Freund werden
Verbotsverfahren
Neues Gutachten: Bärbel Bas und Grüne fordern juristische Schritte gegen die AfD „zum Schutz der Demokratie“
Nach der Vorstellung des spendenfinanzierten AfD-Gutachtens fordert die SPD-Co-Vorsitzende Bärbel Bas nun eine juristische Auseinandersetzung mit der AfD. Parteichef Klingbeil will die Sicherheitsbehörden einschalten.
Von
Am Donnerstagvormittag wurde das durch Spenden finanzierte AfD-Verbots-Gutachten der „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ vorgestellt (Apollo News berichtete). Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas fordert deshalb juristische Schritte: Als Mitglied der Bundesregierung könnte sie unmittelbar an einem Antrag an das Bundesverfassungsgericht mitwirken, dass die Partei verbieten könnte.
Der Verein kommt zu dem Schluss, dass die Partei in mehrfacher Hinsicht verfassungswidrig sei. Ein Verbot wird zwar offiziell nicht explizit empfohlen, hätte aber laut den Experten, die das Gutachten erstellten, wahrscheinlich juristisch Erfolg. Denn laut eigener Aussage sei bei der Erstellung des Gutachtens derselbe strenge Maßstab angelegt worden, wie ihn das Verfassungsgericht anlegen würde.
Werbung
Bärbel Bas erklärte dazu: „Wenn unsere Demokratie bedroht ist, sind alle Demokraten verpflichtet zu handeln. Deshalb gehört für die SPD zusätzlich zur politischen Auseinandersetzung mit der AfD auch eine juristische zum Schutz unserer Demokratie.“ Ihr Kollege Lars Klingbeil pflichtete ihr bei: „Ich erwarte, dass sich die Sicherheitsbehörden mit diesen neuen Belegen eingehend auseinandersetzen“, sagte er laut Welt. „Eine wehrhafte Demokratie muss immer bereit sein, Schritte zu gehen, um sich gegen Verfassungsfeinde zu wehren.“
Das tausende Seiten lange Gutachten kommt zu dem Schluss, dass die AfD die freiheitliche demokratische Grundordnung beeinträchtigen möchte, „indem sie das Demokratieprinzip und die Menschenwürdegarantie systematisch“ missachte. Außerdem sei sie „strukturell antisemitisch“, aber es gebe keine „Wesensverwandtschaft“ mit dem Nationalsozialismus.
Für das Gutachten wurden „drei Millionen Datenpunkte“ mithilfe künstlicher Intelligenz ausgewertet. Dazu wurden öffentlich zugängliche Aussagen untersucht, darunter 2,9 Millionen Beiträge aus den sozialen Medien, Ausschnitte aus Wahlprogrammen und 50.000 Pressemitteilungen. Es wird als systematischer Angriff auf die Menschenwürde durch die AfD gewertet, dass die Partei „den Islam durch Minarettbau-, Muezzinruf- und teilweise Moscheebauverbote zurückdrängen“ wolle. Zugleich wird attestiert, dass die AfD-Politiker keinen Auswanderungsdruck im Sinne Martin Sellners ausüben wollten.
Lesen Sie auch:
Bundestag
Linken-Vorsitzende Schwerdtner beschimpft AfD-Politiker als „Nachfahren der Verbrecher des Holocaust“
In einer Bundestagsrede hat Ines Schwerdtner AfD-Politiker als „Nachfahren der Verbrecher des Holocaust“ bezeichnet. Zuvor hatte der AfD-Politiker Stefan Schröder in einem Zwischenruf über die Mauertoten gesprochen. Einen Ordnungsruf gab es nicht.
Kommissions-Empfehlungen
„Vorschläge müssen nicht 1:1 umgesetzt werden“: In der SPD regt sich Widerstand gegen das Rentenpaket
Kaum hat die Rentenkommission ihre Vorschläge vorgelegt, regt sich Widerstand in der SPD. Etliche Abgeordnete, Ländervertreter und Jusos sind gegen Teile des Pakets. Dabei hatte Parteichefin Bärbel Bas es als „Gesamtkunstwerk“ bezeichnet.Ein AfD-Verbot kann nur von der Bundesregierung, dem Bundestag oder dem Bundesrat beantragt werden. Das neue Gutachten, das von 20.000 Spendern finanziert wurde, nehmen auch die Grünen-Vorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge zum Anlass, sich erneut für ein solches Verbot einzusetzen. In einem Brief forderten sie die CDU, die Linke und die SPD deshalb zu einem Gespräch auf. Sie seien der Überzeugung, „dass es keiner weiteren Warnungen bedarf und die Verteidigung unserer Demokratie nicht aufgeschoben werden kann“.
Apollo News unterstützen
Freund von Apollo News werden
Apollo News wäre ohne unsere Unterstützer nicht möglich. Mit dem Freunde-Programm unterstützen Sie unsere Arbeit monatlich und geben uns so wichtige Planbarkeit, etwa für die Einstellung neuer Journalisten. Zugleich erhalten Freunde Dankeschöns wie einen werbefreien Zugang. Mehr dazu hier
Nehmen wir mal an, die AfD würde tatsächlich verboten. Glaubt denn irgendjemand, deren Wähler würden sagen – danke, liebe Altparteien, dann wählen natürlich Euch? Viel wahrscheinlicher ist doch, dass das wirklich extremistische Kräfte stärken würde. Das können selbst AfD-Gegner nicht wollen.
Es stärkt die extremistischen Kräfte, es vervielfacht die Wahllenthaltung und es wird zu immer noch mehr gewalttätigen Auseinandersetzungen führen, wenn man pauschal 30% der Wahlbevölkerung als ehemalige Volkspartei (!!) einfach abschaffen will.
Wenn es ja nur diese eine fixe unsinnige Idee wäre. Es gibt ja kaum noch etwas aus der SPD, was uns nicht mit dem Kopf schütteln lässt.
Was meint die SPD, was dann passiert? Sie bekommt nun wieder mehr als 10-12%?
Dann wählen halt alle AFD-Wähler Bündnis Deutschland…
Historischer Durchbruch: Unsere Demokratie endlich ohne Wähler möglich
Berlin. Nach einem Gutachten soll die Demokratie künftig wirksamer vor demokratischen Entscheidungen geschützt werden. Experten empfehlen, Parteien bereits vor der Gründung zu verbieten, um spätere Wahlerfolge zu verhindern. Bürger erhalten stattdessen eine Auswahl zertifizierter Meinungen in den Geschmacksrichtungen „zustimmend“, „sehr zustimmend“ und „begeistert zustimmend“. Zur Wahrung der Vielfalt wird jede Abweichung künftig bereits vorab verboten. Das Innenministerium prüft zudem, ob Wahlen durch ein deutlich nachhaltigeres Verfahren ersetzt werden können: Gutachten wählen Gutachten, die dann die Bevölkerung repräsentieren. Das Volk zeigt sich erleichtert. Endlich muss niemand mehr riskieren, gefragt zu werden.
Es gibt bei den Wahlen keine Mindestbeteiligung. Wenn nur noch die SPD zur Wahl stehen würde und nur die letzten 10 Leute bei der SPD würden zur Wahl gehen und und sich selbst als einzige Partei wählen, dann hätte diese einzige Partei 100% der gültigen Stimmen, obwohl über 99,9% der Wahlberechtigten diese Partei nicht wählen würden.
So ist das deutsche Wahlsystem, und deswegen würde ein AfD-Verbot den etablierten Parteien nützen, da keine Wahlalternative zur Verfügung stehen würde.
Die Alt-Parteien brauchen keine neuen Wähler, sie müssen nur die alternativen Stimmen ungültig machen.
Aus meiner Sicht ist folgendes Szenario wahrscheinlich:
Der Verbotsantrag wird gestellt, und das Verbot durch das BVG kommt just zu dem Zeitpunkt, wenn die Frist zur Aufstellung der Landeslisten für die kommende Bundestagswahl abgelaufen ist.
Allen ist klar, dass sich die AfD nach einem möglichen Verbot sofort unter einem anderen Namen neu gründen wird – sie hat überall reife Strukturen, und die entsprechenden Notfallpläne und -groschen liegen schon in einer geheimen Schublade bereit.
Nur wird sich die Neugründung für die kommende Bundestagswahl nicht mehr aufstellen können.
Danach könnte man dieses Spiel solange wiederholen, bis die aktuelle öffentliche Ordnung zusammenbricht.
Die Hoffnung ist wohl, dass der Organisationsaufwand einer Neugründung zu einer wesentlichen Verzögerung führt und dem Kartell ein oder zwei weitere Wahlperioden beschert
Nach einem AfD Verbot würden Rot-Rot-Grün regieren. Das wäre dann noch nicht einmal eine DDR 2.0, dass wäre der Untergang. Eine Massenflucht in das Ausland würde einsetzen und Orwells 1984 Realität.
Ich schreibe seit Jahren: es müssten Mandate nach Wahlbeteiligung vergeben werden. 50% Wahlbeteiligung = 50% der Mandate werden besetzt. Der Rest bleibt leer.
Der „UnsereDemokratie“-SED ist es doch völlig schnuppe, ob die aktuellen AfD-Wähler nach einen Verbot überhaupt noch Wählen gehen oder nicht. Die Sitze haben sie sicher. Auch mit Wahlboykott. Oder blieben in Ludwigshafen Sitze leer?
Ja, dann grüßt vom Horizont der Straßenterror der AntiFa.
Angesichts der drohenden Einstelligkeit bundesweit und dem wahrscheinlichen Scheitern an der 5%-Hürde in Sachsen-Anhalt, liegen bei der SPD die Nerven blank.
Der angebliche H-Gruß Martin Reichardts hat sich inzwischen auch als Fake erwiesen. Es war ein nachgestellter Ritterschlag auf einer privaten Feier. Das komplette Bild zeigt dies eindeutig.
Es gibt ein Foto von Lauterbach, das sieht dem H Gruß wesentlich ähnlicher.
Laut dem linken/antifa Wikipedia: „Beim Hitlergruß wurde der rechte Arm mit flacher Hand auf Augenhöhe schräg nach oben gestreckt.“
Und Lauterbach „grüßt“ mit dem rechten Arm…
Dazu noch mit dem linken Arm.
Wie aus einem Pseudogutachten, das bislang nicht mehr ist als eine Ansammlung willkürlicher, ungeprüfter, unbewiesener Behauptungen, wieder die absolute Wahrheit gemacht werden soll! Die Wiederholung des Correctiv-Skandals mit anderen Mitteln!
Ich fordere, dass man mit diesen Instrumenten auch mal die anderen Parteien überprüft. Ich bin mir sicher, die sind in gleicher Weise „verfassungsfeindlich“, denn viele Aussagen der AfD werden von den anderen Parteien auch verwendet. Besonders häufig und gerne vor den Wahlen.
Und ich fordere zum Schutz der Demokratie nun endlich ein VERBOT DER BRANDMAUER und endlich Schluss mit diesem ganzen elenden Affentheather !!
Genau! Es ist ein Affentheater das jeglichem Anstand widerspricht.
Die Berliner Zeitung weiß Näheres zur KI-gestützten Erstellung der unnützen Fleißaufgabe. Angeblich kostete deren Erstellung eine Million Euro. Privatspenden. Die Millionen von Soros verschweigen die Brüder lieber. Aber Wiki schreibt davon.
Glaube nicht, dass irgendjemand beabsichtigt, dass Gutachten vollständig zu lesen. Das Vorhandensein und die erwartbare Überschrift erfüllt schon den gewünschten Zweck.
Willkommene Vorlage für inkompetente Ideologen. Und sofort spricht es aus ihnen…
Bist du der Bruder von Peter Nidetzky?
Verfassungswidriges Handeln findet sich bei allen Parteien. Siehe die grundrechtsbezogenen, übertriebenen Corona Maßnahmen. Z.T. sogar rechtskräftig festgestellt. Dann müßten alle Parteien verboten werden. 😉
Du brauchst nur den bundeshaushalt hernehmen da haben sowohl spd grüne und cdu csu gegen die Verfassung gehandelt die Haushalte wurden kassiert wegen verfassungsbruch vom höchsten gericht
Hätte was!
Aber dann? Verwaltung durch die Siegermächte?
Spannend!
Fast 30% der Wählerschaft, also die relative Mehrheit, wählt AFD. Der Rest zersplittert sich in völlig entgegensätzliche Programme. Ich verstehe nicht, was daran Demokratieschutz sein soll, den Willen dieser relativen Mehrheit zu ignorieren.
Wenn man das Wort AfD durch LINKE ersetzt, und die Jugendorganisationen (auch der SPD und der Grünen) und deren Aussagen auf Verfassungsmäßigkeit überprüfen würde, dann ist zumindest die Linke ein 1A Verbotskandidat.
Kein einziges Problem würde damit gelöst – ganz im Gegenteil: die Blockparteien könnten dann ungestört ihre unsinnige Politik fortsetzen; und genau das ist auch das Ziel. Kritiker mundtot machen.
Die Blockparteien kriegen außer Schulden machen jetzt doch schon nicht geregelt, obwohl die AFD ihnen nicht in die Suppe spucken kann…
Die wären schnell am Ende !
Der gemeinnützige Verein „Gesellschaft für Freiheitsrechte” hat ein Gutachten pro AfD-Verbot vorgelegt. Politiker reagierten sogleich mit entsprechenden Forderungen. Federführend für das Gutachten ist ein Jurist, der früher eine „Pro-bono”-Beratung für Asylbewerber aufgebaut hat, an führender Stelle in dem Verein sind Grüne und ihnen nahestehende Leute aktiv.
focus . de
Interessant wäre auch, wer die „20.000 Spender“ sind, die das „Gutachten“ finanziert haben und welche bekannten Namen sich darunter befinden. Ich mutmaße mal, überwiegend spendiert dieses „Gutachten“ der ganz normale Steuerzahler, der eigentlich gar nichts spenden wollte.
Wenn die politische Opposition verboten werden soll. Das hat mit Rechtsstaatlichkeit und Demokratie rein gar nichts mehr zutun, wohl aber mit „unsere Demokratie“. Erschreckend…
Ein weiteres abgekartetes Kapitel der Demokratiesimulation Deutschland.
„Wenn unsere Demokratie bedroht ist, sind alle Demokraten verpflichtet zu handeln.“
Deswegen Projekt unter 10% bei den nächsten Wahlen!
Die Altparteien verhindern politische Lösungen:
https://wertkonservativesuedwest.wordpress.com/2026/03/15/losungsorientierte-arbeit-losungsorientierte-politik/
„ In einem Brief forderten sie die CDU, die Linke und die SPD deshalb zu einem Gespräch auf.“
Dieses Gespräch kommt, alle genannten Parteien wollen die AfD verbieten! Die CDU hofft auf ein paar Stimmen zusätzlich und bei Rot-Rot-Grün liegt es einfach an der Ideologie….
Die Opposition verbieten wollen und der SED weiterhin alles durchgehen lassen.
Die Medien spielen dieses Spiel gnadenlos mit.
Liebe Frau Bas, lieber Herr Klingbeil, verstehe ich das richtig? Sie wollen zum Schutz der Demokratie demokratische Vorgehensweisen verbieten? Sie wollen mit undemokratischen Mitteln die Demokratie schützen? Das klingt eher so, als wollte der Bund der Alkoholiker sein Jahrestreffen mit einem großen Besäufnis feiern wollen.
Die AfD hat längst eine klare „Vorreiterrolle“ übernommen. Bei der Energiepolitik zeichnet sich das an der Deindustrialisierung längst deutlich ab. Bei der Migration, bei Corona und der Rentenpolitik zeigt sich, daß ihre Positionen die richtigen waren und die AfD die Situationen vorausschauender erkannte als alle anderen Parteien. Sie ist die einzige Partei die mit echter Kompetenz und Sachverstand glänzt.
„Zu den Prinzipien der Demokratie gehört eine freie Meinungsäußerung…“
Diese ist allerdings in Deutschland in den letzten Jahren abhanden gekommen.
DDR-Bürger haben sie vermisst, die Demokratie samt freier Meinungsäußerung und deshalb eine politische Wende eingeleitet.
Nun ist die freie Meinungsäußerung wieder abhanden gekommen. Es gibt lediglich eine öffentliche Meinung. Wer abweicht, bekommt einen Stempel aufgedrückt…
Ich erinnere an Walter Ulbricht: „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben“. Jaja, liebe SPD. Gab es alles schonmal.
Ende jeglicher Demokratie
https://wertkonservativesuedwest.wordpress.com/2025/04/19/afd-verbot-zuruck-in-die-ddr-und-ins-dritte-reich/
Der Krug und der Brunnen. Es wird passieren, es ist „IMMER“ passiert!
Ob das gut ausgeht bezweifle ich. Bekomme Magenschmerzen bei diesem Gedanken.
Komm AfD hopp hopp, wehre dich.
Wer sind denn die Spender?
Was zu erwarten war, bei den Umfragezahlen.
Ab einem 5000-seitigen Gutachten wähle ich wieder SPD!
🎼🎵🎶…jetz gehts los, Hagenshof…🎵🎶🥳
Manchmal muss man die Demokratie retten, indem man sie als Demokrat abschafft, bevor die Falschen es tun! (Bernd Zeller)
Die Studie beruht auf der Auswertung von Tausenden von Pressemeldungen und Artikeln. Wen wundert da noch, daß die AfD dabei schlecht wegkommt? Die ganzen MSM, insbesondere der ÖRR sind doch voll von negativen Meldungen und Artikeln über die AfD, der Vergehen vorgeworfen werden, die bis vor den Merkelregierungen Common Sense in der CDU/CSU waren.
Die AfD ist eine Partei, der die Demokratie und die deutschen Bürger am Herzen liegen, die vor Überfremdung und Mißbrauch unserer Sozialsysteme warnt und den Islam kritisch sieht! Was bitte schön ist daran auszusetzen?
..zeitlich verzögerte Selbstreferenzierung nennen wir Fachleute das. Viele Schlagzeilen und Fake News, die dann auch später gerichtlich verboten werden, haben zumeist nur dieses eine Ziel.
Satire: In Hundert Jahren ist die AfD gesichert eine Nazi-Partei, die Fucktenlage ist dann erdrückend… und auf Wikipedia&Co alles gelöscht was nicht passt.