Reform
Bundesverfassungsgericht: Bundestag beschließt Gesetz, um AfD bei der Auswahl von Richtern umgehen zu können
Der Bundestag hat eine Grundgesetzänderung beschlossen, um die Auswahl von Richtern am Verfassungsgericht zu erleichtern. Damit sollen Parteien wie AfD und BSW künftig bei der Auswahl der Richter umgangen werden können.
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Bei der Wahl von Bundesverfassungsrichtern wird es künftig keine Sperrminorität geben – beispielsweise von AfD und BSW. Das beschloss der Bundestag am Donnerstag. Damit könnten kleinere Parteien künftig keinen Einfluss mehr auf die Richterwahl haben. Der Entwurf zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes von CDU, SPD, Grünen und FDP sieht klare Regelungen für den Fall vor, dass nicht zwei Drittel des Bundestags für einen Richterkandidaten stimmen, wie es im Moment notwendig ist.
In diesem Fall würde die Wahl derzeit abgelehnt werden, ein neuer Kandidat müsste aufgestellt werden. Künftig soll die Entscheidung dann nach einer abgelaufenen Frist an den Bundesrat weitergegeben werden, in welchem neu abgestimmt wird. Auch hier ist wieder eine Zwei-Drittel-Mehrheit vonnöten. AfD und BSW befürchten, dass Parteien, die nicht an der Bundes- oder an Landesregierungen beteiligt sind, daher künftig ausgeklammert werden könnten, weil der Bundesrat derzeit vor allem aus CDU- und SPD-Politikern besteht.
Selbiges gilt auch umgekehrt: Kommt im Bundesrat keine Zwei-Drittel-Mehrheit zustande, kann der Bundestag die Entscheidung treffen. Damit wiederum könnte verhindert werden, dass Bundesländer, die künftig beispielsweise einen AfD-Ministerpräsidenten erhalten, die Entscheidung im Bundesrat blockieren könnten.
Die Kritik an diesem Vorhaben: Damit könnte die Überparteilichkeit bei der Richterwahl abgeschwächt werden. Im Bundesrat sind seit jeher zwei Parteien überrepräsentiert: CDU und SPD. Auch die Grünen verfügen regelmäßig über eine wesentlich stärkere Präsenz als im Bundestag. Alle drei Parteien könnten daher praktisch im Alleingang Richterwahlen vornehmen. Wenn es im Bundestag keine Zwei-Drittel-Mehrheit gibt, dann entscheidet der Bundesrat. Die Sperrminorität wird de facto umgangen. Der breite überparteiliche Konsens, der bis dato für die Auswahl der Richter nötig war, wird in Teilen ausgehebelt.
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Die aktuell gültige Gesetzeslage sieht die Wahl von 16 Richtern jeweils zur Hälfte durch den Bundesrat und den Bundestag vor. Wie bereits dargelegt bedarf es jeweils einer Zwei-Drittel-Mehrheit, ansonsten wird der betreffende Richterkandidat abgelehnt.
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Je nach Situation könnte die Entscheidung jetzt aber sogar komplett von einem der beiden Häuser ausgehen – wenn beispielsweise im Bundestag für die acht Kandidaten keine Zwei-Drittel-Mehrheit zustande kommt. Nicht nur diese im Bundesverfassungsgerichtsgesetz verankerten Änderungen der Richterwahl werden eingeführt, auch das Grundgesetz erhält Neuerungen bezüglich der Funktion der Richter und des Gerichts.
Die Richteranzahl wird auf 16 Richter festgelegt, zudem wird die Amtszeit der Richter auf zwölf Jahre beschränkt – eine Wiederwahl ist nicht möglich. Die Amtsträger dürfen darüber hinaus die Altersgrenze von 68 Jahren nicht überschreiten. Und: Zwei Senate des Bundesverfassungsgerichts werden jetzt festgeschrieben. Damit wiederum soll verhindert werden, dass bei dem Erstarken autoritärer Parteien das Bundesverfassungsgerichtsgesetz geändert und ein dritter Senat eingeführt werden könnte.
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Das Bundesverfassungsgerichtsgesetz kann durch eine einfache Mehrheit im Bundestag geändert werden. Sollte eine politische Kraft dadurch einen dritten Senat einführen, der mit ihr wohlgesonnenen Richtern besetzt wird und sich um für die Partei wichtige Themen kümmert, könnte die Demokratie gefährdet werden, so die Argumentation. Deswegen sollen die Rahmenbedingungen für die Bundesverfassungsrichter im Grundgesetz festgehalten werden, denn für dortige Veränderungen braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit.
Die Änderungen sind eines der wenigen Ampel-Vorhaben, die von der CDU noch dieses Jahr mitgetragen werden. Bereits in der Vergangenheit hatten sich die Christdemokraten für die Gesetzesanpassung ausgesprochen. Deswegen gab es Gespräche mit den drei Ampel-Parteien, letztlich wurde ein gemeinsamer Entwurf beschlossen. Nachdem der Bundestag jetzt dem Vorhaben zugestimmt hat, muss auch der Bundesrat die Änderungen ratifizieren – das gilt jedoch als Formsache.
Während der Debatte kam es am Donnerstag immer wieder zu Zwischenrufen der AfD, die sich unzufrieden mit den Vorstellungen der Antragsteller zeigten. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas forderte deshalb, die Abgeordneten sollten vor allem mit Blick auf die Vorweihnachtszeit „anständig miteinander umgehen“. Die AfD-Abgeordneten wurden von den Rednern immer wieder subtil als verfassungsfeindlich dargestellt.
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Vor der Abstimmung hatte Innenministerin Nancy Faeser das Vorhaben gelobt: Dass autoritäre Kräfte mit ihrer neu gewonnenen Macht Einfluss auf das Verfassungsgericht nehmen wollen, sei in anderen europäischen Ländern sichtbar geworden, erklärte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. In Polen soll die konservative PiS-Regierung 2015 versucht haben, die Arbeitsweise des Verfassungsgerichts derartig zu beeinflussen, dass eine Gewaltenteilung nicht mehr möglich gewesen wäre, befürchteten Experten. Auch in Deutschland ist ein solches Szenario denkbar, mahnen Ampel-Politiker.
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Bald werden auch die Wahlen abgeschafft um die Demokratie zu retten…😒
Sie tun alles für ihren Machterhalt!
Das ist keine Demokratie mehr, bei weitem nicht!
Auf Wiedersehen : „Rechtsstaat und Demokratie“ . Es war so schön doch du must jetzt gehen.
Sagenhaft nur noch.
Wenn die Altparteien vom „Schutz der Demokratie“ sprechen, dann ist äußerste Vorsicht und Aufmerksamkeit geboten, ja sogar Pflicht! Die Sperrminorität bei der Richterwahl aufheben zu wollen ist der nächste Beweis, daß die Demokratie zur Disposition steht. Wie auch der Verfassungsschutz der Länder (siehe Thüringen!) und des Bundes (siehe Haldenwang!) dies schon eindrücklich bewiesen haben.
Das unsägliche Geschacher um Macht und Pöstchen der letzten Wochen in den Neuen Bundesländern trägt sein Übriges dazu bei.
„Man sieht sich im Leben immer zweimal. Einmal auf dem Weg nach oben und einmal auf dem Weg nach unten!“ Diesen Vorgang sehen wir gerade in den USA. Bei uns wird es auch so kommen.
Wow, damit ist bewiesen, dass Deutschland kein Rechtsstaat mehr ist.
Honecker, Honecker, Gaus, Kohl….
…Dubček, Dubček, Dubček, Dubček, Dubček…
Mao Zedong, King Kong, Mao Zedong, King Kong…
Wenn Innenministerin Nancy Faeser das Vorhaben gelobt hat, kann es nur Murks sein…
Die Opposition ausschalten, das gab es schonmal und es ging nicht gut aus. Schlimm, wie die Demokratie mit Füßen getreten wird. Noch viel schlimmer ist allerdings der Tiefschlaf der Bevölkerung, der das alles erst möglich macht!
Wir nähern uns immer weiter einem Unrechtsstaat. Und das unter dem Deckmantel, wir müssen unsere Demokratie schützen.
Das ist ein Misstrauensvotum gegen deutsche Spitzenjuristen. Abgesehen vom undemokratischen Handeln der sich „demokratisch“ nennenden Altparteien. Die AfD ist demokratisch von fast 1/5 der Wähler gewählt worden und wird immer stärker. Die Brandmauer muss weg. Dann wird sich zeigen, dass die AfD nicht „gesichert rechtsextrem“ ist. Doch genau davor haben die Anderen große Angst.
„Wenn ihr euch fragt, wie das damals passieren konnte:
weil sie damals so waren, wie ihr heute seid.“, H. Broder
Stephan Brandner zum undemokratischen Verhalten der Kartellparteien!
https://www.youtube.com/watch?v=7g6f3zWfiAc
Die ehemalige Ampelkoalition hat mehr als 1.600 zusätzliche Beamtenstellen in den Bundesbehörden geschaffen.
Der Steuerzahlerbund spricht von einer XXL-Verwaltung und fordert einen Bürokratie-Abbau.
https://www.tagesschau.de/investigativ/report-mainz/stellenzuwachs-ministerien-ampel-koalition-bund-der-steuerzahler-100.html
Was diese Verteidiger der sogenannten „unsere Demokratie(tm)“ jedoch vergessen: irgendwann schlägt das Pendel zurück. Dann werden genau diejenigen unter diesen Entscheidungen zu leiden haben, die jetzt meinten besonders schlau zu sein.
Unfassbar was unsere „SpezialDemokraten“ mit der Demokratie dieses Landes machen!
Ich empfinde nur noch Ekel und Hass für die CDU,Grünen,SPD und FDP.
Ihr seit die wahren Demokratiefeinde und Niemand anders!!!!
Sie sorgen NUR für ihren Machterhalt und das Du..volk merkt es nicht!
Ich hoffe, dass wir bald konservative Regierungskoalitionen im Bund und in Bundesländern mit der AfD bekommen.
Nachdem die AfD schon bei der Europawahl deutschlandweit zweitstärkste Kraft geworden ist, hat sie bei den drei Landtagswahlen im Osten die anderen Parteien mit insgesamt 102 gewonnenen Sitzen deklassiert. Die nächste Partei hatte mit 76 Sitzen ein Viertel weniger. In Österreich ist die FPÖ bei der Nationalratswahl stärkste Kraft geworden (FPÖ 28,8 % +12,6 %; ÖVP 26,3 % -11,2 %). Das ist ein sehr gutes Omen für die AfD zur Bundestagswahl.
Joachim Datko – Ingenieur, Physiker
Die Väter des Grundgesetzes würden sich im Grabe umdrehen, denn genau was gerade von statten geht sollte eigentlich vermieden werden. Die EU schaut hier trotz offensichtlicher antidemokratischer Handlungen gern drüber weg.
Diese Arroganz ist unglaublich. Das Land liegt durch die Politik genau der Parteien, die diese Änderung wollten, am Boden. Und trotzdem sind die sogenannten Altparteien der Meinung nur sie sind in der Lage einzuschätzen was für Deutschland gut und richtig ist. Machterhalt bis ins Grundgesetz, inklusive der aktiven Einflussnahme auf das Verfassungsgericht durch Richter mit der richtigen Haltung. Das ist nicht nur moralisch eine Katastrophe, sondern auch höchst undemokratisch. Es gibt mehr als eine gute Politik. Auch wenn nicht jedem immer alles gefällt. Bis heute konnte keiner belegen, wieso AfD oder BSW undemokratisch sind. Bis jetzt gibt es nur Behauptungen und Vorurteile.
Wogegen die Altparteien bewiesen und noch immer beweisen, dass sie dem Land schaden. Es geht den Parteien nicht um Deutschland, nur um die eigene Macht und Geld..das will man nicht teilen.
Ein Hoch auf die Bundesdiktatur Deutschland. Gesichert undemokratisch!
Einen schritt weiter zur kompletten sozialistischen Machtübernahme.
Manchmal frage ich mich, in welchem Land ich lebe. Die jetzigen Politiker haben nichts aber auch gar nichts mit Männern wie Adenauer, Schmidt, Wehner, Strauß u.a. gemein. Ich habe Angst um meine Freiheit und um Deutschland.
Pervers ist, wenn die Demokratie Gesetze hervorbringt um demokratische Prinzipien zum angeblichen Schutz der Demokratie außer Kraft zu setzen. Deutschland auf dem Weg in den linksgrünen Totalitarismus.
Finis Germania…..
Wir haben inzwischen eine Demokratie der geschlossenen Gesellschaft. In diesem Mief wird das freie Deutschland bald ersticken, wenn der Wähler nicht die Fenster öffnet.
Die SED-Blockparteien haben wieder zugeschlagen…