Scholz verliert Vertrauensfrage
Der Deutsche Bundestag hat Olaf Scholz am Montag das Vertrauen entzogen. Damit wird das Parlament innerhalb der nächsten 21 Tage aufgelöst, am 23. Februar sollen Neuwahlen stattfinden.
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Am Montag entschied sich der Deutsche Bundestag mehrheitlich gegen Olaf Scholz und dessen Bundesregierung. Dem Bundeskanzler wollte keine Mehrheit das Vertrauen aussprechen. 394 Abgeordnete stimmten gegen den SPD-Politiker, 207 stellten sich hinter den Bundeskanzler, weitere 116 enthielten sich.
Damit muss Scholz die Auflösung des Bundestags beantragen, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier muss diesem Antrag innerhalb der kommenden 21 Tage nachkommen und Neuwahlen ausrufen. Bis zum Datum der Neuwahlen bleiben die derzeitigen Verhältnisse unangetastet, sodass der Bundestag weiterhin handlungsfähig ist, Scholz verfügt lediglich über keine Mehrheit – das war nach dem Austritt der FDP schon zuvor der Fall.
Die Fraktionen des Bundestags haben sich schon im Vorhinein auf ein Datum für vorgezogene Neuwahlen geeinigt: Am 23. Februar, eine Woche vor den Bürgerschaftswahlen in Hamburg, soll ein neuer Bundestag gewählt werden.
Während der Stimmenabgabe teilte AfD-Politikerin Christina Baum mit, dem Bundeskanzler schweren Herzens das Vertrauen ausgesprochen zu haben, um somit eine CDU-geführte Regierung zu verhindern, die sich aktiver an dem Krieg in der Ukraine beteiligen möchte. Sogar aus den eigenen Reihen gab es nur wenig Applaus, die AfD entschied sich in der namentlichen Abstimmung größtenteils gegen Scholz.
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Zuvor war es in der Debatte zum teilweise heftigen Schlagabtausch gekommen: Friedrich Merz bezeichnete Scholz als „peinlich“, nachdem dieser vor allem die FDP angegriffen und das eigene Wahlprogramm beworben hatte. Lindner reagierte auf die Anfeindungen und unterstellte dem Bundeskanzler, die Wirtschaftskrise in Deutschland nicht begriffen zu haben. Auch AfD, BSW und Grüne beteiligten sich an dem Schlagabtausch (Apollo News berichtete).
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Man spricht ihm nich „das vertrauen aus“ und trotzdem ist der wieder Kanzlerkandidat der SPD. Zeigt, auf welchen Pfaden diese SPD wandelt!
Nun ist der Weg frei, alles zu verschlimmbessern, denn wer Teil des Problems ist, kann nicht zur Lösung beitragen – und alle Parteien mit Ausnahme der AfD sind Teil des Problems.
Nach Wahlerfolgen von Milei und Trump ist jetzt hoffentlich Alice Weidel an der Reihe, die bestens abschneidet.
Die Entscheidungen jedes einzelnen Abgeordneten sind zu respektieren – das gilt auch im Falle von Frau Dr. Baum (AfD).
Ich denke, wir kommen vom Regen in die Traufe.
Nach dem, was hier so in den Kommentaren zu lesen ist, fürchte ich, die Leute wollen einen Kanzler Merz, sie wollen eine Eskalation, und sie wollen einen Krieg.
Schwarz Grün wäre das katastrophalste Ergebnis der Neuwahlen. Merz will den Taurus an die Ukraine liefern, Russland sieht das wegen der deutschen Soldaten, die die Zielprogrammierung übernehmen, als Kriegseintritt Deutschlands.
Und den Grünen kommt eine Umstellung auf Kriegswirtschaft wegen der Transformation gerade Recht (siehe Ulrike Herrmann), dann haben sie für alles eine Ausrede, vom Stromausfall bis zur Enteignung.
Die wirtschaftlichen Probleme würden dann in der Tat in den Hintergrund wandern, überlagert von der Sorge zu Überleben.
trotzdem wird sich nichts, ueberhaupt nichts aendern. im moment ist er ja zu allem unfug auch noch kanzlerkandidat fuer februar. und wer soll fuer ihn der ersatz sein ? dazu dann noch das theater mit seinen parteigenossen in thueringen. das passt auf keine kuhhaut mehr. und die anderen parteien sind nicht besser. germany quo vadis ?
Christina Baum war dabei sichtlich bewegt.
Und, ich kann sie verstehen!
Aber wir brauchen andere Machtverhältnisse.
Frage, gibts eine Sperrminorität im Bundestag und wie hoch in % wäre die?
Es ist so bezeichnend, wie ein Kanzler ohne Vertrauen trotzdem Kanzler bleiben will. Sozialisten räumen nicht das Feld, lieber fegen sie es weg.
Zum Glück wird Trump den Ukraine-Krieg beendet haben, bevor Merz Unheil anrichten kann. Wir haben es zukünftig also nur mit fortgesetzter Deindustrialisierung und Massenzuwanderung ohne Abschiebungen zu tun.
„(…) sodass der Bundestag weiterhin handlungsfähig ist (…)“
Ist er das? Da lache ich ja silberhell! Die Blockparteien haben doch alles blockiert. Handlungsfähig… soll man sich das eigentlich wünschen oder ist die Handlungsunfähigkeit nicht vielleicht für uns alle besser?
Zuerst die guten Nachrichten:
Wir müssen uns dieses verkniffene Lügengesicht nicht mehr angucken.
Und nun zu den schlechten Nachrichten:
Gesindel raus, Gesindel rein.
Auf einen Kriegs-Kanzler bin ich auch nicht scharf. 6
Das war ein normaler Akt, den die Verfassung vorsieht, wenn eine Regierung wissen will, ob es noch eine parlamentarische Mehrheit hinter sich hat.
Jetzt gibt es Neuwahlen und die AfD-Opposition wird sicher stark zulegen. Ich rechne bis 22%. Aber was heißt das? Weiter so die nächsten 4 Jahre mit der Brandmauer-Einheitskoalition. CDU+ SPD = 30% + 20%. Gräßlich!
Offenbarungseid 2024:
Der Bundestag spricht dem amtierenden Kanzler das Misstrauen aus, womit er seinen Job los ist. Trotzdem wird er von seiner Partei wieder als Kanzlerkandidat aufgestellt.
Kann mir das jemand erklären?
https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=938
Man sollte dem Interessierten nicht nur das nackte Ergebnis präsentieren, sondern die Abstimmung im Detail – es handelte sich schließlich um eine namentliche Abstimmung.
Witzig: die gesamten Grünen Abgeordneten haben sich der Stimme enthalten. Die Pfeifen hatten Mores, dass die AfD Scholz das Vertrauen aussprechen könnte…
Leider bringt das Ganze nichts, den entgegen mancher Meinung hier glaube ich zwar noch an demokratische Wahlen, aber leider nicht an die Mehrzahl der Wähler.
Die verfassungsrechtliche Seite ist hier nicht ganz korrekt dargestellt. Niemand „muß“ hier irgendetwas. Zunächst einmal kann der Bundeskanzler dem Bundespräsidenten den Vorschlag unterbreiten, den Bundestag aufzulösen. Er muß es aber nicht. Dann bleibt alles, wie es ist: Scholz bleibt Kanzler, bis er entweder selbst zurücktritt oder durch ein Mißtrauensvotum abgelöst wird, allerlängstens bis zum regulären Wahltermin im Herbst 2025. Wenn der Bundeskanzler den Bundespräsidenten um die Auflösung des Bundestags bittet, ist der Bundespräsident frei, diesem Vorschlag zu folgen oder nicht. Wenn er es nicht tut, bleibt alles, wie es ist.
So ist die Verfassungstheorie. Daß die Verfassungswirklichkeit eine andere ist, wird hier nicht bestritten. Natürlich haben die Beteiligten von Merz über Habeck bis Scholz mit dem Herrn Steinmeier längst alles ausgekungelt. Das ist zwar ein eklatanter Verstoß gegen den Geist der Verfassung, formal ist aber alles korrekt.
Endlich gibt es Brennpunktsendungen mal über Deutschland. Scholz ist nicht mehr Kanzler und die Welt dreht sich einfach weiter. Haben die Mainstremfinken und ÖRR immer noch nicht verstanden, dass nur denkfaule sich den M(…) antun. im März werden wir den Merz als Kanzler bekommen, der ohne seine Zufallsmehrheiten einen Verein der Verlierer zusammenbastelt und hofft darauf, dass er die Vorgaben von BlackRock umsetzen kann. Sofort den nächsten Brennpunkt her und im ÖRR noch mehr Nazidokus und Dokus über den ach so schlimmen und undankbaren Osten. Putin ist daran und allem anderen auch Schuld.
Indoktrinierte sinnfreie Konstrukte rotieren in endloser Dauerschleife
„Es ist vollbracht!“ wäre jetzt zwar der richtige Ausspruch, aber hätte die falsche Symbolik für diesen…ich finde gerade die Worte nicht!
Bahn frei für Merz, Bahn frei für Krieg. Ihr Deutschen lernt es nie!
Die passende Überschrift müsste lauten: Scholz gewinnt Abstimmung über Vertrauensfrage.
Moin, nur mal in die Zukunft geschaut.
Mal angenommen die FDP und Linke schaffen es nicht in den Bundestag
Was dann passiert macht mir Angst.
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Vertrauensfrage? Was ein Witz!
Wer solch einem Menschen Vertrauen entgegen bring, kann nicht mehr alle Tassen im Schrank haben!
Hat als Bürgermeister von HH die Stadt von Extremisten vorsätzlich zerlegen lassen und was waren die Konsequenzen? Der doofe Michel hat ihn zum Bundeskanzler gewählt und hat jetzt die Last zu tragen! Mit etwas Hirn und „Selbst Denken“ hätten wir uns viele Kosten erspart!
Es würde echt Zeit, dass das erstmal vorbei ist. Und ich hoffe, wer heute die Rede dieses Bundeskanzlers gehört hat, dass er zu dem Schluss kommt, dass diese Partei unwählbar ist .