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Keine Zusätzlichkeit
Änderung ins Gesetz gemogelt: Schwarz-Rot lockert Sondervermögens-Regeln für Kommunen weiter
Zusätzlichkeit adé – um Länder und Kommunen ruhigzustellen, lockert die Bundesregierung die Zusätzlichkeits-Regeln des Sondervermögens für Kommunen. Die Änderung erfolgt fast schon heimlich.
Union und SPD wollen die Verwendung des 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens für Infrastruktur ausweiten. Nach einer kurzfristig in das laufende Gesetzgebungsverfahren eingebrachten Änderung sollen Länder und Kommunen die Mittel künftig auch einsetzen dürfen, um vorgeschriebene Eigenanteile bei anderen Förderprogrammen des Bundes zu finanzieren. Der Bundestag hat die Neuregelung am Freitagmorgen eilig beschlossen. Am Donnerstagabend hatte die Berliner Zeitung berichtet.
Die Änderung im Schatten der Fußball-Weltmeisterschaft wird den Ländern und Kommunen ermöglichen, Ausgaben aus dem Sondervermögen auch anstelle regulärer Haushaltsmittel zu verwenden. Dadurch würden ihre Haushalte entlastet und finanzielle Spielräume für andere Ausgaben geschaffen. Die Regelung soll zudem rückwirkend gelten und damit auch bereits ausgezahlte Mittel erfassen.
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Kritiker sehen darin eine Abkehr vom ursprünglichen Zweck des Sondervermögens, zusätzliche Investitionen zu finanzieren. Grünen, Linke, AfD und der Bund der Steuerzahler äußern deshalb erhebliche Bedenken und sprechen von einer Verwässerung des Investitionsgedankens beziehungsweise einem haushaltspolitischen Verschiebebahnhof. Genau dieser war von den Koalitionsparteien hoch und heilig ausgeschlossen worden.
Nach Angaben der Berliner Zeitung hatte das Bundesfinanzministerium die Gesetzesänderung bereits mit Ländern und Ressorts vorbereitet, obwohl es zuvor erklärt hatte, entsprechende Änderungen seien nicht geplant. Formal wurde die Neuregelung schließlich nicht als Regierungsentwurf, sondern über die Koalitionsfraktionen in das parlamentarische Verfahren eingebracht. Hintergrund ist eine Forderung der Länder, die Mittel aus dem Sondervermögen flexibler einsetzen zu können. Mehrere Länder hatten nach eigenen Angaben Förderentscheidungen wegen der bislang unklaren Rechtslage zurückgestellt.
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Warum wird der nicht endlich angeklagt?
Ja , von wem denn bitte ???.
Von Anwälten.
Machte man bei Merkel auch.
Zeichen setzen!
Hunderte Anzeigen nur 2015 ABER Weigerung Ermittlungen einzuleiten plus Immunität und zum Ende mehr als 1.000
https://www.bundestag.de/webarchiv/presse/hib/2020_06/702646-702646
https://dserver.bundestag.de/btd/19/200/1920096.pdf
https://www.welt.de/politik/deutschland/article168124545/Bundesanwaltschaft-1000-Strafanzeigen-gegen-Merkel-seit-Beginn-der-Fluechtlingskrise.html
Und am Ende hat man sie noch zur Multimillionärin gemacht (und lebt weiter auf Kosten der Steuerzahler) mit ihrem Buch „Frechheit“ äh sorry „Freiheit“.
Ein Wort was man NICHT mit dieser Person in Verbinung bringt, würden manche sagen.
Ist doch schon egal, kann doch eh keiner mehr zurück zahlen.! Währungsreform ala 45 oder Schnitt bzw. Enteignung heisst das Zauberwort. 100 digitale Euro auf dein digitales Konto und das Spiel geht wieder von vorne los.
Nur diesmal wird darauf geachtet, dass niemand mehr sich etwas aufbauen kann.
Man soll nichts mehr besitzen, sondern sich alles leihen, leasen, mieten oder abonnieren. Und das Digitalgeld sorgt dafür, dass man nichts ansparen oder gar vererben kann.
Es grünt leider überall.
Von der Bundesnetzagentur, über die EU Politik, über das Heizungsgesetzt, den Klima Zielen, die unserer Wirtschaft schaden, die Dunkelflaute, der extrem teure Netzausbau, die Sprengung der letzten Kernkraftwerke, der doppelt und dreifach teure Stromeinkauf im Ausland, Verkauf für einen negativen Preis usw usf…
Einfach maximal irre.
Kein Politikwechsel, obwohl die grünen offiziell nicht an der Regierung beteiligt sind.
Durch Arbeiterräte , jetzt Klimaräte 😊
Manche würden fragen, was passiert wenn man Betrügern Geld und Macht gibt?
Andere würden antworten Geld veruntreuen und Macht missbrauchen.
Ohne Rechtssystem FÜR ALLE geltend, gibt es KEINE Anklagen und Urteile in diesem Land.
Ohne Rechtssystem vom Volk abgesegnet, gibt es keine Gerechtigkeit, sondern vorgesetztes System.
Absolut offene Verarschung der Bürger. Diese Regierung agiert aufs Hinterfotzigste. So etwas habe ich in meinem bisherigen Leben noch nie erlebt. Lügen und Betrügen, als Regierungslinie?
Der Staat ist das Problem! Die werden niemals Kosten reduzieren.
Und die haben ein Problem
Radio Leipzig
„ Leipzig ist pleite – Schulden innerhalb eines Jahres fast verdoppelt!“
https://www.radioleipzig.de/beitrag/leipzig-ist-pleite-891573/
Das sieht man jeder Gemeinde ,alte gut erhaltene Bausubstanz (1975) ist vorhanden
aber es wird für Mio. neugebaut
Investitionen in die Infrastruktur sind sicher wünschenswert.
Ob man dafür Mega Schulden machen sollte, kann man kritisch sehen.
Das man für den Zugriff auf die Mittel jetzt schummeln will, passt hundertprozentig zu dem gesamten Vorgang der Schulden Orgie.
Im Klartext: Die Verfassung wurde von einer abgewählten, linken Mehrheit geändert, damit der Bund sich verschulden kann, um die Sozialleistungen an Migranten direkt oder indirekt – über die Kommunen – zu finanzieren. Spätere Generationen werden belastet, um jetzt Fremde ins Land zu lassen. Wann merkt das die Jugend endlich?
Es darf kein Neubürger verhungern und er muß möglichst schnell Mobil
sein
Es war doch klar, dass mit dem „Sondervermögen “ in erster Linie laufende Kosten gedeckt werden.
Nun, nach der seit der Antike entwickelten Theorie des „Gesellschaftvertrages“ als Grundlage eines staatlichen Gemeinwesens hat diese (genau) drei Aufgaben, die es zu gewährleisten hat:
#1: Rechtsfrieden nach innen und außen durch innere & äußere Sicherheit.
#2: Infrastruktur, Bildung Gesundheitswesen, Ernährung, Energie.
#3: Soziale Daseinsvor- und -fürsorge.
Würde sich der Staat auf diese genuinen Aufgaben beschränken, hätten wir bei den gegenwärtigen Staats“einnahmen“ ein massives Ausgabenproblem: Der Staat wüßte bei den vielen Steuern und Abgaben gar nicht, wohin damit.
..wie ein Fähnchen im Wind…
Na, dann ist ja zu erahnen, was Merz wohl mit den zusätzlichen neuen Rentenbeiträgen machen wird, die die Bürger für die Kapitalrente ab 2027 aufbringen sollen.
So wie ich eine Äusserung verstanden habe, fließen damit 30 Milliarden in den Wirtschaftskreislauf,– bis irgendwann diese Rente fällig wäre, ist das Geld vermutlich weg, zweckentfremdet und die Bürger wurden dann wohl soviel verbal von Politikern zugemüllt, dass sie am Ende vergessen haben, dass ihnen das Geld aus der Kapitalrente zusteht.
„Wenn Gelddrucken die Armut beenden würde, würde das Drucken von Diplomen die Dummheit beenden.“
am Rande:
In JEDEM norwegischen Supermarkt standen „Einarmige Banditen“!
Bis sie die Regierung verboten hat. Natürlich wurde das auch auf Arbeit heiss diskutiert. Irgendwann sieht mich ein Norweger an, als ob er auf meine Meinung wartet…
„Tja. Das ist ja jetzt so richtig Schei..e für die Norweger! Wie kriegen die in Zukunft ihren Führerschein?“
… einige mussten lange darüber nachdenken… Damit waren die Hirnzellen total überfordert, dass die Diskussion plötzlich abbrach.
Sie versuchen, die Spuren dieses Betrugs zu verwischen. Es geht jetzt ganz sicher nicht mehr um Straßenbau und einstürzende Brücken, auch nicht um Schulen, die verbessert werden müssen. Deutschland ist verloren und steuert auf den Bankrott zu.
„Die Änderung erfolgt fast schon heimlich“ Es gab schon vor der Bundestagswahl Geheimabsprachen zu der Schulden-Orgie. Schon vor den beschlossen Sonderschulden war klar, dass die Verwendung dieser aufgenommen Schulden keine Rolle spielt. Hauptsache die Links-Grüne Politik wird fortgeführt.
Die Ampel-Politik wird einfach durch Lügen Merz und Antifa Klingbeil fortgeführt.
Ein Bundeskanzler der stets irgendetwas ankündigt jedoch seine Erklärungen nie einhält, ist für sich genommen schon unerträglich. Gesetze werden gebeugt und nur noch eingehalten, sofern es nützlich erscheint. Diese Regierung hat fertig.
Armes Deutschland!
Angst vor wem denn? Vor der Wahrheit, daß diese Regierung einfach unfähig ist und fast schon bewußt dieses Land weiter in denAbgrund stürzen läßt? Für Reformen gibt man sich nicht einmal Mühe, aber in der Bevormundung des Bürger ganz vorne. Dieses Land wird so nichts mehr und Sozialismus hat in der Geschichte schon immer schlimm geendet.
https://www.thalia.de/shop/home/artikeldetails/A1042437970
Igor R. Schafarewitsch
Der Todestrieb in der Geschichte“, warum jeder neue sozialistische Menschenversuch – und es gab im Laufe der Jahrhunderte viele – immer wieder aus vier Komponenten besteht, nämlich der Zerstörung von Privateigentum, Tradition, Familie und Religion. Insofern sind zum Beispiel die millionenfache Abtreibung in den westlichen Staaten oder die Unterbringung von Kleinkindern in „Krippen“ genannten staatlichen Verwahranstalten heute auch Indikatoren dafür, wie weit der „schleichende Sozialismus“ (Roland Baader) bereits vorangepirscht ist.
Wenn ich den am Bild sehe, denke ich automatisch an den Pleitegeier.. woran liegt das bloß?!
Bestechung ❗️
Damit Bund/Länder dem Irrsinn weiter zustimmen
Diese Regierung verspricht viel und hält nichts davon. Alles, was die anfassen, wird früher oder später zum Betrug am deutschen Bürger. Ich empfinde nur noch Abscheu für diese Leute.
Man hat eher den Eindruck, die Politiker haben nur noch Abscheu gegenüber dem lästigen Bürger oder?
Täuschen und tricksen auf ganzer Linie. Haushaltsdisziplin interessiert ihn und die gesamt Regierung nicht die Bohne.
Wenn man es nicht schlechter wüßte, könnte man fast annehmen, wir würden von Hochstaplern und Märchenerzählern regiert.
wer das Wort „Sondervermögen“ verwendet, ist kein Journalist.
Tricksen und täuschen, Taschenspieler bei der „Arbeit“.
Die größte Gefahr für Deutschland und den Rechtsstaat sitzt offensichtlich auf der Regierungsbank und in den Linken Fraktionen von SED bis CDU. Diese Schieflage kann nur durch Neuwahlen beendet werden. Ein Amtshaftung nebst Entlassung sollte auf kommunaler Ebene unbedingt beschlossen werden !
Jeder Manager und Geschäftsführer sollte eine D&O Versicherung haben. Für leitende und politische Beamte sollte dies eine Pflichtversicherung sein. Aber bitte dann aus der eigenen Tasche zahlen.
„Diese Schieflage kann nur durch Neuwahlen beendet werden.“
Sind Sie sicher? Ich nicht, weil genau das selbe wieder rauskommen würde.
@ Sonnenbraut.1
Sicher kann man sich nie sein. Nur die Taten zählen ! ABER : So gruselig wie aktuell ist es weder auszuhalten noch finanzierbar. Daher: Neuwahl.
Welch ein verantwortungsverwahrloster Haufen!
Es sind und bleiben staatsalimentierte, postenhockende Reichsverweser …
Staatsverschuldung, die Neue Einkommensfabrik der dümmsten Politiker der Welt!
Das hat was von organisiertem Verbrechen, bei dem die kleinen Fische auch was vom Kuchen abhaben dürfen, damit das große Ding durchgeht.
Reichelt hat das einmal sehr schön gesagt: Es wird keine Klingbeil-Brücken, Klingbeil-Autobahnen, Klingbeil-ICE-Trassen oder Klingbeil-Kraftwerke geben. Wir werden mit derselben maroden Infrastruktur dasitzen, das Geld wird weg sein und Klingbeil samt NGO-Ehefrau in der fett gepolsterten Polit-Rente dabei zuschauen, wie zukünftige Bundesregierungen noch exakt 4 Posten bedienen können: Renten, Sozialabgaben, Verteidigung, Schuldendienst. Weil letzterer Posten dramatisch angestiegen ist. Für alles Weitere: Kein Geld da. Verfrühstückt und verfressen von Horden gieriger Mäuler im linksgrün-versifften Sumpf während der Kanzlerschaft des Friedrich Merz.
Dass solcherlei möglich ist, lässt mich zunehmend an diesem System zweifeln.