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Wirtschaftsforum
Russlandreise der AfD: Union und SPD prüfen schärfere Geheimschutzregeln im Bundestag
Nach den Treffen von AfD-Politikern mit Vertretern des russischen Machtapparats geht die Koalition in die Offensive. Union und SPD fordern eine Überprüfung der Geheimschutzregeln im Bundestag.
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Nach der Teilnahme mehrerer AfD-Politiker am Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg erwägen Union und SPD sicherheitspolitische Konsequenzen für den Bundestag. Vertreter beider Regierungsfraktionen fordern eine Überprüfung der geltenden Geheimschutzregeln. Konkrete Maßnahmen liegen bislang nicht vor. Hinweise darauf, dass ein AfD-Abgeordneter tatsächlich geheimhaltungsbedürftige Informationen weitergegeben hat, gibt es bislang ebenfalls nicht.
„Der Bundestag sollte prüfen, wie geheimhaltungsbedürftige Informationen in Ausschüssen und Gremien besser geschützt werden können“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, dem Handelsblatt. Auch der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Fiedler, sieht Handlungsbedarf.
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„Wenn verfassungsrechtlich geschützte Güter wie die Sicherheit Deutschlands, der Schutz unserer Nachrichtendienste oder die Sicherheit unserer Partner betroffen sind, muss der Bundestag selbstverständlich kontinuierlich prüfen, ob seine Geheimschutzregeln noch ausreichen“, erklärte Fiedler gegenüber der Zeitung. Das freie Mandat sei zwar ein hohes Gut. Es sei aber „kein Freibrief für den Verrat deutscher Sicherheitsinteressen“.
Der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Markus Frohnmaier, hatte in der vergangenen Woche gemeinsam mit weiteren AfD-Politikern am Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg teilgenommen. Dort traf er unter anderem den Gazprom-Chef Alexej Miller und Kirill Dmitrijew, einen Sonderbeauftragten des russischen Präsidenten Wladimir Putin für Investitionen und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Ausland.
Der AfD-Fraktionsvize erklärte, im Interesse Deutschlands gehandelt zu haben, und verteidigte seinen Besuch bei einer Diskussion im Bundestag: „Es ist nicht im deutschen nationalen Interesse, nicht mit Russland Handel zu treiben“.
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Nach Angaben des Außenministeriums habe man „ausdrücklich von solchen Reisen abgeraten“. Laut einem Sprecher würde der Versuch einer Normalisierung der Verhältnisse zu Russland in Anbetracht des russischen Kriegs gegen die Ukraine „den außen- und sicherheitspolitischen Grundsätzen der Bundesregierung zuwiderlaufen“.
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Auch der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter erhob schwere Vorwürfe. „Die AfD agiert als verlängerter Arm des Kremls in Deutschland, insofern ist davon auszugehen, dass für Russland relevante Informationen durchaus weitergegeben werden“, sagte er dem Handelsblatt. Kiesewetter räumte zugleich ein, dass Einschränkungen der parlamentarischen Informationsrechte schwer umzusetzen seien, solange die AfD nicht vom Bundesverfassungsgericht verboten worden sei.
Die AfD weist die Vorwürfe zurück. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, bezeichnete die Forderungen von Bilger und Fiedler als Wahlkampfmanöver. „Dass die Herren Fiedler und Bilger in dieser Situation nach jedem Strohhalm greifen, um die AfD zu diskreditieren, zeigt nur eines: nackte Angst vor den anstehenden Landtagswahlen im Osten“, sagte Baumann dem Handelsblatt.
Bundestagsabgeordnete gelten als sogenannte geborene Geheimnisträger. Sie erhalten Zugang zu Verschlusssachen kraft ihres Amtes und werden keiner Sicherheitsüberprüfung unterzogen. Gemäß einer Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags aus dem Jahr 2022 können einzelne Abgeordnete nach geltender Rechtslage nicht ohne Weiteres von Beratungen ausgeschlossen werden. Eine Sicherheitsüberprüfung von Abgeordneten wäre nur nach einer Änderung der gesetzlichen Regelungen denkbar.
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Die Russlandreise beschäftigt an diesem Donnerstag auch den Bundestag. Auf Verlangen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD findet eine Aktuelle Stunde unter dem Titel „Russlands Eskalation im Ukraine-Krieg und die Teilnahme von AfD-Abgeordneten am Sankt Petersburger Wirtschaftsforum“ statt. Frohnmaier ist ordentliches Mitglied des Auswärtigen Ausschusses. Kotré gehört dem Ausschuss für Wirtschaft und Energie an und ist stellvertretendes Mitglied des Auswärtigen Ausschusses.
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Nebenbei
Im juristischen Streit um die Vorwürfe der Schauspielerin Collien Fernandes gegen ihren früheren Ehemann Christian Ulmen hat ein Gericht auf Mallorca die Abgabe des Ermittlungsverfahrens an die deutsche Justiz nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bestätigt.
Der Widerspruch von Fernandes gegen eine entsprechende frühere Entscheidung sei demnach zurückgewiesen worden.
Der spanische Rechtsanwalt von Fernandes, Jorge Agüero Lafora, kündigte laut dpa an, die Ablehnung des Widerspruchs von der nächsthöheren Gerichtsinstanz überprüfen zu lassen und habe Rechtsmittel eingelegt.
Fernandes will demnach erreichen, dass das Verfahren bei der Justiz auf Mallorca bleibt.
aus https://www.berliner-zeitung.de/article/rueckschlag-fuer-collien-fernandes-spanisches-gericht-sieht-verfahren-weiterhin-in-deutschland-10082233
Stegner und Schröder von der SPD was ist damit?
Der vergessliche CumExOlaf war ständig mit den SED und Stasibonzen zusammen gewesen, das fand die SPD ganz normal, auch Frank Walter der Spalter hat sich ständig mit solchen Leuten getroffen. Es zeigt man will der AfD schaden wo es geht ohne Hirn.
Da bin ich ausnahmsweise mal bei den Altparteien. Dann soll aber bitte bei den zahlreichen Reisen von SPD-Vertretern genauso gehandelt werden.
Es nimmt immer mehr totalitäre Züge an, … was sie sich alles erlauben.
Ich habe mehr Sorge, dass geheime Informationen in islamistische Kanäle einsickern als nach Russland.
Wenn Putin Informationen will, muss er nur im Iran nachfragen.
Ein Segen, wenn halbwegs normale und vernünftige Menschen nach Russland reisen und den Dialog suchen. Russland und der globale Süden halten unsere Regierung ja jetzt schon für total durchgeknallte Kriegstreiber und Ökofaschisten.
Nicht Rußland sondern die Kartellparteien sind der Feind des Volkes.
Vergessen Sie nicht die Feinde in Brüssel, dort sitzen die größten Verbrecher, die ein Europa der Unterjochten wollen.
Es sollte eher geprüft werden, wie der Bundestag vor Nichtskönnern ohne jegliche Berufs- und Lebenserfahrung geschützt werden kann!
Die AfD und ihr Verhältnis zu Russland unter dem Kriegsverbrecher Putin ist zum fremdschämen. Und wo ist eigentlich die Solidarität mit der angegriffenen Ukraine ?
Sie meinen sicher die vielen Villen und hunderte Millionen die Selenskyj mit dem Krieg „verdient“ hat.
Legendär ist auch der Auftritt seiner Frau an der 5th Avenue im Chanel Kleid.
Ist es ein „Geheimnis“, was Schwarze und Rote seit Jahrzehnten verbocken?
Die Altparteien-Diktatur arbeitet mit Hochdruck an einem AfD Verbot jetzt warten wir alle auf den Tag wo sie das AfD Verbot verkünden.
Aber da wird in Absurdistan die Büchse der Pandora geöffnet werden.
Wir leben mit Russland auf dem gleichen Kontinent, sind fast Nachbarn.
Russland verfügt über alle Bodenschätze, die wir benötigen. Deutschland verfügt über Ingenieurskunst und Facharbeiterpräzision und bietet Produkte, die Russland benötigt.
Ein russisch-deutsches Bündnis ist der wirtschaftliche und geopolitische Alptraum der Anglo-Amerikanischen Eliten und ihrer Polit-Marionetten. Deshalb wollen sie Deutschland und Russland auf ewig in künstlicher Feindschaft halten und dadurch trennen.
Russland hat Deutschland weder angegriffen noch sanktioniert, sondern immer zuverlässig und günstig mit Rohstoffen versorgt, selbst im kalten Krieg.
Sollen wir uns bis in alle Ewigkeit einreden lassen, dass Russland unser Feind ist??
Damit USA und GB geopolitisch und wirtschaftlich ewig von dieser angeblichen Feindschaft profitieren??
George Friedmann STRATFOR Rede 2015
„100 Jahre US-Angriff auf deutsch-russische Freundschaft“
https://www.kla.tv/5588
@Michel Sonnemann du hast meine volle Zustimmung und diese Rede von Friedmann auf Kla.tv habe ich schon lange archiviert.
Auf kla.tv kann man die Video-Beiträge als MP4 Datei herunterladen: Einfach genial.
Seit Zeiten von Katharina der Grossen arbeitet die USA gegen dieses Deutschland/Russland Bündnis.
Diese Tatsache ist der Hauptgrund warum Obama mit seinem damaligen Vize Biden und der Hilfe des CIA die Maidan Revolution startete. Aber erkläre das mal den Putin Hasser in Deutschland und in ganz Europa.
Trump hat Recht wen er sagt der Ukraine-Krieg sei nicht sein Krieg.
Kriegstüchtigkeit gegen Russland — nackter Wahnsinn
Die die am lautesten rufen fliehen als erste in den Bunker
7500€ für einen Israel-Post — Kriegsnarrative sind organisiert
Kalte Verachtung — für alle die ihre Seele verkaufen
https://www.youtube.com/watch?v=5s6RdQ7vp-I 2 Std,
Sollte man nicht besser die beobachten und für die die Regeln verschärfen, die sich jedem Dialog mit Russland entziehen und daran arbeiten Deutschland Jriegstüchtig zu machen um gegen Russland in den Krieg zu ziehen?
Martin Schmidt, mit was was für Personal soll man Deutschland Kriegstüchtig machen die einen klauen doch die Waffen und die anderen wissen nicht ob sie Soldaten oder Soldatinnen sind. Außerdem kann man doch gar nicht auf eine Fahne schwören die im Reichstag nicht erwünscht ist.
Scherz am Rande
Regierungstruppe deren Dasein (ich hätte beinahe deren Arbeit geschrieben)?
—
Wieso fällt mir sofort Sesamstraße und Schlemihl ein? https://www.youtube.com/watch?v=0dP1A2J9AHg
—
Was will Russland von unserer Regierung lernen? Wie man es nicht macht? 😂
Beim Bundespräsident Steinmeier sollte auch mal der Geheimschutz tätig werden. Immerhin haben sich Russlands Außenminister Lawrow und der Bundes-Uhu immer in sozialistischer Manier leidenschaftlich bei Treffen begrüßt.
bitte beleidigen Sie nicht den Uhu, die Kontakte von Stoni in die DDR sind ja bekannt
Außer Ausbeutung des Volkes und AfD verhindern noch irgendwas im Programm.
…ich fürchte, die können nichts anderes…
Die EU Kommission, händeringend auf der Suche nach einem Vermittler für Rußland blieb leider erfolglos.
Nun gingen Politiker der AFD ohne großen Tamtam hin und schon wird von der Koalition in der Gesetzeswühlkiste nach Verstößen gekramt.
Bestimmt wird von der Groko auf „Gerd Schröder Art“ eine neue und vorallem rückwirkende Agenda beschlossen, um der AFD in den Rücken fallen u können.
Ich kritisiere die Reisen nach Russland sowohl von der AfD und der SPD !! Beide Parteien haben natürlich Recht , die Beziehungen zu Moskau aufrecht zu erhalten , aber dabei die Rechte der Ukraine in Frage zu stellen ist auch von Frau Weidel nicht zielführend ; im Gegenteil , sie schürt damit gar die weiteren Angriffe von Putin !
Für mich ist klar , auf Länderebene wird die AfD gewählt , aber mit diesem Duktus gegen die Ukraine , werde ich die AfD auf Bundesebene nicht mehr wählen !! Frau Seidel hat sich von Chrupalla über den Tisch ziehen lassen und begeht auch strategisch damit einen großen Fehler !! Orban wurde wurde haushoch über Nacht abgewählt , weil er die Nähe zu Putin pflegte … und das , wird der AfD auch auf die Füße fallen !!
Wen interessiert die Ukraine?! Den kleinen Bürger auf der Straße oder die Monopolisten, Kriegsindustrie und Banken? Natürlich die letztgenannten! Black Rock hat viel zu verlieren und Merz ist in deren Auftrag unterwegs.
Man, was für Prioritäten setzen Sie denn hier! Unglaublich!
Die Ukraine ist im Krieg mit Rußland und daß hat seine Gründe, die ebenso im Netz nachzulesen werden sollten.
Was Deutschland braucht ist günstige Energie und Wirtschaftswachstum.
Die gesammte Welt, auf Kosten der Steuerzahler in den Arm nehmen zerstört nur einen selbst.
Wie hohl. Wie dämlich.
Wie soll man denn jemals mit Russland so zum Frieden kommen?
Die Dumm-Ko setzt perfekt die Interessen der USA um: Auf gar keinen Fall dürfen Russland und Deutschland zusammenarbeiten.
Die Verräter und ausländischen Agenten sitzen auf der Regierungsbank!
Es ist doch eine Grundregel in der Diplomatie und auch in der Demokratie, daß jeder mit jedem redet, um Lösungen zu finden.
Wenn man nicht mehr Diplomatisch redet ist Peng-Peng: Krieg
Wenn man nicht mehr Demokratisch redet ist: Peng-Peng, Straßen Terror, Willkür und Straßenkampf dran …
Naja, mit den SAntiFa Schlägern haben wir letzteres ja schon …
So verabscheuungswürdig der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Putins auch ist. So muss man doch ein paar Dinge klar einordnen. Unsere „Spitzenpolitiker“ lasten es dem gesamten russischen Volk an. Das ist aus meiner Sicht sehr verfehlt. Die Beziehungen, die wir vorher pflegten, haben wir mit Russland, und nicht mit Putin gepflegt. Er ist einfach zur Zeit der Repräsentant. Das kann einem gefallen oder nicht. Also hat nicht Russland angegriffen, sondern Putin. Jedoch ist es doch auf dem globalen Spielfeld unerlässlich, sich alle Kanäle offen zu halten, um erfolgreich zu sein. Und wollen wir nicht erfolgreich sein? Wer das nicht begreift, hat doch in der Politik nichts zu suchen. Jeder will das Beste für sich erreichen. EU und allen voran Deutschland scheinbar nicht. Ein ungeliebter Staatsmann (auf Zeit) baut Scheiße, und wir sagen dann: „Dem zeigen wir’s. Wir gehen dabei kaputt. Aber wir können am Ende stolz auf uns sein.“ Was ist das für ein Verständnis von der Welt?
Liebe SPD, liebe CDU/CSU, ich behaupte mal, Präsident Putin braucht keine AfD Abgeordneten um zu wissen, was bei uns abgeht. Der ist ein Geheimdienst Profi, nicht so wie unser Geheimdienst, der nur agiert, wenn er Informationen aus dem Ausland bekommt, und würde sich auf solch ein Spiel gar nicht einlassen. Was die AfD macht, ist nichts anderes, wie die Regierung macht, miteinander reden. Oder habt ihr den Kontakt zu Präsident Trump abgebrochen, da war doch was mit Krieg und Völkerrecht. Nein? Ach ja, die Doppelmoral, ich vergaß.
Die Interessen Deutschlands, auch die Sucherheitsinteressen, sind bei der AfD besser aufgehoben, als bei den Kartellparteien.
Die WEF-Kaderparteien wollen doch nur wieder ein neues Narrativ erzeugen:
„Die AfD ist eine Gefahr für die Sicherheit Deutschlands“.
Dabei sind die Hochverräter der WEF-Kaderparteien selbst die größte, und zwar die existentielle Gefahr für Deutschland.
„…Verrat deutscher Sicherheitsinteressen“.
Würde Deutschland Interesse an seiner Sicherheit haben, hätte es niemals die Kontrolle über die, die hier so einmarschieren am sperrangelweit geöffnetem Tor, abgegeben!
Und Apropos Tor: Dass man in den nächsten Tagen und Wochen überall Schwarz-Rot-Gold sieht, liegt NUR daran, dass es grad erlaubt ist!
Es war ein Wirtschaftsforum mit tausenden Gästen aus aller Herren Länder! Prüft mal lieber eure „Amigo“- und sonstige Verbindungen zur „Hochfinanz“, Wirtschaft sowie zur Rüstungsindustrie, „unsereDemokratie“Pharisäer-Parteien! Ihr habt genug Dreck am Stecken. Ich sag nur: Maskendeal, Wärmepumpen, Rheinmetall und „Bratwurst-C-Impfplörre“!