Scholz verliert Vertrauensfrage
Der Deutsche Bundestag hat Olaf Scholz am Montag das Vertrauen entzogen. Damit wird das Parlament innerhalb der nächsten 21 Tage aufgelöst, am 23. Februar sollen Neuwahlen stattfinden.
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Am Montag entschied sich der Deutsche Bundestag mehrheitlich gegen Olaf Scholz und dessen Bundesregierung. Dem Bundeskanzler wollte keine Mehrheit das Vertrauen aussprechen. 394 Abgeordnete stimmten gegen den SPD-Politiker, 207 stellten sich hinter den Bundeskanzler, weitere 116 enthielten sich.
Damit muss Scholz die Auflösung des Bundestags beantragen, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier muss diesem Antrag innerhalb der kommenden 21 Tage nachkommen und Neuwahlen ausrufen. Bis zum Datum der Neuwahlen bleiben die derzeitigen Verhältnisse unangetastet, sodass der Bundestag weiterhin handlungsfähig ist, Scholz verfügt lediglich über keine Mehrheit – das war nach dem Austritt der FDP schon zuvor der Fall.
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Die Fraktionen des Bundestags haben sich schon im Vorhinein auf ein Datum für vorgezogene Neuwahlen geeinigt: Am 23. Februar, eine Woche vor den Bürgerschaftswahlen in Hamburg, soll ein neuer Bundestag gewählt werden.
Während der Stimmenabgabe teilte AfD-Politikerin Christina Baum mit, dem Bundeskanzler schweren Herzens das Vertrauen ausgesprochen zu haben, um somit eine CDU-geführte Regierung zu verhindern, die sich aktiver an dem Krieg in der Ukraine beteiligen möchte. Sogar aus den eigenen Reihen gab es nur wenig Applaus, die AfD entschied sich in der namentlichen Abstimmung größtenteils gegen Scholz.
Zuvor war es in der Debatte zum teilweise heftigen Schlagabtausch gekommen: Friedrich Merz bezeichnete Scholz als „peinlich“, nachdem dieser vor allem die FDP angegriffen und das eigene Wahlprogramm beworben hatte. Lindner reagierte auf die Anfeindungen und unterstellte dem Bundeskanzler, die Wirtschaftskrise in Deutschland nicht begriffen zu haben. Auch AfD, BSW und Grüne beteiligten sich an dem Schlagabtausch (Apollo News berichtete).
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Man spricht ihm nich „das vertrauen aus“ und trotzdem ist der wieder Kanzlerkandidat der SPD. Zeigt, auf welchen Pfaden diese SPD wandelt!
Nun ist der Weg frei, alles zu verschlimmbessern, denn wer Teil des Problems ist, kann nicht zur Lösung beitragen – und alle Parteien mit Ausnahme der AfD sind Teil des Problems.
Nach Wahlerfolgen von Milei und Trump ist jetzt hoffentlich Alice Weidel an der Reihe, die bestens abschneidet.
Die Entscheidungen jedes einzelnen Abgeordneten sind zu respektieren – das gilt auch im Falle von Frau Dr. Baum (AfD).
Ich denke, wir kommen vom Regen in die Traufe.
Nach dem, was hier so in den Kommentaren zu lesen ist, fürchte ich, die Leute wollen einen Kanzler Merz, sie wollen eine Eskalation, und sie wollen einen Krieg.
Schwarz Grün wäre das katastrophalste Ergebnis der Neuwahlen. Merz will den Taurus an die Ukraine liefern, Russland sieht das wegen der deutschen Soldaten, die die Zielprogrammierung übernehmen, als Kriegseintritt Deutschlands.
Und den Grünen kommt eine Umstellung auf Kriegswirtschaft wegen der Transformation gerade Recht (siehe Ulrike Herrmann), dann haben sie für alles eine Ausrede, vom Stromausfall bis zur Enteignung.
Die wirtschaftlichen Probleme würden dann in der Tat in den Hintergrund wandern, überlagert von der Sorge zu Überleben.
trotzdem wird sich nichts, ueberhaupt nichts aendern. im moment ist er ja zu allem unfug auch noch kanzlerkandidat fuer februar. und wer soll fuer ihn der ersatz sein ? dazu dann noch das theater mit seinen parteigenossen in thueringen. das passt auf keine kuhhaut mehr. und die anderen parteien sind nicht besser. germany quo vadis ?