Wahlprogramme
Nur noch ausgewählte Verbände erhalten Zugang: CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke schließen merkwürdigen Pakt
Vor der Bundestagswahl beantworten große Parteien nur noch Fragen von ausgewählten Verbänden. Diese Entscheidung hat zur Folge, dass viele kleinere oder unliebsame Verbände nun von den genannten Parteien ausgeschlossen werden.
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Im Vorfeld der auf Februar vorgezogenen Bundestagswahl zeichnet sich ein neuer Trend in der politischen Kommunikation in Deutschland ab. Parteien wie SPD, Grüne, FDP, CDU/CSU und Die Linke haben entschieden, nur noch bestimmten, als „gesellschaftlich relevant“ erachteten Verbänden und Organisationen Informationen zu ihren Wahlprogrammen zu gewähren, berichtete das Magazin Tichys Einblick. Zudem präsentierte das Magazin interne Mails von Grünen und SPD, die diese Vorgänge belegen.
Normalerweise ist es vor Wahlen üblich, dass Verbände und Interessengruppen die Parteien um Antworten auf ihre Wahlprüfsteine bitten – also Fragen zu politischen Themen, die für die jeweilige Gruppe von Bedeutung sind. Doch in diesem Wahlkampf haben die großen Parteien eine neue Praxis eingeführt: Sie wollen nur noch Wahlprüfsteine von wenigen, „vorab vereinbarten“ Organisationen beantworten. In einem Schreiben, das an verschiedene Verbände verschickt wurde, heißt es: „Angesichts der sehr verkürzten Zeitläufe in diesem Bundestagswahlkampf haben sich die Generalsekretäre der Parteien SPD/Bündnis 90/Die Grünen/FDP/CDU/CSU/Die Linke darauf geeinigt, nur Wahlprüfsteine von einigen wenigen vorab gemeinsam vereinbarten, die gesamte Breite des gesellschaftlichen Spektrums repräsentierenden Verbänden und Organisationen zu beantworten.“
Diese Entscheidung hat zur Folge, dass viele kleinere oder unliebsame Verbände, die traditionell eine wichtige Rolle in der politischen Auseinandersetzung spielen, nun von den genannten Parteien ausgeschlossen werden. Damit erhalten nur diejenigen Organisationen Antworten, die sich in das Bild der Parteien fügen oder von ihnen als „gesellschaftlich relevant“ eingestuft werden.
Tichys Einblick zufolge arbeiten die Parteien lediglich mit einer „begrenzte[n] Anzahl an Wahl-o-mat-Formaten, die ebenfalls gemeinsam vorab ausgewählt wurden“. Diese Wahlhilfen, die Wählern helfen sollen, eine informierte Entscheidung zu treffen, könnten so zu einem weiteren Instrument der politischen Einflussnahme werden.
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Wahlprüfsteine waren einst ein bewährtes Mittel der politischen Meinungsbildung. Verbände konnten sich durch diese Anfragen die Positionen der Parteien zu wichtigen Themen einholen und sich so eine fundierte Meinung bilden.
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Ja voll weiter so gegen alle eine Brandmauer. Sie wollen keine Störung mehr. Wie gesagt sie schaffen sich so selber ab. Brachen wir noch Parteien? ich denke nein.
Das Altparteienkartell kastriert sich selbst ..
Weiter so…
Hmmmm, also wenn ich im Supermarkt ein interessantes Produkt sehe, der Hersteller auf die Packung aber nur schreibt: „Das Produkt ist toll, das musst du haben! Ich verrate dir aber nicht, was drin ist! Das sage ich nur meinem besten Freund.“
Würde ich es kaufen? Nein.
Also: Warum sollte ich es bei Parteien bei Wahlen anders machen?
Da kann man nur hoffen, dass viele auch so denken…
Alle linken Parteien unter einem Hut.
Warum geistert mir gerade der Begriff „…sich den Staat zur Beute machen“ durch den Kopf? Bin ratlos.
Parteienkartelldiktatur pur.
Wer will den Unsinn überhaupt noch lesen?
Wenn man ohne Positionen in einen Wahlkampf geht, braucht man auch kein Wahlprogramm mehr. Zudem haben die sowieso keine lange Haltbarkeit. Der vergessliche Olaf hat sich an keine Positionen erinnern. Merz ist der Ersatz-Scholz und Habecks Küchen-Programme sind bekannt.
Wie muss dem linken Einheitsparteienkartell die Muffe gehen, dass es seine Masken so ungeniert fallen lässt!
Das bedeutet aber auch das die Parteien nicht mehr an der politischen Meinungsbildung mitwirken und somit nach dem Gesetz keine Parteien mehr sind, keine Finanzierung vom Staat mehr erhalten dürften und auch nicht an der Bundestagswahl teilnehmen dürften, oder sehe ich das falsch?
Wer spaltet denn eigentlich mit solchen Aktionen die Gesellschaft? Demokratie hat man uns vor 60 Jahren in der Sekundarstufe anders erklärt. Das Land verändert sich in die falsche Richtung oder empfinde ich nur so?
Ich hoffe das die in ihrer Blase einfach untergehen und nie wieder Macht in dieser BRD erlangen.
Wieso soll ich mir meine Meinung noch „bilden“? Die steht schon fest, egal, was die mMn. Blockparteien jetzt noch wollen! Und die ist substantiiert, am Grundgesetz ausgerichtet…
SED 2.0
Vielleicht wollen sie die Kreuze auf dem Wahlzettel auch nur von ausgewählten Leuten. Na gut, dann Alternative.
Man braucht über die Absichten der Altparteien nichts mehr wissen, sie haben ja gezeigt in welche Richtung sie das Land bewegen.
Juckt mich nicht. Meine Wahlentscheidung steht schon fest und so lange ich lebe gehen CD//CSU,FDP, SPD, Grüne, SED und ich getrennte Wege.
Brandmauern zwischen den Waehlern und den Altparteien. Erbaut durch die Altparteien.
Da koennte die AfD punkten.
Und die Altparteien sagen: „Demokratie brauchen wir nicht mehr. Das Volk darf man nicht ernst nehmen. Man muss es nur diffamieren. Wir regieren durch und zerstören das Land, die Freiheit, die Demokratie. Wir sind unfehlbar, das Volk ist nur Pöbel, ignorieren wir es uns sprechen ihm alle Fähigkeiten, besonders das Denken ab!“
Volle Verachtung den Altparteien. Ihr kotzt mich an.
Das wäre dann bereits die erste Wahlbeeinflussung nach dem Digital Services Akt…?
Was soll’s wenn die Wahlversprechen nur Schall und Rauch sind.
Geehrte Redaktion!
Kennen Sie Blindverkostung von Wein? Kennen Sie die Verkostung in Paris 1976, jene Pulverisierung des französischen Weinadels? Klar, jeder feine Feingeist hat davon Sachkenntnis. Die Triumphe des Yankee-Barbaricum über die „La Grande Nation“.
Kennen Sie das Wahlprogramm der CDU von 2005? Kennen Sie das Wahlprogramm der AfD 2024? Klar, kein Feingeist hat Kenntnisse. Nun, in beiden Programmen existiert das Wort „Ausländer“ exakt 5-mal.
Im Grundsatzprogramm der CDU 2024 steht das Wort „Ausländer“ 0-mal.
Ist dies die invertierte Lektion von Augenzeugen vor Gericht? Die sich an Ereignisse erinnern, die sie nie gesehen haben, und jetzt Ereignisse nicht sehen, die Handykameras speichern können?
Blindverkostung von Parteimanifesten statt Wein ist eher ein unkultivierter Akt. Aber wichtig. Blindkost-Urteile über Parteiprogramme, über ein irres Germanistan und viele viele bunte …? Letztendlich, Acclamations Barbaricum!
Mit besten Grüßen
Karl Heinz Maierl
In Amerika gibt es die Republikaner und die Demokraten, hier in Deutschland die AfD und „die anderen“, also da wie hier eigentlich nur zwei Parteien.
Tja, in totalitären Staaten ist das so, dass statt vieler Meinungen nur eine Meinung zugelassen ist!
Aber gut so, denn nun ist es für jedermann sichtbar, dass in Deutschland nur zwei Parteien zur Wahl stehen: AfD und die schwarz-rot-tiefrot-lilarot-grün-gelbe Einheits-Partei.
Das wird die AfD stärken!
Ganz einfach. Dann werden diese Parteien von den Wählern auch einfach ausgeschlossen und bekommen kein Kreuz. So einfach. Mein Kreuz wird bei denen nicht auftauchen.