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Fordern mehr Einbindung
„Nicht akzeptabel“: Esken und andere SPD-Abgeordnete rebellieren gegen Reform von „Demokratie leben“
Saskia Esken und zwei weitere SPD-Politiker haben sich in einem Brief an Bildungsministerin Prien deutlich über die fehlende Einbindung der SPD in die Umstrukturierung des Bundesprogramms „Demokratie leben“ beschwert. Die Umstrukturierung richtet sich vor allem gegen linke Projekte.
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Mehrere SPD-Abgeordnete haben sich in einem deutlichen Brief an die Spitze des Bundesfamilienministeriums gewandt und sich über eine fehlende Einbindung der SPD in die Überarbeitung der Förderrichtlinie des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ beschwert. Darüber berichtet The Pioneer.
Unterzeichnet ist der Brief von der bildungspolitischen Sprecherin Jasmina Hostert, der ehemaligen SPD-Co-Chefin Saskia Esken und dem Bundestagsabgeordneten Felix Döring – alle drei sind Mitglieder der Arbeitsgruppe Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Sie wollen mit dem Brief ihren „erheblichen Unmut“ über die fehlende Einbindung zum Ausdruck bringen.
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So heißt es in dem Brief: „Weder die Vorschläge und Forderungen, die seitens des zuständigen SPD-Berichterstatters in Gesprächen sowie in schriftlichen Stellungnahmen an das BMBFSFJ herangetragen wurden, noch die von uns wiederholt vorgebrachten Hinweise aus der Förderpraxis haben bislang erkennbaren Niederschlag in den Planungen zur Umstrukturierung des Bundesprogramms gefunden.“ Darüber hinaus seien die schriftlichen und mündlichen Fragen an das Bildungsministerium aus den Reihen der SPD-Bundestagsfraktion vielfach nur unvollständig oder ausweichend beantwortet worden, so Esken und Co.
Im März wurde bekannt, dass Bildungsministerin Karin Prien von der CDU eine umfassende Umstrukturierung von „Demokratie leben“ plant – dabei könnten mehr als 200 Projekte ihre Förderung verlieren. Vor allem zahlreiche links geprägte Träger, Fachnetzwerke und Modellprojekte sind in Gefahr, ihre Förderung zu verlieren – Prien erklärte dazu: „Ich bin richtig allergisch gegen identitätspolitische Ansätze.“ Die Pläne der Ministerin hatten bei SPD, Grünen und Linken für massive Kritik gesorgt. Nun gehen Esken und ihre SPD-Genossen auch auf offiziellem Wege gegen die Regelung vor.
Im Brief heißt es dazu: „Vor dem Hintergrund des uns übermittelten Zeitplans müssen wir zunehmend davon ausgehen, dass eine ernsthafte Einbeziehung des Koalitionspartners in die Ausgestaltung der neuen Förderrichtlinie faktisch nicht mehr vorgesehen ist. Diese Entwicklung halten wir mit Blick auf die vertrauensvolle Zusammenarbeit innerhalb der Koalition für nicht akzeptabel.“ Die drei SPD-Abgeordneten bitten deshalb um einen digitalen Gesprächstermin im Laufe dieser Woche.
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>> Die Umstrukturierung richtet sich vor allem gegen linke Projekte. <<
"Demokratie Leben" ist ein komplettes Linkes Projekt…
Sollen die Linken halt selbst mit ihrem privaten Geld finanzieren.
Wie schön das Esken gegen die Reform der Illegalen Finanzierung politischer Organisationen ist !
Wobei es eigentlich keine Reform sondern die komplette Einstellung sämtlicher Finanzierungen sein müsste . Egal ob links oder rechts ! 🙂
Denen geht es NUR um diese Linken NGOS, die anderen sind denen schnurz egal!!
Wenn das hier eine Demokratie IST, das betont doch die „demokratische Mitte“ immer so, warum braucht es dann Organisationen, die dafür bezahlt werden? Hm
Und zwar bezahlt vom Deutschen Steuerzahler!!!!!!! Sie werden schließlich nicht privat finanziert!!!!!!
Sie vergeben Geld das dem Deutschen Volk gehört und nicht irgendwelchen Organisationen, die keine Belege führen und niemand weiß, wohin und in welcher Größenordnung das Geld abfließt. Null Belege.
Der Deutsche soll dafür zur Bundeswehr in einen Krieg, den er nicht will; er soll mehr Zuzahlung bei Rezepten; keinen Pflegegrad im Alter mehr bekommen; arbeiten bis er alt und krank ist (in welchem Land muss so lange gearbeitet werden bis zur Rente und für so extrem wenig Rente?); Renten in Zukunft weit unter der Armutsgrenze; die Straßen mit Schlaglöchern gespickt; Brücke bei/in Köln unpassierbar; Brücken, Straßen, Autobahnen völlig marode; ……………… die Liste ist sooooo lang, man kann gar nicht mehr alles aufzählen.
Sie verschleudern unser Geld und der Deutsche zahlt ihnen noch jeden Monat ein riesiges Gehalt und nach paar Jahren eine üppige Pension. Unfassbar.
Naja in eine Krieg sollen wir nicht, aber insgesamt ist die Nato in einen katastrophalen Zustand. Polen und Frankreich sind noch einigermassen wehrfähig, aber bei uns herrschte der absolute Raubbau. Das wir wehrfähig sein müssen ist auch logisch.
Hier lauert auch die größte Gefahr durch die AfD. Wir können es uns nicht leisten bei Konflikten vollkommen neutral zu sein. Die Schweiz kann das, weil sie bis auf die Zähne schwer bewaffnet ist.
Das gesparte Geld ging übrigens in die Sozialsysteme und Energiewende.
What? Die Schweiz ist bis an die Zähne bewaffnet? Da müssen mir die Schweizer U-Boote und Flugzeugträger und Langstreckenbomber irgendwie entgangen sein 🙂 🙂 🙂
Aber was hat die AFD mit der Illegalen Finanzierung Linksextremistischer Organisationen zu tun ?
Die Wiederbewaffnung ist ein Thema der politischen Auseinandersetzung . Dazu braucht niemand Linksextremistische Steuerschnorrer !
Weg von allen NGO‘s,die von unserem Steuergeld leben.
„Weg mit…“
Echt jetzt? Wendet sich gegen linke Projekte? Wusste gar nicht dass es auch rechte Projekte geben soll.
Ich bin auch gegen die Reform! Ich fordere die sofortige Streichung aller fiskalen Fördergelder durch die öffentliche Hsnf, also Verschleudern der Steuergelder für NGOs! Wer will, kann spenden, privat. Da gibts sogar eine Spendenbescheinigung, die er/die/es/non beim FA einreichen kann ‼️
Warum sollte man Spenden an linksextreme NGOs von der Steuer absetzen können?
Um Steuern zu sparen?
Steuersparmodelle sollte sich am Gemeinwohl orientieren und nicht nach politischen Richtungen,die eher das Gemeinwohl gefährden.
Sie hatten gerade Pech beim Denken. Versuchen Sie es einfach noch mal.
‚Demokratie leben‘, gibt es so etwas auch in anderen europäischen Ländern?
Meines Wissen gibt es das nur in DE; vielleicht weil in anderen Staaten Demokratie einfach funktioniert?
‚Die Umstrukturierung richtet sich vor allem gegen linke Projekte‘, gibt es denn auch nicht linke Projekte?
Das ganze komplett streichen wäre das sinnvollste.
Deutschland ist ja auch das einzige Land, das die Terrororganisation ANTIFA für die Gewalt GEGEN die Demokratie auch noch BEZAHLT statt sie zu bestrafen.
Bei den Aufständen in Portland, USA etc. wurde aufgedeckt, dass die „Aktivisten“ pauschal bezahlt werden. Die Finanzierungsstrukturen sind dort bewusst verschleiert, die Aktionen gegen ICE decken aber etablierte Projekte und Futtertröge der selbsternannten Demokraten.
„Die Umstrukturierung richtet sich vor allem gegen linke Projekte.“
Nicht verwunderlich, das Programm bespielt doch nur linke Projekte!
NGOs mit Steuergeldern finanzieren ist legal?
Die Demokratie lebt von den Wählern die in regelmässigen Abständen frei und geheim ihre Vertreter wählen (und auch deren Gehalt zahlen). Das braucht keine staatlich finanzierten NGO’s.
Und „Unsere Demokratie“ lebt davon den Wählerwillen zu ignorieren, sonst wäre eine eigentlich ABgewählte SPD nicht (mehr) in der Regierung!
Das gesamte Projekt muss weg.
Nun haben wir doch den eindeutigen Beweis, dass NGOs absolute Regierungs Organisationen sind. Danke Frau Esken!
NGO = ohne Staatsknete, sonst wäre es eine GO.
Ich werde keine Partei wählen, welche NGOs überhaupt finanziert. Egal was für eine NGO dies auch immer ist.
In einem anderen Bericht einer anderen Zeitung las ich folgendes, das möchte ich gerne mit euch teilen:
„Folglich entwickele ein Demokratieverständnis, das den Volkswillen über alles stelle, für manche eine Anziehungskraft. “ soll de Maizière
Der Volkswille scheint den aktuellen „Spitzenpolitikern“ scheinbar nicht so wichtig zu sein … irgendwie merkt man das.
Ich bin ja eher dafür, das man erstmal alle Zahlungen an und von Demokratie leben eingestellt werden und bleiben, bis
1.) die 551 Fragen zu NGO’s beantwortet wurden und
2.) die Bundesregierung nachvollziehbar erklärt, wer wieviel Geld bekommen hat und wofür und wie es eingesetzt wurde!
Solange würde ich auch die Straßenmusikerin blacklisten 🙂 🙂 🙂
Wenn der Parteienstaat nur noch Schaden produziert,
dann gehören alle fragwürdigen Projekte auf den Tisch.
1) Geld für steuerfinanzierte Linksextremisten streichen.
2) 690 Millionen jährlich für parteinahe Stiftungen streichen.
3) Steuervergünstigung für Parteispenden streichen.
4) Doppelversorgung von Amtsträgern streichen.
Wer Kanzler Minister oder Staatssekretär ist,
leistet seine Parlamentsarbeit ohne Zusatzkosten.
5) Alle Politiker werden Pflichtmitglieder der
Deutschen Renten- und Pflegeversicherung.
Alle Zusatzversorgung wird gestrichen.
Auch für den Bundespräsidenten.
Der darf dann gerne von der gesetzlichen Rente leben
wie alle anderen Deutschen auch.
Und muss seine Immobilien verkaufen
wenn das nicht für die Pflege und die
Mitversicherung der Familie reicht.
Ich würde denen und anderen NGO’S die Steuermittel komplett streichen.
Wenn man die Demokratie als Waage sieht und das ist ja das Konzept, dann kippt die Waage link runter, weil man die AfD rechts nicht reinlässt. Es ist vollkommen logisch, dass jede demokratische Massnahme auf Kosten der Linken gehen muss. Tut sie das nicht, schadet es der Demokratie. Dass das überhaupt soweit gekommen ist, verdanken wir der Union und ihren Wählern.
Ein SPD-Verbot muss jetzt schnellstens in die Wege geleitet werden! Rettet unsere Demokratie vor diesen Verfassungsfeinden!
Ich habe in meinem Leben bisher noch nie das Bedürfnis verspürt, eine Partei verbieten zu wollen. Was genau soll das eigentlich bringen?
@atlas: aber ihre geliebte Antifa nebst Faeser, Klingbeil, Bullshit Bas, Esken oder 6%Maier fordern täglich die AFD zu verbieten. In Erfurt trifft sich die gewalttätige Antifa Horde für einen Aufmarsch. Mir wäre es aber zunächst vie wichtiger die Grünen verbieten zu lassen, denn sie hassen Deutschland, schaden Deutschland und haben keinen Nutzen für das Deutsche Volk.
Wenn man die völlig absurde Forderung, die AfD zu verbieten, einfach mal gegen die Altparteien selbst wendet, dann zeigt sich die groteske Absurdität dieser Forderung erst in ihrer vollen Größe.
@Name der Redaktion bekannt:
durch die wilden Reaktionen von @Antifa-atlas wird deutlich, dass man genauso oft ein Verbot von Linksparteien fordern sollte, so lange diese ein AFD Verbot fordern. Die Reaktionen sind sehr amüsant.
@atlas: wer hier bei AN mehrere User-Namen braucht um „Paroli“ zu bieten, ist armselig.
Ja, das sagt einiges über mich aus.
Genauso sagt es aber auch einiges über Menschen aus, die den ganzen Tag Kommentare verfassen und es dennoch nicht schaffen, auch nur einen einzigen davon sachlich zu formulieren. Stattdessen wird in nahezu jedem Beitrag gegen ganze politische Lager oder Bevölkerungsgruppen gehetzt und beleidigt.
Ich nehme mir die Freiheit heraus, solchen armseligen Schlappschwänzen Paroli zu bieten. Wenn das bedeutet, vereinzelte Gestalten im Internet scharf zu kritisieren oder auch einmal deutlich zu werden, kann ich damit leben.
Was sollte das überhaupt bringen sie zu melden? Sie schreiben dann einfach unter @pandu oder @himmelsschulter weiter. Hinter @atlas verbergen sich hier wahrscheinlich noch viel mehr User-Namen. Und zudem werden sie auch noch ausfällig, das sagt doch alles über sie aus.
Jürgen, netter Versuch, mit dem glorreichen Argument „Ja, wenn die das machen, machen wir das auch“ gerade noch so die Kurve zu kriegen und sich reinzusprechen. Habe ich es schon mal gesagt? Es ist nur noch armselig! Und spätestens jetzt: Feuer frei für die Meldebutton. Lasset sie glühen, ihr verdammten Denunzianten und Heuchler.
Dass Typen wie Du keinen Humor verstehen, wundert mich nun mal gar nicht.
Das ist ein niederträchtiges Verstecken hinter Satire, obwohl man jedes einzelne Wort exakt so meint. So etwas ist man beispielsweise vom ÖRR gewohnt. Ihr schenkt euch da vom Charakter her nichts. Gleiches zieht sich an und hasst sich auf den Tod.
PS: Frag mal den Jürgen, ob er deinen „Humor“ auch verstanden hat. Gott, ist das hier wieder armselig.
Meiner Meinung nach sind Sie ein Lügner und ein Hetzer.
„Das ist ein niederträchtiges Verstecken hinter Satire, obwohl man jedes einzelne Wort exakt so meint“
Du bist ganz offenbar nicht die hellste Kerze auf der Torte. Geh mal in Dich.
@Atlas
„Das wirkt auf mich widersprüchlich und weniger an logischen Argumenten orientiert, sondern eher emotional geprägt. Verdammter Heuchler.“
Hahahaha!
@Atlas
„Mehr als bescheuert zu lachen, kannst du natürlich nicht, wenn man dich argumentativ in die Ecke drängt.“
und vorher:
„Das wirkt auf mich widersprüchlich und weniger an logischen Argumenten orientiert, sondern eher emotional geprägt. Verdammter Heuchler.“
Das ist doch Realsatire. Lies doch einfach mal in Ruhe, was Du so von Dir gibst.
Die Debatte ist vorbei, weil du keine Argumente mehr hast. Ich mache mich über dich lustig, weil du trotzdem nicht aufhörst, argumentlos zu beleidigen. Dann lachst du über mich, weil ich emotional bin und keine Argumente habe. Grenzdebiler geht es echt nicht. Ich hoffe einfach nur, dass du eine Frau bist. Alles andere würde mein Weltbild arg zerrütten.
Mehr als bescheuert zu lachen, kannst du natürlich nicht, wenn man dich argumentativ in die Ecke drängt.
Falls das keine Satire war, stellt sich mir die Frage, warum du Jürgen nicht widersprochen hast, als er ein Verbot der Grünen fordert, sondern seine Aussage eher unkritisch unterstützt. Das wirkt auf mich widersprüchlich und weniger an logischen Argumenten orientiert, sondern eher emotional geprägt. Verdammter Heuchler.
Weiß sie überhaupt, was Demokratie ist? Sie bedeutet, dass jeder das Recht auf seine eigene Meinung hat. Leider kennen diese linken Ideologien nur ihre eigene Meinung.
nein, sie kennt nur „unsere Demokratie“, hat aber mit Demokratie nichts zu tun
Die NGO´s im Programm „Demokratie leben“ sind Nachwuchsplantagen für Parteinachwuchs, politische Tendenz-Organisationen und SocialMedia-Klüngel, die das Parteienprivileg aushebeln, ehrenamtliche Parteiarbeit in Ortsgruppen entwerten und damit den Parteien das Fundament als Volkspartei entziehen!
Empfehlung 1: Rechtskonformitäts-Prüfungen durch den EU-Rechnungshof, ob Beihilfen über de-Minimis-Grenzen an Personen fließen, die sich dem EU-Beihilferecht durch „Träger-Hopping“ entziehen.
2. Gemeinnützigkeit entziehen, wenn keine privaten Spendeneinnahmen in Höhe von 10 v.H. des Jahreshaushalts vorliegen.
3. Organisationen ohne wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb sind zu liquidieren.
4. Internetpräsenzen sind geordnet stillzulegen – es gibt zu viele „Loitering corpses – herumbummelnde Leichen“ im Internet, die noch nachlaufend Steuergeld kosten.
Der politische Organisationsgrad der Parteien in Deutschland ist auf unter 1% der Wahlberechtigten gesunken! Zu wenig für den Erhalt der Parteien, zu wenig für qualifizierte Kommunalpolitik, zu wenig für eine resiliente Demokratie und zu leichtgewichtig, angesichts einer sich entwickelnden multipolaren Weltordnung.
Die Autorität der Parteiführungen wird dekonstruiert, Politseminare können ganze Ortsgruppen entern und zu Karrierebasen umbauen! Merkels Strategie, nicht nur eine, sondern viele FDJ-Organisationen zu fördern, zerstört die Demokratie von Innen heraus. Der SMARTPHONE-Nepotismus gelangt bis an die Spitze der EU-Kommission!
Es ist eine BEDROHUNG für alle Demokratien entstanden, auch für Staaten wie China und viele OECD-Staaten, die die Mediengovernance an den Logins von BigTech abgegeben haben! – Es ist nicht mehr ideologisch, sondern zivilisatorisch bedeutsam. Parteien & Politik sind nicht auf der Höhe der Zeit!
ABHILFE:
1. Politische Bildung und Parteiarbeit nach §7 Parteiengesetz muss unter der Rechtsaufsicht der Landkreise und Bundesländer in Kommunalakademien und Verwaltungsakademien gefördert werden!
2. Die Parteistiftungen müssen den Geldkreislauf innerhalb der Parteien wieder in Gang bringen und Geld für Parteiprojekte bis in die Ortsgliederungen stecken!
3. Das nach dem Lokalpresse-Sterben eingesetzte Parteien-Sterben muss aufgehalten und konstruktiv in die Zukunft gewendet werden.
4. In Parteivorstönden muss es einen Berufe-Mix und eine Praxis-Bewährungs- und Personalführungs-Quote geben!
5. Kommunal sollten interkulturelle Koch-Wettbewerbe um heimattypische und kulturell anspruchvolle landestypische Küche veranstaltet werden, damit Pluralismus, Multikulturen und undogmatisches Lächeln zurück kommen!
Wichtig ist neben dem Entzug der Gemeinnützigkeit auch die Forderung nach Transparenz in Sachen Mittelverwendung. Keine diese NGO‘s müssen dem Ministerium eine genaue Verwendung der Mittel nachweisen (hierzu gab es bereits diverse Anfragen ans Bildungsministerium). Jeder Bürger muss in DEU akribisch seine Berechtigung nachweisen, wenn er staatliche Leistungen erhält. Das gibt es in keinem Betrieb, dass man über den Verbleib erhaltener Subventionen keinen Nachweis erbringen muss etc.. Nur linke NGO‘s erhalten durch die linksgrünen Altparteien ohne Nachweis Unsummen an Steuergeldern.
Es ist noch nicht so lange her, da trugen Faeser und Esken – beide SPD – bei öffentlichen Auftritten eine Antifa-Anstecknadel am Business-Blazer.
Kaum konnte man schalten und walten in Regierungsverantwortung sind die offensichtlichen linksradikalen Erkennungszeichen verschwunden.
Letztendlich bleibt es dabei: Die RAF 4.0 ist nun endgültig in der Regierung angekommen und statt den Staat zu verabscheuen, hat die RAF 4.0 einen neuen Feind entdeckt: den Bürger.
M.f.G.
Frechheit! Mich hat auch niemand gefragt und eingebunden. Eine Sauerei ist das aber auch… 😉
SPD raus, Linke raus, Grüne raus. Problem gelöst.
551 Fragen, warte noch auf die Antwort.
Die alten weissen Frauen tun der SPD nicht gut.