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Innenministerkonferenz
Innenminister warnen, Kürzungen bei „Demokratie leben“ könnten Aussteigerprogramme gefährden
Mehrere Innenminister warnen, dass Kürzungen beim Förderprogramm „Demokratie leben“ zu einer Gefährdung von Aussteigerprogrammen führen könnten. Insbesondere SPD-geführte Länder warnen davor.
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Mehrere Innenminister warnen vor einer Kürzung des Programms „Demokratie leben“, weil dadurch Aussteigerprogramme gefährdet werden könnten. Das geht aus einem Antrag der Berliner Innenverwaltung hervor, wie Welt berichtet. Die Innensenatorin Iris Spranger, die der SPD angehört, warnt, dass der Ausstieg von Islamisten, Rechtsextremisten und Linksextremisten aus ihrer jeweiligen Szene negativ beeinträchtigt werden könnte. Denn Aussteigerprogramme würden oft von zivilgesellschaftlichen Organisationen getragen.
Auch mehrere SPD-geführte Bundesländer unterstützen den Antrag. Darin heißt es, dass die geplanten Kürzungen „erhebliche Auswirkungen auf die Innere Sicherheit haben werden und insbesondere Präventions-, Beratungs- sowie partiell Distanzierungs- und Ausstiegsstrukturen im Bereich der Extremismusprävention erhebliche finanzielle Einbußen“ erleiden würden.
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Bundesfamilienministerin Karin Prien will zwei Säulen des Förderprogramms zum Jahresende auslaufen lassen. Dadurch sollen mehrere Millionen Euro eingespart werden. Rund 200 Projekte aus dem Bereich „Entwicklung einer bundeszentralen Infrastruktur“ und den Innovationsprojekten sollen nicht mehr gefördert werden. Für dieses Jahr hat „Demokratie leben“ ein Budget von 191 Millionen Euro erhalten.
Jedes Bundesland fördert durch das Programm eine Ausstiegsstelle, die Betroffenen helfen soll, extremistische Szenen hinter sich zu lassen. Nach Angaben von „Demokratie leben“ werden 15 Projekte im Bereich Rechtsextremismus gefördert, zwölf mit Bezug zu islamistischem Extremismus und sechs, die sich mit Linksextremismus befassen. Des Weiteren gibt es 15 Projekte zum Thema „Extremismusprävention im Strafvollzug und in der Bewährungshilfe“. Diese sollen auch nach der Umstrukturierung fortbestehen.
Auch mehrere SPD-Bundestagsabgeordnete kritisieren die geplante Kürzung des Programms. Saskia Esken und die bildungspolitische Sprecherin Jasmina Hostert wollten in einem Brief an das Familienministerium ihrem „erheblichen Unmut“ Luft machen, weil die SPD zu wenig in Planungsprozesse eingebunden sei (Apollo News berichtete).
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Immer mehr CDUler steigen um zur AfD. Dieses Aussteigerprogramm läuft super ganz ohne Steuerzahlergeld.
Solche Betrüger tauchen auch bei Facebook auf
Vor allem laufen Pinocchio die Frauen weg….
Du kannst woanders Leute belügen, mach dass du dich trollst.
Aber Demokratie leben! bietet doch gar kein Programm für den Ausstieg vom Islam an.
Ohne steuerfinanzierte „Demokratie leben“ Projekte hätten wir jede Menge mehr Demokratie in Deutschland.
Die geförderten Projekte sind Vorfeldorganisationen der links-grün-woken Politik im Lande, die Deutschland auf allen Ebenen fast zerstört hat und zerstört.
Jeder, der an dieser Förderung festhält, ist für mich eine Anti-Demokrat.
Da heisst das dann: Einstieg.
Exakt! Herr Adamek (aktuelles Buch „Unterwanderung“) hat im Gespräch mit Reitz diese Tatsache aufgegriffen.
https://www.focus.de/politik/deutschland/bei-antimuslimischem-rassismus-klingeln-aktivisten-kassen_13ac0d7d-9823-4be1-a2a2-bbe6f77bb74e.html
Und die Paus war wieder einmal mehr als „schlau“ – ich meine, wohl eher hinterhältig.
Diese Dame sollte zeitnah zur Rechenschaft gezogen werden!!!
Ziemlich viel Geld um ein paar verlorene Seelen zu retten.
Oder geht es um die Beschäftigung sonst Arbeitsloser?
Ja, genau darum geht es. ABM.
Solche Betrüger tauchen auch bei Facebook auf
so ist es. Früher hätte es noch die (für Soziologen und Politologen typische) Berufsperspektive Taxifahrer gegeben. Aber in Zeiten von Uber und demnächst auch autonom fahrenden Taxen fällt sogar das weg. Da können diese Figur*innen dann nur noch hoffen, dass sie leistungslos etwas von de Großeltern oder Eltern erben.
Es sind die SPD Seilschaften, welche von dem Geld profitieren und da haben wir in der letzten Zeit nun häufig genug erlebt, wie das Geld zweckentfremdet wurde.
Schluss mit der Förderung, egal wie sehr sich darüber aufgeregt wird. Wenn eine CDU Ministerin ausnahmsweise mal etwas richtig macht, dann sollte sie auch dabei bleiben.
Ich zitiere mal ein Lied der Band „Weimar“ zu Aussteigerprogrammen:
„Denn die woll’n gar keine Aussteiger, die woll’n nur Denunzianten
Die woll’n V-Leute, Verräter und beschissne Informanten
Und bevor sich wieder irgendjemand darüber beklagt
Ich war bei Exit-Deutschland und genauso hab’n sie’s mir gesagt
Sie können, sie wollen und sie werden nie versteh’n
Dass manche Menschen sich entwickeln und dann andre Wege geh’n
Dafür braucht es keinen Ausstieg, noch irgendein Programm
Nur Charakter, Nächstenliebe und ein bisschen Sachverstand“
Komm mal nach Bremen, da kannst du sehen was die SPD in 80 Jahren angerichtet hat! Aber das wirklich schlimme ist, die dummen Bremer wählen sie heute noch!
Kürzungen verringern die Spaltung und mindern die Hetze.
„Die Kürzungen beim Wohngeld werden leider alle bisherigen Empfänger betreffen“, kündigte Bundesbauministerin Verena Hubertz in der „Rheinischen Post“ an. „Ein Drittel der bisherigen Wohngeldhaushalte wird rausfallen. Ein Teil davon sind Menschen, die aufgrund ihres Einkommens bislang gerade so noch antragsberechtigt sind.“ Rentner könnten die Pläne besonders treffen.
😔
wie wärs mal mit einer kürzung der ausgaben für staats bedienstete und einer null runde im bundestag für ein paar jahre..
dieses rattenpack hat eh schon die meisten alten um die früchte ihres erwerbslebens und ihren lebensabend gebracht.
Was ist das eigentlich auf dem Bild oben?
Die Tennisspielerin, welche dem Bürgermeister ein Alibi gegeben hat!
„Das schöne Mädchen von Seite 1“ isses jedenfalls nicht! 😂😂
Ein Problem von vielen
Die Innenminister-Tante aus Bärlin! Frau Spranger vom Lars-Haufen….wir erinnern uns: Lars ist Antifant!
Möglicherweise das Problem
Aah, nee im Ernst jetzt? Also nur mit Tüte über’m Kopf.
Oh Gott, wo leben wir eigentlich?
… die Frage ist nicht nur „wo“, sondern auch „wann“ … Antwort: in einem fiktiven Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Bundesrepublik im Jahr 1971,
Wieso fiktiv?🤔
Kürzungen gefährden natürlich immer irgendetwas.
Allerdings: Keine – umfangreichen! – Kürzungen gefährden unsere Zukunft.
Von den Kürzungen sind wohl die Mitarbeiter der NGOs betroffen.
Vor allem die Geschäftsführerinnen. (Achtung, NICHT gegendert!) Merkwürdigerweise sind das IMMER laute unatteaktive Frauen, meist mit Problempony.
Keine Kürzungen bei Demokratie leben – das gefährdet die Demokratie.
Besser als eine Kürzung wäre die Einstellung des Programms und die Abwicklung aller 588 Vorfeldorganisationen der Regierung!
Nun, man liest: „Kürzungen bei „Demokratie leben“ könnten Aussteigerprogramme gefährden“ – und man freut sich, daß im Interesse politischer Ausgewogenheit jetzt auch schon Programme zum Ausstieg aus „UnsereDemokratie™“ finanziert werden …
Aussteigerprogramme, was sind das genau? Rekrutiert der Verfassungsschutz so vielleicht evtl. seine V-Männer?!
Zivilgesellschaft, also Antifa!
Die Faschos von der SA sind NICHT die Zivilgesellschaft! Für sie ist die Zivilgesellschaft der Feind!
Wenn es sich um echte Extremisten handelt die straffällig geworden sind, ab in den Knast. Alles andere ist Augenauswischerei.
„Könnte, könnte“
Da, wie man ja kürzlich lesen konnte, keiner sagen kann, wieviel Geld wohin fließt, ist es natürlich möglich, daß „Aussteigerprogramme“ gefährdet sind. Es ist aber genauso gut möglich, daß der Kauf von überteuerten Kaffeemaschinen für irgenwelche Büros von irgendwelchen NGOs – oder gar die Ausstattung von Privatkonten – gefährdet ist.
Man sorge zunächst einmal dafür, daß auf Heller und Pfennig nachvollziehbar ist, wieviel Geld wohin fließt, dann kann man weiterreden.
Um Gottes Willen! Nicht, dass sich die beiden Geschäftsführerinnen der „Hass-Hilfe“ noch einschränken müssen…
Ich hoffe dass Frau Prien durchhält,,
Ich denke nicht…
Aussteiger-Programme für Leute, die nur an zwei Geschlechter glauben? Das ist doch auch schon rechtsextrem nach deren Interpretation…
Da will keiner Aussteigen. Ist doch gut bezahlt.
Wenn durch die Beendigung der Aussteiger Förderung mehrere Millionen gespart werden, diese Geld bitte in Justiz und Gefängnisse umleiten, da ist es besser und für die innere Sicherheit wirksamer angelegt.
Ich frage für einen Freund… Wie muss man sich das vorstellen, wenn eine linke GO Aussteigerprogramme für Linksextreme anbietet?
Und noch’n Problempony.
Heute kommt wieder ein ganzer Reiterhof zusammen.
🤣👍️
👌👌👌
Die wollen nur unser Geld. Kein Cent mehr für „Demokratie leben“! Kein Cent mehr für NGO´s!
Ich würde mal gerne sehen wohin dieses Geld fliest; Detailgenau.
Ist das eine KI-entworfener Android?
Wenn Saskia Esken sich gehen die Kürzungen ausspricht ist das Beweis genug das das ganze Programm eingestellt werden muss.!!
Das war doch klar. Wenn deren Vorfeldorganisationen (Kirchen, Gewerkschaften, Antifa, Omas) kein Geld mehr bekommen, kommen sie auch nicht mehr zu den Demos… – Ist bei allen angestellten Arbeitnehmern so…