Bundestag
Die AfD hat kein Recht auf Bundestag-Posten, behauptet die Vizechefin der Grünen-Fraktion
Die AfD solle auch in der kommenden Legislaturperiode keine Schlüsselpositionen im Bundestag besetzen, fordert die Vizevorsitzende der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann. Dafür sollen sich die „demokratischen Parteien“ einsetzen. Der AfD stehe kein Recht auf solche Posten zu.
Die Grünen-Co-Fraktionsvorsitzende, Britta Haßelmann, erklärte in einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung, dass die AfD auch in der nächsten Legislaturperiode keinen Zugang zu Schlüsselpositionen im Deutschen Bundestag erhalten sollte. Sie appellierte an die „demokratischen Parteien“, weiterhin geschlossen gegen entsprechende Vorschläge der AfD zu stimmen.
Die Partei, die „in Teilen gesichert rechtsextrem“ sei, dürfe nicht mit der Verantwortung für zentrale demokratische Institutionen betraut werden, erklärte Haßelmann. Die Grünen-Abgeordnete betonte, dass die bisherigen Mehrheitsentscheidungen im Parlament gegen AfD-Kandidaten richtig gewesen seien. „Ich vertraue darauf, dass die demokratischen Parteien sich darin auch in Zukunft einig sind“.
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Die AfD habe kein Recht auf parlamentarische Positionen, wie einen Vizepräsidenten des Bundestags, behauptete Haßelmann weiter. Laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts könne eine Fraktion zwar einen Kandidaten vorschlagen, doch der Posten werde durch Mehrheitswahl vergeben.
Und in der aktuellen Legislaturperiode sei es der AfD dann eben nicht gelungen, die notwendige Mehrheit für ihre Kandidaten zu sichern. „Die Mehrheit des Parlaments hielt ihre Kandidaten nicht für geeignete Repräsentanten des Deutschen Bundestages“, erklärte Haßelmann und betonte, sie würde diese Einschätzung „ausdrücklich“ teilen.
Die Politikerin äußerte sich überdies auch zur Vertrauensfrage von Kanzler Olaf Scholz, zur Migrationspolitik und zu Klimaschutzmaßnahmen. Laut Haßelmann wollen alle beteiligten Parteien Neuwahlen – „auch der Kanzler“. Nichtsdestotrotz stünden die Grünen weiterhin hinter der verbleibenden Bundesregierung. Ob Scholz erneut Kanzler werden sollte, ließ sie jedoch offen.
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Die vor allem von der CDU entfachte Debatte über Rückführungen von syrischen Flüchtlingen nach einem Machtwechsel in Syrien bezeichnete Haßelmann als „empathielos und beschämend“. Haßelmann begründete diese Sichtweise hinsichtlich der unsicheren Lage vor Ort und der vergangenen Gräueltaten des Assad-Regimes. Eine Rückkehr sei nur möglich, wenn in Syrien Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte wieder gelten würden. Viele der Flüchtlinge hätten in Deutschland längst ein neues Zuhause gefunden und seien gut integriert.
Zu guter Letzt bekannte sich die Fraktionsvizechefin auch zu dem Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck. Dessen Vorschlag, ein Stromguthaben von 1.000 Euro für Käufer von E-Autos einzuführen, unterstütze sie, teilte Haßelmann mit. Dies sei ein „zielgenauer und effektiver“ Ansatz, um die E-Mobilität zu fördern und Arbeitsplätze in der angeschlagenen Automobilindustrie zu sichern.
Kritik erntete jedoch die CDU: Deren Wahlprogramm sieht auch die Rückabwicklung zentraler Gesetze der Ampel-Regierung vor. Das sei aus Haßelmanns Sicht „rückwärtsgewandt“ und führe zu Unsicherheit bei Bürgern und Unternehmen. Besonders kritisierte sie die Bestrebungen der Union, die Wahlrechtsreform zurückzunehmen. Haßelmann verteidigte die Reform als fair und verfassungskonform. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes stimmt das aber nur in Teilen (Apollo News berichtete).
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Wäre D ein echter demokratischer Rechtsstaat müssten die Grünen schon lange unter Beobachtung durch den Verfassungsschutz stehen.
Eine gewählte Oppositionspartei „draußen“ halten und gleichzeitig von Demokratie schwafeln. Genau mein Humor.
Frau Haßelmann, die AFD wird bald die stärkste Kraft im Bundestag und die woke Welle schwingt allmählich aus. Die grüne Energiepolitik und die feminine Außenpolitik haben dazu geführt, dass wir nur noch mitleidig belächelt und immer weiter isoliert werden. Man nimmt höchstens noch die deutschen Steuergeldgeschenke aber von der politischen Weltbühne sind wir auf Kreisklassenniveau abgestiegen.
Typisch GRÜNE. Meiner Meinung sollte die AFD mehr Verantwortung bekommen als die GRÜNEN. Die GRÜNEN zerstören dieses Land wie man derzeit unschwer erkennen kann.
Mit dieser Aussage ist diese Frau ein Fall für den Verfassungsschutz
Entlassung und streichen aller Bezüge und Pensionen, denn sie vertritt nicht die Demokratie, sondern eine Diktatur!
Warum läuft es mir immer eiskalt den Rücken herunter wenn ich Grüne über Demokratie und Demokratische Parteien Schwurbeln höre ?
Die Grünen wahren sind und werden immer die größte Gefahr für das Demokratisch Freiheitliche System in unseren Land sein inklusive der Inneren Sicherheit und der Wirtschaftlichen Existenz des Landes .
Grün = Drogenpartei. Anders kann man sich das Gefasel nicht erklären…