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Innenministerkonferenz
Innenminister warnen, Kürzungen bei „Demokratie leben“ könnten Aussteigerprogramme gefährden
Mehrere Innenminister warnen, dass Kürzungen beim Förderprogramm „Demokratie leben“ zu einer Gefährdung von Aussteigerprogrammen führen könnten. Insbesondere SPD-geführte Länder warnen davor.
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Mehrere Innenminister warnen vor einer Kürzung des Programms „Demokratie leben“, weil dadurch Aussteigerprogramme gefährdet werden könnten. Das geht aus einem Antrag der Berliner Innenverwaltung hervor, wie Welt berichtet. Die Innensenatorin Iris Spranger, die der SPD angehört, warnt, dass der Ausstieg von Islamisten, Rechtsextremisten und Linksextremisten aus ihrer jeweiligen Szene negativ beeinträchtigt werden könnte. Denn Aussteigerprogramme würden oft von zivilgesellschaftlichen Organisationen getragen.
Auch mehrere SPD-geführte Bundesländer unterstützen den Antrag. Darin heißt es, dass die geplanten Kürzungen „erhebliche Auswirkungen auf die Innere Sicherheit haben werden und insbesondere Präventions-, Beratungs- sowie partiell Distanzierungs- und Ausstiegsstrukturen im Bereich der Extremismusprävention erhebliche finanzielle Einbußen“ erleiden würden.
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Bundesfamilienministerin Karin Prien will zwei Säulen des Förderprogramms zum Jahresende auslaufen lassen. Dadurch sollen mehrere Millionen Euro eingespart werden. Rund 200 Projekte aus dem Bereich „Entwicklung einer bundeszentralen Infrastruktur“ und den Innovationsprojekten sollen nicht mehr gefördert werden. Für dieses Jahr hat „Demokratie leben“ ein Budget von 191 Millionen Euro erhalten.
Jedes Bundesland fördert durch das Programm eine Ausstiegsstelle, die Betroffenen helfen soll, extremistische Szenen hinter sich zu lassen. Nach Angaben von „Demokratie leben“ werden 15 Projekte im Bereich Rechtsextremismus gefördert, zwölf mit Bezug zu islamistischem Extremismus und sechs, die sich mit Linksextremismus befassen. Des Weiteren gibt es 15 Projekte zum Thema „Extremismusprävention im Strafvollzug und in der Bewährungshilfe“. Diese sollen auch nach der Umstrukturierung fortbestehen.
Auch mehrere SPD-Bundestagsabgeordnete kritisieren die geplante Kürzung des Programms. Saskia Esken und die bildungspolitische Sprecherin Jasmina Hostert wollten in einem Brief an das Familienministerium ihrem „erheblichen Unmut“ Luft machen, weil die SPD zu wenig in Planungsprozesse eingebunden sei (Apollo News berichtete).
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Immer mehr CDUler steigen um zur AfD. Dieses Aussteigerprogramm läuft super ganz ohne Steuerzahlergeld.
Aber Demokratie leben! bietet doch gar kein Programm für den Ausstieg vom Islam an.
Ohne steuerfinanzierte „Demokratie leben“ Projekte hätten wir jede Menge mehr Demokratie in Deutschland.
Die geförderten Projekte sind Vorfeldorganisationen der links-grün-woken Politik im Lande, die Deutschland auf allen Ebenen fast zerstört hat und zerstört.
Jeder, der an dieser Förderung festhält, ist für mich eine Anti-Demokrat.
Ziemlich viel Geld um ein paar verlorene Seelen zu retten.
Oder geht es um die Beschäftigung sonst Arbeitsloser?
Es sind die SPD Seilschaften, welche von dem Geld profitieren und da haben wir in der letzten Zeit nun häufig genug erlebt, wie das Geld zweckentfremdet wurde.
Schluss mit der Förderung, egal wie sehr sich darüber aufgeregt wird. Wenn eine CDU Ministerin ausnahmsweise mal etwas richtig macht, dann sollte sie auch dabei bleiben.
Und noch’n Problempony.
Heute kommt wieder ein ganzer Reiterhof zusammen.
🤣👍️
„Die Kürzungen beim Wohngeld werden leider alle bisherigen Empfänger betreffen“, kündigte Bundesbauministerin Verena Hubertz in der „Rheinischen Post“ an. „Ein Drittel der bisherigen Wohngeldhaushalte wird rausfallen. Ein Teil davon sind Menschen, die aufgrund ihres Einkommens bislang gerade so noch antragsberechtigt sind.“ Rentner könnten die Pläne besonders treffen.
😔
Kürzungen verringern die Spaltung und mindern die Hetze.
Nun, man liest: „Kürzungen bei „Demokratie leben“ könnten Aussteigerprogramme gefährden“ – und man freut sich, daß im Interesse politischer Ausgewogenheit jetzt auch schon Programme zum Ausstieg aus „UnsereDemokratie™“ finanziert werden …
Aussteigerprogramme, was sind das genau? Rekrutiert der Verfassungsschutz so vielleicht evtl. seine V-Männer?!
Zivilgesellschaft, also Antifa!
Wenn es sich um echte Extremisten handelt die straffällig geworden sind, ab in den Knast. Alles andere ist Augenauswischerei.
Ich hoffe dass Frau Prien durchhält,,
„Könnte, könnte“
Da, wie man ja kürzlich lesen konnte, keiner sagen kann, wieviel Geld wohin fließt, ist es natürlich möglich, daß „Aussteigerprogramme“ gefährdet sind. Es ist aber genauso gut möglich, daß der Kauf von überteuerten Kaffeemaschinen für irgenwelche Büros von irgendwelchen NGOs – oder gar die Ausstattung von Privatkonten – gefährdet ist.
Man sorge zunächst einmal dafür, daß auf Heller und Pfennig nachvollziehbar ist, wieviel Geld wohin fließt, dann kann man weiterreden.
Aussteiger-Programme für Leute, die nur an zwei Geschlechter glauben? Das ist doch auch schon rechtsextrem nach deren Interpretation…
Das war doch klar. Wenn deren Vorfeldorganisationen (Kirchen, Gewerkschaften, Antifa, Omas) kein Geld mehr bekommen, kommen sie auch nicht mehr zu den Demos… – Ist bei allen angestellten Arbeitnehmern so…
Wenn Saskia Esken sich gehen die Kürzungen ausspricht ist das Beweis genug das das ganze Programm eingestellt werden muss.!!
Die Aussteiger finden auch allein nach Hause. Brauchen auch kein Taschengeld !
Die Innenminister sollen sich mal lieber um ihre hoheitlichen Aufgaben kümmern, anstatt dummes Zeugs zu posten.
Huch, Problempony.
Das Geld landet doch sicher im dunklen Universum der Genossen.
Das können die sehr gut, Umverteilung ist deren Spezialität.
Na klar sind es wohl SPDler, die scharf auf Geld sind, damit sie ihre linken NGOs, die bei Bedarf dann auch gegen die Union demonstrieren oder in üblere Machenschaften verwickelt sein könnten, finanzieren können.
Und wieder versuchen anscheinend SPDler , oder evtl. linke Unionspolitiker, den Plänen einer Unionsministerin einen Riegel vorzuschreiben.
Wenn die Union das mitmacht, tja, dann braucht sie sich nicht zu wundern, wenn sie bei 15% landet– oder weniger.
Welche 2 SPDler werden wohl besonders hämisch lachend daneben stehen und sich freuen?
Mehrere Innenminister warnen, dass Kürzungen beim Förderprogramm „Demokratie leben“ zu einer Gefährdung von Aussteigerprogrammen führen könnten. Glaube ich eher nicht. Aber gut, dass wir darüber gesprochen haben. Bitte doch mal sich informieren, zum Beispiel beim „Projektfinder“ von Demokratie leben. Die allermeisten Projekte haben nichts und gar nichts mit Aussteigern aus Extremismus zu tun. Extremismus war immer nur ein kleiner Teilbereich der Themen. Es sei denn, man interpretiert jedes Antirassismus-, Vielfalts-, Queer-Beratungs-, Anti-Verschwörungs-, Pro-Migranten-Projekt als wertvolle Hilfe für fehlgeleitete Seelen, die sonst ja vielleicht den Extremismus für sich entdecken könnten. Man sollte Frau Prien zutrauen, Inhalte von Projekten zu unterscheiden.
Schon wieder ein Bild zum Wegsehen.
Die trägt ihre Ideologie auch als Maske.
Wenn „die“ jammern, kann es nur richtig sein.
Ok.. Als Auditor.. ZDF.. Zahlen Daten Fakten..:-)
Siehst du Irgendwo Besser..-)
15+12+6+15= 48..:-)
„Rund 200 Projekte aus dem Bereich „Entwicklung einer bundeszentralen Infrastruktur“ und den Innovationsprojekten sollen nicht mehr gefördert werden.“
Sollten Irgendwo 3/4.. Ca. 75%..
Ohne Weitere Einwände..:-)
Erstazlos.. Streichbar Sein..:-)
Wäre Ja Zumindest Schon Einmal ein Vernünfiger Anfang..:-)
Das 3/4 Gestrichen werden..:-)
Verstehe doch Gerade die Damen aus der.. Primär..SPD Richtig..:-)Abgesehen von den 48ig..
Sind Keien Weiteren Notwendig..:-)
Dürfen Erstazlos Gestrichen Werden..:-)
Oder Habe ich Gerade was.. 🙂
Das Übliche Default..:-)
Gewonnen..:-)
Du Verstehst Mich Nicht..-)
Ergo ist der Empfänger..
Nicht der Sender Schuld..
Du Verstehst Mich NICHT..:-)
Ergo ist was.. Der Empfänger der Nachricht Schuld..:-)
Falls noch jemand Fragen zum Zustand des Landes haben sollte… das Bild erklärt alles!
Das ist doch wirklich unglaublich üble Propaganda. ALLE GELDER streichen und den linken Sumpf austrocknen, das Land vom linken Würgegriff befreien. Das muss sein!