Die Linke möchte zukünftig Diskriminierung wegen Körpergewichts in das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz aufnehmen. Bei der ersten Beratung über eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) im Bundestag hat die Partei eine deutliche Ausweitung des Diskriminierungsschutzes gefordert. Der Linken-Abgeordnete Maik Brückner plädierte dafür, das Gesetz um weitere Merkmale zu ergänzen: „Armut, Sprache, Elternschaft, geschlechtliche Identität oder Körpergewicht sind bislang keine geschützten Merkmale. Sie müssen endlich im AGG ergänzt werden“, so Brückner laut der Welt.

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz schützt seit 20 Jahren vor Benachteiligung aufgrund der ethnischen Herkunft, des Alters, des Geschlechts, einer Behinderung, der Religion oder der sexuellen Identität. Wer gegen die Diskriminierungsverbote, etwa bei der Jobvergabe, verstößt, dem drohen hohe Schadensersatzzahlungen an die Diskriminierten. Die von Union und SPD geplante Reform sieht vor, die Klagefrist für Betroffene von zwei auf vier Monate zu verlängern und den Schutz vor sexueller Belästigung auszuweiten. Dieser soll künftig nicht mehr nur am Arbeitsplatz gelten, sondern etwa auch auf dem Wohnungsmarkt, in Fitnessstudios oder Fahrschulen.

Die Linke will nun auch verbieten, dass Menschen wegen ihres Gewichts oder ihrer Sprache diskriminiert werden, und ihnen durch das AGG einen Rechtsanspruch geben. Die AfD sieht es ganz anders: „Schaffen wir das AGG und die Antidiskriminierungsstelle ab“, so der Abgeordnete Stephan Brandner zu seiner Haltung.

Nutzung des AGG führte zuletzt zu möglichem Rechtsmissbrauch

Gegenwärtig zeigen Fälle, dass der Schutz des AGG teils auf den ersten Blick rechtsmissbräuchlich verwendet wurde: 800 Euro muss ein Dachdecker aus Duisburg zahlen, weil er eine Stellenausschreibung aus Versehen nicht für behinderte Personen eingestellt hatte. Geklagt hatte eine Transperson, die Hunderte Verfahren im Rahmen des Gleichbehandlungsgesetzes geführt hat. Der betroffene Unternehmer ist selbst Vater eines schwerbehinderten Kindes und hat bei der Ausschreibung zunächst einmal alles richtig gemacht: Im Sommer suchte er nach einer „Bürokauffrau/mann im Bereich Dachdeckerhandwerk (m/w/d)“. Die jetzt klagende Transperson war in der Vergangenheit oftmals wegen des fehlenden „d“ für „divers“ gegen zahlreiche Unternehmen vor Gericht gezogen, jetzt geht es jedoch um ein anderes Detail. Die Ausschreibung des Dachdeckers wurde zwar auf der von der Agentur für Arbeit dafür geschaffenen Seite eingestellt, jedoch fehlte ein Vermittlungsantrag. Dadurch hätte das Arbeitsamt eine mögliche Eignung der Stelle für behinderte Personen prüfen können. Dass es eine solche Formalie gibt, wusste der Dachdecker aber eben nicht. Das hätte teuer werden können: 5.200 Euro forderte die klagende Person. Die Richterin am Arbeitsgericht Duisburg vermittelte, am Ende sprangen 800 Euro heraus.

Im November reichte die Transperson für ihre Verfahren im Rahmen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) Klage ein. Allerdings ist sie für die Arbeitsgerichte in Nordrhein-Westfalen keine Unbekannte mehr: Auf etwa 250 Klagen wird ihr Repertoire geschätzt. Neben der fehlenden Ausschreibung für „divers“, wegen der zuletzt bereits ein Spediteur 3.750 Euro zahlen sollte (mehr dazu hier), bezieht sie sich dabei eben auch auf den Umgang mit behinderten Bewerbern – oder auch auf Altersdiskriminierung, weil ein Unternehmen Mitarbeiter für ein „junges Team“ gesucht hatte. Die Transperson hat nach eigenen Angaben bereits 1.600 Bewerbungen geschrieben. Wird sie abgelehnt, nutzt sie oftmals das AGG, um eine Entschädigungszahlung geltend zu machen. Ein Richter des Arbeitsgerichts Bielefeld schätzte bereits in der Vergangenheit, dass sie so eine Viertelmillion Euro erhalten haben könnte – der Vorwurf des Rechtsmissbrauchs wurde in einigen Gerichtsentscheidungen bereits abgelehnt.

jw

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