Eigentlich hatte die SPD erst im November ein „Fairness-Abkommen“ für den Bundestagswahlkampf ins Spiel gebracht. Demnach sollten sich alle „demokratischen“ Parteien im Wahlkampf nur mit fairen Mitteln und nicht mit Hass, Hetze und Desinformation bekämpfen. Der Vorschlag fand auch generell Zustimmung bei anderen, auch wenn das Abkommen am Ende nie wirklich in die Tat umgesetzt wurde.

Doch die SPD scheint sich selbst nicht an faire Spielregeln halten zu wollen. Die SPD Hamburg teilte am Freitag auf X (vormals Twitter) kräftig gegen Union und FDP aus und löschte den Tweet nur kurze Zeit später. Der Tweet zeigte ein Video der SPD-Parteichefin Saskia Esken während eines Wahlkampfauftritts. Dort behauptete sie, die FDP habe sich als politische Kraft „vollständig disqualifiziert“.

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Doch für Empörung sorgte vor allem die Überschrift des Tweets, darin hieß es, dass die Union und die FDP „gegen Dich und gegen Deutschland“ kämpfen würden. Die SPD mit „#Olaf“ und „#Saskia“ würde dagegen „für Dich und Deutschland“ kämpfen. Eine solche Dämonisierung der beiden Parteien stieß selbst bei anderen linken Politikern auf Ablehnung. Die ehemalige Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang etwa empfahl der SPD Hamburg die Löschung des Posts.

Diese löschte den Post am Nachmittag dann tatsächlich. Man meldete sich lediglich mit einem „Transparenzhinweis“ zu dem Thema. Der Post habe „eine nicht angemessene Wortwahl“ enthalten, heißt es. Aus dem eigens von der SPD vorgeschlagenen „Fairness-Abkommen“ ist offensichtlich in der Praxis wenig geworden.

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