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Kommissions-Empfehlungen
„Vorschläge müssen nicht 1:1 umgesetzt werden“: In der SPD regt sich Widerstand gegen das Rentenpaket
Kaum hat die Rentenkommission ihre Vorschläge vorgelegt, regt sich Widerstand in der SPD. Etliche Abgeordnete, Ländervertreter und Jusos sind gegen Teile des Pakets. Dabei hatte Parteichefin Bärbel Bas es als „Gesamtkunstwerk“ bezeichnet.
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Noch am Tag, als die Rentenkommission ihren Bericht vorstellte, begann sich in der SPD schon Widerstand zu regen. Dabei hatte die Parteivorsitzende Bärbel Bas gesagt: „Es gibt jetzt kein Rosinenpicken, es ist ein Gesamtkunstwerk.“ Und auch Bundeskanzler Friedrich Merz hatte bei der Übergabe des Berichts gesagt, dass „alle Elemente dieses Reformpakets“ nun „zügig umgesetzt werden“ müssten.
Doch Manuela Schwesig, die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, sieht das anders. „Ich bin nicht der Meinung des Kanzlers, dass diese Vorschläge 1:1 umgesetzt werden müssen“, schrieb sie am Dienstagnachmittag auf X. „Es ist gut, dass ein Vorschlag vorliegt. Aber darüber muss diskutiert werden.“ Sie kritisierte, dass die Bundesländer nicht in die Beratungen mit einbezogen worden seien. Die Steigerung des Renteneintrittsalters halte sie für falsch, während sie die Erweiterung des Kreises der Beitragszahler begrüße.
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Schwesig ist nicht die einzige Genossin, die sich gegen die Bundesregierung stellt: Auch die Bundestagsabgeordnete Nina Scheer hält Änderungen noch für möglich. „Parlamentarische Abstimmungsprozesse sind kein Rosinenpicken, sondern Ausdruck des Gesetzgebungsauftrags“, sagt die Parteilinke gegenüber The Pioneer. Der Bericht der Kommission sei „zu würdigen“.
In der SPD werden derzeit vor allem drei zentrale Punkte des Vorschlags kritisiert: zum einen die Anhebung des Rentenalters. Der Bericht sieht vor, dass das Eintrittsalter ab 2041 alle zehn Jahre um ein halbes Jahr angehoben wird. Die Partei hält dagegen, dass die vorgesehene Härtefallregelung für Menschen in anstrengenden Berufen nicht ausreiche. Auch die Abschaffung der Rente mit 63 wird kritisiert – wobei das tatsächliche abschlagsfreie Renteneintrittsalter mittlerweile bei 64 Jahren und einigen Monaten liegt. Ebenso wird kritisiert, dass die Rentenbeiträge steigen sollen, weil ein Teil in eine kapitalgedeckte Rente fließen soll.
Kritik kommt auch vom Juso-Chef Philipp Türmer. Manche Forderungen der Kommission seien „sozial ungerecht“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Das betreffe zum Beispiel die Kopplung des Renteneintrittsalters an die allgemeine Lebenserwartung. „Wer mit 18 oder 19 auf dem Bau anfängt oder in der Pflege schuftet, arbeitet somit länger, doch lebt statistisch deutlich kürzer.“ In diesem Punkt sei das Paket „nicht hinnehmbar“.
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Hurra, die Regierung hat eine Reform hinbekommen! Doch die Pläne der Rentenkommission dienen vor allem den Rentenkassen, nicht den Menschen. Ehrlich wäre etwas anderes.Yasmin Fahimi, die Chefin des DGB und ehemalige SPD-Generalsekretärin, kritisierte bereits im Vorfeld, als erste Details zu den Empfehlungen der Rentenkommission publik geworden waren, die Vorschläge. So sprach sie sich im Podcast Ronzheimer gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters aus. Es sei ein „Fehler“, dass die Länge der Beitragsjahre keine Rolle spiele. „Das halte ich für einen Fehler. Weil es nicht gerecht ist.“ Die Rentenreform dürfte also nicht so geräuschlos durch den Bundestag gehen, wie von Friedrich Merz und Bärbel Bas erhofft.
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Vielleicht sollte sie die Rentenreform mal mit den Urhebern in aller Ruhe besprechen. Frau Weidel kann ihr das sicherlich nochmal erklären, bevor sie aus dem Landesparlament fliegt.
Mark, die fliegt nicht aus dem Landesparlament. Sie wissen doch, wie Wahlen inzwischen in D ablaufen…
Die AfD hat bisher völlig widersprüchliche Positionen zur Rentenpolitik veröffentlicht. Öffentlich bringt man billige Empörung von wegen jeder will mehr Geld haben, die Programmpläne sehen dann aber Kürzungen bis faktischen Abschaffungen vor. Warum glaubst du also Weidel hätte irgendwas schlaues dazu zu sagen?
@Fredryk
https://www.afd.de/wahlprogramm-rente-soziales/
Was soll das? Willst du zeigen dass du „Link googeln“ kannst?
Die Vorschläge müssen nicht 1:1 umgesetzt werden, stattdessen sollte man den Verwaltungsapparat reduzieren ☝️
Schwesig simuliert Widerstand, sind etwa Wahlen?
Nein, das ist das Politiker-Sprech für „Ich erwarte noch ein paar Koffer Schwarzgeld, damit ich zustimme“.
Sensation in der Quantenpolitik: Rentenpaket gleichzeitig beschlossen und abgelehnt
Die SPD begrüßt das Rentenpaket so entschieden, dass sie seine Umsetzung vorsorglich ablehnt. Damit befindet sich die Reform in Schrödingers Rentenkiste: beschlossen, unbeschlossen und beitragspflichtig zugleich. Herbert Grönemeyer erhält für diese herausragende wissenschaftliche Erkenntnis den Nationalpreis für angewandte Ursachenlosigkeit. Louis Klamroth, australischer Austauschstudent, bestätigt, dass die Reform statistisch keine Rolle spielt, außer dort, wo sie auftaucht. Ein 32 Jahre alter Bürgermeisterstuhl leitet die Talkshow, während eine gewisse Luisa 47.000 Deepfakes verschickt, in denen Loddar Matthäus erklärt: „Ob 2:1 oder 3:0 – entscheidend ist, dass der Ball später früher in die Rente geht.“ und Schrödingers Katze bezieht Rente, arbeitet Vollzeit weiter und finanziert sich selbst. Das Ergebnis steht fest: Alles Irrsinn!
Sie liegt in MV bei momentanen 28%. Deshalb das Wahlkampfgetöse. Sie wird nach der Wahl in MV alles mittragen. Ich glaube Ihr kein Wort.
Genau richtig…
Mit dem Geseier kann die das Ruder auch nicht mehr herumreissen. Die kann schon mal ihr Büro für einen AfD Ministerpräsidenten aufräumen…
Das ist keine Reform,dass ist eine sozialistische Riesenumverteilung.
Ich sage ja,die größten Schweinereien
initiiert immer die CDU.
Seit Merkel linker als die Linke.
Wenn er sagt es wird 1 zu 1 umgesetzt ist doch klar das es nicht so kommt.
Das „Rentenpaket“ erinnert doch sehr an die Corona-Impfung.
In Windeseile wird etwas hergestellt, was nicht durchdacht, nicht geprüft ist und was tatsächlich keine Wirkung hat – zur Beruhigung des Volkes, des einheimischen selbstverständlich, denn die „Gäste“ profitieren auch, ohne dass sie in das Sozialsystem einzahlen.
Bis zum Herbst ist NICHTS mehrdavon übrig! …ausser 2% Beitragserhöhung…
Es ist keine Reform, sondern geistiger Sondermüll!
Diese Grossmaulkommunisten haben in der DDR gezeigt , was Sie Ihren DDR. – Bürgern für Renten zugemutet haben !! Darüber sprechen die Kommunisten jedoch nicht … Frage : Wer möchte denn die alte DDR / Rente wieder haben ?? Keiner ? Warum wählt Ihr dann solche Spinner ??
Ach schau mal, der Türmer… hat irgendwie nicht verstanden, dass die Rentenversicherung eine VERSICHERUNG und damit eine Wette gegen den Schadensfall ist. Das ganze Konzept basiert auf der Idee das mehr eingezahlt als herausgenommen wird und die meisten Beitragszahler eben versterben, bevor sie ihren Wetteinsatz wieder herausbekommen haben, damit Wenige im Schadensfall (zu alt um produktiv arbeiten zu können) abgesichert sind. Das ganze System ist inhärent ungerecht.
Wundert das irgendwen? Bei jedem Thema oder jeder Reform, wie sie es nenn, die selbe Shitshow. Es muss sich dringend was ändern!
Nun, man liest: „In der SPD regt sich Widerstand gegen das Rentenpaket“ – und man weiß: Der Widerstand geht in die Irre (wie alles was Sozialisten sagen oder tun komplett irre ist):
#1: Die Rentenversicherung war ursprünglich nur als Versicherung (auf Gegenseitigkeit) für (Industrie-) Arbeiter konzipiert.
#2: Alle anderen Berufsgruppen hatten eigene „berufsständische“ Versorgungswerke (auf Gegenseitigkeit):
* Knappschaften (Bergbau),
* Berufsgenossenschaften („BG“: Handwerk, Land- & Forstwirtschaft),
* Versorgungswerke (Ärzte, Architekten, Apotheker, Ingenieure, Juristen, Steuerberater, Journalisten, Lotsen, Notare uvm.).
#3: Die berufsständischen Versorgungswerke bestanden als Körperschaften des öffentlichen Rechts in „Selbstverwaltung“, dh. die Mitglieder haben durch Wahlen zu den Gremien Vertreter bestimmt, die über Beitragshöhe und Rentenausschüttung beschlossen haben.
#4: 1992 wurden die meisten berufsständischen Versorgunngswerke (vgl. N° 2) in die Deutsche Rentenversicherung (DRV) überführt, damit der Eigenverwaltung entzogen und gleichmacherischen Regelungen unterworfen.
#5: Bis 1992 konnte die Bau-BG zB. zu der Auffassung gelangeen, daß ein 59jähriger Dachdecker seinen Beruf nicht mehr ausüben kann und deshalb Anspruch hat aus eine Rente aus dem Vermögen der BG; mittlerweile wird der berufsunfähige Dachdecker mit 59J. aber von der DRV auf den „allgemeinen Arbeitsmarkt“ verwiesen, was heißt: „Rente is´ nich´!“
#6: Die Zusammenführung in der DRV 1992 geschah nur, um die Vermögen der berufsständischen (und selbstverwalteten) Versorgungswerke der DRV einzuverleiben, um deren damalige Defizite ohne steuerliche Zuschüsse ausgleichen zu können – was zu einem nachhaltigen Nachteil der ehemals berufsständisch Versicherten wurde.
#7: Grundsätzliche Überlegung: Überall, worin die Dilettanten aus der Politik, die meist außer sich in Parteikreisen „hochzuschlafen“ nichts Vernünftiges gelernt haben, ihre Finger haben oder hatten, ist nur „Scheiße“ dabei herausgekommen:
* Gesundheitswesen: kaputtverwaltet und -gespart.
* Bildungswesen: kaputtverwaltet und -gespart.
* Infrastruktur: kaputtverwaltet und -gespart.
* Innere u. äußere Sicherheit: kaputtverwaltet und -gespart.
* Sozialversicherungen: kaputtverwaltet und -gespart.
* Energieversorgung: kaputtgemacht.
* Industrie & Produktivität: kaputtgemacht.
* Mobilität: kaputtgemacht.
* Land- & Forstwirtschaft: kaputtgemacht.
* Bauwirtschaft: kaputtgemacht.
* Exportfähigkeit: kaputtgemacht.
* Personale Freiheiten: eingeschränkt.
* Individualdatenschutz: eingeschränkt.
* Nationale Souveränität: eingeschränkt.
u. v. m.
Im Übernahmetaumel der Ostdeutschen Kolonien wurden die Berufsgenossenschaften enteignet!
Wen interessiert die unter 10 Prozent Stalinistenkloake denn noch??
Das ist für die Rentner-Bespaßer durch die Bank ein Problem, dass sie das Rentensystem gar nicht kritisieren können, da sie für Wählerstimmen und Klicks auf genau diese Rentner angewiesen sind, die leistungslos Gelder beziehen von den Jungen, deren Reallöhne niedriger sind als die Bezüge der Rentner.
Auch lustig wie Apollo einen Artikel dazu veröffentlichte, da man sich wohl durch die Größe der Meldung genötigt sah, der Artikel selbst aber überhaupt nichts relevantes zum Thema ausgesagt hat, als ob die subventionierte Kasse das Problem wäre, und nicht das System, wozu die Kasse benötigt wird.
Einfach absurd wie man eine Gesellschaft jeden Tag ruiniert für überwiegend völlig unproduktive, kinder- und familienlose Leitungsbezieher.
ich habe generationenvertragsgemäß zwei Kinder (beide erwerbstätig) geliefert und 45 Jahre RV-Beitrag (nicht zu knapp) bezahlt. Was soll das Geschwätz?