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Fordern mehr Einbindung
„Nicht akzeptabel“: Esken und andere SPD-Abgeordnete rebellieren gegen Reform von „Demokratie leben“
Saskia Esken und zwei weitere SPD-Politiker haben sich in einem Brief an Bildungsministerin Prien deutlich über die fehlende Einbindung der SPD in die Umstrukturierung des Bundesprogramms „Demokratie leben“ beschwert. Die Umstrukturierung richtet sich vor allem gegen linke Projekte.
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Mehrere SPD-Abgeordnete haben sich in einem deutlichen Brief an die Spitze des Bundesfamilienministeriums gewandt und sich über eine fehlende Einbindung der SPD in die Überarbeitung der Förderrichtlinie des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ beschwert. Darüber berichtet The Pioneer.
Unterzeichnet ist der Brief von der bildungspolitischen Sprecherin Jasmina Hostert, der ehemaligen SPD-Co-Chefin Saskia Esken und dem Bundestagsabgeordneten Felix Döring – alle drei sind Mitglieder der Arbeitsgruppe Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Sie wollen mit dem Brief ihren „erheblichen Unmut“ über die fehlende Einbindung zum Ausdruck bringen.
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So heißt es in dem Brief: „Weder die Vorschläge und Forderungen, die seitens des zuständigen SPD-Berichterstatters in Gesprächen sowie in schriftlichen Stellungnahmen an das BMBFSFJ herangetragen wurden, noch die von uns wiederholt vorgebrachten Hinweise aus der Förderpraxis haben bislang erkennbaren Niederschlag in den Planungen zur Umstrukturierung des Bundesprogramms gefunden.“ Darüber hinaus seien die schriftlichen und mündlichen Fragen an das Bildungsministerium aus den Reihen der SPD-Bundestagsfraktion vielfach nur unvollständig oder ausweichend beantwortet worden, so Esken und Co.
Im März wurde bekannt, dass Bildungsministerin Karin Prien von der CDU eine umfassende Umstrukturierung von „Demokratie leben“ plant – dabei könnten mehr als 200 Projekte ihre Förderung verlieren. Vor allem zahlreiche links geprägte Träger, Fachnetzwerke und Modellprojekte sind in Gefahr, ihre Förderung zu verlieren – Prien erklärte dazu: „Ich bin richtig allergisch gegen identitätspolitische Ansätze.“ Die Pläne der Ministerin hatten bei SPD, Grünen und Linken für massive Kritik gesorgt. Nun gehen Esken und ihre SPD-Genossen auch auf offiziellem Wege gegen die Regelung vor.
Im Brief heißt es dazu: „Vor dem Hintergrund des uns übermittelten Zeitplans müssen wir zunehmend davon ausgehen, dass eine ernsthafte Einbeziehung des Koalitionspartners in die Ausgestaltung der neuen Förderrichtlinie faktisch nicht mehr vorgesehen ist. Diese Entwicklung halten wir mit Blick auf die vertrauensvolle Zusammenarbeit innerhalb der Koalition für nicht akzeptabel.“ Die drei SPD-Abgeordneten bitten deshalb um einen digitalen Gesprächstermin im Laufe dieser Woche.
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>> Die Umstrukturierung richtet sich vor allem gegen linke Projekte. <<
"Demokratie Leben" ist ein komplettes Linkes Projekt…
Sollen die Linken halt selbst mit ihrem privaten Geld finanzieren.
Wie schön das Esken gegen die Reform der Illegalen Finanzierung politischer Organisationen ist !
Wobei es eigentlich keine Reform sondern die komplette Einstellung sämtlicher Finanzierungen sein müsste . Egal ob links oder rechts ! 🙂
Ich schreibe Ihnen heute in einer kritischen Situation: Schwer krank, im Krankenhaus im Sterben liegend und ohne Familie, der ich mein Vermögen vermachen könnte, stehe ich vor einem Dilemma bezüglich meines Vermögens von 650.000 €. Mein größter Wunsch ist, dass dieses Geld für einen guten Zweck verwendet wird, insbesondere zur Unterstützung benachteiligter Kinder und zum Aufbau von Waisenhäusern. Da ich keine nahen Verwandten habe, suche ich eine mir völlig fremde Person, der ich diese schwierige Aufgabe anvertrauen kann.
WhatsApp: +33 7 72 26 38 24
„komplette Einstellung“
Das werden die Träume jetzt aber sehr feucht.
Ich wäre schon zufrieden, wenn die Korruption aufhören würden und die Ideologen nicht mehr alimentiert würden. Aber da das utopisch ist bin ich auch für eine schlanken Staat.
Denen geht es NUR um diese Linken NGOS, die anderen sind denen schnurz egal!!
Ich schreibe Ihnen heute in einer kritischen Situation: Schwer krank, im Krankenhaus im Sterben liegend und ohne Familie, der ich mein Vermögen vermachen könnte, stehe ich vor einem Dilemma bezüglich meines Vermögens von 650.000 €. Mein größter Wunsch ist, dass dieses Geld für einen guten Zweck verwendet wird, insbesondere zur Unterstützung benachteiligter Kinder und zum Aufbau von Waisenhäusern. Da ich keine nahen Verwandten habe, suche ich eine mir völlig fremde Person, der ich diese schwierige Aufgabe anvertrauen kann.
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Da muss die Prien aber sofort zurückrudern und ganz dolle versichern, dass die Förderung weiterläuft und verdoppelt wird. Wegen „das ist gerecht“ und so….
Fordern sie vornehm mehr „Einbindung“ oder, dass alles doch beim Alten bleiben solle. Das 190-Mio-pro-Jahr-Gesamtprogramm, stimmt, besteht überwiegend aus links-grün-woke-migrationsfreundlichen Projekten, die oft abstrakte nichtssagende Titel haben, gegen Rassismus, für Vielfalt und so. Ich befürchte allerdings, die Union wird angesichts der linken Proteste und der umfangreichen NGO-Szene einknicken. Die SPD hat gaaanz viele Freunde, nicht nur die Amadeu Antonio Stiftung.
Wenn das hier eine Demokratie IST, das betont doch die „demokratische Mitte“ immer so, warum braucht es dann Organisationen, die dafür bezahlt werden? Hm
Und zwar bezahlt vom Deutschen Steuerzahler!!!!!!! Sie werden schließlich nicht privat finanziert!!!!!!
Sie vergeben Geld das dem Deutschen Volk gehört und nicht irgendwelchen Organisationen, die keine Belege führen und niemand weiß, wohin und in welcher Größenordnung das Geld abfließt. Null Belege.
Der Deutsche soll dafür zur Bundeswehr in einen Krieg, den er nicht will; er soll mehr Zuzahlung bei Rezepten; keinen Pflegegrad im Alter mehr bekommen; arbeiten bis er alt und krank ist (in welchem Land muss so lange gearbeitet werden bis zur Rente und für so extrem wenig Rente?); Renten in Zukunft weit unter der Armutsgrenze; die Straßen mit Schlaglöchern gespickt; Brücke bei/in Köln unpassierbar; Brücken, Straßen, Autobahnen völlig marode; ……………… die Liste ist sooooo lang, man kann gar nicht mehr alles aufzählen.
Sie verschleudern unser Geld und der Deutsche zahlt ihnen noch jeden Monat ein riesiges Gehalt und nach paar Jahren eine üppige Pension. Unfassbar.
Naja in eine Krieg sollen wir nicht, aber insgesamt ist die Nato in einen katastrophalen Zustand. Polen und Frankreich sind noch einigermassen wehrfähig, aber bei uns herrschte der absolute Raubbau. Das wir wehrfähig sein müssen ist auch logisch.
Hier lauert auch die größte Gefahr durch die AfD. Wir können es uns nicht leisten bei Konflikten vollkommen neutral zu sein. Die Schweiz kann das, weil sie bis auf die Zähne schwer bewaffnet ist.
Das gesparte Geld ging übrigens in die Sozialsysteme und Energiewende.
Aber was hat die AFD mit der Illegalen Finanzierung Linksextremistischer Organisationen zu tun ?
Die Wiederbewaffnung ist ein Thema der politischen Auseinandersetzung . Dazu braucht niemand Linksextremistische Steuerschnorrer !
What? Die Schweiz ist bis an die Zähne bewaffnet? Da müssen mir die Schweizer U-Boote und Flugzeugträger und Langstreckenbomber irgendwie entgangen sein 🙂 🙂 🙂
@Robert2: In meinen langen Leben habe ich selten so einen Nonsens gehört, wie Sie ihn gerade von sich geben. Machen Sie sich mal kundig, was gerade in diesen Land abgeht, und wer es dahin gebracht hat. Kleiner Tip: Die AfD, die Sie hier als „größte Gefahr“ anführen, war es ganz bestimmt nicht. Auch im ÖRR werden Sie dazu nichts finden. Wachen Sie auf, sonst werden Sie sich eines Tages wirklich verwundert die Augen reiben, und sich fragen: Wie konnte Das passieren? Wenn Sie Kinder oder Enkel haben, werden Diese Sie dann fragen: Warum hast Du es soweit kommen lassen?
Nun, Fan können wir das Geld der NGO Finanzierung doch einfach in die Rüstung umleiten.
Damit würde Deutschland wehrfähig und gleichzeitig weniger linksextrem, was zudem der Demokratie gut täte.
Demnach ist „Demokratie leben“ und co. nichts weiteres als ein Scheiterhaufen für Steuergeld.
Ich schreibe Ihnen heute in einer kritischen Situation: Schwer krank, im Krankenhaus im Sterben liegend und ohne Familie, der ich mein Vermögen vermachen könnte, stehe ich vor einem Dilemma bezüglich meines Vermögens von 650.000 €. Mein größter Wunsch ist, dass dieses Geld für einen guten Zweck verwendet wird, insbesondere zur Unterstützung benachteiligter Kinder und zum Aufbau von Waisenhäusern. Da ich keine nahen Verwandten habe, suche ich eine mir völlig fremde Person, der ich diese schwierige Aufgabe anvertrauen kann.
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Weg von allen NGO‘s,die von unserem Steuergeld leben.
„Weg mit…“
Echt jetzt? Wendet sich gegen linke Projekte? Wusste gar nicht dass es auch rechte Projekte geben soll.
Ich bin auch gegen die Reform! Ich fordere die sofortige Streichung aller fiskalen Fördergelder durch die öffentliche Hsnf, also Verschleudern der Steuergelder für NGOs! Wer will, kann spenden, privat. Da gibts sogar eine Spendenbescheinigung, die er/die/es/non beim FA einreichen kann ‼️
Warum sollte man Spenden an linksextreme NGOs von der Steuer absetzen können?
Um Steuern zu sparen?
Steuersparmodelle sollte sich am Gemeinwohl orientieren und nicht nach politischen Richtungen,die eher das Gemeinwohl gefährden.
Sie hatten gerade Pech beim Denken. Versuchen Sie es einfach noch mal.
„Die Umstrukturierung richtet sich vor allem gegen linke Projekte.“
Nicht verwunderlich, das Programm bespielt doch nur linke Projekte!
NGOs mit Steuergeldern finanzieren ist legal?
‚Demokratie leben‘, gibt es so etwas auch in anderen europäischen Ländern?
Meines Wissen gibt es das nur in DE; vielleicht weil in anderen Staaten Demokratie einfach funktioniert?
‚Die Umstrukturierung richtet sich vor allem gegen linke Projekte‘, gibt es denn auch nicht linke Projekte?
Das ganze komplett streichen wäre das sinnvollste.
Deutschland ist ja auch das einzige Land, das die Terrororganisation ANTIFA für die Gewalt GEGEN die Demokratie auch noch BEZAHLT statt sie zu bestrafen.
Bei den Aufständen in Portland, USA etc. wurde aufgedeckt, dass die „Aktivisten“ pauschal bezahlt werden. Die Finanzierungsstrukturen sind dort bewusst verschleiert, die Aktionen gegen ICE decken aber etablierte Projekte und Futtertröge der selbsternannten Demokraten.
Die Demokratie lebt von den Wählern die in regelmässigen Abständen frei und geheim ihre Vertreter wählen (und auch deren Gehalt zahlen). Das braucht keine staatlich finanzierten NGO’s.
Und „Unsere Demokratie“ lebt davon den Wählerwillen zu ignorieren, sonst wäre eine eigentlich ABgewählte SPD nicht (mehr) in der Regierung!
Im Totalitarismus gibt es keine Abwahl!
Ich schreibe Ihnen heute in einer kritischen Situation: Schwer krank, im Krankenhaus im Sterben liegend und ohne Familie, der ich mein Vermögen vermachen könnte, stehe ich vor einem Dilemma bezüglich meines Vermögens von 650.000 €. Mein größter Wunsch ist, dass dieses Geld für einen guten Zweck verwendet wird, insbesondere zur Unterstützung benachteiligter Kinder und zum Aufbau von Waisenhäusern. Da ich keine nahen Verwandten habe, suche ich eine mir völlig fremde Person, der ich diese schwierige Aufgabe anvertrauen kann.
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In der totalitären „Unsere Demokratie“ TM ist Demokratie und Teilhabe NICHT vorgesehen!
Das gesamte Projekt muss weg.
Wenn der Parteienstaat nur noch Schaden produziert,
dann gehören alle fragwürdigen Projekte auf den Tisch.
1) Geld für steuerfinanzierte Linksextremisten streichen.
2) 690 Millionen jährlich für parteinahe Stiftungen streichen.
3) Steuervergünstigung für Parteispenden streichen.
4) Doppelversorgung von Amtsträgern streichen.
Wer Kanzler Minister oder Staatssekretär ist,
leistet seine Parlamentsarbeit ohne Zusatzkosten.
5) Alle Politiker werden Pflichtmitglieder der
Deutschen Renten- und Pflegeversicherung.
Alle Zusatzversorgung wird gestrichen.
Auch für den Bundespräsidenten.
Der darf dann gerne von der gesetzlichen Rente leben
wie alle anderen Deutschen auch.
Und muss seine Immobilien verkaufen
wenn das nicht für die Pflege und die
Mitversicherung der Familie reicht.
NGO = ohne Staatsknete, sonst wäre es eine GO.
Die hier sind allerdings Near Governmental Organizations, also besonders regierungsnah und machen für selbige die Drecksarbeit!
Ich werde keine Partei wählen, welche NGOs überhaupt finanziert. Egal was für eine NGO dies auch immer ist.
In einem anderen Bericht einer anderen Zeitung las ich folgendes, das möchte ich gerne mit euch teilen:
„Folglich entwickele ein Demokratieverständnis, das den Volkswillen über alles stelle, für manche eine Anziehungskraft. “ soll de Maizière
Der Volkswille scheint den aktuellen „Spitzenpolitikern“ scheinbar nicht so wichtig zu sein … irgendwie merkt man das.
Ich bin ja eher dafür, das man erstmal alle Zahlungen an und von Demokratie leben eingestellt werden und bleiben, bis
1.) die 551 Fragen zu NGO’s beantwortet wurden und
2.) die Bundesregierung nachvollziehbar erklärt, wer wieviel Geld bekommen hat und wofür und wie es eingesetzt wurde!
Solange würde ich auch die Straßenmusikerin blacklisten 🙂 🙂 🙂
Ich schreibe Ihnen heute in einer kritischen Situation: Schwer krank, im Krankenhaus im Sterben liegend und ohne Familie, der ich mein Vermögen vermachen könnte, stehe ich vor einem Dilemma bezüglich meines Vermögens von 650.000 €. Mein größter Wunsch ist, dass dieses Geld für einen guten Zweck verwendet wird, insbesondere zur Unterstützung benachteiligter Kinder und zum Aufbau von Waisenhäusern. Da ich keine nahen Verwandten habe, suche ich eine mir völlig fremde Person, der ich diese schwierige Aufgabe anvertrauen kann.
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Alle Steuergelder für NGOs streichen. Ohne diese „Vereine“ ging es unserem Land erheblich besser!
Nun haben wir doch den eindeutigen Beweis, dass NGOs absolute Regierungs Organisationen sind. Danke Frau Esken!
Wie gut formuliert:‘ Allergisch gegen identitätspolitische Ansätze.“ Das hört sich fast an, als hätte Frau Prien die Neutralitätspflicht an Schulen verstanden. Bitte auch den Adenauer in dieser Form verbieten.
Ich sag nur: 11 Prozent.
Nur nochmal zum besseren Verständnis, warum das hier in dem Land einfach nix mehr wird: wenn ein Ministerium eine Förderrichtlinie überarbeiten will, dann hat sie diese Überarbeitung zuerst mit den Hinterbänklern der Regierungsparteien abzustimmen. So wird das nix mehr…
Gut, sie ist auch noch da. Aber was hat sie denn nun schon wieder?
Ich schreibe Ihnen heute in einer kritischen Situation: Schwer krank, im Krankenhaus im Sterben liegend und ohne Familie, der ich mein Vermögen vermachen könnte, stehe ich vor einem Dilemma bezüglich meines Vermögens von 650.000 €. Mein größter Wunsch ist, dass dieses Geld für einen guten Zweck verwendet wird, insbesondere zur Unterstützung benachteiligter Kinder und zum Aufbau von Waisenhäusern. Da ich keine nahen Verwandten habe, suche ich eine mir völlig fremde Person, der ich diese schwierige Aufgabe anvertrauen kann.
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Es soll ja etwas verändert werden, und dabei ist die SPD eher ein Klotz am Bein …
Ich würde denen und anderen NGO’S die Steuermittel komplett streichen.
Wenn man die Demokratie als Waage sieht und das ist ja das Konzept, dann kippt die Waage link runter, weil man die AfD rechts nicht reinlässt. Es ist vollkommen logisch, dass jede demokratische Massnahme auf Kosten der Linken gehen muss. Tut sie das nicht, schadet es der Demokratie. Dass das überhaupt soweit gekommen ist, verdanken wir der Union und ihren Wählern.
Rückblick 1990
Rote Socken Kampagne ….. Jacken