beigetragen, dass Kramer jedweder echten parlamentarischen Kontrolle entzogen war.
Die haben es mit möglich gemacht, dass informelle Mitarbeiter des MDR für die Neu Stasi in Thüringen gearbeitet haben statt für die Bürger. Die Namen Axel Hemmerling und Ludwig Kendzia sind bekannt. Wieviele weitere informelle Mitarbeiter die Neustasi unter Journalisten hat, ist noch aufzuklären.
Erst Beschiss bei der Neustasi in Thüringen unter grüner Beteiligung und dann die Ergebnisse nutzen, um die AfD auch bundesweit auszuschalten. Genauso stelle ich mir Stalinismus vor.
Warum nicht? Weil sie das so entschieden hat? Ausgrenzung von Parteien den man die falsche Sache vorwirft, soll reichen um sie außzugrenzen. Genau vor dieser außgrenzung warnen die Grünen den ganzen Tag. Syrer, Afghanen, Ukrainer, alle gehören zu uns, man darf niemand Außgrenzen, außer die Grünen wollen das so. Das sind die Grünen, sie drehen sich die Moral wie sie wollen. Bäume sind wichtig, aber nicht wenn sie einem Windrad im weg stehen. Keine Waffen in Kriegsgebiete, außer die Grünen finden es okay. Kein CO2 in die Umwelt, Kohlekraftwerke anschmeißen, weil Atomstrom aus ist geht aber klar. CO2 ist auch nicht so wichtig, wenn Politiker und Milliardäre um die Welt fliegen um an Klimakonferenzen teil zu nehmen, natürlich mit dem Privatjet. CO2 ist auch nicht wichtig wenn das LNG Gas mit dem Schiff (Schweröl) über die Weltmeere zu uns gebracht werden, rusisches Gas aus der Pipeline ohne Schiff ist BÖSE. Finde den Fehler.
Merz freut sich schon darauf, dass die SPD wieder über 20% kommt. Wer wählt den?
Der hat sich durch die Order seiner amerikanischen Demokratenvorgesetzten direkt vor die Brandmauer manövriert, und sieht jetzt nur noch eine Wand.
Ich wähl lieber die AfD, mir ist weitblick wichtig.
Und sein gelaber, Rückführung und stabiler Strom….
Talk to da hand!
Glauben die eigentlich selbst an Ihre Lügen die sie hier erzählen?
Politikerfachkräftemangel
Die Grünen haben auch kein Recht auf diese Positionen im Bundestag. Diese Bundestagsposten können wir uns dann auch alle gleich ganz einsparen. Am besten wäre es, wenn der Wähler im Februar die Grünen aus dem Bundestag wirft. Denn auf diese Mandate haben die Grünen auch kein Recht. Hasselmann könnte danach Märchenbücher schreiben oder Bademäntel verkaufen. Wirtschaftsbereiche die noch funktionieren.
Nun dieses gesichert rechtsextrem hat angefangen zu bröckeln das sollte jemand der guten Frau sagen sie macht sich lächerlich.
…dafür sollen sich die demokratischen Parteien einsetzen.
Sind die Grünen nicht in der Lage zu erkennen, dass eine Partei demokratisch in einer öffentlichen freien Wahl gewählt worden ist? Das das unterdrücken und ausgrenzen einer gewählten Partei alles ist aber nicht demokratisch?
Es ist immer wieder zum Totlachen, wie sich die Grünen als Beschützer der Demokratie aufspielen und seit Jahren eben diese mit Füßen treten. Die SPD nimmt sich da ebenfalls nichts.
Man muss schon sehr benebelt sein, um diese winzige Diskrepanz nicht zu erkennen und diesen ideologischen Schreckgespenstern vom AfD Reich zu glauben. Diese Grünen haben das Land in den Abgrund getrieben und feiern sich nun als Retter…. Wenn jemand das Prädikat Antidemokrat verdient hat, dann sind das die Grünen und SPD.