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Bundestag
500 Milliarden Euro
Auswertung des Finanzministeriums: Auswirkungen des Sondervermögens bleiben weit hinter den Erwartungen zurück
Die Bundesregierung verfehlt beim 500-Milliarden-Sondervermögen bislang klar ihre Ziele. Dem Finanzministerium zufolge wurden die angestrebten Meilensteine in den verschiedenen Sektoren reihenweise verfehlt.
Bundesparteitag
Wolfgang Kubicki ist neuer Bundesvorsitzender der FDP – Strack-Zimmermann verliert
Mit 390 von 658 Stimmen ist Wolfgang Kubicki zum neuen Vorsitzenden der FDP gewählt worden. Der Parteitag hat sich damit gegen Marie-Agnes Strack-Zimmermann entschieden, die erst am Samstag ihre Kandidatur eingereicht hatte.
„Jetzt ist Merz völlig allein“ – Ralf Schuler über die Kanzlerkrise im Interview
Die Krise um Bundeskanzler Friedrich Merz spitzt sich weiter zu: In der Union kursieren Szenarien über einen Kanzlertausch. Schlechte Umfragen und Gerüchte um Hendrik Wüst setzen das Kanzleramt unter Druck.
Brandmauer-Debatte
„Mein Austritt aus der Alternative für Deutschland“: CDU irritiert mit vorformuliertem Brief an AfD-Abgeordnete
Die CDU stichelt weiter gegen die AfD und sendet nach der Veröffentlichung der Anti-AfD-Broschüre nun einen Brief an deren Abgeordnete. Mit einer vorformulierten Erklärung will die Union ihnen einen Austritt aus der Partei nahelegen.
NRW-Ministerpräsident
Kanzlerumfeld nennt Wüst-Spekulationen „gefährliche Lust an Zündelei“
Im Umfeld von Friedrich Merz werden Spekulationen über Hendrik Wüst als möglichen Nachfolger im Kanzleramt zurückgewiesen. Die Debatte zeuge von „bemerkenswerter Unkenntnis der Verfassung und Realität“, heißt es laut Table.Briefings.
Demokratische Beteiligung
Schlechte Umfragen: Nouripour will alle Landtagswahlen gleichzeitig, CDU und SPD stimmen zu
Angesichts vieler Umfragen mit häufig schlechten Resultaten diskutieren Union, SPD und Grüne über weniger Wahltermine. Der Bürger soll seltener wählen dürfen, damit die Regierungen in Ruhe arbeiten können – mit Zeit zum „Luftholen und Reflektieren“.
Berlin
Bereits der achte Fall: Weiterer AfD-Mitarbeiter darf nicht in den Bundestag
Bereits zum achten Mal in dieser Legislaturperiode wurde einem Mitarbeiter eines AfD-Politikers der Zugang zum Bundestag verwehrt. Linken-Politiker Bodo Ramelow wäre dafür, dass solche Mitarbeiter nicht mehr bezahlt werden.
Weltuntergang abgeblasen: Der intellektuelle Bankrott der CDU in der Klimapolitik – Apollo Newsroom
Der Weltklimarat hat seine schlimmste Prognose als unwissenschaftlich abgeräumt, doch die CDU will sich trotzdem nicht von der naiven Weltrettungsfantasie lossagen. Die Welt wird nicht untergehen, die deutsche Wirtschaft hingegen kann untergehen.
Bundestag
Weimer widerspricht AfD im Kulturausschuss: Nationaldenkmäler seien nicht nur national zu verstehen
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer wollte im Kulturausschuss einen AfD-Abgeordneten über die Identität deutscher Denkmäler belehren. Orientierungsfiguren wie Hermann müsse man nicht immer nationalistisch betrachten.