Wahlprogramme
Nur noch ausgewählte Verbände erhalten Zugang: CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke schließen merkwürdigen Pakt
Vor der Bundestagswahl beantworten große Parteien nur noch Fragen von ausgewählten Verbänden. Diese Entscheidung hat zur Folge, dass viele kleinere oder unliebsame Verbände nun von den genannten Parteien ausgeschlossen werden.
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Im Vorfeld der auf Februar vorgezogenen Bundestagswahl zeichnet sich ein neuer Trend in der politischen Kommunikation in Deutschland ab. Parteien wie SPD, Grüne, FDP, CDU/CSU und Die Linke haben entschieden, nur noch bestimmten, als „gesellschaftlich relevant“ erachteten Verbänden und Organisationen Informationen zu ihren Wahlprogrammen zu gewähren, berichtete das Magazin Tichys Einblick. Zudem präsentierte das Magazin interne Mails von Grünen und SPD, die diese Vorgänge belegen.
Normalerweise ist es vor Wahlen üblich, dass Verbände und Interessengruppen die Parteien um Antworten auf ihre Wahlprüfsteine bitten – also Fragen zu politischen Themen, die für die jeweilige Gruppe von Bedeutung sind. Doch in diesem Wahlkampf haben die großen Parteien eine neue Praxis eingeführt: Sie wollen nur noch Wahlprüfsteine von wenigen, „vorab vereinbarten“ Organisationen beantworten. In einem Schreiben, das an verschiedene Verbände verschickt wurde, heißt es: „Angesichts der sehr verkürzten Zeitläufe in diesem Bundestagswahlkampf haben sich die Generalsekretäre der Parteien SPD/Bündnis 90/Die Grünen/FDP/CDU/CSU/Die Linke darauf geeinigt, nur Wahlprüfsteine von einigen wenigen vorab gemeinsam vereinbarten, die gesamte Breite des gesellschaftlichen Spektrums repräsentierenden Verbänden und Organisationen zu beantworten.“
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Diese Entscheidung hat zur Folge, dass viele kleinere oder unliebsame Verbände, die traditionell eine wichtige Rolle in der politischen Auseinandersetzung spielen, nun von den genannten Parteien ausgeschlossen werden. Damit erhalten nur diejenigen Organisationen Antworten, die sich in das Bild der Parteien fügen oder von ihnen als „gesellschaftlich relevant“ eingestuft werden.
Tichys Einblick zufolge arbeiten die Parteien lediglich mit einer „begrenzte[n] Anzahl an Wahl-o-mat-Formaten, die ebenfalls gemeinsam vorab ausgewählt wurden“. Diese Wahlhilfen, die Wählern helfen sollen, eine informierte Entscheidung zu treffen, könnten so zu einem weiteren Instrument der politischen Einflussnahme werden.
Wahlprüfsteine waren einst ein bewährtes Mittel der politischen Meinungsbildung. Verbände konnten sich durch diese Anfragen die Positionen der Parteien zu wichtigen Themen einholen und sich so eine fundierte Meinung bilden.
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Ja voll weiter so gegen alle eine Brandmauer. Sie wollen keine Störung mehr. Wie gesagt sie schaffen sich so selber ab. Brachen wir noch Parteien? ich denke nein.
Das Altparteienkartell kastriert sich selbst ..
Weiter so…
Hmmmm, also wenn ich im Supermarkt ein interessantes Produkt sehe, der Hersteller auf die Packung aber nur schreibt: „Das Produkt ist toll, das musst du haben! Ich verrate dir aber nicht, was drin ist! Das sage ich nur meinem besten Freund.“
Würde ich es kaufen? Nein.
Also: Warum sollte ich es bei Parteien bei Wahlen anders machen?
Da kann man nur hoffen, dass viele auch so denken…
Alle linken Parteien unter einem Hut.
Warum geistert mir gerade der Begriff „…sich den Staat zur Beute machen“ durch den Kopf? Bin ratlos.
Parteienkartelldiktatur pur.
Wer will den Unsinn überhaupt noch lesen?