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Bundestag
Gesetzentwurf
Deutscher Anwaltverein übt scharfe Kritik an Hubigs Po-Foto-Verbot: „Verdächtigung alltäglicher Aufnahmesituationen“
Weil ein Mann eine Joggerin von hinten gefilmt hat, will Justizministerin Stefanie Hubig solche Aufnahmen mit bis zu zwei Jahren Gefängnis bestrafen. Der Deutsche Anwaltverein kritisiert ihren Gesetzentwurf scharf und warnt vor drastischen Folgen.
Die große Angst vor der AfD
Diese Woche bei Bolz & Mannhart: Vor der Wahl in Sachsen-Anhalt wächst die Panik im politischen Betrieb. Es ist von „Staatsstreich“ und Geheimdienst-Brandmauern die Rede. Doch die Alarmrhetorik verfängt immer weniger. Außerdem: Das Horror-Szenario des IPCC ist vom Tisch, doch die CDU bleibt in der Klima-Logik gefangen.
Oppositionsrechte
Weil die AfD-Fraktion Nord-Stream-Anschlag aufklären will: SPD diskreditiert U-Ausschuss als „Hilfssheriffs“
Die AfD fordert einen Untersuchungsausschuss zu den Nord-Stream-Anschlägen und will Aufklärung ohne Rücksicht auf die Ukraine. Die übrigen Fraktionen kritisieren das Vorhaben scharf und diskreditieren das Kontrollinstrument: Es brauche keine „Hilfssheriffs“.
Das Schweigen der Bayerischen Staatskanzlei endet – Apollo News siegt vor Gericht
Apollo News erringt vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof einen Erfolg gegen den Freistaat Bayern: Die Staatsregierung muss offenlegen, wer bei den Staatsempfängen zum Ludwig-Erhard-Gipfel teilgenommen hat.
Neue Pizza-Connection
Abgeordnete von Grünen und CDU intensivieren vertrauliche Treffen und Gespräche
Bundestagsabgeordnete der Grünen und der CDU treffen sich zu vertraulichen Gesprächen in Berlin. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge attestiert bereits, dass die Union gedanklich vor der SPD fliehe. Doch die CDU wiegelt ab.
Analyse
Die AfD steht vor der Sperrminorität: Wie die „demokratische Mitte“ dann weitere Parlamentsrechte aushebeln könnte
Laut Insa-Umfrage steht die AfD vor einer Sperrminorität im Bundestag. Bei einer AfD mit über einem Drittel der Parlamentssitze dürfte die „demokratischen Mitte“ wohl weitere parlamentarische Gepflogenheiten ins Visier nehmen. Ein Überblick.
„Davon erholt sich die CDU nie wieder“ – Werner J. Patzelt im Interview
Die AfD nähert sich bundesweit der 30-Prozent-Marke und die CDU wirkt ratlos. Der Politikwissenschaftler Werner Patzelt analysiert die aktuelle Lage der Union. Die Partei habe den Aufstieg der AfD nicht gestoppt, sondern beschleunigt – und stehe nun vor der Frage, ob sie ihre historische Rolle endgültig verliert.
Der Tories-Moment für die CDU
Die CDU steht vor ihrem nächsten Schock: In Sachsen-Anhalt rückt die AfD in Richtung absoluter Mehrheit, während die Union dramatisch abstürzt. Doch in Berlin wird weiter so getan, als sei die alte Ordnung noch zu retten.
Sexualstrafrecht
„Es funktioniert“: Justizministerin Hubig unterstützt Forderungen nach „Nur-Ja-heißt-Ja“-Regelung
Laut den Grünen sollen künftig sexuelle Handlungen ohne ausdrückliche Zustimmung strafbar werden. Auch Justizministerin Hubig hält eine „Nur-Ja-heißt-Ja“-Regelung nun für denkbar. Kritiker warnen vor einer Beweislastumkehr.