Freund werden
Asyl
Botschafts-Anschlag
IS-Terrorist wurde nicht abgeschoben, weil kein Direktflug verfügbar war
Am Samstagabend wurde ein mutmaßlicher IS-Unterstützer verhaftet. Der ausreisepflichtige Libyer wollte einen Anschlag auf die israelische Botschaft verüben. Eine Abschiebung nach Libyen scheiterte an fehlenden direkten Flugverbindungen.
Sachsen-Anhalt
CDU unterstützt AfD-Antrag: Stendal verpflichtet Asylbewerber zur Arbeit
Die Hansestadt Stendal plant, Asylbewerber für gemeinnützige Arbeiten einzusetzen. Ein entsprechender Antrag der AfD-Fraktion fand im Stadtrat am Montag eine Mehrheit – unterstützt von der CDU.
Italien
Meloni will Asylzentren in Albanien per Erlass retten
Am Montag verabschiedete die italienische Regierung einen Erlass, der die Definition für sichere Herkunftsländer gesetzlich regelt und eine Liste dergleichen beinhaltet. Damit reagiert man auf ein Gerichtsurteil aus Rom - und will den Weiterbetrieb der Asylzentren in Albanien sicherstellen.
Berlin
IS-Attentat auf israelische Botschaft geplant: Libyer war ausreisepflichtig
Am Samstagabend wurde ein mutmaßlicher IS-Unterstützer aus Libyen verhaftet, der einen Anschlag auf die israelische Botschaft verüben wollte - der Mann war seit über einem Jahr ausreisepflichtig.
Illegale Migration
Meloni kontert Gerichtsbeschluss: Italien möchte weiter an Ausweisungen nach Albanien festhalten
Italiens Abschiebe-Pläne nach Albanien wurden vorerst von einem Gericht vereitelt. Doch Ministerpräsidentin Meloni widerspricht dem Beschluss und damit einem EuGH-Urteil. Es soll weiter nach Albanien abgeschoben werden.
Mülheim
Nach Vergewaltigung: Abschiebepflichtiger Ghanaer einfach auf freien Fuß gesetzt
Ein 34-jähriger Asylbewerber aus Ghana, der wegen Vergewaltigung angeklagt war, wurde freigelassen, da kein Platz in der Abschiebehaft verfügbar war. Die überraschende Entscheidung sorgt für scharfe Kritik und ungelöste Fragen im nordrhein-westfälischen Landtag.
Asylmissbrauch
Krefelder Brandstifter Hassan N. lebte mit 27 Identitäten
Der Fall Hassan N., der mit über 27 falschen Identitäten agierte, offenbart erneut die Schwierigkeiten im Umgang mit Mehrfachidentitäten im Asylsystem. Trotz neuer Gesetze bleibt die praktische Umsetzung in NRW mangelhaft.
Hinweis kam aus dem Ausland
Geplanter Anschlag auf israelische Botschaft in Berlin: Libyscher IS-Terrorist festgenommen
Ein 28-jähriger Libyer konnte von den deutschen Sicherheitsbehörden festgenommen werden. Der mutmaßliche IS-Anhänger plante einen Anschlag auf die israelische Botschaft in Berlin. Der Libyer hätte nach einer Ablehnung seines Asyl-Antrags bereits seit einem Jahr Deutschland verlassen müssen.
Faktenarm
Das ZDF präsentiert 8 Minuten unkritisches Mitleid mit abgeschobenem afghanischen Messerstecher
In einer Video-Dokumentation interviewt das ZDF einen der 28 Straftäter, die nach Afghanistan abgeschoben wurden. Seine vermeintliche Notlage wird bemitleidet. Seine Geschichte wird nicht kritisch überprüft - schließlich liefert man einen unglaublichen Satz.